Heute treten Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz beim Bundespräsidenten an, auf der Tagesordnung: betreutes Sondieren, das Ziel: sediertes Regieren. Nicht einfach: der Glyphosat-Einsatz der CSU war toxisch, die SPD spuckt Gift und Galle (mehr dazu weiter unten). Als Trainingspartner für schwierige Gespräche hatte sich Frank-Walter Steinmeier gestern ausgerechnet Recep Tayyip Erdogan ausgesucht – „Reuters“ meldet: Die Präsidenten haben über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gesprochen haben. Moment – da war doch noch was… Richtig, nicht vergessen: ein paar gefangene deutsche Journalisten (mehr dazu unter „Tweet des Tages“).
Seit Jahren ärgern sich Berliner Schüler, Eltern und Lehrer über kaputte Klos. In der Mahlsdorfer Grundschule waren deshalb alle glücklich, als im September zwei neue Turnhallen eröffnet wurden – mit modernsten Sanitäranlagen. Doch die Freude hielt nicht lange: Seit Oktober dürfen hier abends auch Sportvereiner ein, und die beschwerten sich prompt über ein Jungs-Pinkelbecken in der Behindertentoilette (das einzige, dafür aber mit Deckel) – „unmöglich“ sei das, den weiblichen Mitgliedern „unzumutbar“. Frage an Berlinkenner: Was macht das Bezirksamt? Richtig: Das nagelneue Pinkelbecken soll wieder rausgerissen werden.
Es gibt aber auch gute Nachrichten für die Bildung (und die Grundschullehrer): Die rot-rot-grüne Koalition steckt 150 Mio Euro zusätzlich in die Schulen, insgesamt bekommt die Verwaltung von Senatorin Sandra Scheeres (Bildung, Jugend, Familie) 650 Mio mehr. Was das aber nicht bedeutet: dass überall im Land Berlin die Schulklos plötzlich in einem Top-Zustand sind, die Planer und Bauarbeiter nichts mehr zu tun haben und Geld im Überfluss vorhanden ist. Das Pinkelbecken in Mahlsdorf bleibt also besser dran – andere Schulen wären froh, wenn sie so eins hätten.
Seit Wochen stapeln sich in den Ämtern Anträge auf Unterhaltsvorschuss (CP v. 5.10 u. 9.10) – dabei sind die Zahlungen für alleinerziehende Mütter existenziell wichtig. Hier die Fortsetzung unseres kleinen Fallbeispiels aus dem BA T’hof-Schöneberg. Was bisher geschah: Der Antrag einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder (2 u. 5 Jahre) wurde am 10.8. von der Sachbearbeiterin „verzeichnet“. Eine Frage nach dem Stand der Dinge wurde am 4.10. so beschieden: Wegen Personalmangels derzeit nur Registrierungen - von weiteren Nachfragen bitte man abzusehen. Neue Nachfrage, die Antwort vom 29.11. (16 Wochen nach Antragseingang): Ein Zeitraum für die Bewilligung kann nicht genannt werden, außerdem bitte man „nochmal, von weiteren Fragen abzusehen, da dies nur unnötig die Bearbeitungszeit verzögert“. Ergo: Die Bürgerin ist selbst schuld, wenn es nicht vorangeht. Es kommentiert der Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer: „Die Dinge brauchen ihre Zeit. Blöder Aktionismus ist fehl am Platz.“ (Aus der 1-Jahres-Bilanz-PK des Senats).
p.s.: Laut § 75 Verwaltungsgerichtsordnung ist nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage möglich – auch wenn nicht Untätigkeit, sondern Überlastung die Ursache des Behördenversagens ist.
In der Merkel-Music-Box legt heute Checkpoint-Leser Christoph Geller auf – mit Blick auf unseren industriefreundlichen Glyphosatminister empfiehlt er „The Monsanto Years“ von Neil Young (2015, gemeinsam mit Promise Of The Real). Die Kanzlerin ist über den Alleingang von Noch-Kabinettsmitglied Schmidt übrigens not amused – ihr Kanzleramtsminister Altmaier hatte den CSU-Mann ausdrücklich auf die Geschäftsordnung der Regierung hingewiesen, wonach er wegen fehlender interner Abstimmung nicht die Hand für die EU-Zulassung des Pflanzenschutzmittels hätte heben dürfen - was er aber tat, zur Freude von Bayer und bayerischer Bauern. Checkpoint-Prognose: Über die Sache wird nicht so schnell Gras wachsen (über Schmidt als Minister dagegen schon).
Zum Welt-Aids-Tag morgen eine kleine Erinnerung daran, wie dünn das Eis ist, auf dem unser Humanismus dahinschlittert: Der damalige bayerische Staatssekretär und spätere Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nannte die Erkrankten 1987 „Aussätzige“ und sprach über eine mögliche „Absonderung“ von „Risikogruppen“. Heute ist HIV mit Medikamenten behandelbar. Dennoch starben im vergangenen Jahr weltweit etwa eine Million Menschen an den Folgen der Infektion.
Der beschmierte Bauverschlag im U-Bahnhof Bayerischer Platz (Deckenloch nach Wasserschaden) steht jetzt seit bald drei Jahren – von Bauarbeiten ist nichts zu sehen, von der Fotoausstellung über die Geschichte des Kiezes und seiner jüdischen Bewohner auch nicht (die ist seit 2015 von der Bretterwand verdeckt). Nach dem ersten Jahrestag kündigte die BVG an: „Sanierungsarbeiten an der Betondecke in der Zwischenebene bis Juli 2016 geplant.“ Nach dem zweiten Jahrestag hieß es: Sanierungsbeginn spätestens im 2. Halbjahr 2017. Wie es da heute aussieht, sehen Sie hier.
