bei den Berliner Landesfinanzen wollte Schwarz-Rot sich ehrlich machen. Noch gut zwei Wochen im neuen Jahr ist dieser Vorsatz aber wieder Geschichte. Die am Dienstag vom Senat beschlossene Investitionsplanung bis 2028 strotzt jedenfalls nur so vor Projekten, die niemals in dieser Zeit angegangen werden und daher ehrlicherweise auch ganz aus der Liste gestrichen werden könnten. Das Dokument sei „aufgebläht“, heißt es selbst aus der Koalition. Allerdings sprechen die Zahlen neben all den schönen Projekttiteln dann doch eine klare Sprache. Etwa überall dort, wo Jahr für Jahr eine Null auftaucht. Um die 50 Stück sind es. Dabei ist selbst dort, wo in der Planung Mittel stehen, im nächsten Haushalt nicht sicher welches für da. Schauen wir nochmal rein!
+ Der geplante Umbau der Friedrichstraße findet mindestens bis 2028 nicht statt
+ Die Mittel für neue Radwege werden ab 2026 von 6,5 Millionen Euro auf 500.000 Euro gekürzt
+ Die Zuschüsse für Radprojekte der Infravelo sinken ab 2026 nochmal auf dann nur noch eine Millionen Euro
+ Fußverkehrsprojekten werden die Gelder ab 2026 auf 1,5 Millionen Euro halbiert
+ Und für Investitionen in den ÖPNV sollen 2026 und 2027 insgesamt sogar 244 Millionen Euro weniger fließen
Das geht selbst der IHK-Hauptgeschäftsführerin und Ex-Verkehrssenatorin Manja Schreiner zu weit: „Der Rückgang der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gefährdet zentrale Ziele der Stadtentwicklung.“ Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hingegen sieht beim ÖPNV keine massive Kürzung „im Vergleich zu dem, was bisher tatsächlich verausgabt wurde“.