Müntefering rät SPD zu GroKoSenat will Fahrverbote vermeidenBerliner SPD-Fraktion trifft sich in Hamburg

Wichtigste Erkenntnis der vergangenen Nacht: Friederike fliegt nicht auf Berlin - der stärkste Orkan über Deutschland seit Kyrill 2007 zog am südlichen Stadtrand vorbei, außer Regen und ein bisschen Wind war nichts gewesen. Nachrichtenflaute herrscht in Berlin aber deshalb nicht.

Friederike wütete in weiten Teilen des Landes derart, dass die Bahn den Fernverkehr einstellte - auch in Berlin. Gefällte Bäume und umgestürzte Laster blockierten viele Straßen, in Brandenburg starb ein Lkw-Fahrer. Die Berliner Flughäfen blieben weitgehend von Ausfällen verschont, nur am BER ging nichts (mehr dazu weiter unten).

Auch am Freitag ist noch mit Verkehrsproblemen zu rechnen, die SPD entschied sich deshalb am Abend, zu ihrer Fraktionsklausur in Hamburg nicht mit der Bahn, sondern im Bus anzureisen (Abfahrt: 8 Uhr; mehr zu HH unter „Encore“). Wichtigste Flüsterparole der Genossen für die Tour: Bloß mit keinem Journalisten über den Führungskrach Müller/Saleh sprechen, „um den Fraktionsfrieden nicht zu gefährden“. Es kommentiert Willy Brandt: „Friede ist nicht nur Abwesenheit von Krieg. Friede verlangt auch Freisein von Unterdrückung und Unwissenheit.“
 
Gefährdet ist bei der SPD-Klausur allerdings auch der Koalitionsfriede: Der Resolutionsentwurf zur Wohnungs- und Mietenpolitik liest sich eher wie ein Revolutionsentwurf - wird er nicht noch entschärft, ist das eine Kampfansage an Bausenatorin Lompscher. Das Papier könnte zur Abrissbirne werden. Wohin sie ausschlägt, ist aber noch offen.

In Turbulenzen geriet Rot-Rot-Grün diese Woche schon beim Koalitionsausschuss zum BER (Teilnehmer: Partei- und Fraktionschefs, Regierender Bürgermeister, Finanzsenator, Flughafen-GF Lütke Daldrup, FBB-Finanzchefin Fölster). Die Grünen quälten die Runde mit einem knallharten Katalog von zwei Dutzend Fragen im Stil einer bissigen Oppositionspartei:  Ursache der Mehrkosten, Liquiditätsplanung, Notifizierungsverfahren, Schallschutzausgaben, Tegelkosten, Alternativplanung… es klang wie ein Misstrauensvotum gegenüber den BER-Piloten und dem Wunsch nach einem Rettungsfallschirm.