ein Erststimmenkrimi in Tempelhof-Schöneberg geht in die Verlängerung: In drei Wahlbezirken wird nachgezählt. Grünen-Kandidat Moritz Heuberger liegt 61 Stimmen vor dem zweitplatzierten Jan-Marco Luczak von der CDU.Die Wahlleitung vor Ort habe um die Prüfung gebeten, so die Berliner Landeswahlleitung. Das knappe Ergebnis sei nicht der Grund – konkreter wurde man am Montag nicht.
Jan-Marco Luczak zeigt Verständnis: „Gerade jetzt, wo die Demokratie von vielen Seiten unter Druck steht, muss das Wahlergebnis über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte er dem Checkpoint. Ihm gehe es bei der Prüfung nicht um sich persönlich: „Ich bin ja relativ sicher auch über die Landesliste eingezogen.“ Für die Wähler hingegen sei es durchaus wichtig, wer ihre Interessen im Bundestag vertritt. Und das könnte tatsächlich spannend werden: Sollte Luczak das Direktmandat gewinnen, würde Moritz Heuberger es verlieren. Für ihn würde Grünen-Vorsitzende Nina Stahr nachrücken, die im Zuge der Teil-Wiederholungswahl unglücklich aus dem Parlament flog.
Heute um 12 Uhr werden die Stimmen im Rathaus Schöneberg öffentlich neu ausgezählt. Luczak könne selbst nicht dabei sein, werde aber jemanden schicken – „nicht aus Misstrauen, sondern aus purer Neugierde“. Moritz Heuberger will versuchen, persönlich vor Ort zu sein, sagte er dem Checkpoint. „Als Demokrat ist mir wichtig, dass das Wahlergebnis korrekt ist.
Wer genau wissen will, wo die neuen politischen Grenzen Berlins verlaufen: Unsere Kiez-Wahlkarte zum Durchscrollen macht es unterhaltsam sichtbar und zeigt: viel lila, viel blau.
Und während die Linke feiert und sich die AfD bestätigt sieht, beginnt bei den anderen Parteien in Berlin die Aufarbeitung der Wahlergebnisse – mal mehr, mal weniger konkret.
+ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mischt in Sachen Koalitionsverhandlungen mit: „Union und SPD stehen in Berlin für eine stabile und verlässliche Regierung, die die Probleme konsequent angeht“, sagte er. „Ich bin davon überzeugt, dass eine schwarz-rote Koalition auch im Bund die besten Lösungen für die zahlreichen Probleme in unserem Land bietet.“ Gehört auch zur Wahrheit: In Berlin kamen CDU und SPD zusammen nur auf 33,4 Prozent. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner glaubt aber, „dass eine Berlin-Wahl deutlich anders ausfallen wird“. Die CDU müsse jetzt ihre bisherigen Erfolge „erlebbar machen“.
+ Die Berliner SPD kämpft derweil ums politische Überleben. Landeschefin Nicola Böcker-Giannini warnt: „Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-Links-Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen und uns entsprechend neu aufstellen, oder die SPD wird bedeutungslos werden“. Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht einen „unmissverständlichen Auftrag zur Veränderung“, linke Funktionäre fühlen sich dagegen in ihrem Kurs bestärkt. Die SPD scheint (mal wieder) in einem Richtungsstreit zu stecken. Eine starke Parteipersönlichkeit könnte helfen – ist aber nicht in Sicht, analysiert Kollegin Anna Thewalt
+ „Das Ende von Kreuzberg“, sieht der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin gekommen: Die Grünen haben mit Friedrichshain-Kreuzberg ihr Kernland an die Linken verloren, wohl das schmerzhafteste Detail des auch ansonsten freudlosen Wahlabends. Der linke Berliner Parteiflügel macht den Mitte-Kurs von Robert Habeck verantwortlich. Und selbst die Realos hätten sich eine deutlichere Positionierung gegen Merz gewünscht. Auch hier geht die Richtungsdebatte wohl weiter.
Sind das schon die Vorzeichen einer Rückkehr von Rot-Grün-Rot in Berlin? Linke, Grüne und SPD erreichen jedenfalls zusammen 52 Prozent. Was das für die Wahl 2026 bedeuten könnte und wie die Parteien dieses Ergebnis auffassen, erklärt Checkpoint-Kollege Christian Latz.
Und Robert Kiesel kommentiert: CDU, SPD und Grüne tun gut daran, die personell, inhaltlich und strategisch wiederbelebte Linke ernst zu nehmen.
Die Wahl hat übrigens bereits jetzt Folgen für das Berliner Abgeordnetenhaus: Fünf Mitglieder ziehen in den Bundestag ein, Nachrücker stehen bereit (hier geht’s zu den Details). Darunter ist auch Monika Herrmann, ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Aktueller Whatsapp-Status: „Im Ruhestand“. Könnte sich bald ändern.
Apropos Personalkarussell – das nimmt auch im Bund Fahrt auf. Nachdem FDP-Chef Christian Lindner („Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“), Kanzler Olaf Scholz („...werde nicht als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung sein“) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich („... muss anerkennen, wo meine Grenzen und die äußeren Umstände liegen“) bereits in der Wahlnacht Konsequenzen gezogen haben, ziehen jetzt auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann („Platz für neue, frische Köpfe“) und der gescheiterte Grünen-Kandidat Robert Habeck nach („Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen beanspruchen“).
