sie brauchen etwas Motivation am frühen Morgen? Bitte sehr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprühte gestern in seiner ersten Regierungserklärung staatsmännisch Zuversicht und Optimismus. Einige Ausschnitte:
+ Die schwarz-rote Koalition wolle „regieren, um das Versprechen vom ,Wohlstand für alle’ zu erneuern“.
+ Deutschland könne „wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“.
+ Bürger werden „schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, es geht voran“.
+ Und nicht zuletzt: „Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital (…) ermöglicht werden – ohne Behördengang.“
Hier geht’s zu den fünf zentralen Aussagen, die seine Amtszeit prägend dürften.
Und damit zurück nach Berlin, wo der Behördengang gestern (in neun teilnehmenden Bezirken) terminfrei möglich war. Auch wenn sich der Andrang teils in Grenzen hielt, war der Aktionstag zumindest aus Kundensicht offenbar ein Erfolg:
Checkpoint-Leserin Sylvi Rzepka berichtet, sie sei kurz vor acht in der Yorckstraße die Nr. 14 gewesen und ihr Anliegen in einer halben Stunde erledigt. Christel Sprink, seit 2023 auf Terminjagd für einen neuen Personalausweis, war als Zweite im Amt sofort dran. Margarete Seyd berichtet von Perso- und Pass-Beantragung binnen 35 Minuten in Tempelhof-Schöneberg in „unfassbar freundlicher Atmosphäre“. Die lobt auch Martin Rathenow, der mit seiner Frau in Lichtenrade morgens nach 20 Minuten dran und nach 45 Minuten wieder raus war.
Die Masse macht’s – und in diesem Fall machen’s sogar mehrere Massen: Auf insgesamt 15 „Kidical Mass“-Demos wollen Familien am Wochenende einen Stadtverkehr fordern, in dem auch Kinder sicher vorankommen. Außerdem steht am Sonnabend die Premiere einer „Senior Mass“ an: Auf einer Tour vom Sachsendamm zum Rathaus Tempelhof wollen Vertreter der am schnellsten wachsenden Bevölkerungsgruppe für mehr seniorentaugliche Radwege demonstrieren.
Das Geld dafür hat die Koalition bekanntlich größtenteils gestrichen, aber für Gratis-Gesten wie den alljährlichen Wettbewerb „Stadtradeln“ reicht es noch. Der Verein Changing Cities erlaubt sich anlässlich der morgen startenden Aktion den Hinweis, dass erst 5,9 Prozent des gesetzlich vorgesehenen Berliner Radverkehrsnetzes fertig seien, und will mit dem Team „#SucheSicherenRadweg“ die zweitgrößte Teilnehmergruppe des dreiwöchigen Wettbewerbs stellen. Die ersten Kilometer sollen Freitagfrüh bei einer Tour zum Dienstgebäude von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) gesammelt werden – beim Protest gegen die Verkehrspolitik des aktuellen Senats.
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Passend zum Thema liegt dem Checkpoint die noch unveröffentlichte Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage von Antje Kapek (Grüne) zu neuen Busspuren vor. Nachdem dank der StVO-Novelle die strengen Kriterien dafür weitgehend weggefallen sind, könnten doch etliche Stauprobleme der BVG gelindert werden, oder? „Die Bedarfsermittlung für neue Bussonderfahrstreifen erfolgt durch die BVG und wird der Senatsverwaltung im Rahmen standardisierter Antragsunterlagen zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.“
Und dann? Dann braucht’s ein Konzept mit Prognosen und Folgebetrachtungen. „Aufgrund dieser komplexen und zeitintensiven Anforderungen wird der Senat sukzessive entscheiden, für welche Straßen entsprechende verkehrsplanerische Konzepte zu erstellen sind, um auf Basis der neuen Ermächtigungsgrundlage Bussonderfahrstreifen anordnen zu können.“ Der Satz ist die Technokratenversion dessen, was Verkehrsmanagement-Abteilungsleiter Christian Haegele neulich im Abgeordnetenhaus zum Besten gab: „Wir können ja nicht einfach Dinge machen, nur weil sie jetzt möglich sind.“
Wir leben inmitten von Ruinen – auch wenn die manchmal anders aussehen als erwartet. Das Festival Making Life in the Ruins zeigt vom 15.-31.05. in den Sophiensælen 10 internationale Performances, die einen Umgang mit nicht mehr möglichen Zukünften und den Überresten der Vergangenheit finden. Was wollen wir erhalten und was endlich zerfallen lassen? sophiensæle.com
Zwischenstopp in Pollerbü: Wie berichtet hat sich der Bezirk Mitte vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt, die elf Poller auf der Kreuzung Tucholsky-/Ecke Auguststraße dürfen bleiben. Die ehemalige grüne Verkehrsstadträtin Almut Neumann hatte die Maßnahme damit begründet, dass die Kreuzungen der Tucholsky-Straße „einer der größten Unfallschwerpunkte im Nebenstraßennetz des Bezirks Mitte“ seien. Stimmt das?
