Die Meldung des Tages: „SPD: Kein Hund darf an Groko-Abstimmung teilnehmen“ (t-online) – tja, wer hätte das gedacht? Und das kam so: „Bild“ hatte eine spanische Hundedame mit dem Namen Lima (hier im Bild links) erfolgreich online als Parteimitglied angemeldet. Wenig später bekam Lima Post von der Berliner SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz: „Liebe Lima, Du entscheidest, ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt.“ Auch Spandaus Juso-Chef Roman schrieb: „Herzlich willkommen in der SPD!“ Eingeladen wurde Lima u.a. von den Jusos zu einem „Turbo-Training #noGroko“, von Olaf Scholz und Andrea Nahles zu einer Regionalkonferenz („Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheidest am Ende Du“) und von Berlins SPD Fraktionschef Raed Saleh zu einer Diskussion. Inzwischen soll auch Limas Mitbewohnerin Kotka Kowalska (eine Katze aus Polen) in die SPD eingetreten sein, behauptet „Bild“ – die Partei dementiert.
Und warum darf Lima jetzt doch nicht über die Groko entscheiden? Die SPD sagt: Weil Hunde keine eidesstattliche Versicherung darüber abgeben können, wer sie sind – und weil „Bild“ dieses Detail verschwieg (hundsgemein!), lassen die Sozialdemokraten „den berühmten Berliner Medienanwalt Christian Schertz von der Kette“ (FAZ). Die SPD sagt zur „Bild“: „Ihr Versuch, innerparteiliche Demokratie verächtlich zu machen, ist erbärmlich“ (Hubertus Heil). Die „Bild“ sagt zur SPD: „Limas Parteikarriere zeigt, was die Mitgliederbefragung in Wahrheit ist: hochgradig anfällig für Manipulationen und nicht nur deshalb gefährlich für die Demokratie“ (Politik-Chef Nikolaus Blome). Fazit: Fünf Monate nach der Bundestagswahl ist die politische Kultur auf den … - ach was, es ist eine ganze Elefantenherde, die da gerade durchmarschiert (und Lima ist eigentlich ein Fall für die Tierschutzbeauftragte, so oder so).
Stefan Franzke, Chef von „Berlin Partner“, nennt die Lage am gewerblichen Immobilienmarkt „dramatisch“ - im Tagesspiegel-Interview kritisiert er die Verpachtungspolitik des Senats und die Langsamkeit der Verwaltung: Bei zwei größeren Projekten hätten sich die Immobilienentwickler deshalb für andere Städte entschieden. Franzke: „Das können wir uns künftig nicht erlauben“. (Das ganze Interview sowie eine Analyse der Lage heute im Tagesspiegel auf unserer Seite „Berliner Wirtschaft“, zum Beispiel im E-Paper).
Zu unserem Berlin-Lexikon, heute: „Liegevermerk, der“ – kommt bei der Polizei an jede Akte zu einem Fall, der länger als 1 Monat nicht bearbeitet wird. Die Ermittler müssen darin begründen, warum sie nicht weitergemacht haben. Im vergangenen Jahr wurden 128.273 solcher Liegevermerke gezählt. Setzen wir je 1 Minute für das Anlegen eines Liegevermerks an, kommen wir auf 267 Acht-Stunden-Tage Arbeit pro Jahr für das Anfertigen eines Nichtarbeitsnachweises. Meistgenannte Erklärung: Personalmangel.
