Wir beginnen heute mit einer überraschenden Nachricht: Das gesetzlich verankerte Recht auf einen Kita-Platz gilt – sogar in Berlin. Und der Senat kann sich nicht länger billig freikaufen mit dem uneinlösbaren Angebot der Übernahme von Kosten privater organisierter Betreuung (die kaum aufzutreiben ist). Das Oberverwaltungsgericht entschied: Das Land Berlin ist verpflichtet, Antragstellern innerhalb von fünf Wochen einen wohnortnahen Platz nachzuweisen. Ausreden wie „fehlende Kapazitäten, Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht.“ Das Urteil und die Folgen beschreibt hier meine Kollegin Susanne Vieth-Entus.
Unterdessen gefällt sich einer der großen Kita-Träger Berlins als schlechtes Vorbild in Sachen dummes Zeug (grober Unfug wäre ja noch ok gewesen): Weil es in Kirchheim am Neckar (5773 Einwohner) ein kleines Kinderhaus mit dem Namen Klex gibt, hat Klax (35 Einrichtungen, Umsatz: 30 Mio p/a) seine Anwälte losgeschickt: Wegen eines Verstoßes gegen das Markengesetz (§ 14, Absatz 2, Ziffer 2) soll Klex seinen Namen ändern, Begründung:
„Der Unterschied im Vokal (e statt a) ruft keinen für die Verneinung einer Verwechslungsgefahr ausreichend unterschiedlichen klanglichen bzw. visuellen Unterschied hervor.“
Hm…. klanglicher Unterschied? Wir können es ja mal gemeinsam probieren – bitte deutlich sprechen, jetzt alle zusammen: „Klax“. Und nun zum Vergleich: „Klex“. Nochmal: „Klax“ – „Klex“. Tatsächlich: Oft genug gesagt, klingt es verwirrend. Da besteht ernsthaft die Gefahr, dass die Mama der schwäbischen Prenzlauer-Berg-Familie morgens „Klax“ sagt, der Papa aber „Klex“ versteht – und den kleinen Maximilian aus Versehen zur Kita nach Kirchheim am Neckar bringt (617 km über die A9). Davon hat „Klex“ aber nichts, zudem die drohende Klage… und deswegen heißt „Klex“ jetzt „Klecks“. Gleich viel besser, probieren Sie es mal: „Klex“ – „Klecks“. Problem gelöst. War ja auch eigentlich nur ein Klacks. Dazu der Checkpoint-Bildungsratschlag: Vermeiden Sie Kitas, die ihren Kindern ein „a“ für ein „e“ vormachen (und sie zu Querulanten erziehen). (Q: NDR)
Nicht nur die neue Digital-Staatsministerin Dorothee Bär druckt gerne das Internet aus (CP von gestern) – der Senat ist da natürlich auch ganz vorne mit dabei, wie folgende Ausschreibung zeigt: Gesucht wird ein/e Oberregierungsrätin/rat (A 14) zur „Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin“, es geht u.a. um die „Ausarbeitung konzeptioneller Grundlagen zum Geschäftsprozessmanagement unter Berücksichtigung der Berliner IT-Strategie(n)“, dazu der Hinweis: „Bewerbungen sind – ausschließlich in Papierform – bis zum 30.03.2018 unter Angabe der Kennzahl 30/18 an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – SE B 23 Bl; Oranienstr. 106; 10969 Berlin zu richten.“ Bitte ausreichend frankieren und für den DHL-Boten eine Kerze anzünden.
Dazu passend auch der Tweet von Netzpolitik-Expertin Anne Roth (@annalist) – die Mitarbeiterin von MdB Anke Domscheit-Berg schreibt: „Wenn ich auf dem Bundestagsrechner einen Feedreader benutzen will … setzt euch besser hin ... muss ich das per ‚Softwareanforderungsformular‘ beantragen. Muss ausgedruckt, von @anked unterschrieben und an IT-Service gefaxt werden. (Gerade spricht @DoroBaer zu Digitalisierung).“
Neues von der führungslos dahinstolpernden Verkehrslenkung (Berlins beliebteste Behörde): Im Juni 2007 hatte die BVV Steglitz-Zehlendorf die VLB per Beschluss um „eine sichere Führung des Radverkehrs am „Kranoldplatz“ gebeten. Und zack – schon 10 Jahre und neun Monate später gibt’s eine Antwort. Sensation. Allerdings ist leider gerade Stau, Anträge aus der vergangenen Legislaturperiode (2011-2016) werden deshalb „bis auf Weiteres“ nicht bearbeitet, um notwendige Arbeitsressourcen in andere Bereiche investieren zu können“ (und das gelte, „der Logik entsprechend“, auch für ältere Anträge). Logo! Checkpoint-Vermutung: Wahrscheinlich geht die Energie in die Suche nach einem neuen Chef. Das verzweifelte Bezirksamt bittet die BVV jedenfalls, den Antrag von damals „als erledigt anzusehen“. (Mehr aus dem Südwesten Berlins gibt’s im „Leute“-Newsletter von Boris Buchholz).
