Sie erinnern sich an an Irmela Mensah-Schramm? Die heute 71-Jährige „Polit-Putze“ war verurteilt worden, weil sie in einem Zehlendorfer Tunnel den Spruch „Merkel muss weg“ in „Merkel Hass weg“ verwandelt hatte - und die Verkehrsverwaltung deshalb einen Strafantrag stellte. Der wurde jetzt zurückgezogen, und auch die übereifrige Staatsanwaltschaft, die zunächst eine höhere Strafe als 1800 Euro wollte und deswegen auch noch in Berufung gegangen war, kann plötzlich „kein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“ mehr erkennen - das öffentliche Interesse an dieser absurden Strafverfolgung war dann wohl doch zu groß geworden.
Wir beginnen mit dem Absturzprotokoll eines politischen Bruchpiloten: Am 12. Juni 2014 sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu einer Offenhaltung des Flughafens TXL: „Das ist kein Thema - und nichts, was der Bund zu entscheiden hat.“ Am 23. Februar 2016: „Das geht nicht. Tegel muss nach dem Planfeststellungsbeschluss geschlossen werden.“ 8. Juli 2017: „Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar.“ Gestern erklärte dazu eine Sprecherin der Bundesregierung: „Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers“ - also um so eine Art Büttenrede, die nicht ernst zu nehmen ist. Tätää.
In den 21 Jahren seit dem Konsensbeschluss der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg zum Bau eines Single-Airports in Schönefeld ist auch viel Nonsens beschlossen und gesagt worden. Einen solchen Kamikaze-Anflug auf eine Aufsichtsratssitzung wie der Dobrindts am vergangenen Freitag hat es von einem der Gesellschafter aber bisher noch nicht gegeben. Nach zwei Jahrzehnten Pannenplanung die bisherige Flughafenpolitik in Frage zu stellen ist grundsätzlich legitim - aber mit einer solchen willkürlichen Stimmungssurferei lässt sich nicht mal ein bayerischer Provinzlandeplatz für Hobbyflieger betreiben. Dazu heute auch der Kommentar bei Radioeins um kurz nach 8.
An Dobrindt lag es übrigens nicht, dass während der FBB-Aufsichtsratssitzung der Blitz einschlug und die Klimaanlage lahmlegte - auch wenn er das sicher lustig gefunden hätte. Und ein Letztes zum Thema für heute: Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup machte sich gestern nach der Sondersitzung im Landtag von Brandenburg auf den Weg nach China - dort sollen in den kommenden acht Jahren 124 neue Flughäfen entstehen. Durchschnittliche Bauzeit: zwei bis drei Jahre, bei den größeren Airports vier. Dazu der Kommentar von Mao Tse-tung: „Der Mann, der den Wind der Veränderung spürt, sollte keinen Windschutz, sondern eine Windmühle bauen.“
Riesenfledermäuse sind gerade ein großes Thema im Spreeradio: Koschwitz-Vertreter Thomas Engelke hatte in dramatischen Worten geschildert, wie ihm bei Vollmond, während eines TV-Thrillers, eine durchs offene Fenster ins Wohnzimmer geflattert war. Er flüchtete nach nebenan und drehte die Sicherung raus - da machte sich das Flugungeheuer (Spannbreite: 40 cm) wieder davon. Noch Tage später beschäftigte das die Hörer, also befragte Engelke einen Experten - und der hatte Erstaunliches zu berichten: Im Westen der Stadt sind die Fledermäuse größer als im Osten, weil im Westen schon immer auch die Häuser größer waren - können Sie glauben oder auch nicht.
In der „Berliner Rundschau“ der CDU erklärt die Parteivorsitzende Monika Grütters im Editorial, warum sie im Bundestag für die „Gleichstellung der Homo-Ehe“ gestimmt hat – „nicht obwohl, sondern weil ich katholisch bin. Es ist die christliche Botschaft der Nächstenliebe, die uns dazu auffordert, im menschlichen Miteinander das Verbindende über das Trennende zu stellen“. Was sie nicht schreibt: Warum sich die Berliner CDU in der vergangenen Legislaturperiode so massiv gewehrt hat gegen eine Zustimmung des Senats für das Miteinander, das Verbindende, die Nächstenliebe.
Vor ein paar Wochen war Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, im bisherigen Wahlkreis von Frank Steinmeier SPD-Direktkandidat für die BTW17, plötzlich aus der Öffentlichkeit verschwunden - die Rede war von einer schweren Erkrankung. Gestern meldete er sich per Facebook zurück: „Am 16. Juni 2017 wurde bei mir völlig überraschend ein bösartiger Tumor diagnostiziert, der am 20. Juni in einer mehrstündigen Operation im Berliner Charité Virchow Klinikum entfernt werden konnte. Nachdem ich mich von diesem schweren Eingriff erholt haben werde, wird eine Chemotherapie erforderlich sein. Auf ärztlichen Rat werde ich mich nun auf meine Genesung konzentrieren und daher an dem laufenden Wahlkampf nicht mehr aktiv beteiligen können. Falls ich gleichwohl das Direktmandat erringen sollte, möchte ich auch im Interesse meiner Wählerinnen und Wähler alles dafür getan haben, gesundheitlich in der Lage zu sein, es auch ausüben zu können.“
Telegramm
Ex-Senator Thomas Heilmann stellt heute den Gesetzentwurf zur Videoüberwachung vor, über den es 2019 zum nächsten Volksentscheid kommen soll – die Koalition hat eine Ausweitung per Koa-Vertrag ausgeschlossen, in Meinungsumfragen ist eine stabile Mehrheit dafür.
