es war ein Tag, der das politische Berlin nachhaltig verändern wird. Rund ein Jahr nach der Abstimmung zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten scheint so gut wie festzustehen: Die Berlinerinnen und Berliner müssen noch einmal wählen – und zwar alle! Das Landesverfassungsgericht hat gestern während einer Anhörung eine erste Einschätzung zu den Beschwerden über die Chaos-Wahl 2021 abgegeben – und sie trifft die Stadt ins Mark.
„Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen“, sagte die Gerichtspräsidentin Ludgera Selting in Bezug auf die zahlreichen und gut dokumentierten Wahlpannen. Die Integrität des Parlaments „sei durch die Vielzahl und Schwere der Wahlfehler erheblich beschädigt.“ Ein Urteil ist das zwar noch nicht. Aber es ist nur schwer vorstellbar, dass das Gericht hinter diese Aussagen zurückfallen wird.
Eine komplette Wahlwiederholung wäre eine Zäsur für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen, deren Folgen noch gar nicht alle abzusehen sind. Auf die akutesten Fragen haben meine Kollegen Julius Betschka und Robert Kiesel hier erste Antworten gegeben (T+). Die Antwort auf die wichtigste Frage werden wir wohl aber erst mit Verzögerung bekommen: Wie sehr beschädigt ein solches Desaster das Vertrauen in die Demokratie?
Kurzfristig lässt sich festhalten: Der Wahlkampf in Berlin hat begonnen.
War noch was? Ach ja, MPK zu möglichen Energiekostenentlastungen. Wo eine Krise ist, ist ja bekanntlich die nächste Ministerpräsidentenkonferenz nicht fern. Gestern war es mal wieder so weit, wenn auch nur so halb: Die 16 Landesfürsten trafen sich ohne Bundeshäuptling Olaf Scholz – was an der vorherigen und immer noch gegenwärtigen Krise lag (Scholz hat Corona). Die Co-Vorsitzende der MPK, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, lobte am Mittwochabend in einer Pressekonferenz die Einigung der Länder, sich für einen umfassenden Energiepreisdeckel einzusetzen. Umsetzen kann den aber nur der Bund. Also wird sich nochmal getroffen, nächste Woche, dann mit dem hoffentlich genesenen Bundeskanzler. Ach ja, zu einer möglichen Wiederholungswahl sagte Giffey übrigens sowohl auf der Pressekonferenz als auch abends dem Sender RTL: nichts.
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Stumm zum Thema Wahldebakel blieb Giffeys Stellvertreterin, Berlins Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne). Die war angesichts der Ereignisse vielleicht ganz froh, gestern nicht mal in der Stadt zu sein. Jarasch reiste in Vertretung von Giffey nach Budapest, um 30 Jahre Städtepartnerschaft mit der ungarischen Hauptstadt und, etwas vorgezogen, den „Tag der Deutschen Einheit in Budapest“ zu begehen. Jarasch hielt zu diesem Anlass eine kurze, aber bestimmte Rede im Land des autoritär blinkenden Präsidenten Viktor Orbán. Sie beschwor nicht nur die Grundwerte der „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und des Friedens“, sondern traf sich auch mit Vertretern der queeren Community. „Gemeinsam stehen unsere Städte für Freiheit und gegen Homo- und Transphobie, Rassismus und Antisemitismus“, sagte Jarasch in ihrer Rede. Etwas Input für ihr aktuelles politisches Hauptaufgabengebiet konnte Jarasch auch noch mitnehmen: Das Budapester Stadtparlament erwägt derzeit, im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 einzuführen.
