Klappern gehört zum Handwerk einer Oppositionspartei, auch beim Mietendeckel – aber was CDU-MdA Stephan Lenz gestern abzog, war eher ein Schuss in den Ofen: Wegen vermeintlicher „Überschneidungen“ der Wohnungspolitik des Senats mit Extremistenprosa beantragte er eine Beratung im Ausschuss für Verfassungsschutz. Das Thema: „Die Interventionistische Linke – Extremistische Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats?“. Es antwortete Staatssekretär Torsten Akmann (SPD): „Es gibt „keine unmittelbare Beeinflussung des Senats durch die Interventionistische Linke.“ Letztere wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der Senat selbst dagegen stuft sich demnach nicht als extremistische Organisation ein. So eine Überraschung aber auch.
Extreme Folgen hat der Mietendeckel aber ausgerechnet für die landeseigene Wohnungsgesellschaft Berlinovo, die gerne ein paar Billigmöbel in ihre Apartments stellt und diese zu Wucherpreisen auf Zeit vermietet – ein Geschäftsmodell, das unter dem wohlwollenden Finanzsenatorenblick von Aufsichtsratschef Matthias Kollatz einen schönen Beitrag für die Haushaltskasse abwirft (u.a. auf Kosten wohnungssuchender Familien). Damit könnte es bald vorbei sein, wie ein Blick auf § 3 (5) des Deckelentwurfs zeigt: „Miete im Sinne des Gesetzes ist die Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände.“
Die Armbrust –
Schrecken und Schönheit
In einer einzigartigen Präsentation zeigt das Deutsche Historische Museum erstmals seine bedeutende Armbrustsammlung. Zu sehen sind Jagd- und Schützenwaffen, u.a. aus dem Besitz von Kaiser Maximilians I., mit einzigartigen Verzierungen.
bis 8. März 2020
im Deutschen Historischen Museum
Ein erbarmungswürdiger „Härtefall“ (§ 7) ist die staatliche Berlinovo sicher ebenso wenig wie eine der großen privaten Wohnungsfirmen.
Und ob die landeseigenen Gesellschaften wirklich so viel besser sind als die privaten, bezweifeln nicht nur jene Mieter, bei denen früher die GSW die Heizungen nicht repariert hat und heute eben die Deutsche Wohnen nicht. Das zeigt auch ein aktueller Fall aus der Hohenstaufenstraße in Schöneberg:
Seit zwölf Jahren betreibt hier am Winterfeldtplatz die Familie Nguyen das u.a. bei Schriftstellerinnen wie Eva Menasse und Filmemachern wie Arpad Bondy beliebte Restaurant „NEM“. Vor einem halben Jahr hatte die Gewobag (Claim: „Die ganze Vielfalt Berlins“) den Mietvertrag mit Sanierungsbegründung gekündigt, gleichzeitig aber eine Wiedereröffnung nach den Arbeiten in Aussicht gestellt. Doch Anfang Oktober hieß es plötzlich: Feierabend, das war’s – an einer Weitervermietung ans „NEM“ hat die Gewobag (Gentrifizierende Wohnungsbaugesellschaft) „kein Interesse“. Am 31. Oktober gibt’s hier die letzte Runde, und wir stellen fest: Das Stück „Die Vertreibung aus dem Kiez“ wird auch auf rot-rot-grünen Bühnen gespielt.
Übrigens: Die Familie Nguyen möchte gerne weitermachen, am liebsten in der Nähe (worüber sich der „NEM“-Fanclub stäbchenklappernd freuen würde) – also, wenn Sie einen Tipp haben, etwas hören oder jemanden kennen, der jemanden kennt oder was weiß, oder wenn Sie vielleicht sogar selbst etwas anzubieten haben, dann schreiben sie bitte an checkpoint@tagesspiegel.de, wir leiten das gerne weiter.
Das letzte Wort zum Wohnen hat hier heute Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: „Wir werden Geschichte schreiben“ – das stimmt, so oder so.
Geschichte geschrieben hat auch Harald Jäger: Der frühere DDR-Oberstleutnant widersetzte sich am 9. November den Befehlen seiner Vorgesetzten und öffnete die Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße – damit war die Mauer durchbrochen und bald auch gefallen. Doch erst spät entschied sich die Bundesregierung zum 30. Jahrestag für eine kurze Gedenkveranstaltung „mit internationalen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern“ an diesem Ort (CP vom 23.10.). Gestern fragte Grünen-MdB Stefan Gelbhaar im Bundestag nach den Namen der angekündigten Teilnehmer, hier die Antwort von Innen-Staatssekretär Marco Wanderwitz: „Also, die Namen kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich Sie nicht kenne.“ Ist ja auch noch ein bisschen Zeit bis dahin (17 Tage). Immerhin wusste Wanderwitz, wie viele es werden: „Eine einstellige Zahl.“ Und wann tritt das in Kraft? Na sofort, unverzüglich.