Das Bezirksamt kennt keine Zahlen und verweist auf die Polizei, die nennt auf Checkpoint-Anfrage keine Vergleichswerte zu anderen Kreuzungen. Aber immerhin kennen wir jetzt die Unfallzahlen an den Kreuzungen der Tucholskystraße von 2014 bis Ende 2023:
+ Ecke Ebertsbrücke: 1
+ Ecke Ziegelstraße: 18
+ Ecke Johannisstraße: 37
+ Ecke Oranienburger Straße: 72
+ Ecke Auguststraße: 36
+ Ecke Linienstraße: 58
+ Ecke Torstraße: 63
Streichquartette von Schumann und Rihm
Am Dienstag, den 3. Juni um 20 Uhr präsentieren Mitglieder der Berliner Philharmoniker im Kammermusiksaal bedeutende Werke zweier Epochen: Robert Schumanns lyrische Quartette op. 41 Nr. 1 und 3 sowie das ausdrucksstarke Vierte Streichquartett des 2024 verstorbenen Composer in Residence Wolfgang Rihm. Ein eindrucksvoller Abend zwischen Romantik und Gegenwart. Jetzt Tickets sichern!
Apropos Busse: Zehntausende Musikfans werden Ende Juni wieder beim Fusion-Festival im mecklenburgischen Lärz erwartet, viele reisen aus oder über Berlin an. Das könnte diesmal haarig werden: Am Fusion-Wochenende fahre der RE 5 zwischen Berlin und Neustrelitz zunächst erst ab Oranienburg, später gar nicht mehr, warnen die Organisatoren in einem Newsletter. Der IC zwischen Berlin und Rostock falle komplett aus. Insbesondere die Abreise wäre betroffen: Dann müsse das müde Partyvolk den Ersatzverkehr mit Bussen nutzen. Prognose (aus eigener Erfahrung): Das gibt Chaos.
Die Organisatoren warten weiter auf ein „tragfähiges Ersatzkonzept“ der Deutschen Bahn. Auf Checkpoint-Anfrage reagiert die verhalten: Derzeit könne man sich „noch nicht“ äußern, sagte ein Bahnsprecher. Die Fusion empfiehlt: Fahrgemeinschaften bilden, freie Plätze im Auto anbieten oder den „BASSLINER“ (Busfahrtenanbieter) nutzen.
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Populismus für Anfänger: Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich regt sich über neues Mobiliar auf. „Endlich haben wir richtig hochwertige Stühle im Abgeordnetenhaus“, sagt sie in einem Instagram-Video. 2500 Euro würden die kosten, habe ihr jemand gesagt. Nur würde die CDU „doch nicht gleichzeitig soziale Projekte wegkürzen und sagen, wir haben kein Geld, und dann für so viel Geld Stühle kaufen“, stellt Schedlich ironisch fest, während genau diese Stühle zu sehen sind.
