während vor allem in ostdeutschen Städten queere oder auch einfach nur aufgeschlossene Menschen sich zunehmend überlegen, wie öffentlich sie sich und den Regenbogen als Symbol der Vielfalt noch zeigen, setzt die Bundestagsverwaltung ein Zeichen: Keine offizielle Teilnahme am Christopher Street Day (CSD), lautet die Anweisung von oben – mit Verweis auf die „gebotene Neutralitätspflicht“, mit der neuerdings offenbar auch ein Bekenntnis zu Grundwerten wie Toleranz und Vielfalt nicht vereinbar ist. Auf Geheiß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll am Tag des CSD in diesem Jahr auch nicht mehr die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst werden. Mal schauen, woher der lauteste Applaus für diese Entscheidung kommt.
Seit sich im vergangenen Jahr auch Spandau zugeschaltet hat, sind alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen im digitalen Zeitalter angekommen und streamen ihre Sitzungen live im Internet. Den Anfang hatte schon 2010 Marzahn-Hellersdorf gemacht. 15 Jahre später gilt weiterhin das ungeschriebene Berliner Verwaltungsgesetz: Zwölf Bezirke, dreizehneinhalb Lösungen. Acht Bezirke nutzen für den Livestream YouTube, zwei binden ihn direkt auf ihrer Bezirkswebseite ein. Mitte nutzt die Software Contentflow, Treptow-Köpenick Vimeo. Nachträglich Zugriff auf die Streams gewähren nur die Hälfte aller Bezirke. Und nur zwei werben aktiv für die Live-Übertragung, etwa auf Social Media.
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy, die diese Infos beim Senat erfragt hat, kritisiert diese Zurückhaltung: „Die Transparenz von politischen Entscheidungen muss auf allen Ebenen möglich sein, gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Demokratie von immer mehr Menschen infrage gestellt wird“, sagte Brychcy dem CP.
Am 21. Juni lädt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, von 10 bis 18 Uhr ins Rote Rathaus ein. Unter dem Motto „Demokratie erleben“ erwarten Sie Einblicke in die Senatsarbeit, historische Räume und Gesprächsrunden mit Kai Wegner.
Im Hof gibt es Live-Musik, einen Kinobereich und vielfältige Gastronomie. Der Eintritt ist frei! Mehr
Die im März vom Senat eingeführte Mietpreisprüfstelle hat gut zu tun. An den beiden Standorten in Friedrichshain und Pankow wurden in drei Monaten 159 Beratungsgespräche geführt. Dabei wurde in rund der Hälfte der Fälle eine unzulässige Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete festgestellt. Bei einem Drittel lag die Überschreitung sogar über 50 Prozent und ist damit womöglich strafbar. Bausenator Christian Gaebler (SPD) versprach im Stadtentwicklungsausschuss am Montag, das Personal bei der Prüfstelle zu verstärken. Außerdem kündigte er an, dass noch in diesem Jahr das „Wohnraumsicherungsgesetz“ in Kraft treten solle. Dabei geht es um mögliche Vorgaben bei der Vergabe von Wohnraum etwa in Milieuschutzgebieten – auch für private Vermieter.
Die konsequente Pro-Auto-Politik der aktuellen Verkehrsverwaltung erstaunt selbst manche Nutznießer. Jetzt scheint eine Erklärung gefunden: In der Verkehrsprognose für 2035 – immerhin die „Grundlage für Bewertungen von künftigen Vorhaben“ – nimmt die Verwaltung an, dass 24 Prozent der Wege per „motorisiertem Individualverkehr“ (MIV) zurückgelegt werden. Nach Lesart der Behörde ist damit „eine sinkende Kfz-Fahrleistung und ein abnehmender Anteil des MIV“ berücksichtigt, wie sie auf eine noch unveröffentlichte Anfrage von Antje Kapek (Grüne) schreibt, die dem CP vorliegt. Allerdings beruht diese Logik auf veralteten Daten. Denn der Anteil des MIV lag schon 2023 bei nur noch 22% (2013 waren es noch 30%). Auch bei der Kfz-Fahrleistung im Stadtstraßennetz operiert die Verwaltung noch mit Zahlen von 2019, obwohl für 2023 ein weiterer Rückgang dokumentiert ist.
