Wenn es nach der SPD geht, ist in diesem Jahr schon im November Bescherung: Der Parteitag packte ein 500-Millionen-Päckchen für mittlere und untere Einkommen – u.a. mit einer „Berlin-Zulage“ für den Öffentlichen Dienst. Das klingt schön vertraut, jedenfalls im Westen Berlins, lässt aber auch ein paar Alarmglöckchen klingeln: Das Geld rauscht gerade nur so durch. Erst wurde alles kaputtgespart, als gäbe es kein Morgen - jetzt wird wieder verteilt, als gäbe es kein Morgen.
Jede der drei Koalitionsparteien nutzt die Gunst des Augenblicks: die Linke aus Prinzip und als Sozialreparation für die von ihr mitverantwortete Sarrazin-Politik; die Grünen nach Jahrzehnten in der Opposition als großzügig nachholende Geste; die SPD mit dem verzweifelten Versuch eines Tauschgeschäfts – neues Geld gegen altes Vertrauen. Dabei hat Berlin auch heute noch fast so viele Schulden wie vor zehn Jahren. Verloren mahnt der Finanzsenator, die (anders als bei Investitionen) über Jahrzehnte verpflichtenden konsumtiven Ausgaben nur mit Vorsicht hochzuschrauben und die Konsolidierung nicht zu vergessen.
Noch sind die Zinsen niedrig, noch wächst die Wirtschaft – aber wenn sich das ändert, ist die Gefahr groß, dass wieder jemand die Notbremse zieht, bevor der Investitionsstau aufgelöst, die Schuldenlast leichter, die Stadt richtig angeschnallt ist. Und dann knallt Berlin wieder gegen die Wand.
Ein paar weitere Ergebnisse des SPD-Parteitags, der unter dem Motto „Müller und Saleh schreiten Seit‘ an Seit‘“ stand:
1) Der Rand des Tempelhofer Felds soll doch bebaut werden (aber erst nach 2021) – das gibt noch Ärger.
2) Nicht der 18. März (Revolution 1848), wie von Parteichef Müller gewünscht, sondern der 8. März (int. Frauentag) soll in Berlin Feiertag werden – Grüne und Linke sind auch dafür (wird unsere Ausflugsrache nach Potsdam für die alljährliche Brandenburg-Invasion zum Reformationstag).
3) Innensenator Geisel stimmt seine Partei auf ein bisschen mehr Videoüberwachung ein – da ist das Happy End noch nicht geschrieben.
4) Berliner Arbeiter! Die SPD will euch euren Last-Minute Weihnachtseinkauf am 23. Dezember verbieten - das will ja nicht mal Verdi (und deswegen landet diese Glühweinidee auch im Mülleimer der Parteitagsgeschichte).
5) Und noch eine Erkenntnis dank der „B.Z.“: Michael Müller hat seine Kinder noch nie beim Kiffen erwischt („Nee, hab‘ ich nicht!“) – aber man weiß ja nie, und da die SPD sich sowieso „der konkreten Sorgen und Nöte der Menschen“ annehmen will (Fraktionschef Raed Saleh), hat sie auch gleich noch die Legalisierung von Cannabis beschlossen.
Es geht voran am BER: An den Startbahnen stehen schon 70 % der Kabelschächte unter Wasser, irgendwer hat die Drainage vergessen - nach Flughafen und Fluchhafen wird das Ding jetzt also in Fluthafen umbenannt. Die Leitungen sind jedenfalls einem internen Bericht zufolge so angefressen, dass sie komplett ausgetauscht werden müssen, andernfalls droht der Befeuerungsanlage „ein vorzeitiger Ausfall des Stromkreises“ (Zusatzkosten: 9,8 Mio). Hm, oder vielleicht doch besser „Blindflughafen“?
