Am Abend hat sich Angela Merkel in der ARD-„Wahlarena“ noch einmal festgelegt: Eine Obergrenze für Flüchtlinge wird es mit ihr nicht geben. Wirklich nicht? Vor vier Jahren hatte sie an gleicher Stelle gesagt, eine Maut wird es mit ihr nicht geben, ein Erstwähler wies sie gestern nochmal darauf hin - jetzt kommt die Maut. Aber so ist das eben in einer Demokratie mit einem pluralen Parlament: Vorher gibt es Garantien und Bedingungen, hinterher gibt es Spitzfindigkeiten und Koalitionen. Welche, ist offener denn je.
Der Landesrechnungshof (Leitbild: „Wir tragen zu einem verantwortungsvollen, effizienten und effektiven Umgang mit öffentlichen Mitteln bei“) hat mal wieder einen Skandal aufgedeckt: Die gesamte Führungsebene des Kontrollgremiums (15 Leute) verdient zu wenig! Einfach ungeheuerlich - wie soll man derart sparsam motiviert die Sparsamkeit in der Verwaltung vorantreiben? Die Präsidentin will deshalb beim Senat eine kräftige Gehaltserhöhung durchsetzen - und hat auch schon einen Finanzierungsvorschlag: Damit ihre komplette Behördenleitung jeweils eine Gehaltsstufe nach oben klettern kann, sollen auf der mittleren Ebene 12 Stellen gestrichen werden. Dazu auch der Kommentar von Zoodirektor Robert Gernhardt: „Die schärfsten Kritiker der Molche sind ebensolche.“
Um die anarchische Verwaltung in den Griff zu bekommen, reaktiviert der Senat eine alte Methode: Nach dem Motto „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ beschließt er heute die „Einsetzung einer Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ (S-551/2017).