Im gewachsenen Kern von Berlin-Pankow entsteht fußläufig zum Prenzlauer Berg und eingebettet in viel Grün ein großzügiges neues Wohnensemble mit sechs Stadthäusern. Die preisgekrönten Architekten kombinieren bodentiefe Fenster mit lebendigen Fassaden und vertikalen Gärten - umlaufende Balkone und Terrassen mit integrierten Pflanzkästen. Der Rohbau ist fertiggestellt, der Verkauf erfolgt provisionsfrei ab 249.500 €. Tel.: 030 44 353-114 www.immergruen.online
Zu einem koalitionären Achtkampf trafen sich gestern Abend in interner Runde Sportsenator Andreas Geisel, die Staatssekretäre Frank Nägele und Fréderik Verrycken, Baudirektorin Regula Lüscher, Jens-Holger Kirchner aus der Senatskanzlei sowie die sportpolitischen Sprecher Dennis Buchner (SPD), Philipp Bertram (Linke) und Nicole Ludwig (Grüne), ihr Thema: Neubau des Jahn-Stadions. Die Entscheidung: Nach §34 Baugesetzbuch (Ersatzbau im selben Umfang) wird der Stadionbau dem B-Plan ausgegliedert und vorgezogen. Die Kosten: 15 Mio. Abriss, 105 Mio. Neubau. Fertigstellung: 2024 (ein Jahr nach den Special Olympics). Der Bezirk Pankow ist gegen dieses Verfahren und befürchtet Anwohnerklagen. Was dabei passieren kann, steht heute am Beispiel Freiburg unter „Encore“. (Mehr dazu gibt’s nachher von Caspar Schwietering auf tagesspiegel.de).
Gedenkfeiern für einsam Verstorbene gab es in Berlin bis vor kurzen nicht (anders als beispielsweise in Köln) – erst, als der Checkpoint fragte, warum das so ist, und die berlintypische Antwort veröffentlichte (organisierte Unzuständigkeit), tat sich was: Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf machten den Anfang, nun plant auch der Bezirk Mitte eine solche Trauerfeier (22. November, 17 Uhr, Marienkirche). Eingeladen sind alle, die mittellosen Menschen und solchen ohne solvente Freunde oder Verwandte (alleine in Mitte waren das im vergangenen Jahr 376) einen Abschied in Würde wünschen – für jeden von ihnen wird eine Kerze entzündet (Aus unserem „Leute“-Newsletter Mitte von Checkpoint-Autorin Laura Hofmann).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Der RBB meldet: Auf dem Handy des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wurden Fotos vom Wohnsitz der Kanzlerin und des Berliner Doms gefunden - nach Einschätzung des BKA sollten so mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet werden.
Der Berliner SPD-Landesverband zählt zu den kleinen, aber in seiner selbstverständlichen Rolle „als bester Landesverband“ (Chef-Ironiker Michael Müller diese Woche in der LV-Sitzung) drängt er riesengroß in den Bundesvorstand gleich sieben Funktionäre wollen beim nächsten Parteitag kandidieren: Neben dem Vorsitzenden Michael Müller stehen Aziz Boskurt, Annika Klose, Kevin Kühnert, Franziska Giffey, Cansel Kiziltepe und Boris Velter auf der Liste. Zwar zog Barbara König noch zurück, doch Müller ahnt: „Auch mit sieben machen wir uns lächerlich.“
Berlin bietet jedem eine zweite Chance: Wer mit dem Wunschstudium „Lehramt“ am harten Numerus Clausus scheitert, kann es immer noch mit einer Ereigniskarte als Quereinsteiger versuchen („Rücke vor bis auf Los“). Mit etwas Glück ist demnächst sogar eine Verbeamtung drin – vor dem SPD-Landesparteitag haben sich alle sechs SPD-Bildungsstadträte dafür ausgesprochen. Aber Achtung, liebe Anwärter/innen, der Status gefährdet Ihre Gesundheit: Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung (42 Tage) sind verbeamtete Lehrkräfte mehr als doppelt so oft dauerkrank wie Angestellte (6,5% zu 3%) – der Finanzsenator ist deshalb dagegen.
