wir beginnen mit unserer Lieblingsbrücke: Gestern teilte die Autobahn GmbH mit, dass die marode Ringbahnbrücke bis zum 25. April abgerissen werden soll. Heißt auch: S41, S42 und S46 bleiben noch mindestens drei Wochen unterbrochen.
Der ursprüngliche Plan, die Brücke zunächst zu stützen, wurde verworfen. „Mit dem Abriss entscheiden wir uns bewusst für die schnellere Lösung“, erklärt Dirk Brandenburger, technischer Geschäftsführer der Autobahn GmbH. Regierungschef Kai Wegner (CDU) forderte, dass am Neubau der Brücke, über die die A100 führt, Tag und Nacht, sieben Tage in der Woche gearbeitet werden soll. Dann könne die neue Brücke in zwei Jahren stehen. Da bahnt sich ein spannendes Rennen an:
Der voranschreitende demokratische Verfall in den USA dämpft offenbar auch die Begeisterung für ein Auslandsschuljahr dort. Die USA seien mit Kanada zwar weiterhin das beliebteste Land für High-School-Aufenthalte, schreibt Aline Gellern von der GLS-Sprachenschule in Berlin auf Checkpoint-Anfrage.
In diesem Jahr würden über ihre Organisation 18 Schüler aus der Hauptstadt in die USA reisen, etwa genauso viele wie 2024. Aber: „Wir wissen von mehreren Partnerorganisationen in den USA, dass sie noch ungewöhnlich viele freie Plätze haben.“ Ein deutliches Zeichen für sinkendes Interesse.
Viele Eltern und Schüler hätten zudem Bedenken: Sie fürchten beispielsweise, in Trump-freundliche Gastfamilien zu geraten oder Probleme bei der Visumbeantragung zu bekommen. „Zwei Familien, die bereits den Vertrag für einen Aufenthalt in den USA unterschrieben hatten, möchten aufgrund der politischen Entwicklung auf Kanada umbuchen“, so Gellern.
Zurück nach Berlin: Da ist die Tischdecke gerade an jedem Ende zu kurz – was auch die landeseigene Tempelhof Projekt GmbH zu spüren bekommt. Das Unternehmen, das den ehemaligen Flughafen verwaltet, vermietet einen Teil des Gebäudes unter anderem an die Berliner Polizei. Vertraglich ist festgelegt, dass ab einer bestimmten Inflationsrate auch die Miete steigt.
Eine klassische Indexmiete also – gegen die sich die Polizei aber deutlich besser wehren kann als der gemeine Berliner Mieter. Die ebenfalls dem Land gehörende Berliner Immobilienmanagement GmbH, die die Vermietung für die Polizei verwaltet, hat die Erhöhung jedenfalls einfach abgelehnt. Grund: Sie könne sich die neue Miete nicht leisten. Was will die Tempelhof-Gesellschaft schon machen? Die Polizei rufen?
Eine politische Lösung des Konflikts zwischen den beiden Landesunternehmen steht noch aus. Für die ohnehin klamme Tempelhof Projekt GmbH bedeutet das derzeit ein Minus von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.
Anders die Verhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt: Da hat man meist Pech, wenn man sich die Miete nicht mehr leisten kann. Dazu kommt, dass das ein oder andere Wohnungsunternehmen versucht, mit zweifelhaften Methoden auch noch den letzten Euro aus den Mietern zu quetschen. Vorne dran: Vonovia.
Zahlreichen Berlinern verschickte das Unternehmen in den vergangenen Monaten Mieterhöhungen, in denen es sich auf sogenannte wohnwerterhöhende Merkmale wie eine „gute ÖPNV-Anbindung“ oder eine „gute Nahversorgung“ bezog. Über das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg, dass diese Praxis für nicht rechtens erklärt hat, hatten wir bereits berichtet (CP vom 12. März).
