die Lage ist ernst, jetzt will auch die Berliner CDU die Mieten deckeln. „Ich fände einen Mietendeckel durch eine rechtsverbindliche Einigung mit allen, die am Tisch sitzen, voll okay“, sagte Christian Gräff, der wohnungspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, dem Checkpoint. Dafür lädt er am 28. August zum Runden Tisch „Stabile Mieten und Neubau“. Die Einladungen gehen diese Woche raus, kommen sollen alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, größere private Immobilienfirmen, Vertreter der Bauindustrie. Außerdem der Berliner Mieterverein.
Nicht eingeladen ist die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ oder wie Gräff sie nennt „selbst ernannte Gruppen, die sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen“. Dem Checkpoint sagte er aber auch: „Das ist eine öffentliche Veranstaltung, wir schmeißen niemanden raus.“ Vorbild für die CDU ist das Hamburger Bündnis mit Vermietern, allerdings erweitert um eine Einigung zu stabilen Mieten – also einen Mietendeckel. Merke: Die Zeiten, in denen die CDU allein auf Neubau setzt („bauen, bauen, bauen“), sind vorbei.
Glatt aus der Feder der CDU könnte das Motto des diesjährigen Tages der Immobilienwirtschaft stammen, der am Donnerstag in der Verti Music Hall am Mercedes-Platz stattfindet: „Miteinander statt Gegeneinander“ will der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, mit „hochkarätigen Sprechern und Gästen“ wie Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Ralph Brinkhaus und Christian Lindner über „geeignete Maßnahmen diskutieren, wie die Wohnungs- und Wirtschaftsimmobilienmärkte entlastet werden können“.
„Taktisch interessant, aber durchsichtig“, findet mein Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach den Vorstoß der Deutschen Wohnen, Mieterhöhungen auf 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieter zu deckeln (CP vom 22.6.). Denn vertragliche Zusicherungen will die Deutsche Wohnen wohl nicht machen. Außerdem droht der Konzern, die zweifelhafte Offerte bei „weiteren regulatorischen Eingriffen in das Mietrecht“ zurückzunehmen. Das klingt schon eher nach Erpressung des Senats. Und es erhärtet sich der Verdacht: Die Aktionäre sollen mit einer Imagekampagne beruhigt und Mieterverbände, kommunale Wohnungswirtschaft sowie rot-rot-grüne Koalition gegeneinander ausgespielt werden, um den Mietendeckel für Berlin noch zu verhindern. Mit mieterfreundlicher Unternehmenskultur hat das nichts zu tun.
Der erste Spatenstich
Direkt gegenüber der East Side Gallery entsteht eines der exklusivsten Wohnhäuser in dieser Lage. PURE verkörpert das urbane Lebensgefühl der noch jungen und kreativen Metropole Berlin. Als Teil eines modernen Wohn- und Geschäftsquartiers ist es für Eigennutzer und Kapitalanleger ein gleichermaßen interessantes Objekt mit großem Wertsteigerungspotenzial.
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Den Mietendeckel anfechten will wie berichtet Unions neuer Hauptsponsor Aroundtown (CP vom 22.6.). Wer genau steckt hinter dem Konzern? Dem größten Besitzer von Gewerbe-Immobilien in Deutschland, zu dem in Berlin Bürokomplexe, Hotels, Logistikparks und mehrere Shopping-Center gehören, darunter das Clou in Reinickendorf, das Schillerpark-Center in Wedding oder das Park-Center in Treptow? Eine Recherche von „Berliner Zeitung“ und „Handelsblatt“ stößt auf ein Geflecht von Offshore-Firmen auf Zypern, auf drei Kanzleien, die die sogenannten „Limiteds“ auf der Insel verwalten und als ihre Stellvertreter fungieren. Für die Öffentlichkeit sind die Eigentümer damit praktisch nicht identifizierbar. Alles legal, so scheint es. Doch auf Presseanfragen reagiert der Konzern mit mehreren Anwälten. Mit 39 Prozent beteiligt ist Aroundtown auch an Grand City Properties, ein ebenfalls börsennotierter Konzern mit mehr als 80.000 Wohnungen – der auf der Liste der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ steht.