UND GRETEL ist 100% Naturkosmetik mit Zeitgeist und einer nachhaltigen Seele – mitten aus dem pulsierenden Herzen Berlins. Die Berliner Volksbank geht den Weg der Unternehmerinnen von Beginn an begeistert mit und unterstützt sie auf ihrem internationalen Wachstumskurs.
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Wir kommen zur Rubrik „Gute Nachricht, schlechte Nachricht“ (auch geeignet für „Berlins marode Schulen“): Im Carl-Friedrich-von Siemens-Gymnasium (Spandau) gibt‘s eine neue barrierefreie Toilette – allerdings im 1. Obergeschoss. Ein Aufzug wird nach derzeitiger Planung im Zuge der „Gesamtsanierung“ erst ab 2026 eingebaut – da sind dann die Neulinge von heute gerade mit dem Abi durch. (Aus unserem „Leute“-Newsletter Spandau von Tagesspiegel-Redakteur André Görke).
Und hier noch eine Dauerdemonstration von Autofahrern gegen Tempo 30 im Hermsdorfer Waldseeviertel – eine Verkehrsmessung ergab:
1) Die Tempo-30-Zone wird grundsätzlich missachtet.
2) Am Hermsdorfer Damm fuhren 98,2% zu schnell, auf der Schildower Straße 96%.
4) Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 44 km/h.
5) Die Spitzengeschwindigkeit war 93 km/h auf dem Hermsdorfer Damm und 90 km/h auf der Schildower Straße.
Die Anwohner protestieren übrigens seit 20 Jahren vergeblich gegen die „Verkehrsanarchie“ in ihrem Kiez. (Aus unserem „Leute“-Newsletter Reinickendorf von Gerd Appenzeller).
Dazu passt auch folgende Meldung: Am 1. November treffen sich Michael Müller und Messe-Chef Christian Göke mit der Führung des Autoverbandes VDA – sie wollen die Internationale Automobilausstellung von Frankfurt nach Berlin holen. Und warum hält Göke unser Fahrradstädtchen für besonders geeignet? „Weil Berlin für viele Diskussionsinhalte reale Beispiele vorhält.“ (Siehe oben).
23. BRANDENBURGER SCHLACHTEFEST
26. + 27.10.2019
im MAFZ Erlebnispark in Paaren im Glien direkt an der A10.
Einblicke in das Fleischerhandwerk, ein Fleischsommelier, Apfelsortenbestimmung, 40 Genusshandwerker und ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm versprechen ein spannendes Wochenende.
www.brandenburger-landpartie.de
Unter dem Motto „Arbeiten für die beste Stadt der Welt“ sucht die Innenverwaltung jemanden für die „Leitung des Programms zur IKT-Betriebsüberführung“ (zur Ausschreibung geht’s hier) – es kommentiert VBKI-Präsident Markus Voigt: „In Berlin haben wir eine Art Logenplatz, um einer Utopie beim Werden zuzuschauen.“ (Q: VBKI-Spiegel #256).
Und wieder eine Attacke auf das Büro eines CDU-Politikers: Diesmal traf es Mietendeckel-Gegner Jan-Marco Luczak (alle Scheiben eingeschlagen) – die Polizei vermutete ein politisches Motiv, der Staatsschutz ermittelt.
„Farbe bekennen“ heißt ein Award-Projekt von Sawsan Chebli, das wir rot unterstreichen: Geehrt werden Geflüchtete, die zu Gründern wurden. Gestern stellte die Staatssekretärin im Säulensaal die drei diesjährigen Nominierten vor, alles Weitere (z.B. wie das mir der Beteiligung am Publikumspreis geht) gibt’s hier zu sehen.
Was macht van Gogh in Potsdam? Wo wird’s voll bunt? Was hat die Nationalgalerie gekauft? Wer steckt hinter der neuen Galerie auf der Potsdamer Straße? In welcher Ausstellung plaudert DJ Ricardo Villalobos? Und: wer arbeitet demnächst bei Eigen + Art?
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So, und was ist mit unserer Justiz los? Mal schauen… aha, da gibt‘s ja heute so einiges, sortieren wir das mal schnell:
1) Ein Berliner Rechtsanwalt bekam gerade die Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung in einer Verkehrssache zugeschickt – das Tempolimit kann er aber locker einhalten, um noch pünktlich zu sein (und er könnte sogar noch die eine oder andere Runde Betriebsstörungsbingo spielen): Erwartet wird er in der Littenstraße erst am 3. August 2021 (kein Witz). Bis dahin funktioniert wahrscheinlich sogar die Anreise über den BER.
