Mit der Schlagzeile „SPD deutlich über 5 Prozent“ hatte die „taz“ 1995 den Absturz der Berliner Sozialdemokraten auf 23 % (!) ironisiert. Mit Blick auf Bayern streichen wir „deutlich“: 9,7 Prozent ist ein Desaster. Dennoch verkünden die Parteispitzen, sie wollten das Ergebnis „in Ruhe analysieren.“ Dafür müssen sie sich allerdings in eine Höhle tief unterm Willy-Brandt-Haus zurückziehen – oben tobt ein Sturm der Entrüstung. Und der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnete Kevin Kühnert fragte als Juso-Chef und Vorstandsmitglied: „Wie lange können Geduldsfäden ‚gespannt‘, ‚sehr gespannt‘, ‚zum Bersten gespannt‘ oder ‚kurz vorm Reißen‘ sein, bevor sie dann mal reißen?“
Der von Berlins Fraktionschef Raed Saleh ist schon durch – er fordert ein neues Grundsatzprogramm: „Die SPD muss jetzt eine Diskussion über Themen erlauben, die bislang tabuisiert wurden“ - als Beispiele nennt er „Sicherheit, Ordnung und Heimat“. Dass da noch keiner vor ihm drauf gekommen ist…
Um 1.51 Uhr waren alle Wahlbezirke ausgezählt, hier das vorläufige amtliche Endergebnis:
CSU 37,2 (-10,4)
Grüne 17,5 (+8,9)
Freie Wähler 11,6 (+2,6)
AfD 10,2 (+10,2)
SPD 9,7 (-10,9)
FDP 5,1 (+1,8)
Linke 3,2 (+1,1)
Sonstige 5,4 (-3,3)
Die Bayern haben Söder also nicht auf den Mond geschossen, aber doch irgendwie gespürt: Der ist nicht ganz echt. Und tatsächlich, sogar seine Weltraum-Wahlkampfrakete „Bavaria One“ (hier im Bild) war geklaut. Das Original aus den 80ern hieß „Bavarian Shuffle One – Bayern im Weltall“, Hauptdarsteller: Fritz und Elmar Wepper. Wir haben Ihnen hier nochmal Folge 1012 rausgesucht (Länge: 2:56), der Titel: „Beförderungsprobleme“ (top aktuell - sind ja bis heute nicht gelöst).
Grünen-Chef Robert Habeck und Spitzenkandidat Ludwig Hartmann hoben dagegen so richtig ab: Sie sprangen bei ihrer Wahlparty von der Bühne - Stage-Diving wie beim Rockkonzert. Fünf Direktmandate in München holten sie, eins in Würzburg, aber den Sprung in die Regierung schaffen sie wohl nicht: MP Söder möchte es lieber mit den Freien Wählern versuchen.
Das letzte Wort zu Bayern hat hier heute Checkpoint-Leser Kurt Dinnbier - er schreibt:
„Sehr geehrter Herr Maroldt, als eifriger Leser des Checkpoints fällt mir seit einiger Zeit auf, dass Sie etwas süffisant auf uns Bayern herunterblicken. Hierfür besteht meiner Meinung nach keinerlei Anlass. Weit davon entfernt, ein Fan des FC Bayern sowie der 3S-Partei (Stoiber, Söder, Seehofer) zu sein, will ich Sie doch darauf hinweisen, dass zu der Zeit, als bei uns bereits eine (zugegebenermaßen importierte) römische Badekultur in den Thermen gepflegt wurde, man bei Ihnen beim Schwung von Baum zu Baum achtgeben musste, um nicht ins darunterliegende Sumpfloch (nichts anderes heißt ‚Berlin‘ etymologisch gesehen) zu fallen.“
Mehr zum Schwung von Baum zu Baum gibt’s weiter unten im Encore, wir haben hier jetzt erstmal noch eine Wahl: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller gratulierte aus dem fernen Australien (wo er mal als Bundespräsident, mal als Bundestagspräsident, aber selten korrekt als Bundesratspräsident angesprochen wurde) dem neuen Potsdamer Bürgermeister Mike Schubert – 55 Prozent für einen Sozialdemokraten gibt’s heutzutage ja auch nicht so oft. Ich empfehle dazu den Kommentar von Alexander Fröhlich: „Von Potsdam lernen“.
