Für Friedrich Merz wird der Weg zum Milliarden-Geldregen für seine designierte Regierung kompliziert. Die Grünen lehnen das geplante Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner jetzigen Form ab. Bei Berlins Grünen sorgt es für Freude: „Ich bin dankbar, dass sich die grüne Bundestagsfraktion ihrer staatspolitischen Verantwortung stellt, Deutschland vor diesem Schwarz-Roten Irrweg zu bewahren“, sagte Grünen-Co-Chefin Nina Stahr dem Checkpoint. Union und SPD dürften den Bundeshaushalt nicht „zum Selbstbedienungsladen“ für „willkürliche Steuergeschenke“ machen.
Das sehen CDU und SPD in der Hauptstadt erwartungsgemäß nicht so. Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse seien „nicht nur richtig, sondern überfällig. Wir brauchen massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Checkpoint. Die Sondierungsergebnisse seien „eine gute Grundlage für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen“. Auch Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält die Ergebnisse für „gut“ und appelliert an die Grünen: „Von den Grünen erhoffe ich mir Staatsräson und damit die Unterstützung der dringend notwendigen Finanzierung unserer Landesverteidigung und Infrastruktur.“ Ob's ein frommer Wunsch bleibt?
Unsere Tagesspiegel-Analysen rund um die Regierungsbildung:
+ Mit Anlauf gegen die Wand? Friedrich Merz muss um seine Regierung kämpfen
+ Nein zu schwarz-roten Schuldenplänen: Das riskante Kalkül der Grünen-Spitze
+ Wird die Linke zur letzten Option für das „Deutschlandpaket“? Vom kleinen Trupp zum Machtfaktor
+ Grünen-Vordenker Hubert Kleinert im Interview: „Noch weiter wird die Union nicht gehen können“
Aktuelle Durchsage von der BVG: „Seit der offiziellen Präsentation des Stabilitätskonzepts im vergangenen Jahr, zeichnen sich bereits jetzt erste, positive Entwicklungen ab“, verlautbarten die Verkehrsbetriebe gestern per Pressemitteilung, deren weiteren Inhalt wir Ihnen wegen mangelnder Relevanz hier ersparen. Warum die Schönfärberei? Weil es für die BVG ziemlich düster aussieht. Wie sehr, zeigt ein aktueller Bericht der Senatsfinanzverwaltung:
+ Die BVG schafft es nicht, in die Infrastruktur zu investieren, etliche Millionen für Bauarbeiten bleiben liegen
+ Offene Stellen beim Fahrpersonal bleiben unbesetzt, die Fluktuation ist gestiegen, der Krankenstand hoch
+ Diese Schwierigkeiten führen zu „überfüllten Zügen, langen Wartezeiten und Anpassungen bei den Fahrplänen“, erkennt der Senat
+ Der Senatsbericht spricht von einer „stetigen Verlangsamung des Liniennetzes“ wegen zu hohem Verkehrsaufkommen und der „Nichtdurchsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen“
+ Und über allem schweben Finanzsorgen: Sollte der Senat wegen der Haushaltskrise der BVG 2026 die Mittel kürzen, bestehe „ein erhebliches Finanzierungsrisiko“.
Und was sagt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dazu? „Die Berliner Verkehrsbetriebe stehen vor vielfältigen Herausforderungen“, lässt sie einen Sprecher antworten. Am Geld allein lägen die Probleme der BVG aber nicht. Zugleich könne eine stetige Verlangsamung des Liniennetzes „nicht nachvollzogen werden“. Ob all das die Bezeichnung „Krise“ verdiene, beantwortete der Sprecher nicht. Das übernimmt dafür Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek: „Die BVG steckt in einer tiefen Krise.“ Bonde unterstellt sie „einen besorgniserregenden Realitätsverlust bei der Wahrnehmung des Berliner Nahverkehrs“.
Die Realität war Montagabend mal wieder auf den Abfahranzeigen an den Bushaltestellen abzulesen: „Im gesamten Stadtgebiet kommt es wegen sehr hoher Verkehrsbelastung (Verkehrsstau und Baustellen) zu Verspätungen und unregelmäßigem Busverkehr.“
Nachsitzen für Katharina Günther-Wünsch (CDU)? Dass nur 2,6 Prozent der Kinder den Probeunterricht bestanden haben, kreidet der SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Bildungssenatorin persönlich an. Mit zu komplizierten Aufgaben sei der Zugang zum Gymnasium „unnötig erschwert“ worden, sagte Saleh dem Checkpoint. „Die Bildungssenatorin muss sicherstellen, dass im nächsten Jahr nachgebessert wird. Das ist jetzt ihre Hausaufgabe.“ Faire Bildungschancen dürften nicht an „überzogenen Anforderungen“ scheitern.
Das Verwaltungsgericht steht allerdings bislang auf Seiten der Senatorin. Die Klage einer Schülerin, die den Probeunterricht nicht bestanden hat, haben die Richter am Montag im Eilverfahren abgewiesen. Es bestünden „keine verfassungsrechtlichen Zweifel“ an den Übergangsregeln zur Eignungsfeststellung. Auch gebe es „keine Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung des Probeunterrichts“. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Weitere Verfahren laufen noch.
