die Berliner SPD kommt nach dem Wahl-Eklat um Martin Hikel nicht zur Ruhe. Zur Erinnerung: Parteiinterne Kritiker aus dem linken Parteiflügel hatten dem SPD-Landeschef am Sonnabend bei der Nominierung zum Bezirksbürgermeisterkandidaten in Neukölln einen Denkzettel verpasst. Hikel erhielt nur 68,5 Prozent der Stimmen – und nahm die Wahl anschließend nicht an.
Seitdem rumort es, der Fall schlägt bundesweit Wellen. Die Integrationsbeauftragte Neuköllns, Güner Balci, unterstellt Hikels Kritikern, seinen pragmatischen Kurs nicht mitgehen und islamistische Strukturen im Bezirk nicht wirklich bekämpfen zu wollen. „Die Bedrohungslage wird verharmlost“, sagte Balci dem Tagesspiegel. Im Spiegel ließ sich Balci zu der Aussage hinreißen, Teile der Berliner SPD seien von Islamisten „unterwandert“.
Diese Behauptung kann aber selbst der von ihr verteidigte Hikel so nicht stehen lassen. Der Landesvorsitzende und seine Co-Chefin Nicola Böcker-Giannini sagten dem Checkpoint gestern Abend: „Die Aussage von Frau Balci ist eindeutig falsch. Innerhalb der SPD diskutieren wir gemeinsam, demokratisch, vielfältig – immer unter der Maxime des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
Klassik und Clubsounds – bei den Casual Concerts gibt’s das Beste aus beiden Welten. Sie sind der ideale Einstieg in die Welt der klassischen Musik. Am Freitag, 21.11., mit Ingo Metzmacher, dem Erfinder des Formats, und einem radikalen, aufregenden Werk der amerikanischen Moderne von Charles Ives.
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Checkpoint wirkt … diesmal nicht: Trotz der Avancen des CDU-Politikers Timur Husein in Richtung Turgut Altuğ (CP von gestern) wird sich der Grünen-Politiker ab Dezember der SPD-Fraktion anschließen. Es ist bereits das vierte Mal, dass ein Abgeordneter in dieser Legislatur aus seiner Fraktion austritt. Vor Altuğ kehrten bereits Antonín Brousek der AfD-Fraktion sowie Alexander King und Sebastian Schlüsselburg der Linksfraktion den Rücken.
Operngala mit Sir Bryn Terfel und Pretty Yende
Sie zählen weltweit zu den gefragtesten Opernstars. Sir Bryn Terfel wurde mit zwei »GRAMMY Awards« ausgezeichnet. Auch Starsopranistin Pretty Yende ist preisgekrönt. »Eine Stimme, die bis zu den Sternen reicht«, schwärmt The Washington Post. Zum 1. Advent präsentieren sie in der Philharmonie die schönsten Momente der Operngeschichte.
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Kinder, wie die Zeit vergeht: Vor fast genau drei Jahren blickten die Berlinerinnen und Berliner gespannt auf eine Institution, die über das Schicksal der damaligen Landesregierung urteilte: Am 16. November 2022 entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Abgeordnetenhauswahl 2021 komplett wiederholt werden muss. Es war der Anfang vom Ende von Rot-Grün-Rot.
Ein kurzes Aufmerksamkeitshoch gab es noch einmal im Sommer 2024, als der Konflikt um die Nachbesetzung von sechs Richterstellen zunächst eskalierte, schließlich aber gelöst worden konnte. Seitdem arbeitet das neunköpfige Gremium weitgehend geräuschlos vor sich hin.
Sorgen, dass den Richterinnen und Richtern langweilig wird, muss man sich trotzdem nicht machen. Derzeit sind ganze 115 Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig – zuletzt haben etwa Grüne und Linke beantragt, das Schneller-Bauen-Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Zur Beruhigung schickt Pia Morato, Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes, einen Fleißnachweis hinterher: „Im vergangenen Jahr 2024 wurden insgesamt über das gesamte Jahr hinweg 144 Verfahren durch den Verfassungsgerichtshof erledigt.“ Weiter machen!
Mo., 17.11., 19:00 Uhr: „Herkunft, Herz, Haltung – Peemöllers HEIMAT-Talk powered by DRIVE. Volkswagen Group Forum.“ Ilka Peemöller spricht mit Dennenesch Zoudé und Roman Knižka über Identität, prägende Erlebnisse und darüber, was Heimat für sie ausmacht. Dabei sein per Instagram-Live-Stream @drive.berlin oder direkt im DRIVE – limitierte Tickets gibt’s hier kostenlos bei rausgegangen.de
An Neuköllns Schulen hat seit mindestens zwei Jahren keine jährliche Grundreinigung stattgefunden. „Aufgrund fehlender Haushaltsmittel“ habe der Bezirk eine solche weder 2024 noch 2025 veranlasst, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Linke-Abgeordneten.