Wasser kommt nicht einfach aus dem Hahn. Damit es auch in Zukunft noch ausreichend und in hoher Qualität zur Verfügung steht, müssen wir alle achtsam damit umgehen. Zum Beispiel: Den Garten sorgsam wässern statt sprengen. Mehr Tipps der Berliner Wasserbetriebe gibt's auf berlinerwasser.de
Hallejula! Die Messe Berlin feiert heute Abend ihr 200. Bestehen. Eine Festrede wird dabei auch Franziska Giffey halten. Ob sie dann was zur möglichen Wahlwiederholung sagt? Schau’mer mal! Aber die landeseigene Messe Berlin GmbH hat ohnehin ganz eigene Probleme. Ihr droht mit der Internationalen Funkausstellung (IFA) der Verlust einer ihrer prominentesten Veranstaltungen. Ihr hängt immer noch der Filz um den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf nach (einigen vermutlich besser bekannt als Ex-Verwaltungsratschef beim RBB). Und zu allem Überfluss hat Corona auch noch gezeigt, dass es ab und zu auch mal digital, statt analog geht.
Auf all diese Herausforderungen muss Messe-Geschäftsführer Martin Ecknig Antworten finden, dürfte aber bei einer Anhörung gestern im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mehr Fragen bei den Parlamentariern hinterlassen haben. IFA: Man ist in Verhandlungen. Filz: Man trage zur Aufklärung bei, sei aber nicht wirklich betroffen. Messe-Geschäft in der Zukunft: Wird schon werden mit mehr Digitalisierung und Klimaneutralität. Clever hingegen von Ecknig: Er bot an, weitere Fragen beim Festakt heute Abend zu beantworten.
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+ Wer war’s? Was über die Gaslecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 bekannt ist.
+ Wie kann man es in Zukunft verhindern? Experten fordern einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur.
+ Was kommt noch? Wie der Westen auf die Atomdrohungen Russlands reagieren kann.
Eine Stadtrevue live - Tummelplatz, Entwicklungslabor und Abbild der wilden, extravaganten Kleinkunstszene Berlins.„Der Blaue Montag“ versammelt Kabarettisten, Comedians, Artisten, Musiker, Lebenskünstler und Originale des Großstadtdschungels jeglicher Spielart.
3.10.2022, 20 Uhr, Kabaretttheater „Die Wühlmäuse“ | Tickets ab 28,50 € Tel.: 030-30 67 30 11
Berliner Schnuppen
Telegramm
Das sind die Nachrichten aus dem Krieg gegen die Ukraine:
+++ Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die strategisch wichtige Stadt Lyman könnte von ukrainischen Truppen weitgehend eingekesselt sein.
+++ Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer bekommen, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.
+++ Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine können Sie hier.
Trotz des Neun-Euro-Tickets trauten BVG und S-Bahn ihren Kundinnen und Kunden offenbar nicht über den Weg. Von Juni bis August 2022 wurden 2.529.394 Fahrscheinkontrollen in Berlin durchgeführt (Q: Schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Schlüsselburg). In 27.996 Fällen (1,1 Prozent) hatten die Fahrgäste keinen gültigen Fahrausweis, woraufhin die Verkehrsunternehmen in 3281 Fällen einen Strafantrag stellten.
Museum Knoblauchhaus, Poststraße 23, 10178 Berlin
09.09. – 16.10. 2022 | Eintritt frei
Friedrich Gilly (1772–1800)
Kubus, Licht und Schatten
Friedrich Gilly (1772–1800) war der innovativste deutsche Architekt seiner Zeit. Seinen Zeitgenossen galt er als „Genie im Baufache“, und sie hatten recht. Im Jahr 2022 jährt sich der Geburtstag Friedrich Gillys zum 250. Mal. Das ist Anlass, mit einer Sonderausstellung im Museum Knoblauchhaus an ihn zu erinnern. Die Ausstellung steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Mehr
Was uns zur nächsten Meldung führt: Unbeglichene Geldstrafen aufgrund von Öffi-Nutzung ohne Fahrschein ist einer der häufigsten Gründe, warum Menschen in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) nutzte die überbelegte JVA Plötzensee (CP von gestern) am Mittwoch als Kulisse, um ihre Forderung nach Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu wiederholen. Da die meisten Menschen psychisch krank oder suchtkrank seien, sei Hilfe statt Gefängnis geboten, so Kreck.
