auch den ersten Tag dieser neuen Woche beginnen wir mit einem Blick auf die Ereignisse der vergangenen Stunden im Krieg Russlands gegen die Ukraine:
+++ Seit Kriegsbeginn sind von Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren worden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums.
+++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Einnahme des ostukrainischen Donbass als „bedingungslose Priorität“ bezeichnet. Noch zu Beginn des Angriffskrieges am 24. Februar hatte Russlands Präsident Wladimir Putin versichert, dass Moskau die ukrainischen Gebiete nicht besetzen wolle, sondern prüfen werde, wie die Menschen reagieren.
+++ Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine – und Gespräche mit Putin. Wichtig sei allerdings, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Das habe sich auch „im Kalten Krieg als richtig erwiesen.“
Und damit zu den Meldungen aus Berlin:
Wertebank mit Immobilien-Expertise:
Steigende Baukosten und geopoli-
tischer Wandel verändern den Immo-
bilienmarkt rasant.
Gut, wenn man in diesen Zeiten auf die Verlässlichkeit einer Genossenschaft baut: Eigentümer von Mehrfamilien-
häusern schätzen unsere kurzen Wege, individuellen Lösungen und verbindlichen Entscheidungen.
psd-bb.de/investoren
„Dit könnte jehn“ lautet die Dauerparole, die Naomi Fearn unserer Regiermeisterin für die „Berliner Schnuppen“ ins Checkpoint-Rathauszimmer gezeichnet hat. Aber wie könnte gehen, was Franziska Giffey jetzt im Tagesspiegel-Interview vorgeschlagen hat? Schauen wir erst nochmal darauf, was genau sie sagte:
+ „Stellen Sie sichvor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss.
Falls es auf dem Amt heute mal wieder etwas länger dauert: Es liegt sicher nicht am „Gieß-eine-Blume-Tag“ (die Büropflanzenpflege findet aufrufunabhängig täglich zwischen 9 und 17 Uhr statt), sondern am Dauerevent „Behördenpingpong“ – und der Checkpoint-Klassiker gehört jetzt doch tatsächlich zum offiziellen Sprachgebrauch des Senats, wie Staatssekretär Ralf Kleindiek in der „Abendschau“ offenbarte (hier bei 3:57). Der Senatsverwalter hatte auch gleich einen sensationellen Verbesserungsvorschlag mitgebracht:
„Ich plädiere dafür, dass wir zunächst mal machen, was in unserem Gesetz steht.“
Wow, jetzt schon? Das Gesetz, auf das Kleindiek anspielt („federführend“, „in einem Schritt“), ist doch erst seit einem Vierteljahrhundert in Kraft! Da ist für diejenigen, die sich daran freiwillig halten, sicher noch ein Frühbucherrabatt drin. Für alle anderen politischen Mitspieler beim Behördenpingpong hier nochmal die Regeln, festgehalten im „Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz“, § 3 (4), beschlossen vom Abgeordnetenhaus, in der aktuellen Fassung vom 22. Juli 1996 (bitte ausschneiden, vervielfältigen, verfaxen und auf alle Berliner Behördenmonitore kleben):
„Sind mehrere Verwaltungsstellen zuständig, so wirken sie zügig und erfolggerichtet zusammen. Die federführende Verwaltungsstelle holt die Mitentscheidungen der anderen regelmäßig in einem Zuge ein, also in gemeinsamem Gespräch und nicht schriftlich nacheinander.“
Dazu auch der Checkpoint-Geheimtipp für Neuberliner: Sollten Sie hier mal Ärger mit der Polizei bekommen, benutzen Sie den internen Freispielcode: „Ich plädiere dafür, dass ich demnächst mal mache, was in unserem Gesetz steht.“
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Apropos Behördenpingpong: Für absolut ahnungslos erklärt sich der Bezirk Neukölln in Bezug aufs Tempelhofer Feld. Der Verordnete Ludwig Lindner hatte 7 Fragen u.a. zur landeseigenen Betreiberfirma „Grün Berlin“, zu Eingriffsmöglichkeiten des Bezirks und der Bezahlung des Sicherheitsdienstes gestellt (KA/072/XXI) – die Antwort von Stadtrat Jochen Biedermann: „Die erfragten Sachverhalte entziehen sich in Gänze der Kenntnis des Bezirksamtes.“ Hm, vielleicht hätte der Stadtrat das mal besser weitergeleitet an seinen Bürgermeister Martin Hikel – der ist nämlich Mitglied des „Grün Berlin“-Aufsichtsrats (und sollte sowas wissen).
Biedermann empfahl dem Verordneten Lindner stattdessen, sich „bitte direkt an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus“ für eine Anfrage an den Senat zu wenden. Um das Verfahren abzukürzen, haben wir das mal übernommen – und eine ausführliche Antwort erhalten. Darin weist der Senat auf regelmäßige „enge Abstimmungen“ mit dem ahnungslosen Bezirksamt hin. Kernpunkt zum Lohn für den Sicherheitsdienst: „Der noch bis 2024 laufende Dienstleistungsvertrag zwischen der Grün Berlin und der Firma Dussmann wurde im Jahr 2019 mit einem Vergabemindestlohn von 9,19 EUR geschlossen.“ Bei neuen Verträgen im Auftrag des Landes Berlin beträgt der Mindestlohn inzwischen 12,50 Euro (und demnächst 13 Euro) – wie viel Dussmann zahlt, ist unklar: Das Unternehmen konnte (oder wollte) diese einfache Frage auch nach eine Woche noch nicht beantworten.