Neues vom Grauflächenamt Mitte - die Linksfraktion hat per BVV-Antrag einen blumigeren Umgang mit der Baumscheibenbepflanzung durchgesetzt: Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen zwar weiterhin einen Antrag stellen, wenn sie ihre Straße erblühen lassen wollen, dieser soll aber dann innerhalb von 10 Tagen beschieden werden. Die Zeit läuft!
„Sommeruntergang“ titelt heute die „B.Z.“ und klärt auf: „Was das Mieswetter mit unserem Sexleben macht“ - na ja, das wissen Sie ja wohl hoffentlich selbst am besten (ansonsten: Seite 5), deswegen machen wir gleich mal schnell weiter…
… mit dieser Nachricht: „Senat legt fünf Überschwemmungsgebiete fest“ - das Kriterium: Statistisch ist dort alle 100 Jahren ein Hochwasser drin. Ob Ihr Häuschen im Trockenen steht, sehen Sie hier (inkl. einem schönem Foto von der ansonsten träge tröpfelnden Panke als reißender Fluss).
Götz Aly holt heute in der „Berliner Zeitung“ zum Rundumschlag gegen die Parteien der aktuellen und vorherigen Koalition aus, sein Resümee: „Wenn das so weitergeht, muss man in absehbarer Zeit und nach französischem Vorbild die Partei ‚Berlin en marche‘ gründen, um die schwarz-rot-grünen Mächte des Chaotentums aufs Altenteil zu schicken.“
Ha! Berlin ist auch die Hauptstadt der manipulierte Geldautomaten - von 240 Fällen bundesweit entfallen 139 auf unsere arme Stadt. Wir bleiben gleich beim Thema, denn…
… die Meldung „Gebetsbank vor Geldautomaten gefunden“ gehört natürlich auch in die Kategorie „Berlin, wo sonst“ - dass Leute beim Anblick ihres Kontostands auf die Knie fallen, ist hier ja öfter zu sehen.
Immerhin wachsen die Berliner Einkommen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich (+2,8 %) - aber viel von wenig ist ja auch nicht so doll: Die „Einkommensreichtumsschwelle“ liegt in Berlin bei 3076 Euro (Pankow vor C’burg-W’dorf und Steglitz-Z’dorf).
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Berliner Polizisten sind das gewohnt.“
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP, über die Härten in Hamburg. Innensenator Geisel hat übrigens den Einsatz erhöht: Die beteiligten Polizisten bekommen nicht nur einen freien Tag spendiert, sondern drei - als Entschädigung für schäbige Verpflegung und Unterkunft (das sollte für eine schöne Party inkl. Ausschlafen reichen). p.s.: Die Polizeiführung hatte den Hamburger Kollegen angeboten, dass jeder der zwischenzeitlich zurückgeschickten Berliner Polizisten vor Dienstbeginn ins Röhrchen pustet – davon war dann in der Hektik aber keine Rede mehr.
Tweet des Tages
Taxifahrer zum Kollegen: „Hab vom Holländer, der mit Karte zahlte, 10€ Gebühr verlangt. Gut, dass die kein Deutsch verstehen.“
Stadtleben
Kaffee und Frühstück in Neukölln gibt es in der glutenfreien und fleischlosen Variante in der No58 Speiserei am Schillerkiez (U-Bhf Boddinstraße). Vor 9 Uhr hier irgendwo einen anständigen Kaffee zu bekommen ist fast unmöglich, mit 9.30 Uhr ist der Trend-Laden in der Weisestraße 58 eines der wenigen frühen Cafés, das seine Gäste zu Flat White und Cortado (wahlweise auch mit Hafer- oder Sojamilch) begrüßt. Die frühe Öffnungszeit ist vielleicht auch der gelebten Entschleunigung hinterm Tresen geschuldet. Dafür strotzt die"Gigastulle" für 9,50 Euro vor frischen Zutaten (Spiegelei, Avocado, Tomate, Rohmilch-Bergkäse, Kräuter, Salat). Zwischendurch ein Gemüsemuffin (4,90 Euro) und mittags eine Bowl (8 Euro) mit Ruccola, Apfel, Kirschtomaten, Radieschen, Avocado und Sprossen, bevor um 16.30 Uhr schon wieder Schluss ist (Sa+So geht´s bis 18 Uhr) – damit noch Zeit zur Entschleunigung bleibt.
Wer danach noch Hunger hat, schlendert einfach die Flughafenstraße hinunter, am Rathaus Neukölln vorbei und nascht sich durch das Sortiment an syrischen Süßigkeiten in der Konditorei Damaskus. Tamim al-Sakka führt in der Sonnenallee 93 weiter, was sein Vater 1979 in Homs begründete: Ein Paradies für Naschkatzen, die Zucker und Butter nicht scheuen. Absolut sündhaft, aber auch absolut lecker. Mo-Sa 10-21 Uhr, So 11-21 Uhr