29. Juni 2025, 19.00 Uhr
Filmvorführung & Gespräch
“Što te nema“ (Where Have You Been)
Kino Central Berlin
Kostenlose Tickets
30. Juni 2025, ab 17.00 Uhr
Podiumsgespräch
Gedenkstätten aktuell: Erinnerungspolitische Arbeit in polarisiertem Umfeld
PRÄSENTATION
Mit den Mitteln der Kunst gegen das Schweigen der Gesellschaft
Heinrich-Böll-Stiftung Berlin
Anmeldung
Eines der beliebtesten Berliner Postkartenmotive bleibt weiterhin im Dunkeln. Wegen der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wurde auch an der Oberbaumbrücke die nächtliche Beleuchtung ausgeknipst. Doch während Dom, Staatsoper, Siegessäule & Co. längst wieder erstrahlen, bleibt es an der ikonischen Brücke über die Spree finster – sehr zum Ärger der örtlichen CDU. „Die Oberbaumbrücke ist das Wahrzeichen von Friedrichshain-Kreuzberg und sogar Teil des Wappens und darüber hinaus eine der Sehenswürdigkeiten Berlins“, sagte der Abgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Timur Husein dem CP. Wenn andere Sehenswürdigkeiten wieder beleuchtet würden, „sollte es möglich sein, auch die Türme der Oberbaumbrücke wieder anzustrahlen.“
Laut der (CDU-geführten) Umweltverwaltung sieht es aber finster aus: Da die Beleuchtung seit drei Jahren nicht mehr gewartet wurde, seien nun „umfangreichere Neuerungsmaßnahmen“ nicht auszuschließen, heißt es auf Anfrage von Husein. Außerdem sei eine „Wiederinbetriebnahme der Anstrahlungen“ angesichts der knappen Mittel, „welche für die Beleuchtung der öffentlichen Straßen dringend benötigt werden“, nicht umsetzbar.
Der Regen vom Sonntagabend ist unter großen Bäumen gar nicht bis zum Boden gekommen – und Nachschub ist schon wieder nicht in Sicht. Wie ernst die Lage eine Etage tiefer ist, hat der BUND in einer Studie untersuchen lassen. Demnach sind alle Berliner Grundwasserspeicher übernutzt. Vor allem im Südosten werde deutlich zu viel entnommen. Aus Sicht des Umweltverbandes muss Berlin konsequenter sparen – durch zeitgemäße Technik (Klospülungen brauchen kein Trinkwasser), ein Preissystem mit Zuschlägen für Großverbraucher statt Ausnahmen für fossile Kraftwerke, die Vermeidung von Verschmutzungen (vor allem durch Chemikalien) und den Umbau zur Schwammstadt, in der Regen versickert, statt durch Kanalisation und Flüsse zu verschwinden.
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Wenn Trumps Handelskrieg eskaliert, ist die Berliner Exportwirtschaft geliefert: Die USA waren 2024 das größte Abnehmerland für Berliner Waren. Rund zehn Prozent der Exporte im Wert von 17,1 Milliarden Euro gingen dorthin. Bereits ein Aufschlag von 25 Prozent auf EU-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten würde laut der Investitionsbank IBB wohl 325 Millionen Euro weniger Exporte bedeuten. Im vergangenen Jahr, also vor Trump II, zeigten sich die Berliner Exporte krisenfest: Während der Wert der Ausfuhren bundesweit um 1,7 Prozent zurückging, stieg er in Berlin um 2,2 Prozent. Hauptabnehmer nach den USA waren Frankreich und China.
Lange hat sich Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für die Neubesetzung ihrer Staatssekretärin für Zentrales und Verbraucherschutz Zeit gelassen. Die Stelle war seit dem Wechsel von Esther Uleer zum Bund vakant. Jetzt wurde bekannt, dass niemand Geringeres als die ehemalige Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) den Posten übernehmen wird.
Ein paar Etagen tiefer in der Justizverwaltung kann man vielleicht bald Praxiserfahrungen sammeln, ohne vor die Tür zu müssen: Die Behörde plant für Schülerinnen und Schüler ein Online-Praktikum anzubieten, weil das Interesse an den analogen Plätzen regelmäßig die Kapazitäten übersteigt. Ob und wie das funktionieren kann, soll in einem Gutachten geklärt werden. Die entsprechende Info ließ die Justizverwaltung dem parlamentarischen Hauptausschuss als PDF-Dokument zukommen – mit analog eingescanntem Deckblatt.
