im deutschen Parteiensystem formiert sich nicht oft ein neues Bündnis mit realistischen Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Nach den Vorankündigungen der vergangenen Woche war es am Montag so weit. Sahra Wagenknecht gab mit neun Abgeordneten ihren Austritt aus der Linken und die Gründung einer eigenen Partei bekannt. Bis zum Frühjahr 2024 soll das zunächst als Verein geschaffene „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) stehen. Gehe es so weiter, werde man Deutschland „in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen“, begründete Wagenknecht ihren Schritt. Gemeint hat sie damit vor allem „unkontrollierte Zuwanderung“ und „blinden, planlosen Öko-Aktivismus“ – und dürfte damit nicht zuletzt bei der AfD aber auch im sozial- und christdemokratischen Milieu wildern.
Und was wird aus der Linken? Der Berliner Landesverband verbreitete am Montag (Zweck-)Optimismus. „Für viele in unserer Partei ist das ein Aufatmen. Wir können die Streitereien, die sie in die Partei getragen hat, endlich hinter uns lassen“, sagten die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer. Das zeige sich in 25 Neueintritten im Landesverband seit Freitag, heißt es von Parteisprecherin Diana Buhe. Ohne den Wagenknecht-Ballast geht‘s offenbar bergauf.
Mächtig auf- beziehungsweise umgeräumt wurde nach dem Regierungswechsel in den Senatsverwaltungen. Mehr als 130.000 Euro wurden fällig, um alle schwarz-roten Senatoren und Staatssekretäre mit Büros und Arbeitsmitteln zu versorgen, schreibt Kollege Robert Kiesel. Fast die Hälfte davon ging allein auf das Konto von Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU). Die macht nicht nur gern teure Reisen (CP vom 11.10.), auch bei ihrem Büro darf‘s offenbar ruhig etwas mehr kosten. 16.000 Euro für neues Mobiliar gab die Verwaltung aus. 39.000 Euro stellte die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) für Renovierungs- und Herrichtungsarbeiten in Rechnung. Immerhin liefert sie so Stoff für den Mathe-Unterricht: „Staatssekretärin Henke braucht ein neues Büro. Wie hoch sind die Gesamtkosten?“
Wir sind die Bei-Gesundheit-mehr-Mitsprache-Versicherung. Privatversicherte können ihren Schutz individuell zusammenstellen. Diese Leistungen sind garantiert und können auch durch die Politik nicht gekürzt werden. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte bei Privatpatienten nicht auf Budgetgrenzen achten. So können sie ihnen stets die bestmögliche Therapie anbieten.
Mehr auf pkv.de
Wir bleiben beim Senat und dem schönen Geld. Als erste Amtshandlung hatte sich die Landesregierung seinerzeit in den Spitzen ihrer Häuser neue Leitungsstabsleitungen samt üppiger Bezahlung geschaffen. Gestrichen haben die Senatsverwaltungen dafür immerhin jeweils die ebenfalls gutdotierte Stelle der Büroleitung der Senatoren. Eigentlich. Nicht jedoch Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Die hat den bereits abgeschafften Posten nach kurzer Zeit zusätzlich wieder eingeführt. Ihre Sprecherin bestätigt den Vorgang. Beide Tätigkeiten unterschieden sich grundlegend. „Die Aufteilung hat sich sehr bewährt.“ Steffen Hanne, Landesvorstand der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft sieht das anders: „Entweder ist das eine überflüssig oder das andere.“
Tauchen Sie in die Welt des Vintage-Golds bei der Reisebank ein. Historischer Wert und Nachhaltigkeit vereinen sich in diesen einzigartigen Goldschätzen. Erfahren Sie, warum Vintage-Gold mehr als nur eine Investition ist.
Jetzt informieren
Die von der Firma Wall AG für ihre Werbeflächen abgelehnten Vermisstenanzeigen für entführte Israelis (CP von Freitag) hätten doch gezeigt werden dürfen. Zwar lehnte die zuständige Verkehrsverwaltung die Anzeigen erst ab. Die vom Meinungsportal „Salonkolumnisten“ geschalteten Motive wurden der Verwaltung jedoch nie vorgelegt. Wall zeigte nur zwei Bilder aus anderen Einreichungen – und bewertete die Vermisstenanzeigen als „inhaltlich deckungsgleich“, wie eine Wall-Sprecherin dem Checkpoint mitteilte. „Entsprechend wurde diese einzelne Kampagne nicht extra vorgelegt.“ Für die Motivkampagne der „Salonkolumnisten“ hingegen hätte es Grünes Licht gegeben, bestätigte Verwaltungssprecherin Britta Elm am Checkpoint-Telefon: „Diese Motive hätten wir niemals abgelehnt.“
100 Jahre RSB – Feiern Sie mit!
Am 29.10.2023 spielt das Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin ein großes Festkonzert in der Philharmonie. Es erklingt ein Kaleidoskop an Werken, die die bewegte Orchestergeschichte widerspiegeln und die Bandbreite eines modernen Sinfonieorchesters aufzeigen.
