zuerst die jüngsten Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine:
+++ Ein 13 Kilometer langer russischer Militärkonvoi bewegt sich auf die ukrainische Stadt Isjum im Donbass zu. Was das für die russische Invasion in der Ost-Ukraine bedeutet, analysiert Christopher Stolz.
+++ Pro-russische Separatisten vermelden die Eroberung des Hafens von Mariupol. In zwei Stahlwerken in der Stadt verschanzen sich noch mehr als 1000 ukrainische Soldaten – ihre Munition soll zur Neige gehen.
+++ Das Asow-Regiment in Mariupol wirft Russland den Einsatz chemischer Waffen vor. Zuvor hatten pro-russische Separatisten genau das angedroht. Eine offizielle Bestätigung für den Giftgas-Einsatz gibt es bisher nicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
+++ Ukrainische Behörden in Charkiw warnen die Bevölkerung vor Landminen, die auf die nordöstliche Stadt abgeworfen worden seien. Am Montag sperrten die Sicherheitskräfte ein Gebiet im Osten von Charkiw ab, um eine Reihe kleiner, in Wohnstraßen verstreuter Sprengsätze zu beseitigen.
Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Nachrichten-Blog.
Ein bisschen die Heizung runterdrehen und rasch einen Strickpullover drüberziehen für den Frieden? So einfach dürfte das bei einem Öl- oder Gaslieferungsstopp aus Russland nicht werden – vor allem nicht hier in Berlin. Das zeigt ein gemeinsames Papier von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, das meinem Kollegen Christian Latz exklusiv vorliegt.
Die Ausstellung des Jüdischen Museums Frankfurt im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung Versöhnung stellt die Vielfalt der jüdischen Erfahrung in der unmittelbaren Nachkriegszeit aus einer gesamteuropäischen, transnationalen Perspektive dar. Sie geht auf sieben Orte ein und skizziert, was Jüdinnen und Juden unmittelbar nach der Schoa beschäftigte.
flucht-vertreibung-versoehnung.de
Erst Schweigen, dann Bedauern: Vor dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel war es gespenstisch ruhig gewesen bei den Grünen. Kaum jemand hatte sie nach ihrem sehr persönlichen, irritierenden Video-Statement (in voller Länge hier) öffentlich gestützt. Spiegel soll schon am Sonntag das Vertrauen der Parteiführung entzogen worden sein. Als sie dann am Montag um 14.40 Uhr zurücktrat, las sich das so: „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen.“ Kurz zuvor ließ Bundeskanzler Scholz (SPD) noch ausrichten, er arbeite „vertrauensvoll“ mit Spiegel zusammen und sei von ihrem Statement „bewegt“. Was ihm von einigen als fehlendes Gespür ausgelegt wird, war wohl eher politische Abgebrühtheit: Die Grünen mussten Spiegels Abgang allein regeln. Der Bundeskanzler würde in die nur Verlierer produzierende Verquickung von öffentlicher und privater Person nicht eingreifen. Die Grünen-Spitze hatte ihre Entscheidung zu diesem Zeitpunkt schon gefällt: Spiegel muss gehen.
Berliner Weise: Besonders aus Berlin kam – allerdings auch erst nach dem Rücktritt – breite Unterstützung für die Partei-Linke Spiegel. Fraktionschef Werner Graf bezeichnete den erzwungenen Rücktritt als „Fehler“. Bettina Jarasch schrieb, Spiegel werde „weiter gebraucht“. Deutlicher wurde Ex-Fraktionschefin Antje Kapek. Sie sagte dem Checkpoint am Abend: „Was für ein scheiß Krisenmanagement meiner Partei.“ Schon vor dem Rücktritt hatte sich Kapek im Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ für einen Verbleib Spiegels ausgesprochen. Kapek machte einen eigenen Urlaub aus dem vergangenen Jahr öffentlich, der für Diskussionen sorgen dürfte.
Kapek erzählte meinen Kolleginnen Ann-Kathrin Hipp und Anke Myrrhe: „Ich stand letztes Jahr in den Sommerferien vor einer ganz ähnlichen Entscheidung wie Anne Spiegel. Auch ich hatte ein Kind, dem es nach fünf Monaten Lockdown extrem schlecht ging, und obwohl Michael Müller damals darum bat, dass kein Berliner in den Urlaub fährt, um die Pandemie im Griff zu behalten, haben wir uns trotzdem dafür entschieden“, sagte sie. Und weiter: „Es war eine Entscheidung für meine Familie, auch wenn es politisch unklug war.“ Wegen Journalisten-Anfragen (auch durch den Tagesspiegel) sei sie nach drei Tagen wieder abgereist. Heimlicher Urlaub einer Spitzenpolitikerin? Dazu interessiert uns Ihre Meinung: Schreiben Sie gern an checkpoint@tagesspiegel.de.
