+  Wann nimmt die S15 ihren Betrieb auf? +  So viele Ex-Berliner im Ausland wollen wählen +  Berlin bleibt deutsche Filmhauptstadt + 

kaum etwas spaltet Befürworter und Gegner in Berlin stärker als mit Pollern errichtete Durchfahrsperren. Nun setzt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) selbst verbal die Flex an. Sie fordert die Bezirke auf, die Poller auf den Straßen überall dort zu entfernen, wo sie Polizei und Feuerwehr bei der Arbeit behindern.

„Wenn bestehende Poller Rettungswege einschränken, müssen die aus meiner Sicht abgebaut werden“, sagte Bonde dem Tagesspiegel (T+). Mehrfach hatten die Durchfahrtsperren in den zurückliegenden Monaten Polizei und Feuerwehr wertvolle Zeit gekostet. „Es kann nicht sein, dass Rettungskräfte in irgendeiner Art behindert und dadurch Menschenleben gefährdet werden“, sagte Bonde. Für verkehrsberuhigte Kieze gebe es auch andere Lösungen ohne Straßensperren. Welche genau das sein sollen, ließ Bonde wiederum offen.

Und auf welcher Seite des Pollers stehen Sie?

Berlin bleibt deutsche Filmhauptstadt! Ganze 5000 Drehtage zählten Berlin (& Brandenburg) im vergangenen Jahr. Heißt auch: Etliche Male kämpften sich Produktionsfirmen erfolgreich durch den Behördendschungel, um Drehgenehmigungen zu ergattern. Seit 2024 werden sie dabei unterstützt. „Lotsen“ der „Berlin Brandenburg Film Commission“ (BBFC) fungieren als Vermittler zwischen Filmschaffenden und Ämtern (auf Vermittler für Privatpersonen warten wir noch!).

Der Prozess sei deutlich „effizienter geworden, es gab keinerlei Antragsstau“, sagte BBFC-Chefin Christiane Krone-Raab dem Checkpoint. Und verrät noch die ein oder andere Bezirks-Eigenheiten: In Friedrichshain-Kreuzberg werden seit fünf Jahren keine Genehmigungen für Grünflächen ausgestellt. Begründung: Der geplante Zaun um den Görl … kleiner Spaß! Der Grund lautet natürlich: Personalmangel.

In Marzahn-Hellersdorf gibt’s so wenige Anfragen, dass es praktischerweise auch „keinerlei Beschwerden gibt“. Und in Mitte, wo am meisten gedreht wird, läuft die Bearbeitung „sehr, sehr gut“ (man muss ja auch mal loben!) Zwei Berlin-Orte, für die bisher grundsätzlich keine Genehmigung ausgestellt werden, die auf dem Wunschzettel für 2025 aber ganz weit oben stehen: ICC und BER.

Frank Balzer, Abgeordneter und Chef der Reinickendorfer CDU, meint es offensichtlich ernst mit seinen Neujahrsvorsätzen und hat nun bereits seine dritte Schriftliche Anfrage (DS 19/21275) im Parlament gestellt (im gesamten Vorjahr war es eine). Zum Osterfeuer in Frohnau, zu dem Balzer vor wenigen Tagen die Senatskanzlei fragte, gibt es noch keine Neuigkeiten (wir bleiben wie versprochen dran, CP vom 30.01.)

Nun wollte Balzer von der Verkehrsverwaltung wissen, wie es der Straße „Im Amseltal“ in Frohnau an der Grenze zu Brandenburg denn so geht. Die Verwaltung musste dafür mal wieder beim eigentlich zuständigen Bezirksamt Reinickendorf nachfragen. Dessen Antwort beginnt so: „Der Zustand der Straße Im Amseltal spiegelt das allgemeine Erscheinungsbild der Straßen in Frohnau wider.“

Ein fantastischer Satz, der sowohl Ängste schüren als auch für Hoffnung geben kann. Denn wer außerhalb Frohnaus weiß schon über das allgemeine Erscheinungsbild der Straßen vor Ort Bescheid? Die Hoffnung kassiert das Bezirksamt gleichwohl sofort ein. Die Straßen in Frohnau hätten „ihre Nutzungszeit deutlich überschritten“, heißt es im zweiten Satz.

Abhilfe ist leider auch nicht in Sicht. „Aufgrund der finanziellen Situation im Land Berlin […] können neue Maßnahmen erst ab dem Jahr 2036 aufgenommen werden.“ Da wiederum schließt sich der Kreis: Denn das entspricht dem allgemeinen Erscheinungsbild Berlins.

Hat sich Merz‘ „steiler Move“ (M. Söder) in der Migrationsdebatte gelohnt oder nicht? Zwei Umfragen von Dienstag lassen im Konrad-Adenauer-Haus wahrscheinlich gerade den Puls etwas höher schlagen. Die Union fällt in einer Umfrage von Forsa von unter die 30er-Marke auf 28 Prozent.

Auch bei der Kanzlerfrage sackt Merz auf 22 Prozent ab und kommt nun auf den gleichen Wert wie Robert Habeck. Der wiederum trat am Montagabend seinerseits mit einem Zehn-Punkte-Plan zum Thema Migration auf den Plan, der bei der linken Parteibasis der Grünen keine Freudenstürme auslöste.

Und die SPD? Recherchen des Tagesspiegels und von T-Online zeigen, dass der Parteivorsitzende Lars Klingbeil Kanzler Olaf Scholz wiederholt nahegelegt hat, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Auch Co-Vorsitzende Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch gehörten demnach zu den Zweiflern an Scholz.

Noch 18 Tage bis zur Wahl.

In der Checkpoint-Vollversion bekommen Sie heute ein exklusives Update zur lange geplanten und oft verschobenen S-Bahnlinie S15. Außerdem verraten wir Ihnen, warum sich deutlich mehr Ex-Berliner im Ausland ins Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl eintragen ließen als noch 2021. Zudem gibt’s wie immer den weltbesten Berlin-Comic „Berliner Schnuppen“, gezeichnet von Naomi Fearn.

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