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Potenzial für 10.000 Unterkünfte? So nicht: Berlin baut kaum Dachgeschosswohnungen„Auf in die neue Pornozeit“: Jusos Mitte fordern öffentlich-rechtliche PornosVogel-Kidnapping in Pankow: Wilderei im Berliner Norden

„Das ist mein Land, und du bist hier Gast”, „ich bringe dich ins Gefängnis!“: Heute wird sich der Innenausschuss mit dem eskalierten Polizeieinsatz bei einer syrischen Familie befassen. Die Betroffenen hatten ein Video des Einsatzes am 9. September – inklusive rassistischer Entgleisungen – online gestellt und Anzeige erstattet. Am Wochenende kritisierte Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) den Einsatz des bereits vorbelasteten und strafversetzten Polizisten Jörg K., Innensenatorin Iris Spranger (SPD) versprach die vollständige Aufklärung des Vorfalls. SPD-Innenpolitiker warnten derweil vor der „Delegitimierung der Polizei“ (Christian Hochgrebe) und verneinten strukturelle Probleme. Immer diese Einzelfälle.

Korrektur: In einer früheren Version hatten wir berichtet, Justizsenatorin Kreck habe die Entlassung des Polizisten gefordert. Das stimmt jedoch nicht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Was der Bund nicht packt, packt der Senat – so die Theorie: Heute Vormittag will die Berliner Koalition ihr lang versprochenes Entlastungspaket beschließen. Und in der Praxis? Knirscht es auf dem Verhandlungsparkett: Die Bedingungen um das geplante Mietmoratorium für landeseigene Wohnungen und die Soforthilfen für Betriebe sind längst nicht geklärt. Gegen das verbilligte Sozialticket sperrte sich jüngst der VBB. Der Berlinpass soll 50.000 neue Empfänger:innen bekommen – die Vergünstigungen erhalten, die der Senat noch beraten muss. Und das 29-Euro-Ticket?

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