Aus der geht auch hervor, dass Neukölln wohl der einzige Bezirk ist, der Grundreinigungen gesondert beauftragt – was im Zweifel offenbar zum Sparen verlockt. Pankow gab keine Auskunft, überall sonst in Berlin aber ist eine jährliche Grundreinigung Teil des Reinigungsvertrags und findet meistens in den Sommerferien statt. Sicher kein Zufall, dass das Neuköllner Kinder- und Jugendparlament jüngst den ekelhaften Zustand der Schultoiletten angeprangert hat …
Wir bleiben in Neukölln: Nachdem zu Beginn des Schuljahres bereits zehn Grund- und Gemeinschaftsschulen ihre Schwimmbusse verloren hatten, teilte Schulrat Carsten Paeprer den restlichen 13 Schulen zu Beginn der vergangenen Woche mit, dass sie die Beförderung zum Schwimmunterricht für ihre Drittklässler ab Januar ebenfalls selbst stemmen müssen – für schlappe 8000 Euro pro „Schwimmjahr“. Um die Kosten zu senken, könne der Bezirk eine gemeinsame Ausschreibung übernehmen – falls die Schulen ihm dafür das Budget zur Verfügung stellen.
Dass viele Schulen sich das nicht werden leisten können, ist klar. Die Folge: Aufwändige Öffi-Anreisen mit mehreren Aufsichtslehrkräften, weniger Zeit für die Kinder, um Schwimmen zu lernen. In einer Protestnote an die Politik veranschaulichen Elternvertreter der Karlsgarten-Schule die Lage: „Die Fahrt zum Schwimmbad Baumschulenweg würde je nach Route mindestens 40–60 Minuten pro Strecke in Anspruch nehmen … Während dieser je 40 Minuten müssten 45 Kinder 4x ein- und aussteigen bzw. umsteigen …“ Mit Hermannplatz und Boddinstraße müssten die Kinder außerdem durch zwei der Drogen-Hotspots in Nord-Neukölln „geschleust“ werden, beklagen die Eltern.
Bildungsstadträtin Janine Wolter (SPD) betonte in der BVV-Sitzung gestern mehrfach, dass der Schwimmunterricht Teil des Sportunterrichts und somit Sache der Senatsbildungsverwaltung, nicht des Bezirks, sei. Der Bezirk habe die Schwimmbusse bisher nur „freundlicherweise unterstützt“, sei aber rechtlich nicht verpflichtet. Damit bleibt der einzige Sport, der in Berlin dauerhaft finanziell gesichert ist, das Behörden-Pingpong.
phoenix-Bürgertalk
Streit um die Wehrpflicht - Wer will Deutschland dienen?
Diskutiert mit unseren Gästen:
• Sönke Neitzel (Militärhistoriker) • Thomas Erndl (CSU, verteidigungspolitischer Sprecher Union) • Desiree Becker (Linke, Verteidigungsausschuss) • Quentin Gärtner (Generalsekretär Bundesschülerkonferenz) • Alice Jacobi (Reservistin) • Lasse Rebbin (stellvertr. Bundesvorsitzender Jusos)
14.11.2025, 18:00 - 19:30 Uhr
Einlass ab 17:00 Uhr
T-Werk Potsdam, Schiffbauergasse 4e
Wir kommen noch mal auf Timur Husein zu sprechen: Ein Beitrag des CDU-Manns auf seinen Social-Media-Kanälen sorgt derzeit für heftige Kritik. „LINKE-Bürgermeisterkandidatin @eliferalp möchte, dass alle illegalen Sinti & Roma (Zigeuner) aus dem Ausland in Berlin bleiben dürfen (so im Neues Deutschland)“, schrieb Husein auf Instagram und X.
Nicht nur SPD- und Grüne-Abgeordnete verurteilen diese Wortwahl. Auch der Berliner Landesrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos. „Die Aussagen des CDU-Abgeordneten Timur Husein ordnen sich in die Reihe der verbal-rassistischen Hetze der AfD und ihrer rechtsradikalen Populisten ein“, teilte Dotschy Reinhardt, Sprecherin des Landesrats, dem Checkpoint mit. Die Verwendung der rassistischen Fremdbezeichnung „Zigeuner“ werde als volksverhetzend empfunden. „Auch angesichts der nachweisbaren Zunahme antiziganistischer Angriffe sind solche Aussagen inakzeptabel“, sagte Reinhardt. Gefühlt waren wir schon mal weiter.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Bei so viel Drama um und in Neukölln, hier mal eine gute Nachricht: In diesem Jahr wird es endlich wieder einen Weihnachtsbaum vor dem Neuköllner Rathaus geben – oder besser gesagt: Der Baum steht schon, die Beleuchtung folgt noch. Wegen der Dauerbaustelle auf der Karl-Marx-Straße musste Jahre lang auf den Baum verzichtet werden.
