+ Kommentar zum Böllerverbot+ Schule mit Corona: 59 Minuten ohne Ansteckung+ Tagesspiegel startet mit neuer Beilage+ 

Was außerdem im Beschlusspapier steht: Neben der Abkehr vom Böllerverbot haben sich die Länder am Montag auf diese vier wichtigen Punkte geeinigt:

+ Die Kontaktbeschränkungen sollen bis 20. Dezember verlängert und verschärft werden.

+ Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen (Ausnahme sind Kinder unter 14 Jahren). Eine Perspektive bis in den Januar hinein wird angestrebt.

+ Ausnahme Weihnachtszeit: In der Zeit zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar dürfen sich bis zu zehn Personen treffen, es gilt keine Haushaltsbegrenzung.

+ In dem Papier wird empfohlen, die Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorzuziehen, verpflichtend soll diese Regel für die Länder nicht sein.

Anders als in den Vorwochen hat das Kanzleramt keinen eigenen Vorschlag an die Presse durchgestochen und so versucht, den Lockdown-Rhythmus zu diktieren. Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder beraten den abgestimmten Vorschlag heute um 13 Uhr mit dem Kanzleramt. Am Mittwoch tagen dann Ministerpräsidenten und Kanzlerin.

Die herausragende und mutmachende Nachricht des Tages: Gesundheitsminister Jens Spahn hat am Montag angekündigt, dass in Deutschland womöglich schon ab Mitte Dezember die ersten Impfungen beginnen könnten. „Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach den Biotech-Unternehmen Biontech und Moderna hat am Montag auch der Pharmakonzern AstraZeneca positive Zwischenergebnisse einer Studie gemeldet. Der Impfstoff sei zu 70 Prozent wirksam. Im Gegensatz zu den anderen beiden Impfstoffen soll er aber leichter ausliefer- und lagerbar sein. Spahn erklärte, er sei zuversichtlich, dass vor Ende 2021 zwei Drittel der Deutschen geimpft seien. Pieks. Ahhhhhhh.

Corona kurios in Reinickendorf: Am Humboldt-Gymnasium in Tegel (1150 Schüler) wird jetzt der Unterricht auf maximal 59 Minuten verkürzt. Keine Minute länger. In einer Rundmail, die dem Checkpoint vorliegt, hieß es: „Ab dem kommenden Montag, den 23.11.2020, werden alle Unterrichtsstunden, die bisher 60 oder 75 oder 90 Minuten dauerten, im Umfang von 59 Minuten durchgeführt. Mit dieser Maßnahme können wir nach aktuellem Stand sicherstellen, dass nicht automatisch alle Lehrkräfte, die in einer Lerngruppe mit einem positiven Corona-Befund unterrichtet haben, in Quarantäne gehen müssen. Wir hoffen damit den weiteren Ausfall von Präsenzunterricht abzumildern.“ Moment. Weil die Unterrichtseinheiten künftig 59 Minuten dauern statt 60 Minuten muss eine Lehrkraft nicht in Quarantäne? Weil Sie dann ein Aerosolpartikel weniger eingeatmet hat?

Direktor Jörg Kayser bestätigt die neue Regelung. „Das stimmt, weil wir eine Schule sind, die ein besonderes Stundenmodell hat. Das heißt, im Normalfall haben wir 60 und 75 Minuten Unterricht“, sagt Kayser am Checkpoint-Telefon. „Wenn der Unterricht länger als 60 Minuten dauert und es einen positiven Befund in einer Lerngruppe gibt und dann alle in Quarantäne müssen, ist das für uns eine zu bedrohliche Situation.“ Ihr Ziel sei es, die Gesundheit und das Unterrichtsangebot zu erhalten. „Da das Gesundheitsamt inzwischen hochbelastet ist, versuchen wir in dem Handlungsspielraum, den wir haben, selbst zu agieren – immer in Absprache mit der Schulaufsicht“, sagt Kayser. Zuerst hätte er eine Regelung mit 45 Minuten pro Unterrichtsstunde geplant, doch das hätte zu viel Unterrichtsausfall bedeutet. Prioritäten.

Inwiefern nun das Ansteckungsrisiko bei 59 Minuten geringer sein soll als bei 60 Minuten, ist zwar immer noch nicht klar. Allerdings ist das Humboldt-Gymnasium ohnehin ein Spezialfall: Lehrer und Schüler in Tegel lassen sich einmal die Woche bezahlt durch eine Biotech-Firma durchtesten. Die Testbeteiligung bei den Lehrern liege bei 100 Prozent, von den Schülern machten etwa 70 Prozent mit. „Dadurch haben wir einen sehr genauen Überblick, können immer reagieren und sind sehr gut aufgestellt“, sagt Kayser. Den Schulbetrieb sollen die vielen Tests aber lieber nicht gefährden.

Taxi, Taxi, Taxi! Nach unserem Spaziergang entlang der Agnes-von-Zahn-Harnack-Straße im Checkpoint von gestern, haben uns zahlreiche Hinweise zur Rechtslage in verkehrsberuhigten Straßen erreicht. Das Bezirksamt Mitte hatte geschrieben, an der Straße gebe es keinen Gehweg, weil eine „einheitliche Fläche für alle Verkehrsteilnehmer“ vorliegt. Deshalb könne auch das Parken von Taxis auf einem Gehweg nicht vom Ordnungsamt geahndet werden. Logisch. Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung sagt: Tatsächlich ist laut Paragraph 12 StVO das Parken im verkehrsberuhigten Bereich nur auf extra markierten Flächen erlaubt. Wer sein Auto verbotswidrig außerhalb der gekennzeichneten Flächen abstellt, muss laut Bußgeldkatalog 2020 mindestens 10 Euro zahlen, bei Behinderung anderer werden es 15 Euro und wer länger als drei Stunden steht, zahlt 20 Euro. Wir wollten vom Bezirksamt Mitte wissen, ob die Rechtslage im Bezirk anders interpretiert wird. Leider: Keine Antwort bis Dienstschluss. Wir spazieren morgen nochmal vorbei.

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