In Berlin um die Welt: Schweden – etwas verwunschen wirkt die Szenerie rund um die schwedische Kirche in der Wilmersdorfer Landhausstraße 26-28 schon. An den Wänden ranken Efeu und Gestrüpp empor, aus dem weiten Grün rundherum ragen meterhohe Laubbäume in die Luft. Da würde es einen fast nicht wundern, wenn hinter einem Baum ein fieser Troll hervorlugen würde. Also fast. Im hauseigenen Café verkauft die Kirchengemeinde Kanelbullar, landestypische Zimtschnecken, denen in Schweden sogar ein eigener Feiertag gewidmet ist. Sie sind die perfekte kulinarische Begleitung für die Fika – die schwedische Kaffeepause.
Sommerspaß: Picknick auf dem Drachenberg –Der Teufelsberg ist jedem Berliner ein Begriff, aber waren Sie schon mal auf dem Drachenberg? Vom Parkplatz an der Teuffelsseechausse aus folgt ein kurzer Aufstieg von 280 Stufen, oben belohnt eine fantastische Aussicht über den Grunewald und Berlin, denn anders als sein teuflischer großer Bruder ist der Drachenberg in der Höhe unbewaldet. So können oben ungestört Blicke in die Ferne und Drachen gen Himmel schweifen – daher auch sein Name.
Sommersport: Jugger –verbindet die Eigenschaften von Mannschaftssport mit Elementen verschiedener Individualsportarten wie Fechten oder Ringen. Die Idee stammt aus dem Film „Die Jugger – Kampf der Besten“ aus dem Jahre 1989. Der Spielball (Jugg) soll so oft wie möglich ins gegnerische Tor, das kommt einem ja schon mal bekannt vor. Die anderen Spieler gehen mit ulkigen Sportgeräten (Pompfen - gut gepolstert) gegeneinander vor, um die gegnerische Mannschaft am Punkten zu hindern. Besonderheit: In jeder Mannschaft darf nur ein Spieler den Spielball berühren. Jugger EV, Fr 18 Uhr, Sporthalle Freie Waldorfschule Prenzlauer Berg, So 17 -20 Uhr, Hans-Fallada-Schule, TIB1848 e.V. Mi 19-22 Uhr, So 14-17 Uhr, TiB-Stadion, mehr Infos hier.
Jottwede (Janz weit draußen): Besuch auf dem Kamelhof Nassenheide – mit Brandenburg verbindet man eigentlich Kühe oder vielleicht Wölfe – aber Kamele? Wenn Sie also mal etwas richtig Ungewöhnliches machen wollen, sollten Sie auf den Kamelhof Nassenheide fahren und da zum Beispiel die „Erlebnisstunde Kamel“ für 60 Euro buchen. Hier können Groß und Klein alles über die Trampeltiere erfahren, sie streicheln, bürsten, führen und zum Abschluss einen kleinen Ritt wagen. Eine Anmeldung vorher ist notwendig, der Hof liegt Am Dorfanger 12 in Nassenheide, von Berlin aus eine knappe Stunde Fahrt auf der B96 in Richtung Stralsund, ist aber auch mit dem Zug vom Hauptbahnhof aus innerhalb von 45 Minuten zu erreichen (Bhf Nassenheide). Mehr Infos gibt’s hier.
Das Internet ist mitnichten ein rechtsfreier Raum. Die Rechtsordnung gilt analog wie digital. Braucht unser Straf- und Strafverfahrensrecht für heutige Herausforderungen eine digitale Agenda? Aktuelle Vorstöße aus der Bundesregierung und von Länderseite stellen wir auf den Prüfstand der Bürgerrechte, des Rechtsstaats und der Sicherheit. Fachgespräch am 1. Juli 2019
Berlin, aber Sommerloch: Wer sich angesichts der anrollenden Hitzewelle schon reif für die Insel fühlt, für den dürfte dieses Job-Angebot interessant sein: Norderney sucht eine/n Inselblogger/in für die zweite Jahreshälfte. Egal ob 18 oder 80, „Hauptsache Spaß am Berichten, Fotografieren und vielleicht auch am Videos drehen“, sagt Wolfgang Lübben, stellvertretender Marketingleiter der Tourismus-Organisation Staatsbad Norderney (Q: dpa). Aufgaben: Mit offenen Augen über die nordfriesische Insel gehen, Angebote mitmachen und Veranstaltungen besuchen. Dafür gibt’s eine möblierte Wohnung und eine Kamera gestellt. Und ein monatliches Taschengeld von 450 Euro. Wenn Sie den Job haben wollen, müssen Sie sich allerdings auf Konkurrenz einstellen: Team Checkpoint plant schon die Gruppen-Bewerbung.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Drama an der Müritz: Am Montagmittag kollidieren zwei Eurofighter der Bundeswehr bei Luftkampfübungen in Mecklenburg-Vorpommern und stürzen ab. Beide Piloten betätigen den Schleudersitz – nur einer überlebt. Er wird aus einer Baumkrone gerettet. Ein Flugzeug stürzte am Ortsrand von Nossentiner Hütte auf eine freie Fläche. Die Unfallursache ist noch ungeklärt.