Puh, na ja. In einem Landeshaushalt von 40 Milliarden Euro ließen sich wohl tausende solcher Vergleiche anstellen – und wahrlich bessere. Zumal den Auftrag für die neuen Möbel nicht die CDU ausgelöst hat, sondern die unpolitische Verwaltung des Abgeordnetenhauses. Diese teilte dem Checkpoint mit, dass insgesamt 79 neue Möbelstücke (Sessel, Couches und Tische) für rund 135.000 Euro beschafft wurden. Macht rund 1700 Euro pro Stück – durchaus marktüblich.
Weiter heißt es: „Der überwiegende Teil des alten Mobiliars war seit 1993 in Benutzung, wies zum Teil irreparable Mängel auf und entsprach nicht mehr den aktuellen, einschlägigen Vorgaben des Brandschutzes für öffentliche Gebäude.“ Zu allem Überfluss haben sich die Grünen offenbar nicht abgesprochen. Als das Abgeordnetenhaus diese vor zwei Wochen selbst auf seinem Instagram-Account vorstellte, postete der Grünen-Abgeordnete Airo Mirzaie darunter: „Sehr schön“, verziert mit einem Herzchen-Smiley.
Und noch ein paar Lesetipps:
+ Sie sind jung, gewaltaffin, vernetzt – und radikalisiert im Schnelldurchlauf: Über die neuen Rechtsextremisten in Berlin berichten Julius Geiler und Alexander Fröhlich.
+ ESC 2025: Der Queerspiegel präsentiert das Screening im BKA-Theater, Moderatorin Jurassica Parka findet: „Es sind diesmal viele Schnurrbärte dabei.“ Hier verrät sie ihre Favoriten.
+ Berlin als anonyme Metropole zieht psychisch auffällige Menschen an, sagt Ex-Chefärztin und Psychiaterin Iris Hauth. Kann die Stadt die vielen Kranken demnächst noch versorgen?
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wegen der großen Anteilnahme liegt das Kondolenzbuch im Roten Rathaus für Margot Friedländer eine Woche länger aus als geplant. Bis zum 23. Mai bleibt Gelegenheit, sich einzutragen. Heute wird die Berliner Ehrenbürgerin, die am Freitag im Alter von 103 Jahren viel zu früh gestorben ist, auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee beigesetzt. Die Innenverwaltung hat Trauerbeflaggung angeordnet.
Seit April streiken die Servicekräfte der Charité, die Fronten sind verhärtet: Verdi fordert eine Bezahlung der CFM-Beschäftigen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Die Geschäftsführung der Charité-Tochterfirma lehnt das bisher ab und hat die für heute angesetzte Verhandlungen abgesagt. Beide Seiten werfen sich vor, nicht an Lösungen interessiert zu sein.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh zeigte sich am Abend gegenüber dem Checkpoint optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass sich die Verhandlungsparteien verständigen.“ Er wolle heute persönlich einen der Streikposten besuchen.
Sie sind eine der erfolgreichsten Tenorformationen der Welt: Modernes Boygroup-Feeling trifft auf klassische Traditionen, weltberühmte Arien treffen auf Rock- und Pophymnen, 12 Top-
Solisten werden zu einer fulminanten Einheit. Vom 24.5. – 06.7. im TIPI AM KANZLERAMT: The 12 Tenors „15 Years Celebration Tour – The Summer Edition“
Die Dienstreise des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses nach Paris (Checkpoint von gestern) ist der helle Bahnsinn: Während die Abgeordneten von SPD und Grünen pünktlich mit dem Zug ankamen, verpassten Kolleg:innen von CDU und Linken wegen ihres verspäteten Fluges gleich den ersten Termin.
Marode Gebäude, Unterrichtsausfall und Streik: Schule in Berlin ist kein Ponyhof. Das Tagesspiegel Innovation Lab hat Leserinnen und Leser zu ihren Erfahrungen befragt und mit Lehrern, Aussteigern und Schulbegleitern gesprochen, die von Burnout und herausfordernden Schülern berichten – aber auch von ihrer Liebe zum Beruf.