Aus den Akten des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf - BVV-Mitglied Alexander Sempf (SPD) testet die Chemiekenntnisse von Stadtrat Oliver Schruoffeneger: „Wie bewertet das Bezirksamt die Wirkungsweise des Betonzusatzstoffes 'Photoment' zum Abbau von Stickoxiden aus der Luft und die Möglichkeit, diesen im Bezirk einzusetzen?“ Antwort: „Das Bezirksamt beurteilt die Wirkungsweise des Stoffes als interessantes Phänomen.“ Donnerwetter! Das reicht nach Berliner Maßstäben glatt für ein „ausreichend“ …
… aber Schruoffeneger legt sogar noch nach: „Allerdings scheint nach dem Ergebnis der Recherchen der Effekt auf die NO2-Konzentration in dem relativ dazu riesigen Luftvolumen in einer Straßenschlucht bzw. über der Stadtfläche Berlins ziemlich gering zu sein. Das liegt daran, dass die Umwandlung von NOx (funktioniert nur bei sonnigen Wetter) nur direkt an der Oberfläche, also in unmittelbarer Nähe der mit Titandioxid beschichteten Gehwegplatten oder ähnlichem erfolgt. Zudem muss das Land Berlin das NO2-Problem sehr schnell lösen. Der Austausch aller Gehwegplatten Häuserfassaden, Straßenoberflächen und dergleichen durch titandioxidbeschichtetes Material wäre eine sehr langfristige Aktion.“
Auch andere Bezirksämter machen so ihre Erfahrungen mit sehr langfristigen Aktionen - so gehen nach dem Motto „Chemie ist das, was knallt und stinkt, Physik ist das, was nie gelingt“ in Kreuzberg die Lichter aus: Hedemannstraße, Markgrafenstraße, Planufer … alles duster, die Laternen sind kaputt oder fehlen gleich ganz. Erklärung von „Stromnetz Berlin GmbH“-Sprecher Olaf Weidner: „Da die Demontage von Leuchten in mehreren Bereichen der Stadt zeitgleich erfolgte, gab es Probleme mit der schnellen Reparatur, Rückführung und Wiedermontage instandgesetzter Leuchten.“ Also: Kaputt, weil kaputt.
„Die Koalition modernisiert die Berliner Smart-City-Strategie und diskutiert sie öffentlich“, heißt es im r2g-Vertrag (S. 50). Und, passiert da was? Mal schauen … tatsächlich: Am kommenden Dienstag (27.2., 17 Uhr) gibt’s in der Wirtschaftsverwaltung eine Auftaktveranstaltung zum „Projekt Discover Smart City Berlin“. In einem Workshop sollen Ideen gesammelt werden für eine App, mit der vernetzte Orte in der Stadt gezeigt und erlebt werden können – also eine Art „Innovation Guide“. Vorschläge und Erfahrungen von Gästen ausdrücklich erwünscht. Und zur Einstimmung hier gleich noch mal das Interview, das wir am Rande der Tagesspiegel-Veranstaltungsreihe „Liquid City“ mit Barcelonas Digital-Chefin Francesca Bria geführt haben: „Von Bürgerbeteiligung bis Airbnb - Wie Berlin von Barcelona Digitalisierung lernen kann“.
Telegramm
Der Senat hat das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands beschlossen – geplant sind u.a. 100.000 Fahrradstellplätze in der Stadt und der Umbau von 30 gefährlichen Kreuzungen pro Jahr.
Der eigentlich für heute angesetzte Koalitionsausschuss zum BER wurde (wie im CP bereits vermutet) kurzfristig abgesagt und auf nächste Woche verschoben – die Begründung: „Aus Mangel an Informationen“ (Antje Kapek, Grüne).
„U-Bahn taucht wieder auf“ ist ja als Nachricht eigentlich genauso prickelnd wie „Ampel schaltet wieder auf Grün“. Hier ist allerdings der Plan gemeint, die U7 zu verlängern, nicht nur um drei Stationen bis zum Geisterbahnhof Schönefeld, sondern um vier: bis zum BER.
In Windhund-Geschwindigkeit waren bei Amazon in der Spielzeugabteilung die Mini-Figuren „SS-Einheit Deutsche Armee WW2, Lego-kompatibel“ ausverkauft – und einige braune Kinderzimmer mehr entsprechend aufgerüstet. Kommentar des Verkäufers: „Starte deine eigenen Kampfszenen mit diesen großartigen Actionfiguren.“ Oder geh‘ mal raus, einen Stolperstein putzen.