Start unserer Langzeitrecherche „Wem gehört Berlin“ (gemeinsam mit „Correctiv“) - die Website ist freigeschaltet, zur Auftaktveranstaltung heute (Montag) ab 18.30 Uhr im Tagesspiegel können Sie sich noch anmelden. Wir wollen mit Mietern und Eigentümern ins Gespräch kommen und mit Ihrer Hilfe mehr Transparenz schaffen.
Wie nötig das ist, zeigt z.B. die Antwort des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg auf eine Anfrage der Grünen nach dem Leerstand in der Arndtstraße 31, die wir hier mal dokumentieren:
„Das Objekt wurde im April 2013 nach § 8 WEG in Wohn- und Sondereigentum aufgeteilt. Im Mai 2018 wurde ein Leerstands-Verfahren eröffnet und wegen der hohen Anzahl an Eigentümern (z.T. China; USA etc.) eine Bitte um Stellungnahme an die vermutete WEG-Verwaltung SorgerTEC HV AG versendet. Diese wurde nicht beantwortet. Nunmehr wurde der Kontakt zur ebenfalls oft als Eigentümer eingetragenen Grund-Art Liegenschaften GmbH aufgenommen, welche die beiden Wohnungen im Vorderhaus 1.OG den Eigentümern B. und C./P. (USA) zuordnete. Da bislang eine Zuordnung des vermeintlichen Leerstandes nicht gelungen ist, ist jetzt ein Besichtigungstermin vor Ort zur Überprüfung der bisherigen Erkenntnisse und Angaben geplant.“
Wegen nicht abgestimmter Dienstpläne für die Tram ist das Verhältnis zwischen BVG und Personalrat entgleist – die Arbeitnehmervertretung will dem „rechtswidrigen Treiben“ per Einstweiliger Anordnung „ein Ende bereiten“. Unternehmenssprecherin Petra Reetz reicht die Schuld an den „chaotischen Zuständen“ (P-Rat) weiter an die nicht funktionierende Verkehrslenkung (Berlins beliebteste Behörde): „Wenn wir nicht wissen, wo die Straßenbahnen entlangfahren werden, können wir auch keine Dienstpläne machen.“ Das geht den Chefs der Kunden der BVG übrigens auch so. (Q: „ND“, Mail des Personalrats via Nicolas Šustr).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Alan Posener bilanziert in der „Welt“ die Großdemonstration „#unteilbar“ (240.000 Teilnehmer): „Die AfD ist demographisch jetzt schon erledigt. Die Mittelschicht, aus der alle relevanten Bewegungen kommen, und die letztlich den Ton der Gesellschaft angibt, tickt in Deutschland nun einmal nicht national.“
Es war ein beeindruckendes Zeichen der Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Fremdenhass (an dem sich die CDU nicht beteiligen wollte) - mit kleinen Misstönen: Türkei- und Palästina-Fahnen wurden toleriert, Europa- und Deutschlandfahnen nicht, Begründung der Veranstalter: Manche der Fahnen waren eben „willkommener“. Merke: Auch Toleranz unter zivilisierten Demokraten ist unteilbar (sollte es zumindest sein).
Wie die Polizei am Kanzleramt nach der Demonstration für Angela Merkel Anstand und Menschlichkeit sicherte, sehen Sie hier.