Mehr über das Programm erfahren Sie unter rsb-online.de
Ziemlich genervt schrieb uns Checkpoint-Leser Toni G., dass ein Wagen des Bundestags-Fahrdiensts „minutenlang auf einem Pop-up-Radweg“ an der Petersburger Straße, Ecke Mühsamstraße in Friedrichshain geparkt habe. „Zahlreiche Radfahrer mussten in den Fließverkehr ausweichen.“ Fotos lieferte er als Beweis gleich mit. Was uns darauf auffiel: Die zu befördernde Bundestagsabgeordnete steigt irgendwann mit frischgewaschener Kleidung in der Hand ein, die sie wohl in der Wäscherei abgeholt hat. Nicht unbedingt „dienstliche Belange“, für die der Fahrdienst laut Bundestags-Website gedacht ist. Oder gehören dazu auch solche privaten Chauffeurfahrten? Und wer ließ sich da überhaupt fahren? Wir haben bei der Bundestagsverwaltung nachgefragt. Doch die lässt uns eiskalt am Straßenrand stehen. Angaben zu einzelnen Abgeordneten müsse man nicht herausgeben, teilt die Verwaltung auf Anfrage mit. Und belässt es bei der Auskunft, dass Abgeordnete das Recht haben, den Fahrdienst zu nutzen. Aha.
Die Zukunft (in) der Demokratie zusammen gestalten.
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt ein, darüber u. a. mit Cem Özdemir, Ricarda Lang, Helene Bubrowski, Emilia Fester, Quyên Vo, Jeanette Hofmann, Deniz Yıldırım-Caliman, Ruprecht Polenz und Luisa Neubauer zu diskutieren.
Fr., 10.11.23 | 13 - 18 h
EUREF-Campus, 10829 Berlin
Eintritt frei | Anmeldung
Berliner Schnuppen
Telegramm
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat die Berliner Polizei fast 50 „Vorfälle“ an Schulen rund um den Nahostkonflikt registriert, teilte die Behörde meiner Kollegin Susanne Vieth-Entus mit. Die Bildungsverwaltung hatte die Auskunft zuvor tagelang verweigert.
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in Gaza hat auch auf Berlins Straßen erneut zu einer widerlichen Tat geführt. Unbekannte klebten ein Bild, auf dem Menschen mit Palästinensertüchern zwischen den Stelen des Holocaust-Mahnmals stehen, auf eine Bushaltestelle an der Otto-Suhr-Allee. Darüber gesprüht der Spruch „Genozid ist Genozid“, eine klare Relativierung des Holocausts. Die Polizei konnte dazu zunächst keine Angaben machen.
Aufgeheizte Stimmung auf Berlins Straßen, wachsender Antisemitismus und die angespannte Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen: Es gäbe genug, worüber der Senat am Dienstag sprechen könnte. Doch die Senatssitzung entfällt in dieser Woche. Sind schließlich Schulferien. Nur der nach den Silvesterkrawallen einberufene Gipfel gegen Jugendgewalt tagt heute unter Beteiligung mehrerer Senatorinnen – und wird sich zumindest zum Teil den drängenden Themen dieser Tage widmen.
„Der Himmel über Berlin“, „Lola rennt“ oder „Good Bye, Lenin!“: Was ist Ihr Lieblings-Berlin-Film? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil und lesen Sie als Dankeschön den Tagesspiegel 4 Wochen für 1 €. Unter allen Bestellern verlosen wir 10 Yorck Unlimited-Karten im Wert von jeweils 238,80 € und 50x2 Gutscheine für die Yorck Kinos. Jetzt mitmachen
Die Deutsche Bahn nutzt die Herbstferien für Bauarbeiten und sperrt die S-Bahngleise zwischen Friedrichstraße und Ostbahnhof von Donnerstag bis zum 6. November. Zwar gibt es Ersatzbusse, die Bahn empfiehlt zur Umfahrung aber auch die Ringbahn – die sie passenderweise von Freitagabend, 27.10. bis Sonntagnacht auch noch sperrt. Wohl dem, der verreist ist.
Eine 55-jährige Frau ist am Montagmorgen in Köpenick getötet worden. Ein Mann soll die Frau um kurz nach 7 Uhr auf dem Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus in der Mahlsdorfer Straße mit einem Messer angegriffen haben, teilte die Polizei mit. Sie verstarb noch am Ort. Der Täter ist flüchtig, wurde aber inzwischen identifiziert. Angaben zu ihm machte die Polizei nicht.
Das Land Berlin mischt auf dem Berliner Grundstückmarkt mit. Der landeseigene Ankauffonds und der Berliner Bodenfonds haben vergangenes Jahr gemeinsam gut 280.000 Quadratmeter Land in Berlin für 74,6 Millionen Euro erworben. Vieles davon sind nur Grünflächen und Wald. Aber auch die ein oder andere Fläche für die Verwaltung und für neue Wohnungen in Lichtenberg und Wilmersdorf war dabei, wie ein Bericht der Finanzverwaltung zeigt.