Auch im Terminal wird weiterhin Kabelsalat serviert – obwohl nach dem Nichteröffnungs-Desastser 2012 das gesamte Gewerk von äquatorianischer Länge (40.000 km) ausgetauscht worden war. Aus einem internen Bericht der Genehmigungsbehörde: „Nach erfolgter Umverlegung der Kabel fehlt der FBB der Überblick zum Verlauf (Beginn und Ende sind erkennbar, aber was ist dazwischen?)“ - tja, da hilft ein Blick in den (ebenfalls internen) September-Bericht vom TÜV, Moment, wo ist er… ah ja, hier: „Sicherheitsstromversorgung und Sicherheitsbeleuchtung im BER-Terminal: 1622 wesentliche Mängel, 950 einfache Mängel“ - im April waren es noch 859 wesentliche und 525 einfache Mängel, also etwa halb so viele. „Ende erkennbar“? Eher nicht.
Die Gegenmaßnahmen von Fluthafenchef Lütke Daldrup: Personalaufstockung bei den Elektro-Teams – und Attacke auf rigide Vorschriften. In einer Mail von „LD“ an Aufsichtsräte heißt es: „Um den Termin der Inbetriebnahme des BER sicher zu erreichen, kann es erforderlich werden, dass die Brandenburger Bauaufsichtsbehörden von bisher nicht genutzten Möglichkeiten des Baurechts Gebrauch machen."
Post von Parlamentspräsident Ralf Wieland – er lädt Journalisten ein zum Weihnachtsessen im Hotel Albrechtshof: Der Abend beginnt mit einem „warmen Aperitif“ im „Winterwald“-Innenhof, „ab 19 Uhr wartet auf uns dann im Bankettsaal Antik das Weihnachtsbuffet Weihnachtsduft“, einen schönen Wein (oder zwei) gibt’s sicher auch, Wieland möchte ja „in geselliger Runde“ über die Dinge sprechen, die uns beschäftigen. Tja, vielen Dank für die Einladung, leider kann ich nicht, aber was mich beschäftigt (u.v.a.): Wieland lädt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses zu einer Weihnachtsfeier ein (18. Dezember, Parlaments-Casino, inkl. Präsidium und Fraktionschefs sowie PGF’s ca. 200 Leute). Der kleine Unterschied zur Journalisten-Sause: Hier ist nur „zur Teilnahme berechtigt“, wer „einen Kostenbeitrag“ leistet (ca. 7 bis 12 Euro) - die bisher eingegangenen Spenden (u.a. von Wieland, anderen Führungskräften und aus den Fraktionen) reichen nicht aus, und im Nachtragshaushalt war kein Plätzchen mehr frei. Angesichts der prekären Lage des Landes Berlin (siehe oben) übernimmt der Checkpoint deshalb in diesem Jahr die Kosten für zehn Teilnehmer der Feier, vielleicht schließt sich der eine oder die andere ja noch an.
Heute ist ein ganz besonderer Tag – unser beliebtes Betriebsstörungsbingo feiert Jubiläum: Der Checkpoint proudly presents die 100. offizielle Begründung für Pannen im Öffentlichen Personenverkehr! Seit mehr als zwei Jahren sammeln wir hier, was auf den Websites veröffentlicht und durch die Lautsprecher auf Bahnsteigen und in Zügen verkündet wird. Meine persönlichen Top 3 zurzeit:
1) „Der Lokführer hat den Schlüssel zum vorderen Führerhäuschen abgebrochen.“
2) „Leider verzögert sich die Weiterfahrt. Eine Frau möchte im Gleisbett erst eine Taube retten.“
3) „Unser Zug hat eine Verspätung von 2 Minuten. Grund dafür war eine Blasenschwäche meinerseits.“
Aber auch „Betriebsstörung“, „verschiedene Probleme“ und „Wegen vorzeitiger Beendigung der Bauarbeiten verkehrt die Linie S1 zwischen Wannsee und Frohnau nur im 20-Minuten-Takt“ ist natürlich ganz großes Bingo. So, und hier nun der Jubiläumsbeitrag, eingeschickt von Checkpoint-Leserin Jennifer Bansard, die am Anhalterbahnhof in der S2 nach ewigen Minuten des Wartens folgende Durchsage hörte: „Liebe Fahrgäste, wir fahren erstmal nicht weiter, weil wir nicht wissen was los ist.“
Die S-Bahn bietet übrigens online eine Verspätungsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber an – Sie können ihm (oder ihr) aber auch ein Checkpoint-Abo empfehlen, da steht täglich alles Wesentliche zum Berliner Nahkampfverkehr drin.
