In der sehr gut besuchten Pressekonferenz nach der gestrigen Senatssitzung fehlte im Wesentlichen der Innensenator, der etwas zu den Wahlpannen hätte sagen können, auch wenn die ihn nach eigenem Bekunden beruflich nicht tangieren. Anstelle von Andreas Geisel erschien also Parteifreund und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), um eine Entschuldigung des Senats für das Desaster auszurichten. Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die immerhin Verantwortung übernommen hatte, wurde auf ihren Wunsch mit Dank entlassen. In den nächsten Tagen sollen sich Regiermeister, Innensenator, Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden beraten; in den Fraktionen ist außerdem von einer Expertenkommission (Linke), restloser Aufklärung (Grüne) und einer wahllokalegenauen Ampel zum Ausmaß der Unregelmäßigkeiten (FDP) die Rede.
Kollatz sagte, dass nicht alles stimme, „was öffentlich diskutiert wird“ (ausweislich einer langen Pause hätte er beinahe „was in der Presse steht“ gesagt). Das wünschte man insbesondere der Geschichte eines Tagesspiegel-Lesers, der schreibt: „Die Frau eines guten Bekannten hat gleich einen angekreuzten Wahlzettel erhalten.“ Es habe insofern gepasst, als sie ohnehin die SPD wählen wollte. Sie sei keine Drama Queen und habe im Wahllokal nichts gesagt, zumal sie ohnehin nicht beweisen könne, dass sie das Kreuz in der Kabine nicht selbst gemacht hat. Da er die Frau kenne, halte er die Schilderung für „absolut zuverlässig“, schreibt der Leser.
Sofern nicht neu gewählt werden muss, könnten heute Vorentscheidungen zur künftigen Berliner Koalition fallen: Früh um sieben (Zeit ist Geld) wird die FDP bei der SPD erwartet. Später am Tag treffen sich Frei- und Christdemokraten; außerdem wird die CDU bei den Grünen erwartet. Bisher scheint noch alles offen, wenn man davon absieht, dass Rot-Grün-Rot für die beteiligten Parteibasen wohl am leichtesten zu arrangieren wäre. Auch die wahrscheinlichste Koalition im Bund könnte sich heute abzeichnen: FDP und Grüne wollen intern ihre Gespräche mit SPD und CDU/CSU auswerten. Letztere gab sich gestern nach einem Meeting mit den Grünen demonstrativ bescheiden. Die lärmende Live-Musik macht ohnehin die „Bild“-Zeitung – wobei keineswegs klar ist, ob die von einem Unionsmenschen gefüttert wird oder von jemandem aus der FDP, wie mein Kollege Robert Birnbaum kombiniert.
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Hier die aktuelle Streiklage: Die Lehrer/innengewerkschaft GEW ruft für heute an 28 (von 700) staatlichen Berliner Schulen zum Warnstreik auf, um im Namen des Gesundheitsschutzes kleinere Klassen zu fordern. Und bei Vivantes sowie Charité geht der Ausstand von Pflegekräften, Hebammen und Servicepersonal weiter. Sie fordern verbindliche Personalquoten und Tarifbindung. Am Dienstag solidarisierten sich in der Volksbühne deren Intendant René Pollesch sowie Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow und Sarah Waterfeld vom Künstlerkollektiv „Staub zu Glitzer“ demonstrativ mit ihnen. Eine Lösung ist allerdings nicht in Sicht – und immer mehr Operationen müssen verschoben werden, weil das Personal fehlt, das dafür streikt, dass es endlich mehr Personal gibt. Noch nicht, aber wohl schon bald wird auch in den drei Brandenburger Asklepios-Kliniken gestreikt: Verdi meldet 91 Prozent Zustimmung in der Urabstimmung.
Bei Fehlwürfen wird’s jedem Weißglascontainer zu bunt. Nur getrennt gesammeltes Weißglas kann vollständig recycelt werden - und die Umwelt entlasten. Aber glücklicherweise wissen das Checkpoint-Leser:innen sowieso schon.
