es beginnt die Woche der Wahrheit: Halten die SPD-Mitglieder in ihrer Mehrheit zu Franziska Giffey („Ich glaube, jetzt steht an, dass Berlin mich braucht“) – oder lehnen sie die Koalition mit der CDU ab und stürzen damit auch ihre Vorsitzende? Die Abstimmung läuft noch bis Freitag.
Grüne und Linke bezirzen die Genossen wie die Sirenen aus der griechischen Mythologie: „Rot-Grün-Rot fehlt es weder an der parlamentarischen Mehrheit noch an gemeinsamen Inhalten“, locken die Noch-Senatsmitglieder Daniel Wesener und Katja Kipping in einem Beitrag für den Tagesspiegel (hier zu lesen). Was jedoch fehlt, ist ein Odysseus, der sich ihnen hingibt. Giffey hat sich Wachs in die Ohren gestopft und an Kai Wegner gefesselt. Ansonsten ist bei der SPD niemand in Sicht, der oder die über Bord springen und einen rot-grün-roten Senat anführen könnte. Die schwarze Galeere mit ihrem sozialdemokratischen Antrieb hat den Hafen von Bullerbü längst verlassen. Wer jetzt noch zurückrudern will, riskiert nur den eigenen Untergang.
Käpt’n Kai schwört unterdessen auf den Mythos einer schwarz-roten Klima-Koalition: „Höchste Priorität“ habe der Klimaschutz, sagte er gestern dem Tagesspiegel. Der Weltenrettung steht für ihn nur die „Letzte Generation“ im Weg: „Wer den Menschen seinen Willen aufzwingen will, wird niemals Erfolg haben.“
Aber jetzt mal konkret: Wieviel Grün steckt denn nun in Schwarz-Rot? Für unseren Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ haben wir das detailliert gecheckt (hier nachzuhören).
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Unser Kollege Nikolaus Bernau hat auch etwas im Koalitionsvertrag entdeckt – und zwar: eine Bildungslücke: „Nichts ist darin zu lesen vom Neu- oder Erweiterungsbau für die Zentral- und Landesbibliothek. Dabei wird er seit mehr als einem halben Jahrhundert immer wieder von Senaten und Abgeordneten versprochen, als das wichtigste Projekt der Berliner Bildungspolitik seit 1990“, schreibt er heute im Tagesspiegel.
Wir haben mal nachgeschaut, und tatsächlich: Zumindest in den vorherigen drei Koalitionsverträgen war der Bau drin:
2011 (Rot-Schwarz): „Wir werden die Zentral- und Landesbibliothek am Standort Tempelhof realisieren.“
2016 (Rot-Rot-Grün): „Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek wird die Koalition ein deutliches Zeichen für die kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen in der Stadt setzen. Die Koalition wird über den Standort unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse entscheiden.“
2021 (Rot-Grün-Rot): „Die Koalition wird die Planung des Neubaus einer Zentral- und Landesbibliothek 2026 beginnen.“
2023 (Schwarz-Rot): Nada, niente, nichts.
Apropos Bildung: „Falls es doch wieder zu Rot-Grün-Rot kommt: Würden Sie der SPD zum Bildungsressort raten?“, hat unsere Schulexpertin Susanne Vieth-Entus die SPD-Schulexpertin Maja Lasić gefragt. Deren offenherzige Antwort: „Nein, das würde ich nicht. Es ist an der Zeit, dass jemand anderes Verantwortung trägt.“ Es kommentiert die amtierende Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse von der SPD: „Wer soll es denn besser machen als ich?“
Wegen der Turbulenzen in der Jungen Union pfeift jetzt auch dem CDU-Landesvorsitzenden und möglichem Regiermeister Kai Wegner der Wind um die Ohren – im Mittelpunkt steht sein Abgeordneter Lucas Schaal, bundesweit bekannt geworden als einziger CDU-Direktmandatsgewinner in der ansonsten grün dominierten Berliner Innenstadt. Wegners Mann aus Mitte will mit allen Mitteln an die Macht, auch in der JU: Er bedroht Parteifreunde (Checkpoint vom 13.4., hier nachzulesen) und unterbindet Abstimmungen, wenn er seine Mehrheit in Gefahr sieht.
