+ Berlin sagt die Corona-Demo am Samstag ab+ Monika Herrmann regelt persönlich den Verkehr in der Körtestraße+ Schulen sollten schon vor 20 Jahren Internet bekommen, aber jetzt gibt's vielleicht wirklich bald WLAN+ 

mit einem einzigen Satz brachte Innensenator Andreas Geisel gestern das ganze Land auf erhöhte Betriebstemperatur – er lautet: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Als Begründung für das Verbot mehrerer angekündigter Demonstrationen ist dieser Satz komplett unbrauchbar; aber politisch katapultiert sich der solideste SPD-Senator damit an die Spitze einer verunsicherten Republik. Der Mann weiß, was er sagt – und auch, was er tut. Denn die Verbotsverfügung selbst wirkt absolut raffiniert: Da ist nichts von dem plakativen Bekenntnis zu lesen, mit dem Geisel den Eindruck erweckte, die Untersagung sei politisch motiviert und damit willkürlich. Denn das, so viel ist klar, wäre verfassungswidrig.

Schauen wir doch mal rein – die Begründung stützt sich auf folgende Punkte:

+ Aufgrund der Erfahrung mit der vorherigen Versammlung und im Zusammenhang mit Aufrufen, die Masken- und Abstandspflicht zu ignorieren, erwartet die Polizei massive Verstöße gegen die Covid-19-Verordnung.

+ Die von den Anmeldern berechneten 8 qm Fläche pro Teilnehmer hält die Polizei für unrealistisch – sie erwartet mehr als die angekündigten 22.500 Menschen. Dabei steht den Veranstaltern jetzt der eigene Größenwahn im Weg: Voriges Mal waren bei der Anmeldung 10.000 Teilnehmer genannt worden, am Ende sprachen die Organisatoren von 1,3 Millionen Demonstranten. Die Polizei hat unterdessen für die Verbotsverfügung ihre eigene Schätzung der damaligen Teilnehmerzahl nach oben korrigiert: von 20.000 auf 30.000.  

+ Die Demonstranten wollen als „Quer-Camper“ bleiben – doch weder auf der Straße des 17. Juni, noch im Tiergarten darf „campiert“ werden.

+ Weil mehrere Versammlungen angekündigt wurden, befürchtet die Polizei beim Verbot von nur einer Kundgebung eine Art „Überlaufen“ - die Covid-19-Verordnung wäre erst recht nicht mehr einzuhalten. Deshalb wurden alle „themengleichen“ Veranstaltungen untersagt.

Das Fazit der Polizei: Unter diesen Umständen ist ein ordnungsgemäßer Ablauf „nicht durchführbar“, ein Verbot der Veranstaltung „alternativlos.“ Ohne Corona hätten die Versammlungen im Umkehrschluss also stattfinden können. Aber ohne Corona hätte es für sie wiederum keinen Anlass gegeben. Doch selbst wenn das Verbot die gerichtliche Prüfung übersteht – überstanden ist die Sache damit noch nicht. Es kursieren trotzige Aufrufe zum „Sturm auf Berlin“, vereinzelt wird sogar ein „Recht auf Waffengewalt“ proklamiert. Das Verbot selbst provoziert weitere Gründe für seine Richtigkeit.

Monika Herrmann regelt den Verkehr: In der Nacht zum Mittwoch warf sich die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in der Körtestraße vor ein Auto, dessen Fahrer sich (wie viele andere auch) nicht an das neue Durchfahrtsverbot halten wollte (hier zu sehen). Ein anderer Fahrer fuhr sie verbal an: „Was glauben Sie, wer Sie sind?“ Ihre Antwort: „Bürgermeisterin, einen wunderschönen guten Abend.“

Doch das bleibt sie bekanntlich nicht mehr lange: Herrmann hat bereits vor einiger Zeit ihren Rückzug aus der Bezirkspolitik angekündigt. Jetzt kokettiert sie mit einer neuen Idee: Vielleicht kandidiert sie ja fürs Abgeordnetenhaus – um dort verkehrserzieherische Sprecherin ihrer Fraktion zu werden.