Heute Abend haben wir im Tagesspiegel Besuch aus Kiew: Im Rahmen der Reihe „Welt im Wandel“, die wir gemeinsam mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) veranstalten, diskutiere ich mit Boxweltmeister und Bürgermeister Vitali Klitschko über das Thema „Ukraine – Gefangen in der Krise?“ Außerdem dabei: Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments, und Sabine Müller, GIZ-Landesdirektorin Ukraine. Schon kurz nach Bekanntgabe der Veranstaltung mussten wir wegen der vielen Anfragen die Anmeldeseite schließen, aber der Checkpoint hat natürlich schnell noch auf zwei Stühlchen ein Handtuch gelegt. Also: Wer mit an den Ring will, schickt bitte bis 12 Uhr eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de, die Teilnehmer werden benachrichtigt.
Telegramm
In Wedding wurden zwei Polizisten mit einer Mikrowelle beworfen – das kommt eher selten vor, aber generell nehmen Angriffe auf Ordnungshüter zu (plus 8 %): Im vergangenen Jahr waren es 6759.
Die Wohnungsoffensive des Senats droht zu versanden: Die Zahl der Baugenehmigungen für landeseigenen Unternehmen ging im vergangenen Jahr um ein Viertel zurück.
Das Abgeordnetenaus hat das Zweckentfremdungsverbot gelockert: Zweitwohnungen in Berlin dürfen künftig bis zu 90 Tage im Jahr an Feriengäste vermietet werden – wenn es die einzige ist und der Vermieter keinen Erstwohnsitz in der Stadt hat. Auch Hauptwohnungen können Touristen angeboten werden, wenn dadurch „der Charakter“ nicht angetastet wird.
Michael Müller legt nach: In einem Beitrag für den Tagesspiegel fordert der Regierende Bundesratspräsident den neuen Arbeitsminister Hubertus Heil auf, ein „solidarisches Grundeinkommen“ einzuführen – genug Geld sei da, rechnet Müller vor.
Überraschung! Unsere Lieblingsrolltreppe am S-Bahnhof Anhalter Bahnhof (Ausgang Tagesspiegel) ist schon wieder kaputt (nein, wir waren es nicht!) – und der freundliche Maulwurf auf den Reparaturschildern ist auch wieder da, mit einer verwirrenden Auskunft: Unten kündigt er das Ende der Arbeiten für den30.3.18 an, oben für den 30.3.19. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen.
Na da ist ja mal eine Nachricht: „Infomail: Wir werden wieder teurer“ – super, da müssen wir unbedingt hin. Worum geht’s? Aha, das Restaurant Nobelhart & Schmutzig hat ein Problem und eine Idee: Am Wochenende ist der Laden brechend voll, am Wochenanfang bleiben Plätze frei – aber das Personal muss fünf Tage voll beschäftigt werden. Die Lösung: Vom 3. Mai an kostet Donnerstag, Freitag und Samstag das 10-Gänge-Menü einschließlich Brita-Tafelwasser 120 Euro, Dienstag und Mittwoch bleibt‘s bei 95 Euro. Schade – ich habe immer nur am Montag Hunger.
Bei „neuköllner.net“ machen sie sich Gedanken ums Wetter: „Wir haben das Gegenmittel: Hintersinnige, heitere und höchst interessante Botschaften, die auch bei Minusgraden Hirn und Herz erwärmen.“ Schauen Sie mal rein.
Kennen Sie eigentlich alle Ihre Nachbarn? Falls nicht, wäre das hier eine gute Gelegenheit: Auf der Website der nebenan.de-Stiftung können Sie ab sofort für den 25. Mai kleine oder große Nachbarschaftsfeste anmelden – und auch nachschauen, ob in Ihrer Nähe welche laufen.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Die Wildschweine gehören zu Berlin, ob es ihnen passt oder nicht.“
Stefan Taschner, Abgeordneter der Grünen, gestern im Parlament. CDU und FDP wollen das zunehmende Eindringen von immer mehr Tieren in Wohnbereiche durch den Einsatz von mehr Stadtjägern verhindern, die Koalition nannte das „Wildwestspielen“ und lehnte ab.
Tweet des Tages
„Der Regierende Bürgermeister kommt verspätet zum Antrag für den Untersuchungsausschuss BER. Mit Verspätung kennt er sich ja aus!“
Antwort d. Red.: Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. R2G will außerdem noch die Rechtmäßigkeit des Prüfungsauftrags klären lassen.
Stadtleben
Essen und ein wenig in Frühlingsstimmung kommen: In der Königlichen Gartenakademie wird wie jeden Tag ein fürstliches Frühstück aufgetischt, danach geht es (noch bis April) weiter mit Schweizer Deftigkeiten – Hüttenzauber im März, das passt doch ganz gut zur derzeitigen Wetterlage. Am besten reservieren oder ab mittags spontan vorbeikommen in der Alsteinstraße 15a (U-Bhf Dahlem-Dorf, Di-Sa 10-19 Uhr, So 10-16 Uhr).
Neu in Prenzlauer Berg ist übrigens das Arai (Straßburger Straße 60), ein Ableger des Shiori in Mitte. Japanfans werden sich freuen – vorausgesetzt Sie mögen Qualle in Yuzusauce.
Trinken Diese ganzen Neuigkeiten diskutieren Sie am besten bei einem gepflegten Glas Wein (deutsch oder französisch) vorm Kaminofen in der Rhinoçéros Bar in Prenzlauer Berg. Hier werden noch echte Platten aufgelegt, vorzugsweise Jazz und Soul. Haben wir den Kaminofen erwähnt? Rhinower Straße 3 (S-Bhf Schönhauser Allee), Mi-Sa ab 18 Uhr