Schnell war dagegen gestern die Pressestelle der BVG – die Antwort zur jährlichen Nachfrage von „Leute“-Chef Markus Hesselmann: Alles komplizierter als gedacht, Fertigstellung deshalb erst im September 2018. Wenn das so weitergeht, können Sie den Bahnhof bald in BERischer Platz umbenennen.
Telegramm
Die EU-Kommission hat kein Herz für die Air-Berlin-Übernahme durch die Lufthansa – es gibt wettbewerbsrechtliche Bedenken.
Im Wettrennen um die Verschiebung des Jahres hat die Bahn vorgelegt: Der Termin 2023 für „Stuttgart 21“ wurde gecancelt – und teurer wird‘s auch. Die Frage-Antwort-Analyse von Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann: „Welche Technik benutzt ihr für den Tunnelvortrieb?“ „Die Kostenexplosion.“
Die Justizminister wollen drakonische Strafen gegen Schwarzfahrer abschaffen – ist ja auch komisch, dass die einen wegen „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ im Gefängnis landen, die anderen, Schwarzparker genannt, trotz Erschleichung von öffentlichem Straßenland auch im Wiederholungsfall mit ein paar Euro davonkommen.
Die Architekten des umstrittenen Museums der Moderne am Kulturforum (bei dem sich seit einem Jahr Nullkommanichts getan hat) bekommen ein Expertengremium an die Seite gestellt – Ziel der Aktion: Skeptiker sollen die Scheune lieben lernen. Wenn’s funktioniert, können wir am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ teilnehmen.
Herrlicher Beitrag zu unserem Betriebsstörungsbingo von Checkpoint-Leser Steffen Toll, gehört am S-Bahnhof Neukölln: „Der Fahrdienstleiter hat Probleme mit seine Signale. Wir hoffen, dass et in Kürze weiterjeht.“
Nach jahrelangem Streit zwischen der Flughafengesellschaft und den früheren Planern von „pg bbi“ um Stararchitekt Gerkan gab es jetzt eine Einigung – die Details blieben bisher unter dem Deckel, hier sind sie: Die Versicherung von Gerkan zahlt an den Flughafen 9 Mio, die Versicherung des Flughafens zahlt an den Flughafen 10 Mio. Schade, dass sich die Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) nicht gegen eine außerplanmäßige Kostensteigerung versichert haben (von 2,2 Mrd auf 6,6 Mrd).
Dafür liegt aber jetzt auch der Flughafen-Masterplan 2040 in „ausgearbeiteter Fassung“ vor, ist geradezu goldig geworden (hier zu sehen). Wir stellen fest: Der BER wird zwar nicht „fertiger und fertiger“ (H. Mehdorn), dafür aber schöner und schöner.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Die ganze Debatte ist in höchstem Maße unfair.“
Regisseur Andreas Dresen verteidigt Berlinale-Macher Dieter Kosslick gegen Vorwürfe, das Filmfestival falsch geführt zu haben. Seine Unterschrift unter eine Petition zur Neuordnung der Berlinale sei nicht als Kritik an Kosslick zu verstehen – er habe nach vorne blicken wollen, „ohne nach hinten zu treten“. (Q: „Die Zeit“)
Tweet des Tages
„Aufpassen! Journalisten, auch die guten, sind immer selbsternannt.“
Antwort d. Red.: Jan Böhmermann hat recht. „Journalist“ ist in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichnung. In den meisten Ländern ist es nicht einmal ein geschützter Beruf, und in der Türkei gilt Journalismus als Terrorismus. Deniz Yücel, Korrespondent der „Welt“, sitzt deshalb seit 290 Tagen in einem Istanbuler Gefängnis.
Stadtleben
Essen am Kaminfeuer im Feuerbach in Steglitz. Ab 18 Uhr, wenn sich die Sonne hinter den Fassaden der Schloßstraße verzogen hat, wird im Hinterzimmer der Schöneberger Straße 14 der rote Marmorkamin angefeuert. Der erfüllt den geräumigen Altbau mit wohliger Wärme, bei der man rustikale Deftigkeiten, wie das Steak mit Kartoffelgratin, grünen Bohnen und Schokoladensoße von der Wochenkarte schlemmen kann. Frühstück gibt´s bis 16 Uhr, zum Lunch ein Mittagsangebot. U-Bhf Walter-Schreiber-Platz, Mo-Do 9-1 Uhr, Fr-Sa 9-2 Uhr, So 10-1 Uhr.
Neu in Neukölln ist das Holy Coffee in der Sonnenallee 132, wo man meinen könnte, man trinke den Flat White oder Latte Macchiatto in der heimischen Küche. Den Eingangsbereich ziert nämlich eine Küchenzeile mit großer Espressomaschine und ein großzügiger Esstisch, an den zum dampfenden Wachmacher Bircher Müsli, veganer Chia-Joghurt oder frischbelegte Sandwiches serviert werden. U-Bhf Karl-Marx-Straße, Mo- Fr 8-18 Uhr, Sa-So 9-18 Uhr