+ Abwendungsvereinbarungen mit Bezirken wackeln vor Gericht+ Carsharing-Unternehmen klagen gegen den Senat+ Fernseh-Zuschauer gucken wegen kaputtem Glasfaserkabel statt EM-Finale in die Röhre+ 

Telegramm

Weiter geht’s mit den wichtigsten Nachrichten rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine:

+++ Das erste ukrainische Getreideschiff, beladen mit 26.000 Tonnen Mais, hat am Montag den Hafen von Odessa verlassen.

+++ Die US-Regierung hat weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine in einem Umfang von 550 Millionen Dollar angekündigt.

+++ US-Außenminister Antony Blinken wirft Russland vor, das besetzte Atomkraftwerk Saporischschia als atomaren Schutzschild zu missbrauchen und von dort aus auf ukrainische Truppen zu feuern.

In unserem Newsblog informieren wir Sie fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen.

a² + b² = c², was der Satz des Pythagoras sagt, gilt so ähnlich auch in Berlin: Die Notunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Flughafen Tegel zieht von Terminal A und B ins Terminal C. Das will der Senat nach Checkpoint-Informationen bei seiner Sitzung am Dienstag beschließen. Dort sei die „Bausubstanz in einem deutlich besseren Zustand“, heißt es in der Senatsvorlage. Die Kapazität bleibt bei 960 Plätzen. Um zu wissen, dass man die weiter vorhalten sollte, reicht ein Blick auf die Weltlage – auch ganz ohne Mathekenntnisse.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das kommunale Vorkaufsrecht für rechtswidrig zu erklären, versuchen Hausbesitzer in Berlin in etlichen Gerichtsverfahren, ihre mit den Bezirken getroffenen Abwendungsvereinbarungen aufzukündigen – mit Erfolg. Andere Investoren halten sich dagegen einfach nicht mehr an die Zusagen. Betroffen sind mindestens 1000 Wohnungen. Bei 229 Hausverkäufen konnten die Bezirke zudem wegen der neuen Rechtslage nicht mehr eingreifen. Ihnen sind die Hände gebunden, solange der Bund keine neue Regelung schafft. Ein Entwurf dafür liegt längst vor. Der Beschluss scheitert jedoch seit Monaten am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Streit in der Koalition kann Berlin natürlich auch: Der Vorschlag von Bausenator Andreas Geisel (SPD), durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Eigentumswohnungen zum Verkauf zu bauen, macht Grüne und Linke zur Opposition in der Regierung. Das Vorhaben wäre „die Wiederholung alter Fehler, als der Senat aus Geldnot den Verkauf von Wohnungsbeständen gestattete“, sagte Linke-Fraktionschef Carsten Schatz. Zuspruch erhält Geisel dafür von den oppositionellen CDU und FDP. In der Stadtentwicklung seien sie „Geisels Koalition“ (CDU-Politiker Dirk Stettner).

Bedingt einsatzbereit: Sollte es in Berlin zu einer Katastrophe kommen und die Telefonnetze ausfallen, steht in keinem der zwölf Bezirke die digitale Funktechnik voll zur Verfügung. Im Fall des Falles ist das nicht das einzige Problem. Nur die Hälfte der 36 lokalen Anlaufstellen, die „Katastrophenschutz-Leuchttürme“, haben eine gesicherte Notstromversorgung. Zwei Gründe mehr, um zu hoffen, dass nichts passiert.

Nichts passiert ist trotz des packenden EM-Finales am Sonntagabend auf den Fernsehbildschirmen etlicher Haushalte in Teilen Neuköllns und Mariendorfs. Statt Fußball-Highlight guckten viele in die schwarze Röhre. Da half auch der Livestream im Netz nicht – das Internet war bei vielen ebenfalls weg. Schuld war eine Störung an einer Glasfaserleitung, wie Anbieter Vodafone am Montag mitteilte. Erst um zwei Uhr früh lief alles wieder rund. Stunden nach dem Abpfiff in Wembley.

Ziemlich beunruhigend sind folgende Zahlen: 50 Personen, die mit rechtsextremen Taten aufgefallen sind, laufen trotz Haftbefehlen der Berliner Justiz weiterhin frei herum, teilt die Innenverwaltung dem Abgeordneten Ferat Koçak (Linke) mit. Von zwei Gesuchten gehe sogar eine besondere Bedrohungslage aus.

Bleiben wir kurz bei beunruhigenden Dingen: Rund 5000 Querdenker sind am Montag durch Berlin gezogen, im Gepäck einen wilden Wust an Themen und Botschaften rund um Corona-Skepsis, Reichsbürger-Ideologien, Holocaust-Verharmlosung und Angst vor Chips vom BND, musikalisch unterlegt vom Mallorca-Hit „Layla“. Neben anderen Redaktionen führte die als „Medienmarsch“ angekündigte Demonstration auch mit lauten Rufen am Verlagsgebäude des Tagesspiegels vorbei. Falls sie dachten, mit diesem offensichtlichen Einschüchterungsversuch Erfolg zu haben, müssen wir sie allerdings enttäuschen. Und selbst die Bundesrepublik existiert immer noch – trotz einer obskuren Volksabstimmung der Querdenker vor dem Reichstag (siehe Video).

Was wäre die Satire-Sendung „Extra 3“ nur ohne die Berliner Verwaltung? In einem neuen Video nimmt sich die Show einen absurden Streit um 26 Eschen vor, die der Bezirk Pankow fällen will – und nun den Anwohnern vorwirft, die Bäume mit Protestflyern und Tesafilm „beschädigt“ zu haben. Aufgeschrieben hat den Fall unser Pankow-Reporter Christian Hönicke schon vor zwei Monaten. Und hier geht’s zum neuen Video.

Alle Mühe hat sich der 1. FC Union Berlin am Montagabend gegeben, um Stadtrivale Hertha BSC nachzueifern und in Pokalrunde Eins auszuscheiden. Ein knappes 2:1 nach Verlängerung in Chemnitz reichte den Köpenickern, um zumindest im Pokal für dieses Jahr uneinholbar vor Hertha zu liegen.