und willkommen an diesem Donnerstag! Denken Sie dran: Auch heute streikt die BVG noch mal. U-Bahnen, Busse und Trams stehen still.
Der 21. Bundestag: Am Dienstag war erster Schultag für Berlins Neuabgeordnete. Die wichtigste Frage zuerst: Wie schmeckt das Essen in der Kantine Deutschlands höchster Volksvertreter?
+ Lukas Krieger (CDU) lobt: „Es gab eine Knacker vom Rind mit Senf und Brötchen, dazu ein Mars – einfach, aber lecker.“
+ Ferat Koçak (Linke) schlürft: „Der Kaffee ist richtig gut und wir werden viel Kaffee brauchen in den nächsten Jahren.“ (Wirkt schon mal gut koffeiniert: Koçaks Instagram-Video zu seinem Umzug in den Bundestag.)
+ Moritz Heuberger (Grüne) knabbert: „In der Kantine finde ich vor allem die Salattheke super. Da gibt’s eine gute und leckere Auswahl.“
+ Ronald Gläser (AfD) verzichtet: „Gestern war ich zu aufgeregt, um zu essen. Ich habe mir nachmittags ein Croissant in der Cafeteria genommen (frisch und knusprig). Normalerweise bringe ich mir zur Arbeit sowieso eher ein belegtes Brötchen mit.“
Und sonst so? Heuberger hat eine „Mischung aus erstem Schultag und Demut gegenüber den Menschen in Tempelhof-Schöneberg“ erlebt. Wäre da nicht „die demokratiefeindliche Fraktion ganz rechts, der nur an Stören und Unruhestiften gelegen ist“. Gläser keilt zurück: Er werde die „Ausgrenzung unserer Kandidaten“ und des „rechtmäßigen Alterspräsidenten Alexander Gauland“ nicht vergessen.
Schwarz-Rot ante portas: Die 16 Facharbeitsgruppen haben ihre Vorarbeiten für den neuen Koalitionsvertrag im Bund abgeschlossen. Mitverhandelt haben gleich vier Berliner Senator:innen – tagelang. Wie viel Arbeitszeit haben wir da spendiert?
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) „verhandelte in der AG Wirtschaft, Industrie und Tourismus an 3,5 Tagen“, schreibt ihre Sprecherin dem Checkpoint. Und beschwichtigte gleich: „Es ist gut für Berlin, dass die Hauptstadtthemen so auch auf Bundesebene eingebracht wurden.“ Natürlich seien Absagen regulärer Termine da „nicht zu vermeiden“ gewesen. Doch immerhin habe diese Arbeitsgruppe „in Rekordzeit“ verhandelt.
Scheint so: Die AG Arbeit und Soziales verhandelte nach Checkpoint-Informationen sieben Tage am Stück. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) „hat an allen Sitzungen bis auf eine teilgenommen“, berichtet ihr Sprecher. „Einige zuvor festgelegte Termine mussten verschoben werden.“ Doch wird versichert: „Die alltägliche Arbeit war zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt.“ Besser ist das!
Kultursenator Joe Chialo (CDU) verhandelte in der AG Kultur und Medien mit. Wie fleißig genau, weiß seine Verwaltung nicht: „Über die jeweilige Dauer haben wir keine Kenntnis.“ Wo er Termine nicht wahrnehmen konnte, seien Staatssekretäre eingesprungen.
Die Verwaltung von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) blieb eine Antwort schuldig. Jetzt aber back to Berlin business, okay?
Die „roten Engel“ dürfen weiterfliegen. „Die SGE-Stellen beim VBB-Begleitservice werden verstetigt“, erfuhr der Checkpoint von Danny Freymark (CDU). „Die Kosten dafür werden durch die Finanzverwaltung abgesichert.“ Aufatmen bei allen alten, gehbehinderten und blinden Menschen, die bei ihren Fahrten im ÖPNV auf Hilfe angewiesen sind. SGE steht übrigens für „Solidarisches Grundeinkommen“ – ein Lieblingsprojekt des ehemaligen Regierenden Michael Müller (SPD), das rund 1000 langzeitarbeitslosen Berliner:innen durch Anstellung im öffentlichen Dienst eine Alternative zum Arbeitslosengeld II bietet. Nicht nur beim VBB drohte ein unschönes Ende.