Mittlerweile gibt es acht (!) weitere Urteile mehrerer Amtsgerichte, die das genau so sehen. Und was macht Vonovia? Das Unternehmen tut als wäre nix. „Die Urteile besitzen nur Aussagekraft für die einzelnen Mietverhältnisse“, teilte ein Sprecher dem Checkpoint mit. „Sie haben keine allgemeingültige Bedeutung.“ Klingt danach, als ob noch ein bisschen Arbeit auf das ein oder andere Amtsgericht zukommt.
Nachdem sich CDU und SPD vor einigen Tagen darauf verständigt haben, den Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit am 15. März zu einem festen Aktions- und Gedenktag in Berlin zu machen, soll es nach dem Willen der CDU-Fraktion bald auch einen „Tag gegen jede Form von Antisemitismus“ geben. Als Datum schlägt sie den 7. Oktober vor – jenem Tag, an dem die Terrororganisation Hamas im Jahr 2023 ihr Massaker an über 1000 Israelis verübte. „Der Kampf gegen Antisemitismus bleibt unsere gemeinsame tägliche Aufgabe“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner meinem Kollegen Christian Latz.
Den vollen finanziellen Einsatz gegen Antisemitismus bleibt Berlin dagegen bis jetzt schuldig. Die Senatskulturverwaltung hat vergangenes Jahr von den ihr zur Verfügung stehenden 11 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus lediglich 7,5 Millionen tatsächlich ausgegeben.
Die Berliner Jusos treffen sich am Wochenende im Saal einer Berliner Wohnungsbaugenossenschaft zu ihrer zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz.
Eine kleine Auswahl der Forderung im Antragsbuch der Jusos:
+ „Wo Alkohol drin ist, muss auch Alkohol draufstehen“
+ „Warmer Punsch statt sozialer Kälte: Sozialistische Wintermärkte für alle!“
+ „Auch Tauben haben ein Recht auf besseres Leben“
+ „Dicke Luft in der Schule? Nicht mit uns!“
+ „Kein Zuckerbrot, keine Peitsche - betriebliche Aktivprämien verbieten“
+ „Armenkontrollen beenden - Ran an die großen Summen!“
Wer wissen will, was sich hinter der ein oder anderen rätselhaften Überschrift verbirgt, hier geht’s zum gesamten Antragsbuch. Was auffällt: Das Wort Sozialismus taucht bei den Jungsozialisten nicht einmal auf. Nicht mal mit dem Zusatz „demokratisch“. Fazit: Früher war mehr Revolution.
Machen statt Meckern: Für unsere neue Serie „Berlin 2030“ haben wir 50 Ideengeber nach ihrer Vision für die Hauptstadt gefragt. Den Beitrag von Julian Breinersdorf lesen Sie hier. Alle Folgen und kreative Konzepte finden Sie täglich online unter tagesspiegel.de/berlin2030.
Vielen Dank für dutzende Mails mit spannenden Ideen! Leser Reinhard Plötz schlägt ein Bepflanzungsaktion und mehr Einrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen vor: „Hunderte, wenn nicht sogar tausende Mammutbäume pflanzen, für Schatten und Klimaverbesserung. Und große Versorgungszentren für die vielen psychisch auffälligen Menschen in der Stadt. Innerer Verwahrlosung folgt Äußere.“
Machen Sie gerne mit, wir sind gespannt: Schicken Sie uns Ihre Lösungen für Berlins Probleme an checkpoint@tagesspiegel.de.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Springen Sie über den eigenen Schatten, landen Sie im Osterglockenbeet, lassen Sie einfach mal „den Bimbam baumeln“! Die Katze von Leser Micha Boettrich macht’s uns allen vor. Weitere sonnige Bilder aus Berlin gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Das weltweit beste Checkpoint-Team bestand heute aus: Jessica Gummersbach (Co-Autorin), Christoph Papenhausen (Recherche und Texte), Antje Scherer (Stadtleben), Fabian Schridde (Frühproduktion).
Morgen sitzen hier Robert Ide und Jessica Gummersbach im Checkpoint-Führerstand.
Auf bald,