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Hop oder top: Heute will die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ darüber entscheiden, ob sie sich – wie vom Senat angeboten – mit drei Experten an der Enteignungskommission beteiligt oder in die Frontal-Opposition geht. Gestern Abend hat die Initiative deshalb die Erwartungen an die Kommission diskutiert (hier zum Nachsehen). Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) nutzte den Abend für ein Plädoyer gegen den Kapitalismus: „Meine Position ist, dass man Fan des Grundgesetzes sein und trotzdem den Kapitalismus doof finden kann. Und deswegen regt dieses Unterfangen so viele Leute auf, weil es am Grundgerüst des Kapitalismus rüttelt.“ Gleichzeitig versprach die Linke-Politikerin: „Die Linke wird nicht müde, dafür einzustehen, dass es zur Vergesellschaftung kommt.“
Den schwersten Stand hatte Ülker Radziwill, Staatssekretärin für Mieterschutz von der SPD. „Ich bitte Sie, davon wegzukommen, dass die SPD der große Bremsklotz ist in dieser Debatte“, sagte Radziwill auf dem Podium. Dafür wurde sie ausgelacht. Allerdings sagte Radziwill auch einige Sätze, die zumindest Regierungschefin Franziska Giffey so wohl nicht über die Lippen gekommen wären: „Die Lösung des Mietenproblems liegt uns allen am Herz. In der SPD sind nicht wenige für Enteignung, auch wir streiten um die Vergesellschaftungsfrage, nur weniger öffentlich.“ Radziwill gab auch zu, dass Giffeys Wohnungsbündnis nicht problemfrei ablaufe. Sie sagte: „Es sind keine einfachen Verhandlungen mit dem Wohnungsbündnis, aber der Druck des Volksentscheids gibt in den Gesprächen Rückendeckung.“ Ein Start ganz neuer Allianzen? Die Enteignungsinitiative hat es heute selbst in der Hand – mitreden oder bunte Plakate basteln.
Wirkliche Unterstützung von der selbsternannten Fortschrittskoalition ist übrigens nicht zu erwarten bei der Bekämpfung des Berliner Mietenwachstums. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert die Umsetzung einer Bundesratsinitiative, die Bußgelder bei Mietwucher zu erhöhen – so sollte auf Wunsch der CSU die Mietpreisbremse verschärft werden. Bauministerin Clara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stimmten Buschmanns Einspruch zu. Was der FDP-Minister von der Mietpreisbremse hält, ist spätestens seit 2019 klar: „Die Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht verboten, deshalb aber noch lange nicht klug. Sie schadet den Mietern. (…) Nur neuer Wohnraum wird den Mietenanstieg aufhalten.“ Und morgen kommt der Weihnachtsmann.
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Nochmal zum Thema (Wasser-)Energie: „Vielleicht hätte ich das doch von zu Hause aus machen sollen“, murmelte die Vertreterin des Brandenburger Landesumweltamtes gestern in ihrem Büro während einer Online-Konferenz, nachdem erst ihre Präsentation und dann auch sie selbst aus der Leitung geflogen waren. Thema war der „Brandenburger Wasserhaushalt in der Klimakrise“. Die dort vom Umweltamt proklamierten Grundwasserreserven sind nach Einschätzung von Fachleuten keineswegs so üppig wie behauptet, die Datenbasis fraglich, die Realität längst staubtrocken. Ein Wasserwirtschaftler sagte anschließend dem Tagesspiegel: „Bisher werden nur die Probleme gezeigt, aber keine Lösungen.“ Dagegen sei Berlin bei seinen Aktivitäten zum Wassermanagement deutschlandweit spitze. Nur hängt die Stadt schon wegen ihrer Lage auch am Brandenburger Tropf(en). Wenn nichts mehr nachkommt, ähnelt unser Wasserkreislauf irgendwann dem auf der ISS.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Ukraine I: Nachdem Berlin innerhalb weniger Tag tausende Schlafplätze für Ukraine-Flüchtlinge bereitgestellt hat, schließt die Notunterkunft in der Messe Berlin. Die Unterkunft mit 900 Plätzen wird aber nicht abgebaut, sondern geht in den Stand-By-Modus. Wer weiß schon, wie viele Menschen Putins Schergen noch vertreiben.