Für den Begleitservice sind seine 35 SGE-Stellen essenziell: Wären sie ersatzlos ausgelaufen, hätten die „roten Engel“ fast die Hälfte ihrer Mannschaft verloren. Am Montag kam es noch dicker: Dem Begleitservice wurde von der Verkehrsverwaltung mitgeteilt, es müssten 270.000 Euro eingespart werden – nur um die Kürzung zwei Tage später einzukassieren. „Es sind harte Einsparvorhaben, die wir uns selbst geben mussten“, kommentiert Freymark. „Aber natürlich können wir als Koalition lenken, wo wir Reduzierungen vornehmen. Mutmaßliche Kürzungen konnten wir daher noch rechtzeitig abwenden.“ Der Checkpoint bleibt angesichts des Kürzungs-Wirrwarrs ratlos zurück – und freut sich lieber über den vollumfänglichen Erhalt des Begleitservice.
Wenn ein Elternteil nein sagt, einfach das andere fragen. Weiß auch die CDU-Fraktion, die an den BVG-Streiktagen gestern und heute unbedingt Busspuren für Autos freigeben wollte. Nachdem die Verkehrsverwaltung von Parteifreundin Ute Bonde das Ansinnen bereits am Dienstag zurückgewiesen hatte – wegen Ampelschaltungen, erhöhtem Fahrradaufkommen, und Vorrang für Krankenwagen, Polizei und Taxen – probierten die crazy Kids von der CDU es am Mittwochnachmittag noch mal auf Instagram: „Wir bitten die Innensenatorin, eine entsprechende Dienstanweisung [an die Polizei] noch kurzfristig zu erlassen.“
Im Hause Iris Spranger (SPD) können sie nur noch den Kopf schütteln: So ernst, dass jemand von der CDU-Fraktion sich mal bei der Innenverwaltung direkt gemeldet hätte, scheint das Ansinnen nämlich nicht zu sein. Im Übrigen habe Bonde, was Verkehrsordnungswidrigkeiten angehe, die Fachaufsicht über die Polizei Berlin. Die Innensenatorin selbst sagt zu dem Mediengetöse: „Ich widerspreche der dafür zuständigen Verkehrssenatorin in ihrer Einschätzung nicht, dass Busspuren während des BVG-Streiks nicht freigegeben werden.“
Was meinen Sie?
Wo alle schon so schön in Fahrt sind, bekräftigte Spranger auch noch mal ihre eigene Verkehrsidee: „Ich fordere während der Bauzeit der Ringbahnbrücke die Öffnung der Kantstraße auf mehrere Spuren und den Abbau von Pollern, Sperrungen und Baustellen in anliegenden Straßen, um ein weiteres Verkehrschaos in den Nebenstraßen zu minimieren.“
Genug Zeit, das zu diskutieren, wird es geben: Wie der Kollege Jörn Hasselmann berichtet, gibt es für den Neubau doch noch keinen Zeitplan. Die ursprünglich genannten zwei Jahre waren eine Fehlinformation.
#ZuhörenStattVerurteilen lautet das Motto einer Social-Media-Kampagne der Berliner Caritas gegen die Stigmatisierung von Bürgergeldempfängern. Auf Instagramerzählen Langzeitarbeitslose, wie sie in die Arbeitslosigkeit rutschten – und wieder herausfanden.
Etwa Tanja, die als alleinerziehende Mutter ihre eigene krebskranke Mutter jahrelang pflegte, „weil es mir wichtig war, an ihrer Seite zu sein. Es ist verletzend, dass man von Politikern von oben herab angeguckt wird.“ Oder Christoph, promovierter Literaturwissenschaftler, der sich als freier Redakteur und Lektor nicht mehr über Wasser halten konnte. „Glaubt ihr auch, dass Bürgergeldempfänger Schmarotzer sind?“, fragt er in die Kamera.
Knapp 61.000 Langzeitarbeitslose lebten 2024 in Berlin – das sind rund sechs Prozent der bundesweiten Zahl.
Machen statt Meckern: Für unsere neue Serie „Berlin 2030“ haben wir 50 Ideengeber nach ihrer Vision für die Hauptstadt gefragt. Den Beitrag von Mo Asumang lesen Sie hier. Alle Folgen und kreative Konzepte finden Sie täglich online unter tagesspiegel.de/berlin2030. Sie wollen auch eine Idee einbringen? Dann machen Sie mit! Schicken Sie uns Ihre Lösungen für Berlins Probleme an checkpoint@tagesspiegel.de. Wir freuen uns!
Berliner Schnuppen
Kiekste
Sie haben die Brille auf? Gut, dann ist ja klar, was da faul war am Tegeler See. Dank an Leserin Christiane Esser! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Nicht gemeckert, sondern mitgeschrieben hat heute Sönke Matschurek, Christoph Papenhausen hat den Rechercheschal um Berlin geschwungen, Antje Scherer fürs Stadtleben die geeignetste Berlin-Werbung rausgesucht und Jaqueline Frank die Kampagne zusammengebaut. Morgen lassen sich hier Jessica Gummersbach und Anke Myrrhe nicht unterkriegen.
Immer weiter,
