Für Friedrich Merz wird der Weg zum Milliarden-Geldregen für seine designierte Regierung kompliziert. Die Grünen lehnen das geplante Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner jetzigen Form ab. Bei Berlins Grünen sorgt es für Freude: „Ich bin dankbar, dass sich die grüne Bundestagsfraktion ihrer staatspolitischen Verantwortung stellt, Deutschland vor diesem Schwarz-Roten Irrweg zu bewahren“, sagte Grünen-Co-Chefin Nina Stahr dem Checkpoint. Union und SPD dürften den Bundeshaushalt nicht „zum Selbstbedienungsladen“ für „willkürliche Steuergeschenke“ machen.
Das sehen CDU und SPD in der Hauptstadt erwartungsgemäß nicht so. Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse seien „nicht nur richtig, sondern überfällig. Wir brauchen massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Checkpoint. Die Sondierungsergebnisse seien „eine gute Grundlage für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen“. Auch Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält die Ergebnisse für „gut“ und appelliert an die Grünen: „Von den Grünen erhoffe ich mir Staatsräson und damit die Unterstützung der dringend notwendigen Finanzierung unserer Landesverteidigung und Infrastruktur.“ Ob's ein frommer Wunsch bleibt?
Unsere Tagesspiegel-Analysen rund um die Regierungsbildung:
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