2) Hier ein Rundschreiben im Kriminalgericht Turmstraße, das irgendwie auch zu uns gekommen ist: „Sehr geehrte Damen und Herren, den Wechsel des Reinigungsdienstleisters nehme ich zum Anlass folgende E-Mail erneut bekannt zu machen: Grundsätzlich soll pro Büro ein Mülleimer für Datenmüll und ein Mülleimer für Restmüll vorhanden sein. Beachten Sie bitte den Datenschutz und trennen Sie den datenbehafteten Abfall vom Restmüll. Aufkleber für die Mülleimer stehen hier zur Verfügung! Ich bitte die Mülleimer in der Materialverwaltung Raum 119 Altbau abzuholen.“ Wenn Sie also ein bisschen im „Datenmüll“ der Staatsanwaltschaft herumwühlen wollen: Einfach auf den Aufkleber achten.
3) Apropos Daten: Wann kann denn unser Viren-verseuchtes Kammergericht endlich wieder in den Normalbetrieb umschalten und zurück ans Netz gehen? Präsident Bernd Pickel sagt: „Nicht vor 2020. Wir wollen aber bis dahin den provisorischen Betrieb ausbauen und erträglicher machen.“ Provisorischen Betrieb ausbauen? Tja, damit kennen wir uns „in der besten Stadt der Welt“ (siehe oben unter IKT) allerdings bestens aus. (Q: Interview im Tagesspiegel)
Berlin Science Week Magazin 2019
Schmilzt das Eis schneller als gedacht und was bedeutet das für unser Klima?
Vom 1. bis 10. November gibt die Wissenschaftswoche Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zukunft. Wissenschaftler aus der ganzen Welt bringen ihre neuesten Forschungsergebnisse nach Berlin.
Das Magazin mit Programm und Hintergründen hier gratis zum Download.
Die Meldung „Brücke wird teurer und später fertig“ ist in Berlin genauso originell wie „Heiligabend dieses Jahr am 24. Dezember“ (übrigens: heute in zwei Monaten). In Zahlen: 2014 sollte der Golda-Meir-Steg zwischen der „Europacity“ Moabit und Mitte 1,8 Mio. kosten, jetzt sind wir bei 7,5 Mio. angekommen (noch vor Baubeginn). Fertigstellung: nicht vor März 2021.
Aus der Spambox, „Betreff: Kärcher K 2 Battery: Akkubetriebener Hochdruckreiniger für Zuhause“ – klingt nach der Edition Neukölln.
Und gleich noch sowas per Mail: „Halloween: Ist ‚Süßes oder Saures!‘ räuberische Erpressung?“ Puh, ganz schwer zu sagen… Ich würde mal sagen: Das ist ein Fall von Rechtsanwalts-PR, die bei „Narcos“ mit „plomo o plata“ beantwortet würde.
„SEX. Und HITLER“ – na da schauen Sie hin, stimmt’s (unschlagbare Kombination). Solche Zettel hängen gerade in Friedrichshain aus, eine fünfköpfige Familie sucht damit eine neue Wohnung. (Q: Christine Fratzke)
Tegel ging es beinahe gestern schon an den Kragen – Zumindest einem Technikraum in Terminal A, der nachmittags brannte. Verletzt wurde am Flughafen zum Glück niemand.
Mauerfall-Countdown
24. Oktober 1989, 16 Tage bis zum Mauerfall: Am Vormittag wird es amtlich - die Volkskammer wählt in einer öffentlichen Sitzung Erich Honecker ab und Egon Krenz zum neuen Staatsratsvorsitzenden. „Vieles war neu an diesem Dienstag für die DDR“, schreibt der Tagesspiegel, so etwa die Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Wahl von Krenz, der im Anschluss im Stile Gorbatschows vor die wartenden Schaulustigen tritt. Seine erste Rede bleibt „bei aller Konzilianz im Ton unverbindlich bei der Sache“. In Ost-Berlin versammeln sich am Abend tausende Menschen zum Protest gegen die Wahl von Krenz und skandieren: „Egon Krenz, hier kommt die Konkurrenz!“
Quelle: Der Tagesspiegel vom 25.10.1989, S.1
Ich wünsche Ihnen einen spielerischen Start in den Tag, morgen früh geht’s hier weiter. Bis dahin,