Einen Wandertag in ernster Angelegenheit absolvieren morgen Schülerinnen und Schüler der Kreuzberger Reinhardswald-Grundschule. Sie übergeben gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) eine Petition für den Erhalt ihres Schulstandorts. Die Schule muss wegen des schlechten Bauzustands spätestens 2028 geräumt werden. Ein Neubau oder eine alternative Unterbringung der Schulgemeinschaft sind derzeit nicht gesichert.
Amt, aber digital: In der „City Challenge“ suchte die Senatskanzlei Lösungen zur Digitalisierung in der Verwaltung. Nun wurden die Sieger gekürt: Die Groundkeeper GmbH entwickelte ein digitales Handbuch für die Belegung von Sportanlagen und die Agnum GmbH entwickelte eine Lösung für die Digitalisierung der Vergabevorbereitung. Beide erhalten ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro.
Amt, aber analog: Das neue Fachverfahren für die Bearbeitung von Gewerbemeldungen, das seit Mitte Oktober läuft, in allen Berliner Bezirken läuft, will noch nicht so ganz. In der Startphase seien „Formatierungsfehler in Dokumenten, unvollständige Anreden, falsche Gebührenanzeige oder abweichende Rechtsbehelfsbelehrung“ aufgetreten, schreibt die Wirtschaftsverwaltung und beruhigt: „Typische Kinderkrankheiten“. „Leichte Verzögerungen“ könnten dennoch auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden.
Du möchtest das Jahr mit ordentlich Power beenden? Dann ab in die Laufschuhe und rein ins Vergnügen – beim Berliner Silvesterlauf, der Jahr für Jahr Tausende begeistert und zu den Top-3 in ganz Deutschland zählt!
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Herzlichen Glückwunsch, Kida Ramadan! Erst im Sommer sprach Ann-Kathrin Hipp mit dem Schauspieler und Regisseur in unserem Podcast „Eine Runde Berlin“ (Nachhören lohnt sich) über seine Fahrstunden. Jetzt ist es vollbracht. Gestern postete er stolz ein Foto seiner neuen Plastikkarte auf Instagram und schreibt: „Schwöre is mir inzwischen wichtiger als ein deutscher Pass! #abuSchulterblick“.
Gestern haben wir Sie gefragt, ob Sie aktuell die SPD wählen würden. Die Antwort ist eindeutig: Von mehr als 2.200 Teilnehmern stimmten 78 Prozent für „Nein, zu viel Drama“, 6 Prozent waren unschlüssig und 16 Prozent sagten „Ja, der Krach wird’s schon richten“. Die Umfrage ist nicht repräsentativ – aber erstaunlich nah an den aktuellen Ergebnissen der Meinungsforschungsinstitute.
Endstation Bersarinplatz: Am Ende des Monats fährt die Tramlinie 21 vorerst zum letzten Mal ihre gesamte Strecke durch Friedrichshain. Danach wird die Route zweigeteilt, bis die neue Route über das Ostkreuz irgendwann Realität werden könnte. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten lädt der Denkmalpflegeverein am Samstag zu Fahrten im alten Tatra-Wagen ein (Fahrplan hier). Tickets gibt’s beim Schaffner.
Gute Nachrichten für das Berliner Baumgesetz: Nach Jahren des Rückgangs gibt es wieder mehr Baumschulen in Brandenburg. Laut Statistik ist die Zahl der Betriebe 2025 von 37 auf 42 gestiegen. Die Gesamtfläche schrumpfte dabei nur leicht auf 1.059 Hektar (-1,4 Prozent).
Korrektur I: „Rudy“ ist ein US-Kultfilm, nicht aber der Vorname eines berühmten Anführers der West-Berliner Studentenbewegung. Insofern zieht die Bank JPMorgan Chase (CP von gestern) selbstverständlich in die Rudi-Dutschke-Straße. Sorri!
Korrektur II: Gestern schrieben wir, dass am Dienstag an der FU ein Gespräch mit einer Überlebenden des Hamas-Angriffs auf das Nova-Festival stattfinden sollte und nach Warnungen deutscher und israelischer Sicherheitsbehörden verlegt worden sei. Korrekt ist: Das Gespräch war ursprünglich für Ende Oktober vorgesehen. Aufgrund von Bedenken des Sicherheitsdienstes der Nova-Ausstellung wurde es jedoch in die Räumlichkeiten der Ausstellung am Flughafen Tempelhof verlegt, wo es dann an diesem Dienstag stattfand.
Kiekste
So schön kann jottwede sein: Leser Stefan Sachse fing diesen Sonnenaufgang über den Zingerwiesen in Pankow bei seiner Joggingrunde ein. Schicken auch Sie uns Ihre schönsten Berlin-Schnappschüsse an checkpoint@tagesspiegel.de. Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Saskia Kabelitz, Masha Slawinski und Robert Kiesel haben einmal mehr mit ihren Ermittlungen zu diesem Checkpoint beigetragen. Antje Scherer hat für Sie im Stadtleben gewildert und Jaqueline Frank früh die Fährte für die Produktion aufgenommen.
Morgen streifen hier Anke Myrrhe und Stefan Jacobs durch Berlin.
Auf bald!
