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Ermittlungen gegen IBB-Vorstände wegen Untreue-VerdachtsNoch mehr Senatoren sind mit Bahncard 100 unterwegsBerlins Flughafengesellschaft verbucht 352 Millionen Euro als „Bestellobligo“ und gibt keine weiteren Informationen preis

als der Checkpoint vor Wochen zum ersten Mal über Seltsamkeiten bei der Vergabe von Corona-Geldern berichtete, wiesen die Verantwortlichen alle Vorwürfe empört zurück. Doch gestern früh bekamen wir einen Hinweis, den die Staatsanwaltschaft bald darauf bestätigte: Gegen vier Vorstandsmitglieder und einen weiteren Mitarbeiter der landeseigenen Förderbank IBB wird wegen des Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue ermittelt. Betroffen neben den Vorständen: die Generalbevollmächtigten und die Leitung Compliance. Die Ermittler gehen davon aus, dass es bei der IBB keine ausreichenden Kontroll- und Schutzmechanismen gegen Missbrauch gab.

Eine unbürokratische Auszahlung der Hilfsgelder war politisch gewollt – kleinen Unternehmen und Selbstständigen sollte so schnell wie möglich geholfen werden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, qua Amt Vorsitzende des IBB-Verwaltungsrats, verteidigte das Vorgehen deshalb gestern ebenso wie Finanzsenator Matthias Kollatz („Ich würde das wieder tun“). Beide gehören auch dem Risiko- und Prüfungsausschuss der IBB an. In anderen Bundesländern gab es zumindest Plausibilitätsprüfungen – dort wären wohl auch einige kuriose Mini-Anträge aufgefallen, die in Berlin anstandslos bewilligt wurden: Siebzehn Mal überwies die IBB neun Euro, zehn mal fünf Euro und einmal sogar einen Euro.

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