Wir beginnen diese Jubiläumsausgabe des Checkpoints (dazu später mehr) standesgemäß mit einer guten Nachricht. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verbreitete gestern die frohe Botschaft: Das Deutschlandticket gilt ab heute auch für ausgewählte Züge des Fernverkehrs.
Freuen dürfen sich insbesondere Pendler zwischen Berlin und Brandenburg. Gültig ist das Ticket nämlich nun auch für die IC-Verbindungen zwischen Berlin Hauptbahnhof und Elsterwerda sowie zwischen Potsdam Hauptbahnhof und Cottbus. Und sogar ein ICE ist im Angebot – der zwischen Südkreuz und Prenzlau.
Bevor wir übermütig werden, ein wenig Wasser in den Wein: Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß rechnet „mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe“, dass das 49-Euro-Ticket Mitte nächsten Jahres zu einem 69- oder gar einem 89-Euro-Ticket werden könnte. Damit wäre es dann noch genau zwei Euro günstiger als ein AB-Monatsticket der BVG.
Wie einschneidend „das Urteil aus Karlsruhe“ ist, merkt man auch daran, dass den meisten ohne weitere Erklärung klar ist, worum es geht: Zwei milliardenschwere Fonds der Bundesregierung sind verfassungswidrig. Im Bundeshaushalt klafft in diesem und nächstem Jahr ein riesiges Loch. Gestern warf Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen seiner Glaubenssätze über Bord. Er setzte die Schuldenbremse für das laufende Jahr aus, um zumindest die Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen rechtlich abzusichern.
Viel Zündstoff also, über den sich gestern auch nochmal der Berliner Rechnungshof beugte.
Seit ihrer Flucht aus der Nangarhar-Provinz vor drei Jahren leben Tamina und Aren nah Kabul. Ihre 14-köpfige Familie muss von dem leben, was ihr 53-jähriger Großvater Gul Khan und einer seiner Söhne als Tagelöhner verdienen. Um im Winter trotzdem heizen zu können, verbrennt die Familie statt Brennholz geschreddertes Plastik.
Jetzt Schutz spenden.
Für einen Platz im kommenden Jahresbericht des Rechnungshofs bewirbt sich unterdessen SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Und das kommt so: Am 9. Oktober fand eine Sitzung des Unterausschusses Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt statt. Ein Gremium, so dröge wie es klingt – und doch wichtig. So wichtig, dass die Anwesenheit der politischen Hausleitung der Senatsverwaltungen in dieser Sitzung verpflichtend war.
Doch von Giffey oder einem ihrer zwei Staatssekretäre fehlte an diesem 9. Oktober jede Spur. O-Ton aus der Sitzung: „Kommen die noch?“ Sie kamen nicht, was der Hauptausschuss wenige Tage später mit einer Buße von 75.000 Euro für Giffeys Verwaltung quittierte.
Recht peinlich und teuer das ganze also. Ob es die Ausrede der Wirtschaftsverwaltung besser macht? Entscheiden Sie selbst. Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tuba Bozkurt gibt die Verwaltung zu Protokoll: „Die fehlende Teilnahme der Senatorin bzw. ihrer Staatssekretäre beruht auf einem bedauerlichen durch einen außergewöhnlich hohen Krankheitsstand hervorgerufenen internen Fehler.“
Bozkurt sagte dem Checkpoint: „Natürlich haben alle Verständnis für Krankenstand und Überforderung. Nur war die Senatorin ja gar nicht krank.“ Das stimmt – Giffey hielt ausweislich ihres Instagram-Profils zeitgleich ein Grußwort auf der BSR-Frauenversammlung. Dazu Bozkurt: „Es entsteht der fatale Eindruck, dass Frau Giffey den Amtspflichten als ‚Instagram Queen‘ höhere Priorität einräumt als denen einer Senatorin.“
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Sonst noch was los? Ach ja: Die Berliner Linke trifft sich heute Nachmittag zu ihrem Landesparteitag. Dem Landesverband ging es schon mal schlechter. Die Demission von Sahra Wagenknecht kostet die Fraktion im Abgeordnetenhaus voraussichtlich nur einen Abgeordneten (Alexander King), gleichzeitig hat Wagenknechts Abgang für zahlreiche Neueintritte gesorgt.
Dementsprechend kämpferisch lautet eine Resolution, die die Linken heute verabschieden wollen: „Kein Kiez ohne Die Linke. Wir halten zusammen. Jetzt erst recht!“ Darin findet sich viel Bekanntes. Und der schöne Satz: „Wir kämpfen für einen urbanen Infrastruktursozialismus.“ Busfahrer, hört die Signale!
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So, jetzt aber: Wir haben ein Jubiläum zu feiern. Heute vor genau neun Jahren erschien der erste Checkpoint. Das bedeutet neun Jahre Wissenswertes, Skandale und Banales. Mal mehr, mal weniger geglückte Wortspiele. Der ein oder andere Rechtschreibfeler. Unzählige Nachtschichten der Autor:innen und hoffentlich viele Augenöffner für Sie, liebe Leserinnen und Leser. Immer dabei: Gute Laune und vor allem ein Herz für Berlin und seine Menschen.
Für so viel Treue sagen wir Danke – und freuen uns auf den ersten runden Checkpoint-Geburtstag in einem Jahr.
