Strahlende Sonne bei spätsommerlichen 25°C

Empörung über Personalaffäre im RechnungshofBerliner Gefängnisse werden immer vollerFür diese Filmdrehs wurden in Berlin auch während der Coronazeit Straßen gesperrt

nach einem fantastischen Wochenende wehrt sich der Sommer auch heute noch strahlend gegen den Herbst, der sich allerdings im kühler werdenden Schatten immer näher heranpirscht. Na, dann schnell rein ins Vergnügen…

Die seltsamen Personalgeschäfte zwischen Innenverwaltung und Rechnungshof (Checkpoint vom 19.9., hier die Zusammenfassung) erregen die Beamtenschaft und irritieren die Politik. In der Grünen-Fraktion heißt es: „Wir haben viele Fragen.“ Die SPD verwahrt sich gegen den Verdacht eines parteipolitisch motivierten Deals – doch die Darstellung der beamtenrechtlichen Unstimmigkeiten wird nicht bestritten. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger spricht von „unseriösen Machenschaften“ und kommentiert den Fall so: „Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen dadurch nachhaltig beschädigt. Die Art und Weise, wie hier eine Spitzenbeamtin versorgt werden soll, ist empörend.“ Und sein Fraktionskollege Christian Gräff twittert: „Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes für eine SPD-Versorgungspersonalie aufs Spiel zu setzen, ist schon krass.“ Nur die Linke schweigt.

Die von der Innenverwaltung zum Rechnungshof abgeschobene B5-Abteilungsleiterin Petra Michaelis hatte ihrem späteren Nachfolger Christian Oestmann einst bei einer Aufstiegserprobung ein aufsehenerregend gutes Zeugnis geschrieben – mit der Karriere lief es aber zunächst nicht so gut: 2016 hatte der SPD-Mann Staatssekretär in der Justizverwaltung werden sollen, doch das Ressort ging an die Grünen.

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