Ukraine II: Der Berliner Senat plant eine ukrainischsprachige Europa-Schule in Berlin. Das erfuhr meine Kollegin Susanne Vieth-Entus exklusiv. Schon 2000 ukrainische Flüchtlingskinder gehen in Berlin zur Schule. 300 muttersprachliche Lehrkräfte haben sich bereits registrieren lassen. Das reicht für zwei Schulen.
Wie im Schmierfilm: 33 Unfälle hatte es am Abend des 31. März gegeben, zwei Menschen wurden schwer verletzt. Zuvor hatte die BSR Sole zum Schutz vor Vereisung eingesetzt. Es wurden „an den Anmischstationen der BSR wie auch an den Unfallorten Materialproben genommen“, teilt ein Sprecher der Polizei jetzt auf Checkpoint-Anfrage mit. Sie werden gerade vom Landeskriminalamt analysiert. Ein Ergebnis liege noch nicht vor.
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Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin schreibt einen Rahmenvertrag „Massendigitalisierung“ für das ITDZ Berlin und seine Kunden aus. Gesucht werden Mutige, die sich trauen, dort Akten zu digitalisieren. Angedroht werden Scanaufträge ab „ca. 10.000 bis 15.000 Seiten aufwärts“. Unbestätigten Berichten zufolge soll es sich dabei auch um ausgedruckte Mails handeln.
Ein Lieferfahrer der Firma Wolt hat in Friedrichshain offenbar mehrfach Menschen auf dem Gehweg angefahren. Erst fuhr der Radfahrer eine Mutter mit Kind in der Simon-Dach-Straße an und attackierte dann den Vater, der ihn zur Rede stellen wollte. Später fuhr er eine Mutter mit Säugling an und verletzte beide leicht. Der Radfahrer wurde festgenommen.
Richtigstellung: Gestern schrieben wir hier, dass ein „Anal-Pflug“ in der Badstraße einen Bombenalarm auslöste. Es handelte sich bei dem verdächtigen Gegenstand selbstverständlich nicht um einen Pflug, sondern um einen handelsüblichen „Anal-Plug“. Danke für die sehr zahlreichen Leser-Hinweise zu diesem wichtigen Thema.
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Zum Angebot
Berliner Begegnungen: „Typ, ca. 50 Jahre alt, sitzt stockbesoffen im Hauseingang – sogar im Sitzen Schlagseite – und als ich vorbeilaufe, entschuldigt er sich so: „Ich hatte vorhin ‘nen Termin im Kanzleramt, ist scheiße gelaufen!“ Von dieser Begegnung berichtet Torsten Dittkuhn auf Twitter. Hat er Olaf Scholz‘ Rhetorik-Trainer entdeckt?
Es ist ihr letzter Tag in Berlin. Trotzdem verabredet Yara sich zu ihrem ersten Tinder-Date. Und hat ihren ersten One-Night-Stand – oder auch nicht. Eine Liebesgeschichte aus Berlin von Helena Piontek (T-Plus).
Zum Schluss: Damit noch weniger Menschen – wie politisch gewünscht – vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, werden die Preise für den Nahverkehr ab 2023 steigen. Im Durchschnitt könnten die Tarife im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) dann um 5,6 Prozent zulegen – so sehr ist der Tarifpreis-Index gestiegen, der sich zum Beispiel aus den Kosten für Strom oder Diesel ergibt. Wenn der Sprit bis dahin schön weiter subventioniert wird, kaufe ich mir vielleicht auch wieder ein Auto.
(Sprach-)nachrichten aus der Hauptstadt: Das Team vom „Tagesspiegel Checkpoint“ empfängt jede Woche drei mal drei. Von Politikerinnen, Nachbarn, Kreativen, Originalen – und von euch. Das etwas andere News-Update aus und mit Berlin. Montags, mittwochs und freitags, pünktlich zum Feierabend im Hauptstadt-Podcast Berliner & Pfannkuchen. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Hart, aber völlig gewaltfrei recherchiert haben heute Thomas Lippold und Stefan Jacobs. Sarah Borufka präsentiert Ihnen die besten Berlin-Tipps und Kathrin Maurer hat den Frühdienst übernommen. Morgen ist Lorenz Maroldt wieder dran.