Innensenator Andreas Geisel nach einer nächtlichen Fahrt über die Sonnenallee: „Da ist mir manche Illusion abhandengekommen, über das, was ich früher für Folklore hielt.“ Vom Besuch einer Shisha-Bar riet ihm Polizei-Abschnittsleiter Thomas Böttcher ab: „Man würde uns nichts antun, aber wüst beschimpfen.“ Unsere „Schnuppen“-Zeichnerin Naomi Fearn hat dazu etwas weiter oben ja auch noch eine gute Idee…
„In Berlin regiert ein Senat, bei dem sich nun wirklich niemand zu Hause fühlt“, sprach Monika Grütters beim Landesparteitag der CDU (bei dem ein „Masterplan Wohnen“ beschlossen wurde) - und fügte mit Blick auf die letzten Umfragewerte hinzu: „Damit können wir nicht zufrieden sein.“ Zur Erinnerung: Die CDU liegt bei 17 Prozent, die Koalition bei 56.
Eine Entscheidung über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl verschob die CDU deshalb hoffnungsfroh auf bessere Zeiten - auch der Antrag der JU, bis zum Sommer 2019 dazu die Mitglieder zu befragen, wurde abgewiesen. Die Basis soll erstmal nur darüber abstimmen dürfen, ob sie darüber überhaupt abstimmen will. Und am Ende sind dann wieder viele zu erschöpft, um überhaupt noch wählen zu gehen.
Grütters nahm als Kulturstaatsministerin auch Stellung zur Kündigung von Hubertus Knabe (in der CDU sehr umstritten – nicht Knabe, sondern die Kündigung) – sie würdigte das Wirken des Direktors der Stasi-Gedenkstätte bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur (Beifall) und sprach von „hässlichen Einblicken“ bei der Aufarbeitung seiner Personalführung (Schweigen im Saal).
Die AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann hat als Model vor einem Flaschenregal mit „Führer-Wein“ posiert (Vertrieb in D. verboten / Q: Buzzfeed). Der „B.Z.“ sagte die familienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Wir wollten nur schöne Fotos machen.“ Na klar – und Adolf Hitler war für sie bis jetzt einfach nur der liebe „Gröwaz“ (Größter Winzer aller Zeiten).
In der Bildungspolitik setzt die AfD jetzt auch in Berlin auf die Denunziation ihr nicht genehmer Lehrer – die Partei schafft damit einen pädagogischen Angstraum. Sie will Grenzen verwischen und Leerstellen schaffen, wo Lehrstellen waren. Ein Lob des unangepassten, mutigen, meinungsstarken Lehrers, der seinen Schülern weltoffen und neugierig gegenübertritt, finden Sie hier.
Dazu noch ein kleiner Blick ins Berliner Schulgesetz (§ 3, Absatz 3.3): „Schulische Bildung und Erziehung sollen die Schülerinnen und Schüler insbesondere befähigen, Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung vorurteilsfrei zu begegnen.“ Da bräuchte die AfD mehr Nachhilfeunterricht, als der Tag Stunden hat.
„Die Qualität der Produkte zeigt sich auch in der Kundenzufriedenheit“, tönt Heckler & Koch auf seiner Website – die Berliner Polizei (und die aus MeckPomm) kann der Waffenhersteller aus seiner Referenzliste streichen: Weil der Lauf der gelieferten Pistolen „wandert“, wandern jetzt auch die Pistolen - und zwar zurück.
Von heute an verteilt die BVG selber Knöllchen an Busspurparker – und demnächst schleppt sie auch ab: Acht Laster schafft sie dafür an.
Tanja Wielgoß verabschiedet sich vom Berliner Müll und wechselt ins Warme: Die BSR-Chefin geht zu Vattenfall. In Erinnerung bleiben wird ihr erfolgreiches Projekt „die Stadtreinigung reinigt die Parks“ (sensationelle Idee) – und die Abwerbung des Chefs der Verkehrslenkung, was in Teilen des Senats mit Worten kommentiert wurde, die hier aus juristischen Gründen nicht wiederholt werden (und einer gütlichen Vertragsverlängerung eher abträglich waren).
Der Titel „CP-Heldin des Tages“ geht an meine Kollegin Magdalena Thiele: Sie beobachtete im S-Bahnhof Zoo, wie ein schimpfender Obdachloser zu Boden getreten wurde – und verhinderte gegen den versammelten Ärger anderer Fahrgäste und des Fahrers die Weiterfahrt des Zugs (und damit des Täters), bis die Polizei kam. Wie sie das machte, hat sie hier aufgeschrieben.