Mehr dazu.
2,4 illegale Autorennen pro Tag (zzgl. Dunkelziffer) scheinen sich in Berlin als Standard zu etablieren; die Quoten sind fürs vergangene und das laufende Jahr gleich (mehr auf T+). Der aktuellste krasse Fall: In der Altenbraker Straße in Neukölln steht Montagabend ein Audi in der zweiten Reihe. Als ein Polizeiauto naht, rast der Fahrer los, entkommt in einer Sackgasse über den verpollerten Gehweg. Mehrere Fußgänger springen rechtzeitig beiseite. Nachdem ihn die Polizei wiederentdeckt hat, rammt der Audifahrer einen quergestellten Streifenwagen, wendet über einen Grünstreifen und knallt gleich noch mal rein. Eine gültige Fahrerlaubnis hat der zugedröhnte 35-Jährige nicht. Insgesamt verletzt er bei Unfällen und Festnahme drei Polizisten, die Kopf und Kragen riskieren, um Irre wie ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Dass er bei der Aktion – Montagabend 19 Uhr – niemanden umgebracht hat, ist Zufall.
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Bei der Polizei verschärft sich auch wegen der vielen erwischten Raser der Parkplatzmangel: Die Sicherstellungsgelände in Schöneberg und Marzahn sind mit aktuell insgesamt 806 Kraftfahrzeugen komplett ausgelastet, heißt es auf CP-Anfrage. Demnach hütet die Polizei zurzeit 551 einkassierte Autos, 104 E-Fahrzeuge wie Scooter und One-Wheels, 121 motorisierte Zweiräder, 30 Lastwagen und vier Anhänger. Das Platzproblem gab es bereits 2020, als auf den coronabedingt leereren Straßen die Raserei ausuferte. Jetzt verschärft es sich laut Polizei weiter, „weil die Anzahl der Eingänge stets höher ist als die Anzahl der Ausgänge“. Die Autos würden inzwischen auch an anderen Orten verwahrt. Viele bleiben wochenlang, weil die Justiz Spuren und Elektronikdaten sichert, um illegale Rennen gerichtsfest zu beweisen.
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Was macht eigentlich Regiermeister Michael Müller, während die anderen die Zeit nach ihm sondieren? Laut Senatskanzlei ist er heute und morgen in Warschau, um dort gemeinsam mit Stadtpräsident Rafał Trzaskowski das 30. Jubiläum der Städtepartnerschaft zu feiern und „in der Deutschen Botschaft in Warschau den Tag der Deutschen Einheit begehen zu können.“ War der nicht irgendwann vom 7. auf den 3. Oktober vorverlegt worden, oder bringen wir da jetzt was durcheinander?
Am Montag stand hier sinngemäß, dass zwei Manager des Lieferdienstes „Gorillas“ sich zum Affen gemacht haben, indem sie mit Maske und Helm getarnt als Streikbrecher auftauchten. Dazu schreibt das Unternehmen, die beiden seien mitnichten inkognito unterwegs gewesen und es sei üblich, dass das Management aufs Rad steige und ausliefere. Das „Beweisfoto“ zeige ein Gespräch der beiden mit streikenden Ridern. Was in der Mail nicht steht, aber mein Kollege Christoph Kluge erfahren hat: Das Unternehmen hat allen am Streik beteiligten Kurieren gekündigt. Turbokapitalismus per E-Bike.
279 Kraftfahrzeuge sind in Berlin in den ersten acht Monaten dieses Jahres angezündet worden, 45 davon aus mutmaßlich politischer Motivation. Die Justiz meldet bisher drei Anklagen und null Verurteilungen (Q: Anfrage Ronald Gläser, AfD).
