wir beginnen mit der täglichen Pannenmeldung zur Wiederholungswahl. Die kam gestern aus Neukölln: Auf den Erststimmenzettel des Wahlkreises Neukölln II stand fälschlicherweise noch der FDP-Politiker Victor Stephani. Der wohnt aber gar nicht mehr in Berlin und kann folglich auch nicht gewählt werden. Blöd nur, dass bereits rund 1700 Wählerinnen und Wähler Briefwahl beantragt hatten und möglicherweise Stephani ihre Stimme gaben. „Weil der Wahlvorschlag nicht mehr existiert, ist die abgegebene Stimme für diesen Kandidaten ungültig“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Lösung: Die 1700 betroffenen Personen werden informiert und können, wenn sie wollen, neu wählen. Mit anderen Worten: Die Wiederholungswahl wird, na klar, wiederholt.
Für uns Anlass zur Ziehung der aktuellen Gewinnzahlen zur Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar zu schalten. Die lauten einer Civey-Umfrage zufolge: 22 (CDU), 18 (SPD), 18 (Grüne), 12 (Linke), 12 (AfD), 7 (FDP), 11 (Andere). Was nach einem klaren Wahlsieg für CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner aussieht, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Denn eine wirkliche Machtoption hat die CDU in Berlin nicht. Für ein Zweier-Bündnis mit SPD, Grünen oder gar FDP wird es nicht reichen. Für Jamaika fehlt die politische Fantasie. Bleibt Schwarz-Rot-Gelb, das jedoch als rotes Tuch für die SPD-Parteibasis gilt. Wegner könnte die CDU also erstmals seit 1999 wieder zu einem Wahlsieg in Berlin führen – und am Ende doch verlieren.
Bis es mit der Wahl soweit ist, bleibt der CDU freilich noch Zeit, die ein oder andere Wählerstimme zu verspielen. Die geplante Vornamen-Abfrage der Silvester-Randalierer hatte sogar partei-intern für Kritik gesorgt. Nun stellt die CDU schon wieder eine – um das mindeste zu sagen – seltsame Frage. Im heutigen Sportausschuss will die CDU wissen: „Welche Maßnahmen trifft der Senat nach den Silvesterkrawallen zur Sicherheit und damit Familienfreundlichkeit der Sommerbäder?“ Sachzusammenhang? Zweifelhaft.
Vermutet werden darf wohl eine Anspielung auf zweiSchlägereien im Sommerbad Neukölln im vergangenen Sommer: Migrationsgeschichten hier, Migrationsgeschichten dort. Dass es auch bei anderen Sport- und Freizeitveranstaltungen zuletzt zu Ausschreitungen kam – etwa beim Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde – scheint die CDU weniger zu sorgen.