Bildungsforscher Dieter Dohmen analysiert die Ergebnisse im Gespräch mit Kollegin Katja Demirci und sagt: „Ein Teil der Eltern ist vollkommen durchgeknallt“.
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Kurzer Blick ins Mailfach: Post von der Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Betreff: „Pressekonferenz zur 1-Jahres-Bilanz von Uta Bonde“. Bitte wer? „Am 23. Mai jährt sich die Vereidigug (sic) von Ute Bonde als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.“ Ute, Uta – Hauptsache Bonde.
Apropos Originale: Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Bronzeplastiken von Friedhöfen und aus Parks gestohlen. Gestern meldete die Polizei die Verhaftung eines 55-Jährigen, der als Teil einer Bande mindestens seit 2018 Kunstobjekte gestohlen und weiterverkauft haben soll. Bei bundesweiten Razzien seien 40 Bronzen, Steinskulpturen, Reliefplatten und 485 historische Zaunelemente sichergestellt worden.
Keine Eidechse, Feldlerche oder Kröte, nein: Käfer drohen, den Bau eines der größten Wohnquartiere in Reinickendorf zu verzögern. Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik sollen rund 600 Wohnungen entstehen. Dafür müssen Bäume gefällt werden, in denen laut BUND mit Heldbock und Eremit zwei geschützte Käferarten leben, so der BUND. Kollege Valentin Petri berichtet.
„Entwicklung des CleanTech Business Parks Berlin-Marzahn“, steht über einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic und Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt (beide CDU). Die, nun ja, Nachricht darunter: „In enger Zusammenarbeit“ zwischen Bezirk, Senatsverwaltung und Eigentümerin WISTA „wurden nun im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung die zur erfolgreichen Entwicklung notwendigen Maßnahmen beschlossen und beschrieben“. Ein Novum dabei sei das „Habitatnetzwerk“ aus miteinander verbundenen Grünflächen auf Gewerbegrundstücken.
Kurzer Blick ins Archiv: Dieselbe News hatte Behrendt bereits im November verkündet. Aber von guten Nachrichten kann man ja nie genug bekommen.
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Hier direkt die nächste: Während der Wetterdienst Hoffnung auf ein paar Regentropfen macht und windige Abkühlung prophezeit, ruft das Landesamt für Gesundheit und Soziales die Badesaison aus: Bis 15. September wird alle 14 Tage die Wasserqualität an den 39 offiziellen Badestellen kontrolliert. Alle wurden zu Saisonbeginn für badetauglich befunden. Ob man bei 15 Grad Wassertemperatur wirklich reingeht, muss jeder selbst wissen.
Und noch mehr Erfrischung: Berlin könnte nun doch ein Flussbad bekommen. Der Bezirk Mitte und die Stadtentwicklungsverwaltung wollen schon 2026 eine Pilotbadestelle einrichten, eine Million Euro sind eingeplant.
„Leider geht Ihr Berlin-Rätsel nicht auf“, schreibt uns – völlig zu Recht – ein Sprecher der Kulturverwaltung: Senatorin Sarah Wedl-Wilson besitzt die österreichische, aber nicht mehr die britische Staatsbürgerschaft. Letztere legte sie nach dem Brexit ab, wie sie 2019 der Berliner Morgenpost berichtete. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. An dieser Stelle auch der freundliche Hinweis an Kolleginnen und Kollegen anderer Medien, Artikel und Meldungen zeitnah anzupassen.
Kiekste
Der Klimaschutz ist der „Merz-Revolution“ schon mal zum Opfer gefallen. Und was soll hier jetzt am neuerdings von Katherina Reiche (CDU) geführten Ministerium bald prangen? Richtig: „Energie“. Dank an Leserin Claudia! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Bunt und gehaltvoll waren Recherchen und Texte von Daniel Böldt, Christoph Papenhausen und Ann-Kathrin Hipp. Das Stadtleben hat Antje Scherer gebacken, Fabian Schridde hat in der Frühproduktion alles mit Zuckerguss garniert. Morgen servieren Lorenz Maroldt und Jessica Gummersbach Berlins Delikatessen. Bis dahin,