Jetzt hat Schaal, nebenbei Referent von Friedrich Merz, erstmals direkt den Berliner CDU-Vorstand und damit auch Kai Wegner in seine Aufstiegsintrigen eingebunden: Auf Schaals Antrag hin stoppte das Landesparteigericht wegen behaupteter Formfehler kurzfristig die JU-Landeskonferenz, auf der sich Schaal zum Vorsitzenden wählen lassen wollte – sich aber der Mehrheit der Delegierten wegen seiner Drohgebärden nicht mehr sicher war.
Parteifreunde bescheinigen Schaal eine ausgewachsene politische Paranoia. So wird berichtet, der Abgeordnete habe bei einem Treffen der JU-Kreisvorsitzenden in der vergangenen Woche eine Teilnehmerin angeherrscht, sie bedrängt und aufgefordert, ihm ihr Handy zu zeigen – er unterstellte ihr, Tonaufnahmen gemacht zu haben.
Dass Schaal es als JU-Kreisvorsitzender von Mitte selbst mit einer Wahlanfechtung zu tun hat, konnte er bisher unterm Deckel halten. Der Vorwurf: Eine Manipulation zu Schaals Gunsten bei der Wahl seiner Stellvertreter. Anders als bei der Entscheidung des Landesparteigerichts, die JU-Landeskonferenz binnen Stundenfrist zu stoppen, liegt die Anfechtung in Mitte seit Februar bei Schaals Kreisparteigericht auf Eis.
Politisch kommt Wegner die Aufmerksamkeit für Schaal ungelegen: Der heutige Abgeordnete kokettierte früher gerne mit Rechtsaußenpositionen. Bei einer Bootsfahrt des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten plauderte Schaal, damals bereits Mitarbeiter von Friedrich Merz, angeregt mit David Bendels – der Vereinsgründer war aus der CSU ausgetreten, weil sie ihm „zu links“ war. Stattdessen begann er, mithilfe anonymer Großspender die AfD zu unterstützen.
Übrigens: Wegner hatte sich zur Landeskonferenz seiner Rasselbande entgegen sonstigen Gepflogenheiten gar nicht erst angekündigt.
Jetzt im Kino! Der neue Film von Christian Petzold (»Großer Preis der Jury«, Berlinale 2023).
Ein Sommer an der Ostsee, ein abgelegenes Ferienhaus: Vier junge Menschen erleben schwebende, wie aus der Welt gefallene Tage. Und wie ein Funke genügt, um die ausgetrockneten Wälder um sie herum in Brand zu setzen, geschieht es den jungen Menschen mit ihren Gefühlen und Hoffnungen, mit der Liebe.
Lange nichts mehr gehört in der Sache Jens Riewa – Sie erinnern sich?Der stets so seriös wirkende Chefsprecher der ARD-„Tagesschau“ ging gerichtlich gegen uns vor, weil wir in einem Nebensatz erwähnt hatten, dass er vor bald 20 Jahren bei einem Eishockeyspiel in Ingolstadt ziemlich unfein „Scheiß Iserlohn!“ ins Stadionmikro gerufen haben soll. (Die ganze Geschichte finden Sie hier.) Riewa bestritt den Vorfall, obwohl er sich damals nach einem Rüffel der ARD für sein „unsportliches, unhöfliches und herablassendes Verhalten“ entschuldigt hatte. Das Berliner Landgericht zweifelte folglich an seinem Dementi – und hielt „eine eigene eidesstaatliche Versicherung für erforderlich“. Doch anstatt diese zu liefern, zogen Riewas Anwälte ihren Antrag auf Erlassen einer einstweiligen Verfügung zurück und kündigten beleidigt an, „sogleich in die Hauptsache“ zu gehen, also: zu klagen.
