wie hält die CDU es mit BSW, Linke – und AfD? Es wird eine der entscheidenden Fragen der kommenden Wochen. Schon fordert mit der Thüringer Abgeordneten Martina Schweinsburg die erste CDU-Politikerin vor Ort, Gespräche mit den Rechtsextremen aufzunehmen. In der Partei wird das als Einzelmeinung abgekanzelt, doch die Frage nach der Brandmauer wird die CDU begleiten. Auch in Bezug zur Linken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja will den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufheben. Ansonsten kamen aus der Berliner CDU am Montag keine Ratschläge Richtung Bundespartei. „An der Beschlusslage hat sich nichts geändert“, sagte Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein. „Entscheidungen über eine Regierungsbildung trifft der jeweilige Landesverband.“
Kai Wegner hingegen hielt sich nach der Watschn vom Wahlabend gegen die eigene Partei diesmal ganz zurück. Die Frage ist aber nur: wie lange? Mit seinen ständigen Spitzen gegen Friedrich Merz hat sich Berlins Regierender Bürgermeister längst zum Quälgeist des CDU-Chefs entwickelt. In Wegners Umfeld wird man nicht müde zu betonen, dass die CDU mit einem anderen Parteivorsitzenden in der Wählergunst besser dastünde. Doch es geht wohl auch um Persönliches: Merz‘ Versuch, Wegner noch kurz vor der erfolgreichen Berlin-Wahl auszutauschen. „Wegner verzeiht nicht“, sagt ein CDUler. Ob am Ende Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, oder Bayerns Regierungschef Markus Söder anstelle von Merz Kanzlerkandidat werden, scheint ihm da schon fast egal.
Während die BVG im Krisenmodus fährt und einem Radprojekt nach dem anderen die Mittel gestrichen werden, war es um die entscheidende Person in diesen Fragen in den vergangenen Wochen ziemlich still: Berlins neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Mehr als hundert Tage ist sie nun im Amt, doch so richtig weiß man nicht, wo hin sie steuern will – und ob sie das Lenkrad dazu überhaupt in der Hand hält. Das scheint auch Bonde aufgefallen zu sein. Am Montag hat sie sich daher in einer langen E-Mail an alle Mitarbeiter ihres Hauses gewandt – die natürlich auch im Checkpoint-Postfach landete. Was die Senatorin dort schreibt, seien die „10 Gebote“ für die Ausrichtung der Verkehrsverwaltung, schreibt sie. Klingen aber manchmal wie Kalendersprüche. Ein paar Auszüge:
+ Umwelt und Klimaschutz und Verkehr ständen sich „scheinbar oft diametral gegenüber“, seien aber nur – natürlich – „im Miteinander“ zu lösen. „So bunt wie unsere Stadt, so bunt sind auch die Lösungsansätze, um gemeinsam voran zu kommen.“
+ Stichwort Gemeinsamkeiten: „Egal ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder per ÖPNV: wir sind alle täglich in Bewegung.“
+ Die Verkehrsverwaltung habe „die demokratische Pflicht, dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu dienen“. Wir dachten ja bislang, es ginge darum, dass Menschen gut von A nach B kommen.
+ In jedem Fall müsse sich die Verkehrspolitik „an den sehr unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen unserer Stadt ausrichten – vor allem muss sie differenziert gestalten (Innenstadt/Außenstadt und Umland, progressiv/konservativ)“.
+ Ziel sei, „Berlin zueinander zu bewegen, um zum wirklichen Miteinander zu kommen.“
Mit der Mail wolle sie den Mitarbeitern „Orientierung“ vermitteln, schreibt Bonde. Wir hoffen, dass sich nach dem Lesen niemand verfährt.
Orientierung für die Verkehrssenatorin könnte auch folgende Nachricht bieten: Die Zahl privater Pkw in Berlin sinkt. Zwischen 2021 und 2023 ging die gesamte, private Auto-Flotte in der Hauptstadt von 1.098.637 auf 1.078.259 Pkw zurück – und das, obwohl die Bevölkerung in Berlin stetig wächst (Q: schriftliche Anfrage Antje Kapek, Grüne). Je 1000 Einwohner sank die Pkw-Anzahl damit berlinweit von 291 auf 278. Und das sogar am Stadtrand: In allen Außenbezirken gibt es trotz mehr Bewohnern heute weniger private Autos als noch 2021. Ob der Schwund am Ausbau von ÖPNV und Radverkehr liegt, oder weil den Menschen das Autofahren in Berlin zu teuer und stressig wird, geht aus den Daten nicht hervor. Deshalb die Frage: Haben Sie in den vergangenen Jahren Ihr Auto abgeschafft? Dann schreiben Sie uns, wieso an checkpoint@tagesspiegel.de.
Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) rührte am Montagabend in Paris beim zweiten vom Land finanzierten „Berliner Abend“ in Paris die Werbetrommel für Olympia in Berlin. „Ich möchte, dass Berlin Inklusionshauptstadt wird”, verlautete Spranger. Am Ende ihrer Rede sorgte sie jedoch für Schmunzeln im Publikum, als sie Paris‘ „inklusives Verkehrskonzept“ lobte und zum Vorbild für Berlin erklärte. Dass in Frankreichs Hauptstadt nur eine einzige Metrolinie für Rollstuhlfahrer zugänglich ist, muss ihr wohl entgangen sein. Mit dabei bei Sprangers Auftritt war Vincent Busche vom Team der Tagesspiegel Paralympics Zeitung. Alle Artikel daraus finden Sie hier.
Nur wo würden die Athleten antreten, wenn Olympia nach Berlin käme? Der Deutsche Olympische Sportbund hat dazu einige Berliner Sportstätten und andere Orte in der Stadt untersucht, teilt die Innenverwaltung dem Abgeordnetenhaus mit. Die Bewertung steht noch aus. Doch diese Orte kommen in Frage:
+ Friedrich-Ludwig-Jahn Sportpark Stadion
+ Hockeystadion Olympiagelände
+ Max-Schmeling-Halle Berlin
+ Mellowpark Berlin
+ Messe Berlin – City Cube
+ Messe Berlin – Hub 27
+ Mountainbike-Kurs Lübars
+ Olympiastadion Berlin
+ Regattastrecke Berlin-Grünau
+ Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark
+ Uber Arena Berlin
+ Velodrom Berlin
Während der Pandemie hat der Staat schnell und ohne viele Fragen Milliardenbeträge an Corona-Hilfen gegeben. Umso langwieriger gestaltet es sich nun, all die zu Unrecht vergebenen Mittel wieder zurückzubekommen. „Realistischerweise“ wird es bis 2030 dauern, ehe all die Überprüfungen und Rückforderungen abgeschlossen sind, teilt die Senatswirtschaftsverwaltung dem Abgeordnetenhaus mit. Entsprechend teuer ist das Ganze: Allein bis Ende 2027 sollen die personalaufwendigen Prüfungen das Land 204 Millionen Euro kosten. Rückgefordert wurden dadurch bislang übrigens nur 44,4 Millionen Euro. Hoffen wir, dass sich das irgendwann nochmal lohnt.
Zum Schulstart spielt der Checkpoint die Variante eines beliebten Kinderspiels: „Ich packe meine Schultüte und nehme mit...“ Was wünschen sich Berliner Lehrer, Eltern und Schüler zu Beginn des neuen Schuljahres? Was legen sie in die Checkpoint-Schultüte? Wenn die Schultüte am Ende der Woche prall gefüllt ist, übergeben wir sie an Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Am Montag haben wir aus technischen Gründen leider geschwänzt. Dafür gibt es heute gleich zwei Wünsche.
Den Anfang macht Schüler Maxim Rzychon, aus dem Bezirksschülerausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf, der in diesem Jahr in die 11. Klasse kommt:
„Positiv voranstellend lässt sich sagen, die Digitalisierung an den Schulen hat sich im Vergleich zu den vorherigen Jahren verbessert. Es muss jedoch betont werden, dass eine rein technische Verbesserung der Ausstattung in den Schulen nicht zu einer Verbesserung der Bedingungen beiträgt, wenn das Lehrpersonal nicht entsprechend geschult wird oder wenn es gar nicht genug Lehrpersonal gibt. Denn auch die aktuellen Klassengrößen tragen nicht zu einer guten individuellen Bildung bei.“
Fiamma Scheller, Schulsozialarbeiterin an der Grundschule am Schleipfuhl in Marzahn-Hellersdorf wünscht sich folgendes:
„Bei uns in der Grundschule am Schleipfuhl wünschen sich Kinder: schöne Toiletten und eine saubere Schule, Ruhezonen, mehr Platz, kleinere Klassen, ein Schulhaustier, keine Gewalt, mehr Essen und mehr Zeit zum Essen, Bewegungs- und Kreativangebote in der Pause, einen späteren Schulanfang, mehr Spielgeräte. Die Pädagog*innen sowie Schulleitung wünschen sich dringend: mehr und qualifiziertes Personal, einen ausreichend gestalteten Schulhof.“
Auch Sie haben einen Wunsch zum Schulstart an die Bildungssenatorin? Dann schreiben Sie uns an checkpoint@tagesspiegel.de.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Fehlen eigentlich nur noch die Sättel, für den Dienstagsritt zur Arbeit. Dank an Leserin Tanja Dückers-Landgraf! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Heißbegehrte Ware für diesen Checkpoint lieferten heute Isabella Klose, Alexander Fröhlich und Tobias Langley-Hunt (Stadtleben). Für die Produktion sorgte Lea-Marie Henn. Morgen behält hier Lorenz Maroldt trotz Hitze einen kühlen Kopf. Einen schönen Spätsommertag wünscht Ihnen
Ihr
Christian Latz