wir beginnen mit der täglichen Pannenmeldung zur Wiederholungswahl. Die kam gestern aus Neukölln: Auf den Erststimmenzettel des Wahlkreises Neukölln II stand fälschlicherweise noch der FDP-Politiker Victor Stephani. Der wohnt aber gar nicht mehr in Berlin und kann folglich auch nicht gewählt werden. Blöd nur, dass bereits rund 1700 Wählerinnen und Wähler Briefwahl beantragt hatten und möglicherweise Stephani ihre Stimme gaben. „Weil der Wahlvorschlag nicht mehr existiert, ist die abgegebene Stimme für diesen Kandidaten ungültig“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Lösung: Die 1700 betroffenen Personen werden informiert und können, wenn sie wollen, neu wählen. Mit anderen Worten: Die Wiederholungswahl wird, na klar, wiederholt.
Für uns Anlass zur Ziehung der aktuellen Gewinnzahlen zur Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar zu schalten. Die lauten einer Civey-Umfrage zufolge: 22 (CDU), 18 (SPD), 18 (Grüne), 12 (Linke), 12 (AfD), 7 (FDP), 11 (Andere). Was nach einem klaren Wahlsieg für CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner aussieht, könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Denn eine wirkliche Machtoption hat die CDU in Berlin nicht. Für ein Zweier-Bündnis mit SPD, Grünen oder gar FDP wird es nicht reichen. Für Jamaika fehlt die politische Fantasie. Bleibt Schwarz-Rot-Gelb, das jedoch als rotes Tuch für die SPD-Parteibasis gilt. Wegner könnte die CDU also erstmals seit 1999 wieder zu einem Wahlsieg in Berlin führen – und am Ende doch verlieren.
Doppeltes Debüt: Der finnische Dirigent Hannu Lintu und Geigerin Leila Josefowicz sind vom 20. bis 22. Januar erstmals beim Konzerthausorchester Berlin zu Gast. Auf dem Programm stehen Sibelius‘ Vierte, Bergs Violinkonzert und Skrjabins „Poème de l’extase“ – „eine gewaltige Reise dem Licht entgegen“ (Lintu).
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Bis es mit der Wahl soweit ist, bleibt der CDU freilich noch Zeit, die ein oder andere Wählerstimme zu verspielen. Die geplante Vornamen-Abfrage der Silvester-Randalierer hatte sogar partei-intern für Kritik gesorgt. Nun stellt die CDU schon wieder eine – um das mindeste zu sagen – seltsame Frage. Im heutigen Sportausschuss will die CDU wissen: „Welche Maßnahmen trifft der Senat nach den Silvesterkrawallen zur Sicherheit und damit Familienfreundlichkeit der Sommerbäder?“ Sachzusammenhang? Zweifelhaft.
Vermutet werden darf wohl eine Anspielung auf zweiSchlägereien im Sommerbad Neukölln im vergangenen Sommer: Migrationsgeschichten hier, Migrationsgeschichten dort. Dass es auch bei anderen Sport- und Freizeitveranstaltungen zuletzt zu Ausschreitungen kam – etwa beim Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde – scheint die CDU weniger zu sorgen.
Reichen würde das oben genannte (Umfrage-)Wahlergebnis übrigens für eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot. Nur: In der Koalition rumpelt es gerade heftig. „Das Verhindern von Wohnungsneubau ist nicht progressiv, sondern rückwärtsgewandt und wirklichkeitsfern“, blaffte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Tagesspiegel Richtung Grüne und Linke und warf ihren Koalitionspartnern „Zukunftsverweigerung“ vor. Hintergrund ist ein Vorstoß der Fachpolitiker von Linken und Grünen, den Bau zweier Großsiedlungen mit dem Verweis auf den Klimaschutz nicht umzusetzen. Ob die Koalition so eine Zukunft hat?
