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Berlins Stadtentwicklungs-Chef beim Podiumsgespräch „Nachverdichtung und Konflikte“Pensionäre warten weiter auf die EnergiepauschaleWelche Berliner Bundestagsabgeordneten würden bei der Ampel-Reform aus dem Parlament fliegen?

kramen Sie schon mal Ihre Wahlbenachrichtigung heraus. Es könnte sein, dass sich heute entscheidet, ob in Berlin am 12. Februar tatsächlich gewählt wird oder ob die schriftlichen Aufforderungen dazu ins Altpapier wandern können. Mehrere Tage grübeln die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nun schon über die Beschwerde gegen die Wahlwiederholung. Länger, als von vielen vermutet.

Für Kritiker:innen der Wiederholungswahl ein Zeichen, dass es das Bundesverfassungsgericht ernst meint und die Wahl möglichweise aussetzt – erst recht, wenn sich die Karlsruher Richter noch mehr Zeit lassen sollten. Namhafte Verfassungsrechtler halten diese Entwicklung weiterhin für unwahrscheinlich. Bis zur Entscheidung bleibt uns Wahlfußvolk nur: abwarten.

Dass Berlin, trotz einiger Pannen hier und da, gut vorbereitet zu sein scheint auf die Wahl, haben wir bereits berichtet: Mehr als 50.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hatten sich bis Anfang Dezember gemeldet, laut Landeswahlleitung braucht Berlin nur etwa 43.000. Allerdings scheint die Euphorie über die Wahl recht unterschiedlich in der Stadt verteilt zu sein, wie nun eine Anfrage der Grünen zeigt: In Marzahn-Hellersdorf haben sich gerade einmal 2055 Personen als Wahlhelfer gemeldet und damit so wenig wie in keinem anderen Bezirk. Spitzenreiter ist das ähnlich bevölkerungsreiche Treptow-Köpenick mit 8294 Freiwilligen.

Korrektur: Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) weist darauf hin, dass die Zahl von 2055 veraltet ist.

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