Bei manchem dürften die frühlingshaften Temperaturen Lust auf einen eigenen Kleingarten geweckt haben. Da muss Berlins Kleingartenverbands-Präsident Gert Schoppa einige Gartenträume gleich wieder platzen lassen: Aktuell stünden geschätzt 15.000 Bewerber auf den Wartelisten. „Man muss sich auf eine Wartezeit zwischen 5 und 10 Jahren einstellen.“ Zwar sei der Corona-Ansturm etwas abgeebbt, kürzer seien die Wartezeiten darum aber nicht geworden. Schließlich bleiben die meisten „nicht nur Jahre auf ihrer Parzelle, sondern Jahrzehnte“, so Schoppa. Und das, während die Einwohnerzahl weiterwächst.
Welchen Tipp für Bewerber er dennoch geben kann: Direkt beim Kleingarten-Bezirksverband in der Nähe anzufragen, ob und wo es realistische Chancen gibt. Hinweise zu Bewerbungen gibt’s zudem in den meisten Kolonien auf Infotafeln und auf den Internetseiten. Nicht zielführend sei es, wenn sich Suchende, um ihre Chancen zu erhöhen, auf alle Bezirkswartelisten der Stadt setzen lassen. „Man muss sich fragen, ob man im Hochsommer abends noch nach der Arbeit müde durch die halbe Stadt fahren möchte, um Blumen und Gemüsepflanzen zu gießen“, sagt Schoppa. Zudem widerspreche es der „ökologischen und gemeinschaftlichen Idee eines Kleingartens“. Der wichtigste Rat an Wartende kommt zuletzt: „Auf alle Fälle in Geduld üben.“ Macht sich auch dann noch bezahlt, wenn man irgendwann tatsächlich Gärtner ist.
Auf der internationalen Immobilienmesse MIPIM im regnerischen Cannes ging es am Montag unter Berliner Beteiligung um Wohnungsmangel und Mietenregulierung (der Berliner Mietendeckel kam dabei nicht gut weg). Brisanter ist da, was Kollegin Teresa Roelcke beim Boarding für den Flieger nach Südfrankreich miterlebte. Etwa ein Drittel der Fluggäste schien auch zur Messe zu wollen. Darunter auch: Christoph Gröner, berüchtigter Baulöwe und in den letzten Monaten immer wieder wegen unterschiedlicher Insolvenzverfahren und beinahe Insolvenzen in den Medien. Für ihn heißt es jetzt Easyjet statt Privatjet. Viele grüßen sich, klopfen sich kumpelnd auf die Schulter. Nur einen grüßt bei der Ankunft am Gate niemand: Gröner. Offenbar hat er es sich auch in der Branche verscherzt. „Höchststrafe“ sei das, kommentiert einer der Immobilienmenschen in der Boardingschlange.
Nachtrag: In einer früheren Version des Textes hieß es, Gröner sei im Flieger nach Südfrankreich allein geblieben. Das ist unzutreffend. Tatsächlich bezogen die Beobachtungen des Tagesspiegels sich alleinauf die Ankunft am Gate und die Wartezeit vor dem Boarding. Herr Gröner lässt hierzu zutreffend mitteilen: „Tatsächlich wurde unser Mandant von einer Vielzahl der an Bord des Easyjets-Flugs anwesenden Passagieren begrüßt und blieb daher keinesfalls allein.“ Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.
Wir gehen live! Anlässlich unseres 10. Geburtstags (ja, der war im November, aber in Berlin preist man Verspätungen ja durchaus ein) bringen wir den Checkpoint mit einer Live-Show auf die Bühne des legendären Kabaretts „Die Stachelschweine“. Es wird geredet (u.a. mit Berlins Ex-Regierendem Klaus Wowereit), musiziert (die Checkpoint-Band präsentiert ihre eigenen Songs) und gespielt (natürlich mit Ihnen!). Nach zweieinhalb Stunden haben Sie garantiert viel gelacht – und eine Menge über die beste Stadt der Welt gelernt. Fest steht, und wir neigen selten zu Übertreibungen: Diese Show wird ein Original. Ein Muss für Berlinkenner und alle, die es werden wollen. Der Ticketverkauf startet heute hier, Tagesspiegel-Abonnenten zahlen weniger. Wir freuen uns auf Sie …
… und gratulieren an der Stelle noch unserem künftigen Gastgeber und Stachelschweine-Chef Frank Lüdecke zu seinem heutigen Geburtstag. Happy Birthday & auf eine gute Zusammenarbeit!
Berliner Schnuppen
Kiekste
Netter Versuch, muss wohl aber trotzdem weg! Dank an Leserin Gudrun Borrmann aus Schöneberg. Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Erstklassig bei jedem Wetter waren auch heute wieder die Recherchen und Beiträge von Sönke Matschurek, Jessica Gummersbach, Teresa Roelcke und Daniel Böldt, sowie das Stadtleben von Tobias Langley-Hunt. Noch vor den ersten Sonnenstrahlen war Jaqueline Frank in der Produktion zur Stelle. Unsere Vorhersage für morgen: Es erwarten Sie Jessica Gummersbach und Daniel Böldt mit dem allerbesten aus Berlin! Machen Sie es gut und bis bald
Ihr
Christian Latz