Sag mir quando, sag mir wann – ein Klassiker unter den BER-Hits. Weil das mit dem Zeitplan unseres neuen Hauptstadtflughafens bekanntermaßen nicht ganz so einfach ist, wollten wir bei unserer gestrigen Checkpoint-Flughafentour zumindest wissen, wann der Count up (2579 Tage seit Nichteröffnung!) endlich in einen sicheren Countdown verwandelt werden kann. Die Antwort von Unternehmenskommunikationschef Hannes Hönemann: Ende 2019/Anfang 2020. Dann nämlich, so der Plan, soll der Eröffnungstermin (ein hoffentlich letztes Mal) verkündet werden. Ein Tag im Oktober im kommenden Jahr.
Weitere Erkenntnisse unsere BER-LeserInnentour (Insta-Story hier): Der Genuss von Alkohol oder Drogen ist auf der Baustelle streng verboten. Auf einem Computer im Abflugbereich läuft Windows XP. Steckdosen für Gäste gibt es hier aktuell nicht („Dieser Flughafen wird so fertig gebaut, wie er geplant wurde und das hat eben sehr lange gedauert“). Es wird insgesamt acht Gepäckbänder geben (ja!). Und: „Man kann sicher vieles besser machen. Das wird am Flughafen versucht – was nicht automatisch heißt, dass es dann auf einmal ganz schnell vorangeht. Das ist ein sehr kompliziertes und verfahrenes Projekt. Gar keine Frage. Es ist total kompliziert, das zu Ende zu bringen.“
Deswegen bleiben wir noch kurz an unserer Lieblings-Großbaustelle. Erinnern Sie sich noch an das Effizienzgutachten („streng geheim“, CP vom 27.05.19)? Darin wurde bemängelt, dass der Flughafen-Aufsichtsrat („Krise“ wegen „BER“) 2018 nur fünfmal zusammenkam, der VW-AR („Krise“ wg. „Dieselthematik“) und der Thyssenkrupp-AR („Krise“ wg. „Aufspaltung“) dagegen zehnmal. Nun stehen die Termine für das laufende Jahr fest: Die nächste Sitzung (außerordentlich) ist am 5. August, es folgen der 27. September und der 29. November (Q: Antwort des Senats auf Anfrage von Sebastian Czaja, FDP). Macht dieses Jahr sieben. „Im Übrigen tritt der Aufsichtsrat bei Bedarf auch außerordentlich zusammen.“ Der Bedarf scheint 2018 also nicht so hoch gewesen sein. 2017 gab es noch neun AR-Sitzungen. Czaja wollte noch wissen, wann das Gutachten des Deutschen Instituts für Effizienzprüfung den Berliner MdAs zur Verfügung gestellt wird. Antwort: „Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wurde zu ihren Angaben Vertraulichkeit zugesagt. Eine Weitergabe (auch in Teilen) ist daher nicht ohne weiteres möglich.“ I believe I can fly – mit Betonung auf „believe“.
So geht Verkehrswende in Berlin: Weil der TXL-Bus auf dem Weg vom Alexanderplatz zum Flughafen Tegel so oft im Stau stand, fährt er jetzt nur noch bis Hauptbahnhof. Was sich bei den BVG-Bussen sonst noch ändert und was es mit der neuen „Touristenlinie“ 300 auf sich hat, steht hier.
28. adidas Runners City Night am 3. August 2019
Auf der superschnellen Strecke über den Kudamm fallen die Bestzeiten über 10 und 5 km. Die City West wird zur rauschenden Party Zone. Hot Spots, Sambabands, internationale Läufer und das hippe Bühnenprogramm auf dem Breitscheidplatz sorgen für die Lauf-Party des Jahres. Lass dir das nicht entgehen und melde dich an unter www.berlin-citynight.de
Wer findet, die Aufregung um Falschparker auf Radwegen sei übertrieben, sollte sich mal dieses Video anschauen. Aufgenommen vor der Blücherstraße 61 in Kreuzberg.
