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Bausenatorin Lompscher erklärt ihren RücktrittÄrger über Anti-Corona-DemosNeukölln bleibt Berlins größter Mülleimer

Der Sonntagabend endete mit einem Donnerschlag, die Erschütterung ist noch heute früh zu spüren: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher erklärt ihren Rücktritt – und im Senat wackeln die Wände.

Die Erosion begann am 3. Juli mit einer schriftlichen Anfrage der AfD-Abgeordneten Kristin Brinker zu den „Aufsichtsratsposten von Regierungsmitgliedern“. In der Antwort von Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken vom 21.7. sind in einer Tabelle die Mandate sowie die zusätzlichen Einkünfte aus dem Jahr 2019 aufgeführt – und in einer zweiten Tabelle die von den Senatsmitgliedern für das Jahr 2019 an die Landeskasse abgeführten Beträge. Denn mehr als 6135,50 Euro pro Jahr dürfen nicht behalten werden (gemäß Ablieferungspflicht § 7 i.V.m. § 6 Nebentätigkeitsverordnung (NtVO) sowie i.V.m. § 7 Abs. 2 Senatorengesetz).

Was sofort auffällt: Obwohl Lompscher auf zusätzliche Einnahmen von 8100 Euro kommt (7500 IBB, 600 Tempelhof Projekt GmbH), fehlt ihr Name in der Abgabenliste. Die Anfrage landet, noch unveröffentlicht, vorab bei Hildburg Bruns (Bild/B.Z.), und die fragt nach. Am 29.7. erscheint ihr Artikel unter dem Titel „Der Fall Lompscher“ – die Senatorin lässt eine Sprecherin verlautbaren: „Nach Anfrage der B.Z. ist der notwendige Betrag heute überwiesen worden.“

Es bleibt verhältnismäßig still. Die meisten denken, es gehe allein um 1964 Euro, die aus Versehen nicht abgeführt wurden – denn die offizielle Erklärung lautet: Lompschers Büro habe 2017 „intern“ angefragt, ob die Senatorin selbst abrechnen müsse.