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Klappern gehört zum Handwerk einer Oppositionspartei, auch beim Mietendeckel – aber was CDU-MdA Stephan Lenz gestern abzog, war eher ein Schuss in den Ofen: Wegen vermeintlicher „Überschneidungen“ der Wohnungspolitik des Senats mit Extremistenprosa beantragte er eine Beratung im Ausschuss für Verfassungsschutz. Das Thema: „Die Interventionistische Linke – Extremistische Organisation und/oder Thinktank des Berliner Senats?“. Es antwortete Staatssekretär Torsten Akmann (SPD): „Es gibt „keine unmittelbare Beeinflussung des Senats durch die Interventionistische Linke.“ Letztere wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der Senat selbst dagegen stuft sich demnach nicht als extremistische Organisation ein. So eine Überraschung aber auch.

Extreme Folgen hat der Mietendeckel aber ausgerechnet für die landeseigene Wohnungsgesellschaft Berlinovo, die gerne ein paar Billigmöbel in ihre Apartments stellt und diese zu Wucherpreisen auf Zeit vermietet – ein Geschäftsmodell, das unter dem wohlwollenden Finanzsenatorenblick von Aufsichtsratschef Matthias Kollatz einen schönen Beitrag für die Haushaltskasse abwirft (u.a. auf Kosten wohnungssuchender Familien). Damit könnte es bald vorbei sein, wie ein Blick auf § 3 (5) des Deckelentwurfs zeigt: „Miete im Sinne des Gesetzes ist die Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände.“

Ein erbarmungswürdiger „Härtefall“ (§ 7) ist die staatliche Berlinovo sicher ebenso wenig wie eine der großen privaten Wohnungsfirmen.

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