Das war am 19. Januar, also vor einem Vierteljahr. Seitdem öffnen wir jeden Tag mit zittrigen Händen die Post – aber außer Reklame, ein paar Rechnungen und dem ganzen Rest war nichts mehr von Riewa dabei. Und auch auf der Geschäftsstelle des Landgerichts ist keine Klage bekannt. Liegt‘s an der schlampigen Post? Wird Riewa vergesslich? Macht sein Anwalt ein Sabbatical? Oder ist mal wieder Berlin schuld? Die Gerichtsregistratur ist mit der Erfassung von Klagen in Berlin immerhin vier Wochen im Rückstand – aber: nicht drei Monate.
Um den störrischen Esel vom Eis zu holen, hier ein Vorschlag zur Güte: Jens Riewa verkündet in der Tagesschau vor dem Wetterbericht in eigener Sache, dass er niemals „Scheiß Iserlohn!“ gerufen hat, und wir erklären Riewa im Checkpoint zum „Berliner des Jahres“. Und dann begießen, sorry: beschließen wir die Sache bei einer schönen Flasche Checkpoint-Wein. Deal?
Ach, und falls Sie mit anstoßen wollen: Unseren Checkpoint-Wein (Grauer Burgunder / Spätburgunder) können Sie hier bestellen.
expansion.space präsentiert drei Abende mit Präsident Barack Obama in Europa. Jeder Abend eröffnet mit einer Reihe von kuratierten Begegnungen in denen die Redner und Performer Themen wie Kreativität, gesellschaftliches Engagement, Leadership und Transformation durch Handeln diskutieren, um die Bühne für ein moderiertes Gespräch mit Präsident Obama zu bereiten. Seien Sie dabei!
Mit Ihrem Plus-Abo können Sie heute außerdem u.a. folgende Texte lesen:
Die neue Koalition will nur „das Beste für Berlin“. Sagt sie jedenfalls. Aber wer sind eigentlich die Besten in Berlin? Wir haben für Sie die 100 wichtigsten Köpfe der Berliner Wirtschaft ausfindig gemacht. In einer großen Serie, die heute beginnt, stellen wir sie Ihnen vor.
Hauptstadt ist dreifach denkmalgeschützt: Es gibt die untere, die obere und die oberste Denkmalschutzbehörde. Da fällt es leicht, für alles zuständig, aber für nichts verantwortlich zu sein – ein Musterbeispiel aus der dysfunktionalen Berliner Verwaltung.
Berliner Verkehrsunfälle, aufgeschlüsselt nach den Bezirken: Stefan Jacobs hat sich genau angeschaut, wo es besonders oft kracht, wo eher selten – und wo es die meisten Verletzten gibt.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wir machen weiter mit der Rubrik „Verstörende Schlagzeilen“, heute: „Union will Deutsche Bahn zerschlagen“ – tja, und wir dachten immer, die ist schon kaputt.
Apropos Bahn und kaputt: „BVG hinkt ihren Aufzugsplänen hinterher“ ist zwar eine aktuelle Meldung, die aber wegen ihrer bildhaften Korrektheit und der traditionellen Verschiebung der versprochenen Barrierefreiheit bei uns auf der „Alle Jahre wieder“-Taste liegt.
Unser Frühlings-Deal: Lesen Sie den Tagesspiegel ein Jahr lang als digitale oder als gedruckte Zeitung, inklusive Tagesspiegel Plus und Checkpoint-Newsletter, und wir schenken Ihnen einen Gutschein im Wert von 250 € für Stadler, Deutschlands größtes Zweirad-Center. Dort finden Sie alles fürs Fahrrad, Fitness und Motorrad. Zum Angebot
Und damit zum Sport (wo es ähnliche Phänomene gibt):
– „Pal Dardai soll Hertha retten“ (5. Februar 2015).
