kaum ist frisches Geld da, ist es auch schon wieder ausgegeben. So geht’s Schwarz-Rot mit den Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes. 5,25 Milliarden Euro erhält Berlin daraus über die kommenden zwölf Jahre. Und schon jetzt sind die Mittel überbucht. Auch, weil die Koalition ganze zwei Milliarden Euro aus dem Topf für die Umsetzung des „Baum-Entscheids“ nehmen zu wollen. Berlin soll dadurch hunderttausende Bäume mehr bekommen. Und CDU und SPD haben ein lästiges Wahlkampfthema weniger.
Dabei war schon vorher klar, dass das Geld bei weitem nicht für alle Projekte reichen würde, die man daraus gerne finanzieren würde. Jetzt werden die Kosten für ein grüneres Berlin erst recht für etliche schwarz-rote Wunsch-Vorhaben das Aus bedeuten. Der Kampf um die Milliarden hat sich nun aber nochmal verschärft, berichtet Checkpoint-Kollege Daniel Böldt.
Ruhe herrschte zuletzt wieder beim Volksbegehren „Berlin autofrei“. Jetzt wird aber bald Tempo gemacht. Kommende Woche muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetz befassen, das Autofahren im Berliner S-Bahn-Ring weitgehend verbieten soll. Die Initiative hat jetzt den Zeitplan festgelegt, wann es danach mit der Unterschriftensammlung losgeht. „Geplant ist der Start am 5. Januar“, sagt eine Sprecherin auf Checkpoint-Anfrage. Mitten im Winter also. „Das ist für uns ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Aber wir sind an den Zeitplan durch die Entscheidung des Abgeordnetenhauses gebunden.“ Die Sammelphase dauert dann bis Anfang Mai.
Diane Arbus: Konstellationen
16.10.25 – 18.1.26
Diane Arbus gilt als eine der visionärsten und einflussreichsten Künstlerinnen des 20. Jahrhunderts, die mit ihren ausdrucksstarken Schwarz-Weiß-Fotografien ästhetische Konventionen radikal infrage gestellt hat. Mit Diane Arbus: Konstellationen präsentiert der Gropius Bau mit 454 Fotografien die bislang umfassendste Ausstellung ihres Werks. Mehr
Das Bundeskabinett hat gestern die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar (und ein Jahr später auf 14,60 Euro) beschlossen. Allein in Berlin profitiert jeder fünfte Arbeitnehmer davon. Das Land legt aber noch eine Schippe drauf und erhöht den Landesmindestlohn zum Jahreswechsel auf 14,84 Euro, im zweiten Schritt auf 15,59 Euro. So viel gibt’s dann mindestens für Berlins Landesbedienstete und Auftragnehmer des Landes.
„In einer Stadt wie Berlin reicht selbst der neue bundesweite Mindestlohn für viele nicht zum Leben“, sagte Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) dem Checkpoint. „Wer tagtäglich unsere Stadt am Laufen hält, verdient mehr als bloße Anerkennung“. Klingt schön. Wenn man es sich denn leisten kann. Schon jetzt zahlt das klamme Berlin den Landesbediensteten mindestens 13,69 Euro pro Stunde und damit 79 Cent mehr als Bundes-Mindestlohn. Mit der Erhöhung zum Jahreswechsel wächst der Abstand zunächst auf 91, dann 2027 auf 99 Cent an.
Wie Rechtspopulisten in den USA und (Ost)Europa voneinander lernen
Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller und dem Publizisten Jakub Majmurek
Donnerstag, 06.11.2025 | 18:30 Uhr
taz Kantine
(Friedrichstr. 21, 10969 Berlin)
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Schon wieder neuer Nahost-Ärger bei der Berliner Linke. Die Landesarbeitsgruppe „LAG Palästinasolidarität“ des Berliner Landesverbands beantragt für den Landesparteitag, dass die Partei die israelfeindliche BDS-Bewegung („Boykott. Desinvestition. Sanktionen.“) unterstützt. Laut Antrag soll die Partei:
+ ihren Mitgliedern freistellen, BDS-Kampagnen zu initiieren
+ „jeglicher Kooperationen“ zwischen Berlin und Berliner Bezirken mit israelischen Institutionen suspendieren, „die Apartheid und Besatzung ideell oder materiell fördern oder billigen“
+ entsprechenden Unternehmen Aufträge entziehen
+ diese Position auch in der Bundespartei vertreten.