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Der Eindruck, dass man im Mauerpark abends sicherheitstechnisch mit dem Rücken zur Wand steht, ist jetzt mit Zahlen belegt (auf Anfrage von Stephan Lenz, CDU): 173 Polizeieinsätze allein im Juli und August. 35 Mal rückte der Rettungsdienst an, zwölf Mal wurden Polizisten verletzt. 138 Strafanzeigen wurden erstattet, wobei Diebstahl mit 51 Fällen die Liste anführt, gefolgt von Körperverletzung (37) und Raub (14).
Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg fällt nach Auskunft von Veranstalter Tommy Erbe auch in diesem Jahr aus. Warum, will Erbe heute bei einem Pressetermin erklären. Laut „B.Z.“ verweigert ihm die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die Erstattung von 46.000 Euro Miete für den coronabedingt verbotenen 2020er-Markt: Während Erbe den Standbetreibern ihre Miete längst rücküberwiesen habe, verlange die Stiftung von ihm detaillierte Berechnungen, bevor sie sein Geld herausrückt. CP-Karrieretipp: Wer im nächsten Senat was werden will, sollte sich als Vermittler in den Konflikt einschalten.
Dubaisein ist alles: Ab sofort kann man vom BER aus montags und donnerstags nonstop in die Wüste fliegen. „Pünktlich zu Weihnachten“ soll laut Flughafengesellschaft eine Samstagsverbindung hinzukommen. Wem der eigene Golf näher ist als der Persische, der scheint sich als Abholer am BER möglichst die Parkgebühren zu sparen: Vor dem „Kiss & Fly“-Bereich (10 Minuten gratis, danach 3 Euro pro Viertelstunde) standen Montagabend mindestens ein Dutzend Autos mit Warnblinkanlage auf der rechten Spur der autobahnähnlichen Zufahrt – offenbar, um nicht zu früh in die Gebührenzone zu fahren. So war das sicher nicht gedacht.
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Bei der BVG sind kurzfristig Plätze in der Cabrio-U-Bahn frei, die nach der Coronapause wieder starten kann. Die Preise (53 / ermäßigt 38 Euro für 2h) liegen allerdings eher auf DB-Niveau. Und ein paar Sitze sollten vielleicht frei bleiben, falls Aufsichtsratsmitglieder dringend Durchzug brauchen. Die heutige Sitzung dürfte nämlich ungemütlich werden, berichtet mein Kollege Kevin P. Hoffmann, der sich gründlich umgehört hat (T+).
Wir unterbrechen für eine wichtige Durchsage des Bezirksamtes Neukölln: „Aufgrund von begrenzten Speicher- und Druckkapazitäten bitten wir Anträge und Unterlagen per Briefpost (nicht per Email) zu übersenden oder in den Hausbriefkasten (Rathaus) einzuwerfen“ (via Holger Bär). Alle reden von Digitalisierung – und das Amt serviert Analogkäse.
Just in der Corona-Flaute war der auf Landkarten, Reiseführer und Globen spezialisierten Buchhandlung Schropp, einem der ältesten Unternehmen Berlins, der Mietvertrag in der Hardenbergstraße gekündigt worden. Jetzt ist ein neues Domizil gefunden: Im November will Chefin Regine Kiepert mit ihren sechs Kolleginnen in die Knesebeckstraße 20/21 umziehen. Eine Crowdfunding-Kampagne soll die Neueinrichtung finanzieren helfen.
Digitale Transformation im Gesundheitswesen: Wie gelingt der radikale Wandel?
Diskutieren Sie u.a. mit Dr. Jens Baas (TK), Prof. Erwin Böttinger (HPI), Michael Byczkowski (SAP) und Dr. Heike Riel (IBM) zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung des Gesundheitssektors am 27. Oktober von 13-16:15 Uhr im Tagesspiegel-Haus. Zur Anmeldung
Den intellektuellen Zugang zum Stadtleben in diesem CP hatte Juliane Reichert, eine gewohnt starke Morgenperformance hat Cristina Marina abgeliefert. Wir lesen uns morgen wieder. Bis dahin,
