Wenn es nach der SPD geht, ist in diesem Jahr schon im November Bescherung: Der Parteitag packte ein 500-Millionen-Päckchen für mittlere und untere Einkommen – u.a. mit einer „Berlin-Zulage“ für den Öffentlichen Dienst. Das klingt schön vertraut, jedenfalls im Westen Berlins, lässt aber auch ein paar Alarmglöckchen klingeln: Das Geld rauscht gerade nur so durch. Erst wurde alles kaputtgespart, als gäbe es kein Morgen - jetzt wird wieder verteilt, als gäbe es kein Morgen.
Jede der drei Koalitionsparteien nutzt die Gunst des Augenblicks: die Linke aus Prinzip und als Sozialreparation für die von ihr mitverantwortete Sarrazin-Politik; die Grünen nach Jahrzehnten in der Opposition als großzügig nachholende Geste; die SPD mit dem verzweifelten Versuch eines Tauschgeschäfts – neues Geld gegen altes Vertrauen. Dabei hat Berlin auch heute noch fast so viele Schulden wie vor zehn Jahren. Verloren mahnt der Finanzsenator, die (anders als bei Investitionen) über Jahrzehnte verpflichtenden konsumtiven Ausgaben nur mit Vorsicht hochzuschrauben und die Konsolidierung nicht zu vergessen.
Noch sind die Zinsen niedrig, noch wächst die Wirtschaft – aber wenn sich das ändert, ist die Gefahr groß, dass wieder jemand die Notbremse zieht, bevor der Investitionsstau aufgelöst, die Schuldenlast leichter, die Stadt richtig angeschnallt ist.