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Schlechte Nachrichten für alle Mallwitz-Fans: Die Veranstaltungen im Berliner Konzerthaus am Freitag und Samstag, samt Präsenz der neuen Chefdirigentin, drohen auszufallen. Grund: Verdi warnstreikt weiter und hat nun alle Beschäftigten des Konzerthauses zur zweitägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen.
Ebenfalls flach fällt die zweite Auslandsreise (Fahrten nach Brüssel nicht eingerechnet) von Regierungschef Kai Wegner. Diese sollte ihn Anfang Dezember eigentlich nach Istanbul führen. Doch angesichts der politischen Lage in Nahost und der „emotional aufgeladenen Situation“ werde der Besuch dort zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, teilte die Senatskanzlei am Donnerstag mit.
Wild und bunt beim Berliner Silvesterlauf 2023
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Vielleicht bleibt dadurch Zeit für die ein oder andere CDU-interne Debatte. Wegner wiederholte gestern jedenfalls via Twitter seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse und stellte sich damit mal wieder gegen seinen CDU-Chef Friedrich Merz.
Erfreuliches in Sachen Mieterschutz: Mehrere Urteile zum Problemhaus in der Habersaathstraße in Mitte setzen den Profitinteressen des Eigentümers, der das Haus gerne abreißen will, Grenzen und schützen so die Mieter:innen vor Verdrängung, wie meine Kollegin Teresa Roelcke berichtet.
Einen erneuten Rückschlag gibt es dagegen für die 24/7-Unterkunft für Obdachlose, ebenfalls in Mitte. Nur wenige Tage vor dem angedachten Umzug in ein neues Gebäude wurde bekannt, dass die Immobilie anderweitig vermietet wurde. Wie es für die 88 Menschen, die am bisherigen Ort in der Auguststraße untergekommen sind, weitergeht, ist damit immer noch unklar.
Weiter geht’s hier mit einer bedrohlich klingenden Zahl: Die Entschädigungszahlungen für Opfer von Gewalttaten sollen von 27,5 Millionen Euro (2023) auf rund 44,6 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Weiß die Sozialverwaltung etwa etwas, was der Rest Berlins noch nicht weiß? Nein, der Grund ist ein – wenn man dies in diesem Zusammenhang überhaupt sagen kann – erfreulicher: Entschädigungsberechtigt sind künftig mehr Menschen – unter anderem Opfer von Stalking und psychischen Gewalttaten.
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Wir bleiben bei Entschädigungen: Seit 2021 sind bei der Berliner Verwaltung 956 Anträge auf Entschädigung in Zusammenhang mit Corona-Impfschäden eingegangen. 23 wurden bewilligt, 127 abgelehnt, 12 zurückgenommen und 344 an andere Bundesländer abgegeben. Der Rest (450) befindet sich „in Bearbeitung“, die die Sozialverwaltung „mit Hochdruck“ vorantreibe, heißt es in einem Bericht an den Hauptausschuss. Um den Arbeitsaufwand ins Verhältnis zu setzen (und die Gemüter zu beruhigen), hat sie ungefragt alle Anträge auf Impfentschädigung von 2017 bis 2020 zusammengerechnet. Es waren 19.
Nanu, die CDU kann nicht nur Schwebebahn, sondern auch Verkehrspolitik, die sich am Bedarf orientiert: Spandaus CDU-Kreischef Heiko Melzer bestätigte nun, dass bald ein zweites BVG-Schiff zwischen dem S-Bahnhof Wannsee und dem Ortsteil Kladow fahren soll. Dadurch könnte ein 30-Minuten-Takt angeboten und Pendler entlastet werden. Mehr Nachrichten aus Spandau gibt’s in unserem Bezirksnewsletter.
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+ Jean Asselborn hat Europa geprägt. Jetzt ist der ehemals dienstälteste EU-Außenminister in Rente und zieht Bilanz. Über historische Fehler, die Zukunft des Bündnisses und sein Verhältnis zum großen Nachbarn hat Asselborn mit Christopher Ziedler gesprochen.
+ Fast 40 Millionen Euro Miete pro Jahr zahlt das Berliner KaDeWe angeblich an Signa und Central. Durch ungewöhnliche Verträge sollte offenbar die Bewertung des Immobilien-Imperiums erhöht werden.
+ Sechs Alternativ-Weihnachtsmärkte in Berlin, stellt Ihnen Cristina Plett vor: Von queerem Weihnachtsmarkt bis Mittelalter-Feeling.
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Grau in grau – und trotzdem wunderschön: Ein Teil der Berliner Skyline spiegelt sich in den Fenstern der Dachterrasse des Humboldt-Forums. Vielen Dank an Checkpoint-Leser Rainer Dietz! Schicken Sie Ihre skurrilsten, schönsten und schrecklichsten Berlin-Fotos gern an checkpoint@tagesspiegel.de.
Mit mir durch Berlin geschwommen ist Thomas Lippold. Tobias Langley-Hunt hat für Sie das Beste aus dem Berliner Stadtleben gefischt. Und Florian Schwabe (Produktion) hat schließlich alles in trockene Tücher gebracht. Morgen begleitet Sie hier Jessica Gummersbach ins Wochenende.
Auf bald,