Wie viel Unterstützung gibt es für die Anti-Israel-Positionen? Die Berliner Linke-Vorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie Spitzenkandidatin Elif Eralp lassen den Antrag auf Checkpoint-Anfrage unkommentiert. Sprecherin Diana Buhe verweist darauf, dass eine Kommission erst noch entscheiden wird, ob der Antrag am 15. November überhaupt zur Abstimmung kommt. „Diesem Beratungsprozess können wir nicht vorgreifen.“ Und sie erklärt, dass in der betreffenden LAG zwar Parteimitglieder sitzen, „aber nicht ausschließlich. Die Mitarbeit steht auch Nicht-Mitgliedern offen.“ Klare Abgrenzung hört sich anders an.
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Nach Farbattacken auf die Filialen der Café-Kette LAP Coffee melden sich jetzt offenbar die Drahtzieher zu Wort. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten, offenen Brief bekennt sich die selbsternannte Kampagne „LapCoffeeScheisse“ zwar nicht direkt zu den Taten, fühlt sich aber vom Gesprächsangebot von Gründer Ralph Hage angesprochen. An der Stelle wird’s allerdings noch irrer als die Farbanschläge selbst. Denn bevor die Gruppe mit Hage sprechen will, soll der erstmal 80 Prozent seines Vermögens an Gewerkschaften und Mitarbeitergruppen spenden. Da war der Kaffee wohl etwas zu stark.
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Zum 5. Eröffnungstag des BER in dieser Woche haben wir prominente Akteure von damals und heute zu ihrer Sicht auf unseren Lieblingsfluchhafen gefragt. Heute: FBB-Chefin Aletta von Massenbach.
Wo waren Sie, als der BER eröffnet hat? Natürlich am BER! Ich kam einen Monat vor der Eröffnung als neue Finanzchefin dazu und durfte quasi die Tore mit aufsperren.
Was ist Ihre Lieblingserinnerung an den BER? Die Eröffnung des sehr effizienten und pünktlichen Terminal 2 im März 2022 oder die vielen reibungslosen Ferienstarts.
Wie verbringen Sie Ihre Wartezeit am BER? Mit einem guten Kaffee. Wo es den besten gibt, verrate ich nicht, da muss ich unparteiisch bleiben.
Haben Sie am BER schon einmal etwas verloren? Wenn ja, was? Verloren? Vielleicht den alten Krisenrucksack, den wir ganz am Anfang ständig mit uns herumgeschleppt haben. Da kam einfach eine Menge zusammen.
Was würden Sie dem BER zum 5. Geburtstag schenken? Einen Blumenstrauß und eine große Torte. Schließlich haben wir viel zu feiern. Der BER ist heute ein effizienter, leistungsstarker und zukunftsorientierter Flughafen, noch dazu der drittgrößte Standort in Deutschland.
Was wünschen Sie dem BER für die nächsten fünf Jahre? Bessere Bedingungen für den deutschen Luftfahrtverkehrsstandort. Hohe Steuern bremsen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit gute Angebote für Reisende aus. Fluggesellschaften fliegen inzwischen einen Bogen um Deutschland.
Morgen im Checkpoint zum BER: Die Antworten des früheren Flughafen-Chefs Engelbert Lütke Daldrup. Und Samstag gibt’s dann ein BER-Spezialrätsel.