Noch ist Monika Herrmann Bürgermeisterin und als solche auch zuständig für die Abteilungen Jugend und Familie – in einem Brief an die Eltern der Erstklässler im Bezirk gab sie gerade die Wartezeiten für die Bearbeitung der Hortanträge (ergänzende Förderung/Betreuung) bekannt: „ca. 10-12 Wochen“. Pffff… Die Folgen: „Eine Hortbetreuung, die über den Rechtsanspruch hinausgeht (Frühhort/Späthort/Ferienbetreuung), ist bis zur abschließenden Bearbeitung ihres entsprechenden Antrags nicht möglich.“ Und das bedeutet: 1) Um 16 Uhr ist Schluss. Ob dann wohl Papa früher bei der Arbeit aufhört oder die Mama? Na ja, wir kennen die Statistik. 2) Keine Betreuung in den Herbstferien – die beginnen am 12. Oktober und damit knapp vor dem Ablauf der Bearbeitungszeit. Ob dann wohl Papa… ach, lassen wir das.

Es gibt aber immer wieder auch Lob für die Verwaltung – auch für das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg. „Amt, aber glücklich“ sind dort z.B. seit vielen Jahren Henrik und Anna (vier Kinder) – aus ihrer Mail an den Checkpoint: „Bislang hatten wir jedes Mal sehr verständnisvolle MitarbeiterInnen, die uns trotz alledem sehr kompetent, unkompliziert und vor allem unglaublich schnell weitergeholfen haben. Herzlichen Dank! Bitte, bitte so weiter machen!“

Vor zwanzig Jahren meldete die „Tagesschau“: „Schnellere und flächendeckende Verbreitung von Internetanschlüssen in Deutschland fordert eine D21-Studie. Alle Schulen sollten mit Internet-Unterrichtsräumen ausgestattet werden.“

So gesehen wurde gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Geschichte geschrieben: Um 19 Uhr forderten die Abgeordneten den Senat per Beschluss auf, „zu berichten, wie möglichst schnell die technischen Grundlagen dafür gelegt werden, dass alle Berliner Schulen in der Lage sind, webbasierten Unterricht zu erteilen.“ Als unverzichtbare Grundlage dafür sehen die Abgeordneten „eine leistungsstarke Internetverbindung und sicheres, funktionierendes WLAN.“ (RN 2735 B)

Was sich im Jahr 2020 wie eine Selbstverständlichkeit anhört, ist ein ziemlicher Durchbruch in Sachen Schule/Digitalisierung: Erstmals wird hier festgehalten, dass die verwaltungsmäßige und die edukative Digitalisierung zusammengedacht werden müssen. Es ist vor allem ein Erfolg der Grünen-Abgeordneten Stefanie Remlinger, die dafür jahrelang gekämpft hat, zuletzt mit starker Unterstützung von Maja Lasić, SPD.

Und noch etwas zum Thema Schule. Im Landesschülerausschuss, der auch die Bildungssenatorin berät, gibt es Zoff: Vorstandsmitglied Carlos Zech erklärte gestern per Schreiben seinen Rücktritt, und zwar „mit sofortiger Wirkung“. Als Begründung gibt er die „Ignoranz einiger Mitglieder“ an, die zu einer „belastenden Situation“ geführt hätten.

Vor genau zehn Jahren beantragte Jochen Biedermann, damals noch Bezirksverordneter, heute Baustadtrat, Livestreams von den Neuköllner BVV-Sitzungen – SPD und CDU lehnten ab. Heute wird in vielen Bezirken genau das gemacht – nur in Neukölln immer noch nicht (hier gibt’s nicht mal WLAN im Rathaus). Doch jetzt hat der Geschäftsordnungsausschuss dem federführenden Hauptausschuss einen neuen Antrag vorgelegt. Fehlt nur noch die Einschätzung des Senats – und da wir ja hier gerne Behördenpingpong spielen, bestimmt auch noch die vom Wohlfahrtsausschuss und die des Ehrenrats. Oder so.