Eigentlich unglaublich, aber wir sind ja in Berlin: Pünktlich zum ersten Frost scheiterte eine Vereinbarung zwischen dem Senat und der BVG zur Übernachtung von Obdachlosen in ungenutzten U-Bahnräumen - die Sozialverwaltung hatte sich nicht entscheiden können (oder wollen). Aber vielleicht wird jetzt ein alter Fußgängertunnel am Alex geöffnet. In jedem Fall: Wenn Sie Menschen in Not auf der Straße sehen – rufen Sie zwischen 21 und 3 Uhr den Kältebus der Stadtmission an (0178 5235838 – Nr. am besten gleich speichern). Die ersten Busse finanzierten übrigens Tagesspiegel-Leser über unsere alljährliche Spendenaktion „Menschen helfen“ – auch diesmal werden wieder Obdachlosenprojekte unterstützt, alles Weitere dazu steht hier.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die Phalanx der Trockland-Lobbyisten für das Projekt Checkpoint Charlie wird immer illustrer: Auch Ex-Staatssekretär und SPD-Minister-Berater Klaus Schmidt-Deguelle mischt im Hintergrund als Lobbyist des Investors bei Politik und Medien mit – zuvor war er u.a. als Aufsichtsrat im Boot eines dubiosen Werften-Investors in Wismar aufgetaucht, mittendrin in einem Russenmafia-Krimi (die Geschichte dazu steht hier). Kleiner Tipp für interessierte Checkpoint-Leser: dranbleiben - da kommt die Tage noch was.
Ach, und da wir gerade beim Checkpoint Charlie sind: Es kommt nicht oft vor, dass sich Michael Müller bei Parteitagen in Einzeldiskussionen zu Wort meldet – diesmal aber schon: Er warnte davor, die Neugestaltung (also das Konzept Trockland) „auf null zu stellen“. Die SPD folgte: Die Forderung nach einem Ankauf des Areals durch das Land Berlin wurde gestrichen.
Also, wenn der Senat wegen der Stickstoffdioxide die Leipziger Straße sperrt, warum macht er dann nicht gleich auch die dreckige Stadtautobahn für alte Diesel dicht? Na das macht er schon noch, meint die klagefreudige „Deutsche Umwelthilfe“ – zwangsläufig, im nächsten Jahr, auch wenn die Verkehrssenatorin das für unverhältnismäßig hält.
Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat geprüft, ob sie das AfD-Denunziationsportal kontrollieren muss – Ergebnis: „Das ist nicht der Fall.“ Politisch erledigt ist der Fall damit allerdings nicht. (Q: „Morgenpost“).
Auch das Arbeitsgericht gibt Hubertus Knabe seine Arbeit nicht zurück – die Richter nahmen die Klage des Ex-Stasi-Gedenkstättenleiters gegen seine Kündigung nicht an.
Na, da sind sich Senat und Bezirke ja mal einig: Der Kinderschutz kann nicht mehr gewährleistet werden, so steht es in einem „Eckpunktepapier“ – die Lage in den Jugendämtern ist so schlimm, dass neue Kräfte sofort wieder kündigen. Welche Pläne es jetzt gibt, beschreibt hier Susanne Vieth-Entus, und wenn Sie nachher etwas Zeit für das Schicksal verstoßener und misshandelter Kinder haben, empfehle ich zur Lektüre die zum Verzweifeln rührende Reportage von Karl Grünberg, „Unterwegs mit dem Krisendienst des Jugendamts“. Danach nehmen Sie die Stadt anders wahr.