Und hier noch ein paar Lese-Empfehlungen aus der Tagesspiegel-Redaktion:
+ Der Spritzensammler vom Kotti: Unterwegs mit denen, die Berlins Drogenproblem am besten kennen
+ Geplanter Wolkenkratzer an der Warschauer Brücke: Ein Lehrstück, wie Bürger sich „verarscht“ fühlen
+ Rentnerparadies Italien: Wenn der Urlaubsort zum neuen Zuhause wird
Berliner Schnuppen
Telegramm
Nach einem Verkehrsunfall auf der A100 ist die Autobahn im Westen Berlins am Mittwochabend gesperrt worden. Der Stau sorgte für längere Fahrtzeiten von weit mehr als einer Stunde. Also quasi schonmal einstimmen auf die Sperrungen und Bauarbeiten am Dreieck Funkturm, die ab Donnerstagabend bis Montagmorgen anstehen.
Union Berlin hat sich am Mittwochabend in die nächste Runde des DFB-Pokals gezittert und mit 2:1 nach Verlängerung gegen Arminia Bielefeld gewonnen.
Im Verteidigungsmodus bleiben die Berliner Grünen wegen der Strafanzeige des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg gegen Bundeskanzler Friedrich Merz zu dessen „Stadtbild“-Äußerungen. „Die Anzeige ist ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist eben auch ein Kanzler, der schwurbelt und raunt und wispert“, sagte Co-Fraktionschefin Bettina Jarasch bei Welt TV. Also raunen die Grünen munter zurück – und nutzen dabei ungeniert eine Strafanzeige als politisches Instrument. Was Spitzenkandidat Werner Graf zum Agieren seines eigenen Kreisverbands denkt, hätten wir gerne gewusst. Aus seinem Urlaub wollte er sich dazu aber auch am Mittwoch nicht äußern. Und was denken Sie?
Auch die Verkehrsverwaltung stellt neuerdings Ansprüche ans Stadtbild. Anders als der Bundeskanzler stört sich der Senat aber an den vielen illegalen Werbeplakaten für Auto- und Goldankäufe, die überall an Laternen hängen. „Die Anbringung beeinträchtigt das Stadtbild”, schließt die Verkehrsverwaltung in ihrer Antwort auf eine CDU-Anfrage. Mehr als 12.500 Fälle von „Wildwerbung“ hat eine Firma für die Bezirke in diesem Jahr schon entfernt.
19 Jahre war er Vorstandsmitglied, davon 12 als CEO, nun verlässt der langjährige Gesobau-Chef Jörg Franzen Berlin Richtung Bayern. Zum 1. Februar heuert er als Geschäftsführer der Münchner Wohnen GmbH an. Berlin verliert einen erfahrenen Manager, der bislang zudem Sprecher der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften war.
Vor wenigen Wochen hat die mächtige Reinickendorfer CDU eine umgekrempelte Kandidatenliste für die Berlin-Wahl vorgestellt. Jetzt sorgen die nächsten Personalumbrüche für Aufsehen: Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Vorstand des lokalen Arbeitnehmerflügels, der CDA, geschlossen zurückgetreten. Die ganze Story gibt es hier.
Autokratie und Diktatur sind weltweit auf dem Vormarsch. Unaufhaltsam? Auf der Berlin Freedom Conference am 10. November diskutieren mehr als 60 deutsche und internationale Freiheitskämpfer und Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und den Medien, wie Demokratie und Freiheit weltweit zu retten und zu stärken sind. Meet the Heroes!
www.berlin-freedom-conference.com
Die Vogelgrippe hat ein prominentes Opfer gefordert: Der Berliner Entertainer Frank Zander trauert um seine Gans. Sie wurde zusammen mit 5.000 Artgenossen auf dem Spargelhof Kremmen in Oberhavel getötet. „Das ist 'ne echte Tragödie – nicht nur für meine Gans Erna, sondern natürlich für alle Geflügeltiere“, kommentierte Frank Zander gegenüber der dpa. Erna wurde von Zander 2018 begnadigt, hatte ein eigenes Gelände und setzte jüngst Nachwuchs in die Welt. Bei seinem traditionellen Weihnachtsfest versorgt Zander am 22. Dezember wieder 2.500 obdachlose und bedürftige Menschen mit Gänsebraten.
