die Berliner SPD kommt nach dem Wahl-Eklat um Martin Hikel nicht zur Ruhe. Zur Erinnerung: Parteiinterne Kritiker aus dem linken Parteiflügel hatten dem SPD-Landeschef am Sonnabend bei der Nominierung zum Bezirksbürgermeisterkandidaten in Neukölln einen Denkzettel verpasst. Hikel erhielt nur 68,5 Prozent der Stimmen – und nahm die Wahl anschließend nicht an.
Seitdem rumort es, der Fall schlägt bundesweit Wellen. Die Integrationsbeauftragte Neuköllns, Güner Balci, unterstellt Hikels Kritikern, seinen pragmatischen Kurs nicht mitgehen und islamistische Strukturen im Bezirk nicht wirklich bekämpfen zu wollen. „Die Bedrohungslage wird verharmlost“, sagte Balci dem Tagesspiegel. Im Spiegel ließ sich Balci zu der Aussage hinreißen, Teile der Berliner SPD seien von Islamisten „unterwandert“.
Diese Behauptung kann aber selbst der von ihr verteidigte Hikel so nicht stehen lassen. Der Landesvorsitzende und seine Co-Chefin Nicola Böcker-Giannini sagten dem Checkpoint gestern Abend: „Die Aussage von Frau Balci ist eindeutig falsch. Innerhalb der SPD diskutieren wir gemeinsam, demokratisch, vielfältig – immer unter der Maxime des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
Checkpoint wirkt … diesmal nicht: Trotz der Avancen des CDU-Politikers Timur Husein in Richtung Turgut Altuğ (CP von gestern) wird sich der Grünen-Politiker ab Dezember der SPD-Fraktion anschließen. Es ist bereits das vierte Mal, dass ein Abgeordneter in dieser Legislatur aus seiner Fraktion austritt. Vor Altuğ kehrten bereits Antonín Brousek der AfD-Fraktion sowie Alexander King und Sebastian Schlüsselburg der Linksfraktion den Rücken.