Mehr als 37.000 Unterschriften einer Online-Petition auf change.org für den Fortbestand seiner Kreuzberger „Fahrradstation“ (Bergmannstraße 9) hat Stefan Neitzel gestern mit einem Lastenrad zur Gewobag-Zentrale gebracht – wegen des Streits um einen Mietrückstand soll der Laden nach mehr als 25 Jahren schließen.
Eine Freude ist z.Zt. die Ansicht freier Termine im Bürgeramt (die blauen) – da sind gerade etliche im Angebot. Also checken Sie rasch mal das Gültigkeitsdatum Ihres Ausweises, die Gelegenheit ist günstig (aber bitte nicht alle auf einmal!).
Anders sieht es bei den KfZ-Zulassungsstellen aus – da ist die Online-Terminbuchung seit Monaten „nicht möglich“, offizielle Begründung: „Zur Sicherstellung einer möglichst bedarfsgerechten Terminbuchung für die Kundinnen und Kunden sowie zur Optimierung der Kundensteuerung“ (Hinweis für Neuberliner: Das steht hier für „technische und personelle Überforderung“).
Dieselfahrer können es heute noch mal so richtig rauchen lassen – morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Fahrverboten. Davon betroffen wären in Berlin 300.000 Autos. Übrigens, egal, wie es ausgeht: Auf der Stadtautobahn dürften sie weiterfahren - nur eben nicht runter.
Ach ja, noch was: Falls Sie auf dem Kamm blasen können und andere am Sound teilhaben lassen wollen: Am 21. Juni ist dazu wieder Gelegenheit beim stadtweiten Straßenmusikfestival Fête de la Musique - die Anmeldung wurde gerade eröffnet und läuft bis zum 30.3.
Klarstellung – Zur Meldung „25.083 Unterschriften hat die Initiative für mehr Videoüberwachung in der Innenverwaltung abgegeben“ (CP von gestern): Es ging nicht um mehr Überwachung in der Innenverwaltung. Obwohl … eigentlich gar keine so schlechte Idee.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Wer kennt sie nicht. Die Studierenden, die nachts um 3 in der Uni-Bibo sitzen. Ist wie im Sportstudio, da ist nachts auch immer am vollsten.“
So kommentiert der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier bei Twitter den CDU-Antrag „Flexibleres Lernen in Universitätsbibliotheken durch Erweiterung der Öffnungszeiten ermöglichen“. Dazu Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Es gibt Studierende, die aus familiären oder beruflichen Gründen oder wegen einer Prüfungsvorbereitung einen Lernort auch bis in die Nacht hinein brauchen. Während kleine Universitätsstädte eine 24-Stunden-Bibliothek anbieten, bleiben die Koalitionsfraktionen in der wissenschaftlichen Provinz stecken.“
Zitat
„Ich selbst bin aus dem Wedding, und der Eimer ist aus Blech.“
Ulrich Roski (zum 15. Todestag des Liedermachers)
Tweet des Tages
Busfahrer öffnet netterweise nochmal die Tür, ich zeige ihm mein Ticket. „Wat hab ick davon?!“
Antwort d. Red.: Gehört am Hauptbahnhof im 142er Richtung Leopoldplatz.
Stadtleben
Essen & Trinken für alle, die beim Tickethaschen fürs Kulinarische Kino der Berlinale leer ausgegangen sind (dürften nicht wenige sein): Das Orlando in Prenzlauer Berg tischt noch bis Freitag sizilianische Küche zu sizilianischen Kurzfilmen in Dauerschleife auf. Passend zum Motto "Stories from the Sea“ hat Küchenchefin Giulia ein Menü kreiert, das von den Vulkaninseln im Norden Siziliens inspiriert ist. Egal, ob mit Auberginen-Schwertfisch-Salat oder nur mit einem Glas Vino: Kulinarisches Kino funktioniert hier ganz entspannt. Rhinower Straße 10 (S-/U-Bhf Schönhauser Allee), 12-22 Uhr.