Wir bleiben noch kurz im Vollzug: Der 41-Jährige, der vor zehn Tagen aus seiner Haftanstalt in Spandau geflohen ist, ist seit Dienstag zurück. Dort verbüßt er nun für 38 Tage seine restliche Haftstrafe. Da Flucht in Deutschland nicht strafbar ist, bleibt’s auch dabei – also, sollte er nicht wieder ausbüxen.
State of the Art(s) Raumgreifendes (in) Lichtenberg
Konzerte, Talk & Filmportraits
Nach zwei Jahren (kreativer) Isolation, erleben wir Künstler:innen aus Lichtenberg live, sprechen über die Entwicklung kreativer Freiräume und sehen die 2020 entstandenen Filmportraits auf der großen Leinwand. Freier Eintritt.
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Huch, das 29-Euro-Ticket scheint sich zum Kassenschlager zu entwickeln. Jedenfalls in Steglitz-Zehlendorf. Die Schlange am BVG-Kundenzentrum im Shoppingcenter „Das Schloss“ nahm jedenfalls gestern kaum ein Ende, zwei Stunden vor der offiziellen Schließzeit durfte sich schon keiner mehr anstellen. Eine BVG-Mitarbeiterin sagte meiner Kollegin Lotte Buschenhagen, die das ganze beobachtete: „Wissense, dit soll ja nich einfach sein.“ Ach so, sorry, das wussten wir nicht.
Erleuchtung in Schöneberg: Um die Friedenauer Kaisereiche sind zwei Strahler an Straßenlaternen befestigt, die einen Baum beleuchten sollen. Aktuell strahlt nur eine – zum Glück muss man sagen: Denn die Lampe erleuchtet nur wenige Meter der Krone so, wie sie eigentlich sollte – stattdessen flutet sie unsinnig benachbarte Wohnzimmer und blendet entgegenkommende Autofahrer. Was das soll – gerade in Zeiten von Energiekrise –, will der Bezirk nicht verraten und spielt den Pingpong-Ball zum Berliner Stromnetz. Dort blieb er bis Redaktionsschluss liegen.
Seit Jahren gehört das Restaurant Freischwimmer zu den besonderen Orten in Berlin. Urban und stets im Wandel wurde hier eine einzigartige Location für Ihr Event
geschaffen: Ob überdachter Bootssteg am Wasser, Kaminzimmer mit Panoramafenstern oder privater gelegen in unserem verwunschenen Inselgarten mit Bootsanleger.
events@freischwimmer-berlin.com
Die Lichtenberger Linken fordern „BVV-Sondermittel für ein [sic!] Laufsteg für MV Berolina eV”. Nanu, Fashion Week im Osten Berlins? Nein, besser: Die Linken sind auf den Hund gekommen – der Laufsteg soll als Trainingsobjekt bei „sinnvoller und aktiver Freizeiterholung durch Sport“ mit dem Haustier dienen. Kostenpunkt: 1490 Euro.
Über kaum etwas lässt sich so herrlich streiten wie über die Frage, wo es die beste Pizza in Berlin gibt. Der italienische Guide„Top Pizza” hat vor Kurzem sogar einen Blick in die ganze Welt gewagt und die besten 100 Pizzerien gekürt. Und siehe da: Berlin ist zwar nicht unter den Topplatzierungen, aber immerhin zweimal vertreten. Platz 67: Malafemmena.Platz: 98: Futura Neapolitan Pizza.Delizioso! Beim Thema Flüssignahrung ist aber selbstredend ein Sonderpreis fällig: Das Futura erhält eine Prämierung für den „besten Bier-Service 2022“. Wohl bekomm’s!
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Falls Sie einen neuen Arbeitgeber suchen und auch noch gerne Rad fahren: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat nicht nur eine Fahrradgarage mit Werkstatt und bietet dienstliche E-Bikes für Geschäftsfahrten an, sie veranstaltet sogar „hausinterne Fahrradwettbewerbe“ und „Radlotterien“ (Q: Anfrage Kristian Ronneburg und Niklas Schenker, Linke). Hoffentlich bleibt da noch Zeit zum Verwalten.
