„Das ist mein Land, und du bist hier Gast”, „ich bringe dich ins Gefängnis!“: Heute wird sich der Innenausschuss mit dem eskalierten Polizeieinsatz bei einer syrischen Familie befassen. Die Betroffenen hatten ein Video des Einsatzes am 9. September – inklusive rassistischer Entgleisungen – online gestellt und Anzeige erstattet. Am Wochenende kritisierte Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) den Einsatz des bereits vorbelasteten und strafversetzten Polizisten Jörg K., Innensenatorin Iris Spranger (SPD) versprach die vollständige Aufklärung des Vorfalls. SPD-Innenpolitiker warnten derweil vor der „Delegitimierung der Polizei“ (Christian Hochgrebe) und verneinten strukturelle Probleme. Immer diese Einzelfälle.
Korrektur: In einer früheren Version hatten wir berichtet, Justizsenatorin Kreck habe die Entlassung des Polizisten gefordert. Das stimmt jedoch nicht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Was der Bund nicht packt, packt der Senat – so die Theorie: Heute Vormittag will die Berliner Koalition ihr lang versprochenes Entlastungspaket beschließen. Und in der Praxis? Knirscht es auf dem Verhandlungsparkett: Die Bedingungen um das geplante Mietmoratorium für landeseigene Wohnungen und die Soforthilfen für Betriebe sind längst nicht geklärt. Gegen das verbilligte Sozialticket sperrte sich jüngst der VBB. Der Berlinpass soll 50.000 neue Empfänger:innen bekommen – die Vergünstigungen erhalten, die der Senat noch beraten muss. Und das 29-Euro-Ticket?
Nichts wissen wollte auch die Bildungsverwaltung –von den Schulproblemen der Hauptstadt. Eine Misere in drei Akten:
Akt I: Der Senat hat eine der marodesten Schulen Berlins, das Pankower Gymnasium am Europasportpark, von seiner Investitionsliste gestrichen. In der Schule verfaulen die Fensterrahmen, sodass die Scheiben jederzeit zerspringen könnten. Noch am 12. September hatte die Unfallkasse sofortige Reparaturen gefordert, um die Räume nicht sperren zu müssen. Doch weil die Bauunterlagen „verzögert beigebracht“ wurden, wurde eine Nachbarschule bei den Investitionen vorgezogen, erklärt der Bezirk – die Eltern sind ratlos.
Akt II: Marode Schulen? Pah, wir bauen neue! Nö, sagt der Senat. Am Freitag wurde bekannt, dass das Land dem Pankower Rosa-Luxemburg-Gymnasium einen Neubau mit 800 Schulplätzen streicht. Rund zwei Millionen Euro sind in die Planung geflossen, die jetzt hinfällig ist. Begründung? Fehlanzeige: „Die Situation wird gerade ressortübergreifend nachvollzogen“, so die Bildungsverwaltung.
Akt III: Aufgrund des Wegfalls der 1600-Euro-Zulage für Berliner Lehrkräfte drohen die, zu kündigen: „Sehr wahrscheinlich werden viele, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, lieber in ein anderes Bundesland wechseln“, sagt Quereinsteiger Viktor Köpke dem Tagesspiegel. Ende der Tragödie, Applaus, Vorhang.
Baum gegen Benz: In Mitte kämpfen Nachbar:innen für eine 200 Jahre alte Eiche, die Anfang Oktober gefällt werden soll. Warum? Baurecht bricht Baumrecht, schwadroniert das Bezirksamt – der Baum stehe einer Tiefgarage im Weg. Sechs Stellplätze sollen am Ort der Eiche in der Dresdener Straße 113 entstehen. „Eine hanebüchene Entscheidung“, sagt Anwohner Julian Rosefeldt dem Tagesspiegel. Seit einem Jahr versucht seine Initiative, den Baum zu retten. 2700 Unterschriften hat die Aktion gesammelt, doch es sieht mau aus: Die „Abteilung Baumschutz“ (sic!) hat die Fällung genehmigt, auch der Bauausschuss hat zugestimmt. In einer Infositzung sollen die Bauherren den Bezirksverordneten erzählt haben, die Eiche sei krank, weil ein benachbarter Götterbaum das Wasser entziehe. Den Götterbaum gebe es aber gar nicht, so Rosefeldt. Was das soll, wollte uns der Bezirk bis Redaktionsschluss nicht verraten – der Fäll-Countdown steht auf zwei Wochen.
Wilderei-Krimi im Berliner Norden! Ob in Pankow wirklich Vögel verschwänden, hat Torsten Hofer (SPD) den Senat gefragt. Leider ja, sagt die Verwaltung: Vogel-Kidnapper versuchten am Zingergraben, Tiere in Fallen zu locken. Schon mehrmals seien zwei junge Männer beobachtet worden, wie sie Klebestäbe in den Büschen kontrollierten. Seit Februar patrouillieren deshalb Stadtnatur-Ranger:innen im Gebiet. Der Bezirk hat Anzeige erstattet. Zudem habe es in den letzten Monaten vermehrt Hinweise auf illegalen Handel mit Stieglitzen (Distelfinken) gegeben, vor allem in Mitte und Neukölln. Derzeit prüft der Bezirk zwei Pankower Halter, deren Singvögel nicht angemeldet wurden. Für neue Käufer:innen gilt: Tiere auf den vorgeschriebenen Ring am Bein checken – und verdächtige Angebote melden.
Kommen wir zu heitereren Themen: Die Jusos wollen Pornos! „Auf in die neue Pornozeit“, jubiliert die SPD-Jugend Mitte – und fordert öffentlich-rechtliche Pornografie. In einem Antrag an die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) am Sonnabend beklagen die Jusos Arbeitsbedingungen und Stereotype in der Pornoindustrie. Die Jungen Wilden wollen deshalb Pornografiebildung im Biounterricht einführen. Außerdem sollen alle Videos eine FSK-Bewertung verpasst bekommen. Wie das praktisch klappen soll – allein 2021 wurden weltweit 100 Milliarden Pornos heruntergeladen –, möchten die Jusos nicht offenbaren. Wohl aber, dass ARD und ZDF ethische Pornofilme ankaufen und online stellen sollen. Wir freuen uns auf künftige Mottos („Dafür zahl ich GEZ!“) – und fragen: Rettung des Rundfunks oder völlig bekloppt?
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+++ Mogelpackung oder echte Hilfe? Was für wen im Entlastungspaket drin ist. Heike Jahberg hat nachgerechnet.
+++ Die erste Liebe: Kann es gutgehen, mit 19 zusammenzuziehen? Die Liebeskolumne von Robert Ide.
+++ Wolfgang Schäuble zum Ukraine-Krieg: „Wir haben alles gewusst – und wollten es nicht sehen“. Ein Interview zu seinem 80. Geburtstag.
Berliner Schnuppen
Auf Berliner Boden hat Kathrin Maurer diesen Checkpoint verpackt und abgeschickt und das Stadtleben Nora Weiler gebastelt. Morgen früh empfängt Sie an dieser Stelle Julius Betschka. Kommen Sie gut durch den Regen!
Ihre
Lotte Buschenhagen