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erwägt derweil vor Gericht zu ziehen. „Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“, sagte sie am Montag. „Wir werden das prüfen und uns mit Juristen beraten.
Dazu die Prognose von Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler: „Das ist ein bisschen wie die Kreml-Astrologie früher. Ich will und kann nichts zu den Erfolgsaussichten sagen. Wie das ausgehen wird, ist völlig offen.“
An einer Lichtenberger Grundschule sprach sich vergangene Woche eine Lehrerin energisch für die AfD und den US-Präsidenten Trump aus. Die Fünftklässler hielten dagegen – und wurden daraufhin von ihr verbal so überfahren, dass mehrere in Tränen ausbrachen. Der Vorfall wirft die Frage auf: Dürfen sich Lehrer im Schultext politisch äußern? Jein.
Kurz gesagt: In der Schule treffen das Meinungsrecht der Lehrkraft auf das Bildungsrecht der Schüler und das Erziehungsrecht der Eltern. Ein Neutralitätsgebot gibt es zwar, doch verbietet es nicht, politische Haltungen zu äußern. Unzulässig ist aber, die eigene politische Meinung als einzig richtig darzustellen und Schüler damit zu überrumpeln. Ausführlich hat Checkpoint-Kollegin Margarethe Gallersdörfer die komplizierte Lage mit einer Fachanwältin für Schul- und Beamtenrecht und einer Professorin für Politikdidaktik besprochen.
Finster ist aktuell der Alltag an der Kreuzberger Galilei-Grundschule. Seit Sommer 2024 funktioniert das Licht in mehreren Klassenräumen nicht, die alten Leuchtstoffröhren bleiben dunkel oder flimmern vor sich hin. Einziger Lichtblick: Schüler, Lehrer und Eltern haben teilweise in Eigeninitiative Tisch- und Stehlampen angeschafft. Und: Ein engagierter Vater (Ingenieur und Elektroniker) hat angeboten, auf eigene Kosten den Klassenraum seines Sohnes mit neuen, dimmbaren LED-Leuchten auszustatten. Die Galilei-Schule ist von der Idee begeistert. Das Bezirksamt „begrüßt das Elternengagement“ auch. Schreibt allerdings auf Checkpoint-Anfrage: „Dennoch ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden.“ Engagierte Eltern sehen Recht und Gesetz offenbar nicht vor.
Oder anders gesagt: Ohne Vergabeverfahren geht da nix (und ohne Geld gibt’s erstmal keine Vergabe). Deshalb prüft das Bezirksamt aktuell „die Akquise von Fördermitteln für einen Leuchtmitteltausch im gesamten Schulgebäude“. Denn: „Für die meisten Schulen gilt, dass der Bedarf an Sanierung und baulicher Unterhaltung so groß ist, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle Sanierungs- und Unterhaltungsbedarfe zeitnah umzusetzen.“ Wann im konkreten Fall mit einer Erleuchtung zu rechnen ist, bleibt vorerst völlig unklar.
Messer verboten! Das gilt seit genau zehn Tagen an Görli, Kotti und Leopoldplatz. Eine erste Bilanz zogen Senat und Polizei im Innenausschuss. Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel wurden seit dem 15. Februar 448 Bürgergespräche geführt und 834 Flyer verteilt (man informiere „vorrangig, aber wenn wir Messer antreffen, beschlagnahmen wir sie auch“).
Viel beschlagnahmt wurde am Leopoldplatz. Bei 78 Kontrollen hat die Polizei hier 23 Waffen und Messer konfisziert, davon 14 allein an einem Tag. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) „eine bedrückende Zahl“, die nicht nur einen Einblick in das bisherige Dunkelfeld gewähre, sondern auch unmissverständlich verdeutliche, dass man „den richtigen Weg eingeschlagen habe“.
Nach dem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal ist der Ort der Information unter dem Stelenfeld wieder geöffnet. Das teilte eine Sprecherin der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auf Checkpoint-Anfrage mit. Bereits am Sonntag sei die Ausstellung wieder zugänglich gewesen. Auch das Stelenfeld selbst könne betreten werden. Lediglich zwei Seiten des Mahnmals seien noch von Gittern flankiert. Dies hänge mit den Demos vom Wochenende zusammen, erklärte die Sprecherin. Derweil hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den 19-jährigen Tatverdächtigen übernommen, Grund sei die besondere Bedeutung des Falls.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Berlin lässt Dampf ab! Dieses Bild aus der noch etwas frostigeren Hauptstadt vergangene Woche verdanken wir Leserin Valéry Hagenbourger. Schönen Dank! Weitere fantastische Fotos landen am schnellsten per checkpoint@tagesspiegel.de bei uns! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Viel Liebe (und hoffentlich wenig Schachtelsätze) in diesen Checkpoint gebracht haben Co-Autorin Ann-Kathrin Hipp und Christoph Papenhausen (Recherche und Text), Hinweise kamen unter anderem von Anna Thewalt und Anke Myrrhe. Das Stadtleben hat Antje Scherer geschrieben, die Produktion Fabian Schridde übernommen. Morgen bringen Sie hier Robert Ide und Stefan Jacobs durch Berlin und Behördendschungel. Bis bald