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Gewonnen hat, wer im Wochenrätsel vom Samstag richtigerweise Antwort c) Digitalmesse Re:Publica tippte – wer die besucht, kann einen Bildungsurlaub geltend machen.
213.103 Euro und 36 Cent kostet in diesem Jahr der „Modellversuch Flaniermeile Friedrichstraße“ – davon gehen 22.365 Euro und 61 Cent für die „verkehrliche Begleituntersuchung“ drauf und 62.832 Euro für die „Gestaltungskonzeption und Begleitung der technischen Umsetzung der Aufbauten“. Ohne Begleitung macht das Flanieren ja auch keinen Spaß.
Von der Friedrichstraße nach Friedrichshain-Kreuzberg: Wir hatten Sie gefragt, was Sie davon halten, den ganzen Bezirk zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären. Das Ergebnis: 38% sagen „Ja, das ist vorbildlich und konsequent“, 58% sagen „Nein, das passt nicht zu einer Großstadt“ (4% unentschlossen).
Jan Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ hat die Bearbeitung von Anzeigen wegen Hasskommentaren in allen Bundesländern getestet, und: Berlin schnitt dabei gut ab – zumindest am Anfang. Was Böhmermann ansonsten von Berlin hält, steht weiter unten im „Zitat“.
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Die SPD will angestellte Lehrkräfte entschädigen, wenn sie nicht mehr verbeamtet werden können oder wollen – und zwar mit zwei Freistunden pro Woche (mehr dazu hier im Artikel von Susanne Vieth-Entus).
Eine Idee, wie Schülerinnen und Schüler entschädigt werden können, die unter senatsgemachtem Lehrkräftemangel und Stundenausfall leiden, hat die SPD allerdings nicht.
Mehr als 16.000 Meldungen registrierte das Ordnungsamt Mitte im vergangenen Jahr – darunter 54 Tierkadaver, 109 Weihnachtsbäume, 643 Autowracks und 1556 Schrotträder. Unangefochtener Spitzenreiter: illegal abgestellter Sperrmüll mit 9693 Meldungen. (Q: Anfrage Tuba Bozkurt, Grüne).
Dazu passt auch folgende Meldung: „Berlins Justiz arbeitet mit teils veralteten und unsicheren Programmen“ – das hatte die Justiz zwar schon immer vermutet, aber unser Kollege Robert Kiesel kann es jetzt gerichtsfest beweisen: Er kennt das vertrauliche Gutachten, in dem die ganze Wahrheit, und nichts als die Wahrheit steht (hier zu lesen).
„Die Seite wurde nicht gefunden“, lautet die Meldung unter dem Link, mit dem die Polizei laut Amtsblatt (S. 1273) „gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 VwZG“ als „Medium“ die „öffentliche Zustellung von Schriftstücken und/oder Bescheiden durchzuführen“ gedenkt. Es kommentiert Ex-Google-CEO Eric Schmidt: „Das Internet ist das größte Experiment in Sachen Anarchie, das es jemals gab.“
Jahreskarte der Staatlichen Museen zu Berlin
19 Museen – 1 Karte! Mit der Jahreskarte sichern Sie sich 12 Monate lang freien Eintritt zu den Staatlichen Museen zu Berlin. Genießen Sie Berlins kulturelle Seite und besuchen Sie Ausstellungen im Bode-Museum, in der Neuen und Alten Nationalgalerie, im Pergamonmuseum, der Gemäldegalerie und vielen mehr.
Zu einem „Profitreffen“ hatte die Berliner Firma „Black Label Immobilien“ in der vergangenen Woche eingeladen, das Thema: „Wie Sie erfolgreich deutsche Immobilien an Ausländer verkaufen“, genauer gesagt: an „Steuerausländer“. Als Referent angekündigt wurde ein „Rechtsanwald Volker Mauch“ – tja, offenbar kann man auch als Absolvent der Baumschule eine Profikarriere machen.
Zum Sport:
„Nur nach Hause“ wollten viele Herthaner am Ende der 7:31 h langen und turbulenten Mitgliederversammlung (zum Bericht geht’s hier) – ein neuer Präsident wird in vier Wochen gewählt.
Die Gegner der Berliner Vereine in der 1. DFB-Pokalhauptrunde: Union spielt in Chemnitz, Hertha in Braunschweig und Viktoria gegen Bochum (zw. 29. Juli und 1. August).
„Eine Runde Berlin“: In der neuen Podcastfolge trifft „Tagesspiegel Checkpoint“-Redakteurin Ann-Kathrin Hipp den Berliner Schauspieler und Musiker Tom Schilling. Ein Gespräch über Sehnsucht, Perfektionismus und den Flirt mit Brandenburg.
Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Ganz ohne Allüren hat heute Lotte Buschenhagen als Co-Autorin und mit ihrer Recherche dazu beigetragen, Berlin zu retten. Frühproduktion: Kathrin Maurer.Und morgen früh übernimmt hier Robert Ide. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag, bis dahin,