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Vom Hausbau in den Berliner Fuchsbau: „Spätestens ab Mitte Januar werden voraussichtlich wieder laut bellende und am Tag sich auffällig verhaltende Füchse Schwerpunktthema sein“, prophezeite Derk Ehlert, Wildtierexperte in der Umweltverwaltung, kürzlich im Tagesspiegel-Interview. Und tatsächlich: Seit einigen Tagen bekommen auch wir in der Checkpoint-Redaktion vermehrt Leser:innen-Fotos von Füchsen zugesandt: Fuchs im Garten, Fuchs auf dem Dach, Fuchs inspiziert Vogelhaus. Eine Erklärung lieferte Ehlert auch gleich: „Der Januar ist bei vielen Füchsen Fortpflanzungs- beziehungsweise Ranzzeit.“ Und bei rund 4000 Füchsen in der Stadt ist dann nun mal einiges los. Bären gibt es übrigens nur 13 in Berlin (sieben im Zoo und sechs im Tierpark), was unvermeidlich zu der Frage führt:
Aus der Reihe „Dinge, die es schon ewig gibt, aber viel zu unbekannt sind“: Berlinerinnen und Berlin können sich seit den 1970ern Kunst ausleihen und damit die Schwiegereltern oder die WG-Mitbewohner beeindrucken (Dank an Jascha Urbach für die Erinnerung!). Rund 2000 Kunstwerke können im Katalog der Artothek bestaunt und vorgemerkt werden, verrät Anna Jacobi von der Zentral- und Landesbibliothek Berlin am Checkpoint-Telefon. Malereien, Grafiken, Collagen und sogar Skulpturen stehen zum Verleih für jeweils rund drei Monate.
„Es gibt viele Stammkunden, die sich immer und immer wieder Kunstwerke ausleihen“, sagt Jacobi. Auf die Frage, ob das Angebot auch für Mitglieder der „Letzten Generation“ gilt, sagt sie: „Bei uns ist jede und jeder willkommen, egal welche Generation. Klebstoff zum Teilen haben wir allerdings nicht in der Ausleihe.“ Wichtig: Sich vorher noch mal der Haftpflichtversicherung versichern – falls doch mal Kartoffelbrei auf dem Monet landet.
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+ How much is the fish? Der Musiker H.P. Baxxter über Exzesse im Alter, Corona-Proteste und einen Rekord im Haareblondieren.
+ How long does it take? Wer aus dem Berliner Norden in die Innenstadt fahren will, ist gleich doppelt von Sperrungen betroffen. Eine Testfahrt.
+ How right is too right? Ein Bündnis aus extrem rechten und ultra-religiösen Parteien regiert Israel. Verlassen die klugen Köpfe das Land nun?
Berliner Schnuppen
Telegramm
Die neuesten Nachrichten aus dem Krieg in der Ukraine:
+++ Die ukrainischen Soldaten in der strategisch wichtigen und hart umkämpften Kleinstadt Soledar in der Region Donezk halten nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Stellungen. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von polnischen Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen.
+++ Russland und die Ukraine haben sich bei Gesprächen in der Türkei russischen Angaben zufolge nicht auf einen neuen Gefangenenaustausch geeinigt.
Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Live-Blog (hier). Spenden für die Ukraine in Not und für ukrainische Flüchtlinge in Berlin können Sie hier.
Schubumkehr bei der A100? Nach Informationen des Tagesspiegel Background will die SPD-Bundestagsfraktion nun doch auf die Forderung verzichten, den Bundesverkehrswegeplan, der auch den umstrittenen 17. Bauabschnitt der A100 enthält, ohne Änderungen umzusetzen. Damit steigen die Chancen, dass die Ampel-Koalition über die Verlängerung der Autobahn neu verhandelt.
Werbung für die Querdenker-Partei „Die Basis“ in mehreren U-Bahnhöfen irritierte in den vergangenen Tagen mehrere BVG-Fahrgäste. Muss das sein? Ja, das muss wohl sein: Als Landesunternehmen sei sie dazu verpflichtet, Wahlwerbung zuzulassen, sagt die BVG. Das Unternehmen gewähre diskriminierungsfrei Wahlwerbung für alle zur Abstimmung zugelassenen Parteien.