Alle lieben Brandenburg – die Weite, die Seen, das Grün, hach… aber das viele Land rund um Berlin ist auch ganz schön groß! Wir picken für Sie die Rosinen raus. Unser neuer monatlicher Unterwegs-Newsletter möchte zu Ausflügen in Brandenburg inspirieren. Hier können Sie sich anmelden.
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Putsch im Rathaus: Eine Reise in die Welt der Reichsbürger
Heike Werding ist die Chefin einer bizarren Berliner Reichsbürger-Gruppe. Sie will die Macht in Deutschland übernehmen. In der 16. Folge von „Tatort Berlin“, dem True-Crime-Podcast des Tagesspiegels, verrät ein Reichsbürger-Experte, wie gefährlich diese Szene wirklich ist.
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Essen & Trinken – Einer der populärsten Typen an Gastronomiebetrieben in Japan lädt zum gemeinsamen Sitzen in der Reichenberger Straße 36 in Kreuzberg: Unter dem Namen „Buya Ramen Factory“ kommen unweit des Kottbusser Tors, versteckt in einem Hinterhof, japanische Tapas zum Starten auf den Tisch. Im Anschluss wird der Herbst mit heißen Ramen begrüßt. Die Speisekarte listet die Bouillon mit Ente, Schweine- oder Sojafleisch sowie knusprigem Tofu und hausgemachten Nudeln. Herzerwärmend! Di-So 12-21 Uhr
Plätze sichern – Nach der literarischen Vorlage von Juan Moreno stellt Michael Bully Herbig die Mediensatire „Tausend Zeilen“ filmisch dar. Elyas M’Barek und Jonas Nay spielen die Hauptrollen in dem Drama, das den „SPIEGEL“-Skandal um Claas Relotius ins Auge der Öffentlichkeit bringt. Heute startet der Film über die Sternschnuppe am deutschen Journalistenhimmel in den Kinos. Wir verlosen 3x2 Karten datums- und ortsungebunden! Für einen visuellen Vorgeschmack hier geklickt.
Karten sichern – Die Berliner Musikerin Kitty Solaris feiert am 7. Oktober ihre Record-Release-Party im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei. Ihr Album „Girls & Music“ trägt melancholische Liedtexte im Underground-Indie-Rock-Pop-Gewand mit Sommer, Sonne und Leichtigkeit in den Herbst. Hier gibt’s die Musik vorab auf die Ohren. Karten ergattern Sie im Vorverkauf für 15 und an der Abendkasse für 18 Euro. Wir verlosen 2x2 Tickets! Das Konzert beginnt um 20.30 Uhr in der Knaackstraße 97 im Prenzlauer Berg, U-Bhf Eberswalder Straße
Noch hingehen – Eine Auswahl zeitgenössischer indigener australischer Kunstwerke aus der Kulata Tjuta Sammlung ist noch bis zum 28. Oktober in der Australischen Botschaft, in Kooperation mit dem APY Art Centre Collective, zu sehen. Die Gruppenausstellung fokussiert sich auf die Geschichten und das Wissen der 14 Künstler:innen und zeigt den kreativen Spielraum, das Anpassungsvermögen und die künstlerische Dynamik der Anangu-Kultur. Der Zutritt ist montags bis freitags von 9.30 bis 16.30 Uhr frei. Wer nach den Räumlichkeiten in der Wallstraße 76-79 in Mitte noch nicht genug von der Schöpfungserzählung indigener Australier:innen hat, flaniert durch die multimediale Rauminszenierung „Songlines“ im Humboldt Forum. Bis 30. Oktober. Mi-Mo 10-20, Fr/Sa 10-22 Uhr. Schloßplatz 1, U-Bhf Museumsinsel
Grübelstoff – Ob nordisches, australisches oder japanisches Konsulat: Welches Botschaftsgebäude finden Sie besonders sehenswert?
Recherchiert für diese Ausgabe hat Lotte Buschenhagen, das Stadtleben stammt von Sophie Rosenfeld, Kathrin Maurer hat die Produktion übernommen. Morgen begrüßt Sie hier Robert Ide. Auf bald,