Wir haben für Sie auserlesene Genussreisen zu den schönsten Orten und mit passendem Kulturprogramm zusammengestellt. Erleben Sie die schönsten Genussmomente mit Tagesspiegel-Reisen.
Jetzt buchen!
Der Berliner Rettungsdienst ist in einer fürchterlichen Lage. Ein Oberfeldarzt der Bundeswehr bewirbt sich trotzdem für den Chefposten der Abteilung „Einsatzvorbereitung Rettungsdienst“ und wird Ende 2022 genommen. Doch seither passiert: nichts. Die Abteilung ist ohne Leitung, der erfolgreiche Bewerber wartet auf seinen Job. Nur reden wollen Feuerwehr und Innenverwaltung mit ihm nicht und ghosten ihn. Den ganzen, absurden Fall aus der Berliner Verwaltung gibt‘s hier zum Nachlesen.
Waren Sie in letzter Zeit im Berghain? Dann könnten Sie Teil eines Kunstwerks sein. 1000 Liter Raver-Urin aus dem Club hat die Künstlerin Sarah Ancelle Schönfeld in Regentonnen gesammelt und in eine Vitrine gefüllt, berichtet die „B.Z.“. Zu sehen gibt’s das Werk nun in einer Erfurter Ausstellung.
Seit gestern ist der erste ICE mit neuem Innendesign unterwegs. Der Innenraum der Züge wurde tatsächlich ganz schön aufgemöbelt, mit viel Holzoptik und neuen Sitzen. Die Deutsche Bahn spricht von einem „Wohnzimmergefühl bei 300 km/h“. Vielleicht nicht verkehrt, wenn die Zugfahrt mal wieder ungeplant länger dauert.
Kann man noch ohne schlechtes Gewissen fliegen?
Und wann wird klimaneutrales Fliegen möglich sein? Diesen Fragen widmet sich der Checkpoint-Podcast zum Start der Herbstferien in denen viele Berlinerinnen und Berliner wieder verreisen werden.
Zu Gast ist BER-Chefin Aletta von Massenbach.
Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Hier kommt der wöchentliche Fahrradklau-Überblick: Vergangene Woche wurden in Berlin 270 Fahrräder im Wert von 335.363 Euro als gestohlen gemeldet. Das sind weniger als in der Woche davor (273). Außerhalb des Rings und innerhalb wurde diesmal gleichviel geklaut (je 135 Räder). Die meisten Diebstähle gab es im Graefekiez Nord in Kreuzberg, der Cheruskerstraße in Schöneberg und in Alt-Treptow. Höchster Diebstahlwert diese Woche: 6948 Euro. 2023 klauten Diebe bisher 18.536 Räder im Wert von 21.066.282 Euro. Das geht aus einer Checkpoint-Auswertung von Daten der Berliner Polizei hervor. Auf unserer Fahrraddiebstahl-Karte sehen Sie, wie die Lage in Ihrem Kiez ist.
Betrunken und bewaffnet randalierte am Sonntagnachmittag ein Fahrgast in der U2. Nachdem er herumschrie und um sich spuckte, sah ein Zeuge, dass der Randalierer eine Pistole bei sich trug. Flugs zog er die Notbremse und der Zug hielt am U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz, wo die Polizei den alkoholisierten Mann festnahm. Schreckschusspistole sowie ein Messer wurden beschlagnahmt. Den Einsatz des tatkräftigen Zeugen kommentiert die Polizei Berlin auf X so: „Wenn @ZivileHelden alles richtig machen.“
Mit Ihrem Plus-Abo können Sie heute diese Artikel lesen:
„Es gibt keinen Weltgesetzgeber“: Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ist das Völkerrecht in aller Munde. Doch was ist das eigentlich? Und wo wird es relevant? Antworten liefert Charlotte Greipl.
Rund 20 Vergewaltigungen pro Woche: Schon jetzt liegt die Zahl der Delikte deutlich höher als im gesamten Jahr 2017. Betroffen sind in großer Mehrheit Mädchen und Frauen. Wo sie am meisten bedroht sind, berichtet Robert Kiesel.
Wenn Queerfeministinnen Terror gutheißen: Wer es nicht einmal schafft, die barbarischen Taten der Hamas zu verurteilen, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt, meint Julius Geiler zur unglaublichen Israel-Verwirrungen von links.
Kiekste
Berlin, die Stadt der Streetart. Vielen Dank an Checkpoint-Leser Fritz Engel für diesen Fotobeweis aus Mitte! Wir freuen uns auf Ihre künstlerischen oder kuriosen Berlin-Bilder: checkpoint@tagesspiegel.de.
Fleißig Geschichten sammelte heute für Sie Thomas Lippold. Im Stadtleben hat Tobias Langley-Hunt nur die schönsten Nüsse vergraben und in der Produktion am Morgen sprang Florian Schwabe als erster durch die Wipfel. Morgen knacken hier Ann-Kathrin Hipp und Lotte Buschenhagen jede Nuss. Machen Sie es gut!
