zum öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus am 22. Mai (CP v. 10.5.) kommt die Politik nicht im Gleichschritt – wohl auch deshalb, weil die CDU ihren Koalitionspartner SPD offenbar nicht vorab informiert hat. Hier einige Reaktionen auf die Ankündigung von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (Q: Tagesspiegel, RBB).
Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: „Das ist eher überraschend für uns. Der Fraktionsvorstand wird da jemanden hinschicken, und im Übrigen werden wir das den Abgeordneten überlassen.“
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt, es sei noch nicht klar, ob er dabei ist – er habe bereits andere Termine.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner nimmt teil, weil „den jungen Menschen, die unserem Land dienen, die Ehre der Aufmerksamkeit“ gebühre: „Wir müssen unsere Verteidigungsarmee so weit wie möglich in die Gesellschaft integrieren.“
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch findet das Gelöbnis richtig und geht hin, ihr Vize Werner Graf hat wie Saleh bereits andere Termine.
Linken-Fraktionschef Carsten Schatz bleibt der Zeremonie fern - er kritisiert die „Zurschaustellung militärischer Stärke“ als Beitrag zur „Remilitarisierung der Gesellschaft“. Es sei ein falsches Signal, dass sich das Abgeordnetenhaus am „immer lauter werdenden Säbelrasseln beteiligt.
Alexander King vom Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt das Gelöbnis die „Instrumentalisierung der Soldaten“ ab und verzichtet.
AfD-Chefin Kristin Brinker geht hin zur Zeremonie, weil es wichtig sei, den Soldaten zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter ihnen stehe.
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