BVG und Siemens streiten um AuftragWeihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist eröffnetSPD ist sauer auf Union

Glyphosat ist doch extrem schädlich. Man kann damit nicht nur Insekten vergiften, sondern auch bevorstehende Koalitionsverhandlungen. Der Bundeslandwirtschaftsminister (Schulz oder Schmidt oder so, von der CSU) hat das gestern in Brüssel eindrucksvoll demonstriert. In der SPD sind sie offenbar ernsthaft sauer, aber die nächste GroKo wird daran kaum scheitern - zumal sich die SPD Neuwahlen („Projekt 18“) kaum leisten könnte, wie ihr Schatzmeister meinem Kollegen Hans Monath für unser heutiges Tsp-Politikjournal „Agenda“ erzählt hat.

Der Innenausschuss befasste sich gestern mit der Frage, warum der tschetschenische Serienräuber Ilyas A. nicht abgeschoben wurde, bevor er im Tiergarten die Kunsthistorikerin Susanne Fontaine ermordete. Das Fazit ist ein bedrückender Mix aus gut gemeinten Bedenken und theoretisch klaren Regeln, die sich praktisch nicht umsetzen ließen, weil es z.B. gerade keine Abschiebehaftplätze gab. Immerhin war Innensenator Andreas Geisel (SPD) wie gewohnt klar, während der Linke Hakan Taş den Anlass für passend hielt, „jede Abschiebung ist eine zu viel“ zu sagen, und CDU-Mann Burkard Dregger fragte, „ob man den (Täter) überhaupt als Mensch bezeichnen kann“. Passiert zum Glück nicht oft, dass Verbrechensopfer im Parlament gleich aus zwei Richtungen verhöhnt werden.

Dass weitere Ermittlungspannen zum Massenmörder vom Breitscheidplatz bekannt wurden, wäre fast keine Nachricht mehr, wenn nicht gestern der Weihnachtsmarkt eröffnet worden wäre. Sieht aus wie 2016, fühlt sich aber anders an. Die größeren Märkte sind verpollert - auch der am Schloss Charlottenburg, dem das Bezirksamt kurz vor Eröffnung weitere Barrieren verordnete.