E-Mail von der BVG: Die von sehr genauen Malern gestrichene Treppe am U-Bahneingang Schloßstraße in Steglitz (nur die ausgebesserten Stufen weiß, CP von Freitag) sieht nicht mehr aus wie ein kaputtes Klavier. Macht zwar ein Kunstwerk weniger im Bezirk, ist aber eine gute Nachricht vor allem für sehbehinderte Menschen. Checkpoint wirkt. Beweisfoto hier.
Mehr als 5000 rechts motivierte Delikte wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bundesweit bereits verzeichnet. Darunter 226 Gewalttaten, bei denen mindestens 125 Menschen von Neonazis oder anderen Rechten verletzt wurden (Q: Antwort der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Petra Pau, Linke, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt).
Die SPD macht den Weg frei für die Doppelspitze. Doch er wird kein leichter sein: Tandems oder Einzelbewerber können sich zwischen 1. Juli und 1. September bewerben. Und sich dann auf 20 bis 30 Regionalkonferenzen der Basis vorstellen. Die Mitglieder haben das Wort, der Bundesparteitag muss die Führung Anfang Dezember dann noch bestätigen. So schindet die Partei Zeit, das Go-or-No zur GroKo wird weiter hinausgezögert.
URBAN SPORTS - Berlin ist eine Stadt am Wasser. Seen, Bäder, Flüsse – urbane Sportler haben eine riesige Auswahl an Playgrounds für ihr Hobby. Lesen Sie hier über die sportlichen Sommertrends wie Schwimmen, Paddeln oder Wakeboarden. Außerdem: Alle wichtigen Triatholon Termine der Hauptstadt- Region auf einen Blick.
Zur Debatte über AfD-Anhänger bei der Polizei: Gunnar Berndt war Abschnittsleiter im Berliner Regierungsviertel. Jetzt ist er Pensionär und für die AfD Stadtverordneter in Hennigsdorf. Oder Norbert Bury, Jg. 1954, ebenfalls Pensionär, zuvor Leitender Polizeidirektor, vier goldene Sterne, Studiendekan an der Brandenburger Polizeihochschule. Bis Anfang 2019 CDU-Mitglied, dann trat er aus Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik aus. Bei der Kommunalwahl holte er in Wandlitz die meisten Stimmen – für die AfD. Deren Abgeordneter Karsten Woldeit beklagt diese Nachricht meines Kollegen Alexander Fröhlich auf Twitter als „Outing“ nach linksextremem Vorbild.
Der Streit um das Hostel in der nordkoreanischen Botschaft in der Glinkastraße läuft schon seit Jahren. Der Betrieb verstößt gegen UN- und EU-Sanktionen, doch noch immer können die 435 Zimmer gebucht werden (Q: Antwort des Senats auf Anfrage von Tom Schreiber, SPD). Gerade läuft ein Rechtsstreit zwischen Betreiber und Bezirk Mitte, verhandelt wird wohl erst in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. „Der Senat betreibt keine eigenständige Außenpolitik“ schreibt Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei, und verweist bei einigen Fragen an die Bundesregierung.
Merkt man, denn in der Senatskanzlei dachte man am Montag kurzzeitig, dass Istanbul die Hauptstadt der Türkei sei (die Pressemitteilung, in der Michael Müller seinen zum zweiten Mal gewählten Amtskollegen Ekrem İmamoğlu beglückwünschte, wurde aber nach einer Stunde und 39 Minuten korrigiert).
Wir laufen weiter. Am Donnerstag zum zweiten Mal nach Feierabend. Treffpunkt der Checkpoint-Laufgruppe ist um 19 Uhr am Schloss Charlottenburg, auf dem Parkplatz der Orangerie. Von dort geht es 6 bzw. 12 Kilometer durch den Schlosspark.Laufgruppen-Chef Felix Hackenbruch bringt wie immer einen Twingo für Wechselklamotten und Getränke mit. Auch neue Läuferinnen und Läufer sind herzlich willkommen!
Prominent verraten
Nach dem Sport frühstückt unser Berliner der Woche erstmal gesund, bevor es zur Arbeit geht - er ist Musiker.
Bekannte Berliner fotografieren für uns eine Woche lang täglich Ausschnitte aus ihrem Leben. Die Auflösung kommt immer freitags - mit einem Selfie.
Erraten Sie, wer sich diesmal hinter den Bildern versteckt?
Gewinnen Sie eine „Checkpott“-Kaffeetasse.
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In diesem Sinne: Kommen Sie gesund durch die Hitze! Morgen hält hier wieder Lorenz Maroldt eine Abkühlung für Sie bereit.
Bis nächsten Dienstag,
