Nach Besetzung und Räumung in Neukölln leistet sich die Koalition ein kleines Häuserkämpfchen: Bei Grünen und Linken halten manche die Besetzung für legal und die Räumung für fatal, bei der SPD sehen sie es genau andersherum (mehr dazu unter „Zitat“). Dabei ist das Thema eigentlich gar keins, die Wohnungsnot ist diesmal keine Leerstandsgeschichte: Nicht etwa 100.000 Einheiten werden, wie oft behauptet, durch Nichtvermietung dem Markt entzogen, sondern allenfalls (und überwiegend kurzfristig) 18.000 – das reicht kaum noch als „Fluktuationsreserve“. Und Jahr für Jahr gibt es weniger leerstehende Wohnungen, die Quote liegt jetzt, je nach Zählweise, zwischen 1,1 und 1,8 Prozent. Das ist zu wenig für eine neue Hausbesetzerbewegung – und nicht genug für eine Neuvermessung der Kräfteverhältnisse im Senat.
Die Mär vom „linken Berufsdemonstranten“ gehört zur rechten Politfolklore wie das Bäuerchen zum Bierchen. Doch jetzt lockt ausgerechnet die AfD ihre Fans mit Geld zur Teilnahme an der für Sonntag im Berliner Regierungsviertel angekündigten Kundgebung: 50 Euro zahlt der Landesverband Rheinland-Pfalz bereitwilligen Claqueuren, als Nachweis gilt z.B. „ein Bild mit mir am Washington-Platz“, heißt es in einer Mail des „Orga-Büros“ vom Landesvorstand. (Q: Exif) Die Resonanz zu den Reiseaufrufen war vor der „Aktion Gage“ nach interner Einschätzung des Vorstands „sehr gering“. Dabei wird den AfD-Demonstranten in Berlin ein einmaliges Kulturprogramm geboten: 120 Clubs haben angekündigt, die Demonstranten „wegzubassen“ – es könnte die größte Raveparty seit der „Love Parade“ werden.
Apropos Krach: Heute endet das Senats-Projekt „Berlin wird leiser“ – falls Sie also noch einen „Lärm-Ort zu melden haben, dann jetzt mal los … Per Flüsterpropaganda hatte die Aktion noch nicht ganz die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient.