Wir beginnen heute mit einem gestreckten Mittelfinger – er gehört dem AfD-Verordneten Christian von Hoffmeister und stellte sich gestern Abend der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor – Gestatten, mein Name ist Fuck you, von Fuck you. Vorsteherin Kristine Jaath erwiderte den Gruß mit einem Wink der Geschäftsordnung: Sie verwies Mittelfinger und Herrchen des Saales.
Nach dem Rumpelstilzchen-Auftritt des Regierenden Bürgermeisters (den Koalitionspartnern warf er im Senat „Mätzchen“ und die Beschäftigung mit „Micky-Maus-Themen“ vor) keilen jetzt die anderen zurück: „Ach wie schön, es ist wieder Parteitag, die Sozis schlagen aus“, twitterte Linken-Fraktionschef Udo Wolf, und auch die Grünen sind genervt: „Müller pampt rum, aber macht keine konstruktiven Vorschläge.“ Auffällig schweigsam ist dagegen der derzeit beliebteste Politiker der Stadt: Kultursenator Klaus Lederer zieht ruhig seine Kreise und hält sich raus. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters sieht schon das Ende Koalition kommen: „Ich zweifle, dass Müller das Bündnis retten kann“ – ihre Partei sei jederzeit für einen Wahlkampf bereit. Müller hatte u.a. gedroht: „Das geht so nicht weiter.“ Wahrscheinlich aber doch.
Hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel (aus dem 2001er-Wahlkampf ums Rote Rathaus bekannt als „Der Kennedy von der Spree“) nicht nur als Unternehmer mit neuen Teppichen gehandelt, sondern bei seiner Doktorarbeit auch mit gebrauchten Texten? Diese Frage wirft heute Frederik Bombosch im Aufmacher der „Berliner Zeitung“ auf („Plagiatsvorwürfe gegen Frank Steffel“), unter Berufung auf das Portal „VroniPlag“ und auf eigene Recherchen.
Die FU untersucht die Vorwürfe, Steffels emeritierter Doktorvater hält alles für sauber, aber Steffel selbst hat seinem eigenen Werk von Beginn an misstraut: „Als aktiver mittelständischer Unternehmer und Wirtschaftspolitiker eine Dissertation fertigzustellen, bringt einige besondere Schwierigkeiten mit sich“, zitiert die „Berliner Zeitung“ aus dem Vorwort der Arbeit, und weiter: „Wenig zusammenhängende Zeit“ habe er gehabt, die Gefahr vor Augen, „den wissenschaftlichen Anspruch zu vernachlässigen“. Und so verendet die Arbeit von 1999 (Titel: „Bedeutung und Entwicklung der Unternehmer in den neuen Bundesländern nach der Deutschen Einheit 1990“ auch wie eine Pusteblume vor dem Ventilator: „Für eine abschließende Stellungnahme und Prognose hinsichtlich der Unternehmerschaft in den neuen Bundesländern ist es noch zu früh.“ Nicht nur mit Blick auf den Kalender: Jetzt ist wohl die richtige Zeit, mit der Arbeit von damals abzuschließen – so oder so.
Sensation: Schon fünf Tage nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (vor zwei Jahren beschlossen) ist nach tausenden PR-Buden auch der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz aufgefallen, dass sie sich daran halten muss (womöglich auch deswegen, weil heute das Abgeordnetenhaus mit gleicher Verspätung das anzupassende Berliner Datenschutzgesetz verabschiedet): „Liebe Leserin, lieber Leser“ heißt es in einer Mail vom 30.5., „Sie sind im Verteiler unseres Newsletters, weil Sie sich vor geraumer Zeit dafür entschieden haben, den Newsletter des Berliner Justizvollzugs und der Sozialen Dienste der Justiz regelmäßig per E-Mail zu erhalten. Diesen Service können wir Ihnen nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 in Zukunft nur dann weiter anbieten, wenn Sie sich noch einmal ausdrücklich anmelden und so Ihr Abonnement bestätigen. Darum bitten wir Sie!“ Es folgt der Link zur Bestätigungsseite, Klick – und: „Das Angebot ist vorübergehend nicht erreichbar. Bitte versuchen sie es in wenigen Minuten erneut.“ Etwas später: „Das Angebot ist vorübergehend…“. Noch später: „Das Angebot…“ (Nachtrag: inzwischen geht’s).
Die Bildungsreferentin der FDP-Fraktion nahm die DSGVO zum Anlass, sich gleich mal von Informationen aus der Pressestelle der Bildungsverwaltung abzumelden – sie schreibt unter dem Betreff „AW: Pressegespräch: Sommer. Ferien. Berlin!“ an die Kommunikationsabteilung von Senatorin Scheeres: „Guten Tag zusammen, bitte nehmen Sie diese Adresse aus dem Verteiler, vielen Dank für Ihren Service bislang, mit freundlichem Gruß“, zack und weg. Das Interesse am Thema Bildung scheint bei der FDP nicht mehr so ausgeprägt zu sein (btw: Was macht eigentlich Mieke Senftleben?).
Sie erinnern sich an den ominösen Container, der anderthalb Jahre lang in der Nähe vom Kreuzberger Rathaus vor einem Hauseingang auf der Straße stand und von irgendwem wie ein Keller genutzt wurde? Möbel standen da drin, Stühle und Regale. Anfang 2018 hatte der CDU-Verordnete Timur Husein bei Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) gefragt, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum eine Nutzungsgebühr entrichtet wurde – das blieb unbeantwortet, aber es stellte sich heraus: „Beim Ordnungsamt registriert ist lediglich eine Containeranmeldung für den Zeitraum 26.8. bis 5.9.2016.“ Aus zehn genehmigten Tagen im Herbst 2016 wurden also sechzehn ungenehmigte (und unbezahlte) Monate bis Februar 2018. Kurz nach der schriftlichen Anfrage von Husein unter dem Titel „Abstellkammer für Grünen-Politiker“ war der Container dann plötzlich weg. Was blieb, war die Frage, wer sich da öffentliches Straßenland angeeignet hatte; der Stadtrat schwieg, und auch Husein sagte nichts. Aber jetzt kam der Container am Checkpoint vorbei (oder war’s vielleicht andersherum?), und da haben wir doch gleich mal reingeschaut. Tja, und wer war da wohl drin? Der Ex-MdB Volker Beck von den Grünen war’s. Ist das also auch geklärt.
Telegramm
Der Berliner Lehrermangel nimmt dramatische Ausmaße an, schreibt meine Kollegin Susanne Vieth-Entus - jetzt werden sogar die Quereinsteiger knapp. Bildungssenatorin Scheeres will deshalb Ausbilder von den Unis abziehen, und dann sollen auch noch die Studierenden ran: „Unterrichten statt Kellnern“ lautet der Titel der Broschüre, in der drinsteht, wie das geht. Vielleicht können ja im Gegenzug (und zur Entlastung) die Schüler gleich an die Uni gehen (und Schwupps: Problem gelöst – so einfach ist das).
Wir bleiben beim Thema, und in den Grundschulen bleibt‘s beim „Schreiben nach Gehör“ – aber: Schreibfehler sollen jetzt verbessert werden, sagt Bildungssenatorin Scheeres: „Es geht nicht, dass Lehrkräfte Falsches falsch stehen lassen.“ Haben wir jedenfalls so gehört (und gleich mal aufgeschrieben). Aber ist das dann noch Berlin?
Am 7. März 2018 verbreitete die Senatskanzlei eine Jubeldepesche mit Zitat des Regierenden Bürgermeisters: „Wer in Berlin sein Auto anmelden will, kann dies inzwischen innerhalb von ein bis zwei Tagen erledigen und muss nicht wie zuvor mehrere Wochen auf einen Termin warten.“ Hurra, die Kritiker mögen schweigen. Der Stand vom 31. Juni 2018: Die Wartezeit beträgt wieder bis zu 27 Arbeitstage, Schuld daran ist das Übliche (die MA sind krank, im Urlaub oder weg, außerdem ist die neue Software da usw.). Aber es gibt Hoffnung, sagt Staatssekretärin Smentek, jedenfalls „mittelfristig“ – Berlinkenner wissen: „Mittelfristig“ hat hier die Bedeutung von „mañana“ (morgen, übermorgen, irgendwann, nirgendwann – wer weiß das schon).
Gut möglich, dass die Villa Grisebach heute Abend Kunstgeschichte schreibt: Bei der Frühjahrsauktion wird mit der Losnummer 20 „Die Ägypterin“ von Max Beckmann aufgerufen – es könnte das teuerste Bild werden, das jemals in Deutschland versteigert wurde. Gelistet ist es mit einem Wert von 1,5 bis 2 Millionen Euro, aber wegen der großen Zahl von Interessenten könnte es das doppelte oder auch mehr einbringen. Was das Bild so besonders macht, ob es den Rekord holt und wer es künftig besitzt, beschreibt Deike Diening am Freitag im Tagesspiegel auf der Seite 3.
Die Berliner Wirtschaft schraubt ihre Wachstumsprognose herunter: Die Dynamik ist raus, es sind gerade noch 2,2 Prozent drin – es fehlt an Fachkräften und an Flächen, die Stadt beginnt sich selbst zu fressen.
Ha, wenigstens auf die Berliner Bäderbetriebe ist Verlass! Auch in diesem Jahr schauen sie dort nicht aufs Thermometer, sondern auf den Kalender: 7 von 14 Sommerbädern bleiben deshalb auch heute noch geschlossen.
Leere Regale bei Edeka in der Annenstraße – auf Schildern steht dort: „Aufgrund von logistischen Problemen ist die Warenversorgung aktuell eingeschränkt“. Logo, logistische Probleme, was denn sonst. Oder wird hier heimlich wieder Bückware eingeführt?
In Pankow kommen Pakete jetzt mit dem Lastenfahrrad (wenn sie denn kommen) – fünf Dienstleister haben sich für ein Pilotprojekt zusammengeschlossen. Fliegen wollen sie mit den Dingern aber trotzdem erstmal noch nicht.
Marvin Plattenhardt ist unser Mann in Moskau – Herthas einziger deutscher WM-Teilnehmer sagt im Tagesspiegel-Interview (E-Paper): „Ich habe klare Argumente“ – vielleicht geben sich die Gegenspieler da ja schon vor dem Anpfiff geschlagen.
Jörg Marx, geschasster BER-Technikchef, feuert… nein, quatsch: feiert heute mit einigen Getreuen Abschied – gleich nebenan, am Flughafen Schönefeld (SXF) an der hauseigenen Grillstation. Ehemalige Mit-Führungskräfte sind ausdrücklich nicht eingeladen.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„SPD-Mitglied zu sein, ist eine manisch-depressive Angelegenheit.“
Kevin Kühnert, Juso-Chef, Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg und nach Meinung des Magazins „Time" einer der 10 „World Next Leaders“ im Gespräch mit watson.de.
Zitat
„Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es keine langfristige Planung.“
Aus einer Senatsauskunft zum Stand der Büroflächenvorbereitung in der der Hauptverwaltung und den Bezirken wegen der Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst.
Stadtleben
In der Revaler Straße 12 in Friedrichshain gehen kulinarische Hybride der berlinisch-amerikanischen Art über die Ladentheke: Spluffins. In dem gleichnamigen Store wird eine Kreuzung aus Berliner Splitterbrötchen und Muffins verkauft, die sowohl optisch, als auch geschmacklich Komponenten der beiden Gebäcke vereint. Nach Wunsch gibt es die Fusion-Gebäcke auch mit Füllung, z.B. Honig, Ziegenkäse, Feigen und Speck oder Blauschimmelkäse und Spinat. Süße Varianten à la Nussnugat oder Cranberry Crunch kann man ebenfalls bestellen. "Auf den ersten Blick mag man glauben vor einer Billig-Aufback-Kette zu stehen", beschreibt Food-Blogger Georg Weber den Laden, doch die Optik täusche: Qualitativ hochwertig sind die Spluffins, die ohne künstliche Zusätze und Backmittel, dafür aus reinstem Dinkelmehl in klassischer Handwerkstradition hergestellt werden. S/U-Bhf Warschauer Straße, Mi-So 11-17 Uhr
Trinken kann man bestes oberbayrisches Bier im Victoria Stadler ein paar Ecken weiter. Genauer: Schönramer. Das wird in der Boxhagener Straße 69 vom Fass gezapft, womit ein Spitzenreiter unter den Bieren aus dem Hahn fließt: Denn 2014 wurde das Pils (0,5l für 3,90€) mit dem World Beer Award ausgezeichnet. Ob die Umbenennung vom ursprünglichen Namen "Café Stadler" zu Victoria Stadler vielleicht damit zusammenhängt? Trotzdem ist Schönramer ein Geheimtipp geblieben. Barbesitzer Andi, ein bayrisches Punker-Unikat, holt schon seit Jahren die Fässer aus der Heimat in sein Friedrichshainer Lokal am S-Bhf Ostkreuz. Wer Glück hat, bekommt zum Bier sogar noch gratis Live-Musik zu hören. Do-Sa 19-2 Uhr
Berlinbesuch bei einem Ausflug ins frisch sanierte Schloss Cecilienhof nehmen. Hier fand nach Kriegsende 1945 die Potsdamer Konferenz statt, bei der Churchill, Stalin und Truman über die Neuordnung Deutschlands entschieden. Das Schloss selbst ist ein Architektur-Highlight aus dem frühen 20. Jahrhundert: Eichenfachwerk im englischen Tudor-Stil strukturiert den Bau, dessen Dach jetzt aufwendigst nachgebessert wurde - rund 360.000 Biberschwanzziegel mussten einzeln untersucht und jeder Dritte dabei ausgetauscht werden. Führungen durch die historische Stätte kosten 8 Euro. Di-So 10-17.30 Uhr, Im Neuen Garten 11, S-Bhf Babelsberg