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Datenschutzbeauftragte wirft Bildungsverwaltung Versäumnisse vorAb Sonntag wieder erlaubt: Fußpils, schmökern, Haare schönSpandauer Klinik wegen Virus-Mutation geschlossen

heute erscheint eine Extra-Ausgabe des Amtsblatts (unsere Berliner Lieblingslektüre) – einziger Inhalt: die „Sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ („Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1…“ usw.) – zusammengefasst in einer Überschrift der Tagesspiegel-Berlinredaktion: „Fußpils, Schmökern, Haare schön“.

Was ab wann genau erlaubt ist und was nicht, haben Julius Betschka, Silvia Perdoni und Ingo Salmen für Sie zusammengefasst.

Zehn Tage vor der Teilöffnung der Schulen (22.2.) meldete sich gestern auch die zuweilen nur schwer zu erreichende Plattform „Lernraum“ mit einem „Service-Tweet“ zu Wort: „Aufgrund einer Wartung bei unserem Provider wird der Lernraum heute Abend ab 22 Uhr für ca. 10 Minuten nicht zur Verfügung stehen.“ Puh… hoffentlich wussten die betroffenen Schüler:innen mit der überraschend gewonnen Zeit an einem Freitagabend etwas Sinnvolles anzufangen.

Datenschutzbeauftragte wirft Bildungsverwaltung Versäumnisse vor

Apropos Schule, apropos Lernraum: Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk wirft der Bildungsverwaltung erhebliche Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen während der Pandemie vor. Dem Checkpoint sagte Smoltczyk, sie habe im vergangenen Jahr mehrmals ihre Hilfe angeboten. Dies sei jedoch lange ignoriert worden. So nutzten Schulen heute digitale Dienste, die nicht datenschutzkonform sind: „Als dauerhafte Lösung ist das nicht hinnehmbar – dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden.“ Smoltczyk beklagt, dass sie nicht beziehungsweise erst sehr spät in die Entwicklung und die Beschaffung der Lernplattformen „Lernraum“ und „Itslearning“ eingebunden war.

Die Bildungsverwaltung widerspricht: „Es hat seit Sommer 2020 permanent Gespräche und Kontakte gegeben, sowohl auf Arbeitsebene als auch mit der Staatssekretärin.“ Auf die Checkpoint-Frage, welche an Schulen verwendeten digitalen Produkte nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, antwortete Verwaltungssprecher Martin Klesmann so: „SenBJF hat der Datenschutzbeauftragten eine umfassende Zusammenstellung aller an Schulen eingesetzten Systeme (BBDI hatte dies auch so angefordert) übersandt, in der Hoffnung darauf, eine Whitelist zu erhalten.

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