einmal werden wir noch wach, dann ist Urteil zum Bundestag (das reimt sich). Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkünden, in welchem Ausmaß die Abstimmung in Berlin wiederholt werden muss. Renommierte Staatsrechtler halten alle drei Szenarien – ganz, teilweise, gar nicht – für denkbar, aber das Letztere fürs Unwahrscheinlichste. Da Berlin trotz seines Sonderstatus‘ als Nabel vons Janze nur etwa vier Prozent der bundesweit Wahlberechtigten stellt, wird die Ampelkoalition – anders als der rot-grün-rote Senat – nicht am veränderten Berliner Abstimmungsverhalten scheitern. Aber einige Abgeordnete könnten ihre Mandate verlieren, und der bereits havarierten Linksfraktion droht der Auszug aus dem Bundestag. Alle Infos samt Wahltermin gibt’s heute als Schwerpunkt im Tagesspiegel, auch online.
Die hohen Energiepreise nach Russlands Überfall auf die Ukraine haben Berlins vorläufig berechnete Klimabilanz für 2022 verbessert: Der laut Statistikamt um etwa fünf Prozent gesunkene Verbrauch ergab einen um 300.000 auf 15 Millionen Tonnen gesunkenen CO₂-Ausstoß. Gegenüber dem weltweiten Referenzjahr 1990 liegt der Rückgang bei 48,6 Prozent („klimaneutral“ hieße minus 85 %). Besser war die Bilanz nur im ersten Corona-Jahr, damals sogar noch inkl. TXL-Emissionen (die des BER werden komplett Brandenburg zugeschlagen). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht Berlin „auf gutem Weg“ Richtung Klimaneutralität vor 2045.
Falsch abgebogen ist jedoch der Straßenverkehr, dessen Emissionen immer noch auf dem Niveau von 1990 liegen und gegenüber dem Vorjahr sogar um 1,5 Prozent stiegen.