Drei „!“ brauchte die Vipiali Medien GmbH, um die Wahl von „Miss und Mister Berlin“ (Illa Albers und Tobias Hartmann) bekannt zu geben, und sogar 15 „!“ für die eigentliche Sensation: „NEU NEU NEU – zum ersten Mal dürfen die Teilnehmer/Innen verheiratet sein und auch Kinder haben !!!!!!!!!!!!!!!“. Die Moderne ist nicht mehr aufzuhalten, Danke Merkel. Für mich ist die Miss Berlin der Woche übrigens Carola Schaaf-Derichs von der Landesfreiwilligenagentur für die Organisation des Stiftungstags am vergangenen Freitag.
Die Koalition will das Tierheim Falkenberg besser ans Verkehrsnetz anschließen – laut Dschungelbuch führt hier zurzeit nur eine Ameisenstraße hin.
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die irre lange Wartezeit auf Sterbeurkunden von acht auf vier Wochen halbiert (immer noch unzumutbar) – Stadtrat Michael Karnetzki erklärt die Überforderung der Verwaltung u.a. mit dem Tod eines Standesbeamten.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich spüre einen neuen Geist – den Spirit of Berlin.“
BND-Chef Bruno Kahl ist ganz illuminiert vom Umzug seiner Behörde in das neue Haus an der Chausseestraße (Kosten ohne Klimaanlage: 1,4 Mrd). Bisher haben sich auch schon 50 Mitarbeiter freiwillig auf die spirituelle Reise nach Berlin gemacht (von insg. 6500).
Tweet des Tages
„Die Bahn trifft zumindest genau meinen Humor, das muss man ihnen lassen: Wegen der vielen Verspätungen wird der Fernverkehr-Vorstand gegen den bisherigen Fahrplanchef ausgetauscht. Ich lach mich schlapp...“
Stadtleben
Essen Die Berlin Homemade Pasta Week sollten Nudelliebhaber und Italienfans auf keinen Fall verpassen. Die nächsten sieben Tage steht in 29 italienischen Restaurants der Stadt (alle hier) die Frische ihrer Teigwaren im Vordergrund. Der Pastateig wird dann nämlich selbst geknetet, gerollt und kurz darauf gekocht. Und das Schöne an der Aktion ist, das die Qualität erschwinglich ist: Für 10 Euro gibt es das Pastagericht mit passendem italienischem Wein. Die verschiedenen Restaurants setzen natürlich ihre verschiedenen Akzente: Im Pizzare in Prenzlauer Berg (Eberswalder Straße 21, U-Bhf Eberswalder Straße) zum Beispiel wird man sich ganz der Lasagnewidmen, die als vegane Version, mit Bolognese, oder mit schwarzen Trüffeln aufgetischt wird.
Trinken & Schenken lässt sich im Tres Cabezas - besonders mit Blick auf die Adventszeit - gut zusammenführen: Nicht nur bekommt man in dem hellen, gemütlichen Kaffeestübchen frischgerösteten Fair-Trade-Kaffee mit diversen Aromen (Passionsfrucht, Karamel, Pfirsich und Orange), in der Boxhagener Straße 74 in Friedrichshain gibt es auch einen Kaffee-Adventskalender (69,90 Euro) zu kaufen. Der zeigt, dass es nicht immer Schokolade sein muss: Hinter jedem Türchen verbirgt sich nämlich ein 50g-Päckchen mit "Tres Cabezas Single Origin" (wahlweise ganze Bohnen oder gemahlen) aus Costa Rica, Sumatra und Indien für einen hellwachen Start in die Dezembertage. Die Herkunft ist zudem völlig transparent: Zu jeder Kaffeeportion sind Hintergrundinfos zu Rahmenbedingungen der Herstellung beigelegt. Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa-So 9-20 Uhr