Und auch heute gibt es selbstverständlich eine neue Ausgabe unseres beliebten Betriebsstörungsbingos, diesmal im Original präsentiert von der S-Bahn: „Wegen einer Hindernisbereitung durch Unbekannt ist der Zugbetrieb der Linie S25 zwischen Tegel und Schönholz unterbrochen.“
Sensation! Lufthansa-Chef Carsten Spohr glaubt offenbar doch an eine Eröffnung des BER (interpretieren wir jetzt mal so) – jedenfalls schreibt die FAZ, für den Konzernchef ist eine dritte Startbahn in München „weniger dringlich“ geworden. Spohrs Vorstandsmitglied Thorsten Dirks hatte noch vor ein paar Monaten prognostiziert, dass unser unvollendeter Lieblingsflughafen „abgerissen und neu gebaut“ wird.Eine ganze Stunde musste sich Engelbert Lütke Daldrup vor seinem Auftritt im BER-Untersuchungsausschuss gedulden, die Abgeordneten hatten sich beim Diskutieren verspätet. Der Flughafenchef nutzte die Zeit zum öffentlichen Philosophieren – über die Rolle des Wartens im Leben.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Vor dem Hintergrund des deutlich späteren Baubeginns kann es auf Grund der allgemeinen Baupreisentwicklung zu Kostenanpassungen kommen.“
Das Bundesbauministerium bereitet die Steuerzahler auf eine drastische Verteuerung (Amtsdeutsch: „Anpassung“) des Regierungsterminals am BER vor. Das bereits fertiggestellte Übergangsterminal für den Bund (Kosten: 70 Mio) steht unterdessen bis zur Eröffnung des Passagierterminals leer – bei monatlichen Sicherheits-und Unterhaltungskosten (!) von 85.000 Euro.
Tweet des Tages
„Dieser Berlin sollte vor die Presse treten und zurücktreten, wenn der an allem Schuld hat!“
Antwort d. Red.: ARD-Kollege Jan Koch über die meistgenannte Erklärung für die schlechten Ergebnisse von CSU und SPD in Bayern.
Tweet des Tages
„Ein guter Tag für die Demoskopie.“
Antwort d. Red.: Johannes Schneider von „Zeit Online“ über die auffällig zutreffenden Prognosen vor der Bayernwahl
Stadtleben
Neu in Friedrichshain ist das Five Guys. Die Burger-Kette aus dem amerikanischen Virginia darf mit Ex-Präsident Barack Obama höchste Prominenz zu ihren Fans zählen. Jetzt soll der US-Exportschlager mit etwa 1500 Filialen weltweit auch die Berliner Burgerlädenlandschaft bereichern, wie die Qiez-Kollegen berichten. Am Freitag eröffnete eine Filiale in der Hedwig-Wachenheim-Straße 12 (S/U-Bhf Warschauer Straße), bald folgt die zweite Berliner Dependance am Ku’damm. Das Konzept des Ladens ist einfach: Auf die selbstgebackenen Brötchen kommt der Rinderpatty – oder als fleischlose Variante Grillkäse – und den Rest kann man nach Belieben zusammenstellen. Obama-Style ist übrigens Jalapenos, Tomat, Salat und Senf.
Noch hingehen ins Syndikat. Die Kiezkneipe in der Weisestraße 56 in Neukölln dient schon seit 33 Jahren als Treffpunkt der linken Szene im Kiez, aber auch für Nachbarn ist sie mittlerweile eine Art zweites Wohnzimmer geworden. Jetzt wurde dem Kneipenkollektiv jedoch zum Ende des Jahres der Mietvertrag gekündigt. Vorher sollte man also noch mal einen Abstecher in den Schillerkiez machen. Bier gibt es ab 2 Euro, spelunkig-verrauchte Atmosphäre und Kickerspaß gibt’s kostenlos obendrauf. U-Bhf Boddinstraße, tägl. 18-3 Uhr