Neues von der Handy-Falle bei der ODEG (CP vom 6.1.): Bislang sind 20 Handys unter den Klappsitzen in den Zügen verschütt gegangen, teilte das Verkehrsunternehmen. Doch Rettung naht: Bis Ende März sollen Bleche angeschraubt werden, damit keine flachen Gegenstände mehr unter die Sitze rutschen können, schreibt die Märkische Oderzeitung. Die Bergungsarbeiten gestalten sich allerdings schwierig: Bisher sind nur drei Handys von „Mobile Einsatzteams“ gerettet worden. Beten wir für die restlichen 17 Verschütteten.
Von wegen Schwaben: Die meisten Zuzügler in Berlin kamen in den letzten 30 Jahren nicht etwa aus Stuttgart oder Ulm, sondern aus Göttingen (Wanderungssaldo: +21.990), Bonn (+11.086) und Köln (+10.851). Die Zahlen haben die Kolleginnen und Kollegen der Zeit recherchiert. Die zeigen auch: So richtig weg wollen Berliner:innen auch dann nicht, wenn sie wegziehen. Von den zehn begehrtesten Abwanderungszielen liegen neun in Brandenburg.
Puh, beinahe hätten wir es verpasst, aber die große Berliner Verwaltungsreform kommt tatsächlich: Die Senatskanzlei sucht eine oder einen „Referent/in Koordinierung Zielvereinbarungen Bezirke (m/w/d)“, Aufgaben u.a.: „Berlinweite Koordination von gesamtstädtischen Zielvereinbarungen mit den Bezirken“, „Aufbau eines Reporting-Systems zur Umsetzung der Politischen Erklärung“, „Konzeptionierung und Durchführung von Change-Management-Prozessen“.
Sollte Ihnen dieser Job zu anspruchslos sein, kein Problem: Pankow sucht einen neuen Spielplatzchef. Ihre Aufgaben als „Leitung der Spielplatzkontrolle“ u.a.: „Berlinweite Koordination von gesamtstädtischen Zielvereinbarungen mit den Eltern“, „Aufbau eines Reporting-Systems zur Umsetzung der Buddelkasten-Konvention“, „Konzeptionierung und Durchführung von Schaukel-Management-Prozessen“.
Tagesspiegel-Podcast „Gyncast“, Folge 52: How to: Sex in der Schwangerschaft
Klassische Musik als guter Einfluss für den Babybauch war gestern. Doktor Mandy Mangler erklärt in ihrer unzensierten Sprechstunde die vielen Vorteile von Orgasmen für Geburten und gibt praktische Anleitungen für verunsicherte Paare.
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Apropos öffentlicher Dienst: Berlin bildet nicht genug eigenen Nachwuchs aus, kritisiert die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. „Das Land Berlin wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, sagte sie dem Checkpoint. Während die Beschäftigtenzahl von 2018 bis 2022 um 10,1 Prozent zunahm, legten die Ausbildungsplätze nur um 6,9 Prozent zu (Q: Schriftliche Anfrage). Immerhin: Das Land Berlin bildet gemessen an der Beschäftigtenzahl deutlich mehr aus als die Berliner Unternehmen.
Berlin bleibt Hauptstadt der Start-Ups: Laut der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY flossen im Jahr 2022 4,9 Milliarden Euro Risikokapital an Start-Ups in Berlin. Abgeschlagen auf Rang zwei mit 2,4 Milliarden Euro: Bayern. Liebe Grüße aus der Chaos-Stadt an Markus Söder an dieser Stelle.
Übermitteln kann die Grüße aus der Chaos-Hauptstadt am besten gleich Joachim Hermann (CSU). Der bayrische Innenminister ist heute in Berlin, um den Vorsitz der Innenministerkonferenz symbolisch von Bayern an Berlin zu überreichen (offiziell hat Berlin den Vorsitz schon am 1. Januar übernommen). Im Terminkalender der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) steht „Feierliche Übergabe“. Schau’mer mal…
Alive und munter haben an diesem Checkpoint mitgebastelt: Thomas Lippold (Recherche), Sarah Borufka (Stadtleben), Florian Schwabe und Lionel Kreglinger (Produktion). Morgen begleitet Sie hier Thomas Wochnik ins Wochenende.
Auf bald,