– „Pal Dardai soll Hertha retten“ (25. Januar 2021).
– Pal Dardai soll Hertha retten“ (16. April 2023).
Es kommentiert Micky Beisenherz: „Dardai sein ist alles.“
802,60 Euro kostet es, vier Tage lang einen Panzer vor der russischen Botschaft zu parken – einen entsprechenden Gebührenbescheid hat das BA Mitte jetzt den Initiatoren der politischen Kunstaktion zugestellt (hier der Bericht der B.Z.). Einer von ihnen, Enno Lenze, rät deshalb: „Wenn ihr etwas macht und schon ahnt, dass es potenziell Ärger gibt, nehmt dafür ein diplomatisches Fahrzeug!“ Wir empfehlen einen Anwohnerparkausweis – auf den wartet man in Mitte zwar ein paar Monate, dafür kostet er im Jahr aber auch nur 10,20 Euro. Der Panzer muss allerdings ein amtliches Kennzeichen tragen.
Entdecken Sie Berlin von der kulinarischen Seite mit unserem Restaurant-Scheckheft 2023. Das Beste: Beim Kauf von Artikeln des Tagesspiegel-Verlags erhalten Sie ab einem Bestellwert von 40 Euro das Scheckheft kostenlos dazu!
Kettensägenmassaker in Prenzlauer Berg: Weil sie die unheilbare und auch für Menschen gefährliche Rußrindenkrankheit haben (Achtung, Sporen!), werden im Anton-Saefkow-Park 130 Ahornbäume gefällt. Servicehinweis für Neuberliner: Nur Beschwerden gehen bei Berliner Grauflächenämtern nicht ein.
In der Kreuzberger Falckensteinstraße hat sich eine Künstlerin mit Koffern, Kartons und einem Schild mit der Aufschrift „Suche Wohnung“ hinter dem Schaufenster einer Galerieeingerichtet – eine demonstrative und zugleich verzweifelte Performance. Ob’s hilft? Vielleicht haben Sie ja noch ganz andere Tricks, wie Sie einen Vermieter von sich überzeugen konnten – wir suchen jedenfalls nach ausgefallenen, lustigen, schönen oder auch peinlichen Bewerbungen, mit denen Sie eine Wohnung bekommen haben. Zuschriften bitte an checkpoint@tagesspiegel.de.
Alles andere als „Amt, aber glücklich“ ist unsere Leserin Yvonne Hillmann – sie schreibt:
„Ich habe 4 Tage lang versucht, einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, da meine Zwillinge 16 Jahre alt geworden sind und einen Personalausweis brauchen. Weder online noch über die 115 ist es mir gelungen. Da ich ab Montag wieder arbeiten muss, kann ich nicht weiter auf Terminjagd gehen. Für jeden Hinweis, wie es andere geschafft haben, bin ich sehr dankbar!“
Na, vielleicht kann ja mal wieder Kevin Hönicke helfen – als Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger sich per Twitter über das gleiche Problem beklagte, war der Stadtrat ja auch gleich zur Stelle. Wir vermitteln gerne einen Kontakt.
Kiekste
„Irgendwann um 1993 in meinem alten Prenzelberger Kiez rund um die Rykestrasse. Als es noch kein WhatsApp für Geburtstagswünsche gab und Kartoffelbrei und Yogitee noch nennenswerte Lebenswünsche waren“, schreibt uns Leserin Dorothea Köhler. Vielen Dank für diese kleine Zeitreise! Ihre Fotos erreichen uns per Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.
Sehr geschmackvoll recherchiert hat heute Thomas Lippold, das Stadtleben wurde Ihnen serviert von Sophie Rosenfeld. Produktion: Kathrin Maurer. Und morgen früh weckt Sie hier Robert Ide mit den besten Nachrichten aus Berlin. Bis dahin,