Berlin entlässt rund 80 Häftlinge vorzeitig, damit sie Weihnachten auf freiem Fuß verbringen können. Bei Insassen mit kurzer Resthaftzeit könnte es „im Sinne der Resozialisierung“ sein, ein besinnliches Weihnachtsfest zu erleben, schreibt die Justizverwaltung dem Checkpoint. Doch Berlins Gnade schwindet: Im Vorjahr konnten 100 Straftäter dank der „Weihnachtsamnestie“ ihre Haft verkürzen, 2022 waren es sogar 170. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat die Voraussetzungen für eine frühzeitige Entlassung verschärft.
Welche Geschenke Berlins Regierender der Stadt im neuen Jahr macht (oder was zu Weihnachten aufgetischt wird), können Sie ihn am 10. Dezember wieder selbst fragen. Von 18 bis 19.30 Uhr diskutiert er bei „Kai Wegner vor Ort“ in Pankow mit Bürgerinnen und Bürgern. Hier entlang zu diesem Festschmaus.
Begeben Sie sich auf eine einzigartige Expeditionsreise zu den majestätischen Vulkanen, Wasserfällen und Gletschern von Island. Nur noch wenige Kabinen verfügbar.
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Freikarten zu gewinnen! An diesem Sonntag ist Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Schattenkabinett der Dragqueen Margot Schlönzke zu Gast: ein ebenso unterhaltsamer wie investigativer queerer Polittalk. Die Show im BKA-Theater (Mehringdamm 34, Beginn 19 Uhr) wird vom Queerspiegel präsentiert, und für Checkpoint-Abonnenten stehen 3x2 Freikarten zur Verfügung. Interessierte schreiben bitte an checkpoint@tagesspiegel.de.
Checkpoint-Herzen schlagen höher: Das Amtsblatt sucht Verstärkung! Das offizielle Verkündigungsorgan der Berliner Verwaltung (und verlässliche Checkpoint-Quelle) will sein dreiköpfiges Redaktionsteam zum nächstmöglichen Zeitpunkt um einen weiteren Mitarbeiter erweitern. „Erwartet wird eine sehr hohe Dienstleistungsorientierung.“ Einstiegsgehalt nach Tarifvertrag: 3.086,57 Euro.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will sich einen kleinen Traktor anschaffen. Was genau das Grünflächenamt damit vorhat, geht aus der Ausschreibung nicht hervor, aber einen Mähanhänger soll das Gefährt haben. Klingt verdächtig nach Bullerbü.
Zu unserer Meldung von gestern zur Grünen-Feier in einer Landesimmobilie stellt die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus klar, dass das Event keine Geburtstagsparty für sie war: „Es ist vielmehr so, dass ich unabhängig von meinem Geburtstag Termine wahrnehme“, schreibt sie dem Checkpoint. „Glücklicherweise kann ich sagen, dass ich auch außerhalb meiner Arbeit und meines Engagements Familie und Freund*innen habe, mit denen ich meinen Geburtstag feiern kann.“ Wäre das jetzt also endgültig geklärt.
Kiekste
Diese „Schöneberger Rotfront“ verdanken wir Leser W.-R. Heilmann! Weitere knallige Bilder aus der Wilden-Wein-Hauptstadt gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Ernste und skurrile Geschichten hat auch heute wieder unsere Spürnase Valentin Petri entdeckt. Antje Scherer hat ein illegal gutes Stadtleben im Koffer und Jaqueline Frank entging nichts in der Frühproduktion. Morgen spüren hier Daniel Böldt und Valentin Petri den besten Storys der Stadt hinterher. Bis bald und machen Sie es gut