Das Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg sucht einen Vorsitzenden Richter. Zuständig sind die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg. Interessierte können sich hier bis Mitte Juli bewerben. Ein Online-Praktikum vorab ist nicht nötig.
Haste Wanzen im Bett, haste Wanzen im Bett. Die Gefangenensammelstelle der Polizei in Mitte musste gestern (wie bereits Anfang Juni) gesperrt werden – alles deutet auf einen erneuten Bettwanzenbefall hin. Während die Polizeigewerkschaft eine Gefährdung von Polizisten und Gefangenen beklagt, teilte die Polizei dem CP mit, dass umgehend „alle erforderlichen Maßnahmen“ getroffen worden seien, um Gefahren zu minimieren. Wanz, wenn nicht jetzt?
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Es ist Fahrrad-Saison – auch für jene, die bisher keins hatten: 267 Stück wurden in der vergangenen Woche als gestohlen gemeldet. Besonders betroffen waren Invalidenstraße, westliche Müllerstraße und die Steglitzer Schloßstraße. Der höchste Diebstahlwert betrug 10.000 Euro, der Gesamtschaden seit Jahresbeginn summiert sich auf zehn Millionen. Wie die Lage in Ihrem Kiez ist, sehen Sie auf unserer auf Polizeidaten basierenden Fahrraddiebstahlkarte.
Wer hat den Arzt Wolfgang Conzelmann am vergangenen Freitag in dessen Weddinger Praxis getötet? Die Polizei fahndet bisher ohne Erfolg nach dem Täter. Tagesspiegel-Kollege Henning Onken hat sich am Ort des Verbrechens umgehört. Was er erfuhr, sind vor allem traurige Geschichten aus dem Berliner Alltag.
Das Zeitfenster für den Umstieg auf Windows 11 wird kleiner. In vier Monaten endet der reguläre Support fürs Betriebssystem Windows 10. Die Berliner Verwaltungen arbeiten laut Senatskanzlei „mit Hochdruck“ an der rechtzeitigen Umstellung ihrer Computer. Bis Anfang Juni waren allerdings erst zwölf Prozent der fast 100.000 betroffenen Behördenrechner auf dem neuesten Stand. Falls der „Hochdruck“ nicht reicht, wird’s gefährlich – oder teuer, wie Tagesspiegel-Kollege Robert Kiesel berichtet.
Die Bergius-Schule in Friedenau schien nicht zu retten: Von alltäglicher Gewalt berichteten Lehrkräfte in einem Brandbrief im November. Gemessen an der Ausgangslage scheinen der neue Direktor Engin Çatık und Verwaltungsleiter Axel Jürs ein Wunder vollbracht zu haben. Das Erfolgsrezept des Duos ist dasselbe, das schon an der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof funktionierte, konstatiert Tagesspiegel-Schulexpertin Susanne Vieth-Entus nach einem ausführlichen Besuch.
Die ehemalige Juso-Vorsitzende Annika Klose, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Mitte, will für den Bundesvorstand ihrer Partei kandidieren. Das kündigte sie am Montagabend via Instagram an.
Eilmeldung: Der erste Bauabschnitt der Komplettsanierung von Alt-Köpenick ist rund zwei Monate früher geschafft als geplant. Hoffentlich haben sie nichts vergessen („Wo kommen die Rohre hier von dem Stapel hin, Chef?“).
Der ADAC sucht „den besten Camper in Berlin und Brandenburg“. Bevor Sie jetzt die Klappstühle entfalten und den Grill anwerfen: Es geht um sichere Fahrt im Wohnmobil.
Kiekste
Der Gerhard Schröder unter den Hottehüs („Ich will da rein!“). Undine Ungethüm entdeckte ihn in Schöneberg. Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Nachrichten und Tipps vom Feinsten für diesen Checkpoint haben auch Isabella Klose (Recherche) und Antje Scherer (Stadtleben) gefunden. Den frühen Wurm hat Jaqueline Frank (Frühproduktion) gefangen. Morgen durchstöbern hier Jessica Gummersbach und Robert Ide die lokalpolitische Landschaft.
Machen Sie’s gut!
