kaum ist frisches Geld da, ist es auch schon wieder ausgegeben. So geht’s Schwarz-Rot mit den Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes. 5,25 Milliarden Euro erhält Berlin daraus über die kommenden zwölf Jahre. Und schon jetzt sind die Mittel überbucht. Auch, weil die Koalition ganze zwei Milliarden Euro aus dem Topf für die Umsetzung des „Baum-Entscheids“ nehmen zu wollen. Berlin soll dadurch hunderttausende Bäume mehr bekommen. Und CDU und SPD haben ein lästiges Wahlkampfthema weniger.
Dabei war schon vorher klar, dass das Geld bei weitem nicht für alle Projekte reichen würde, die man daraus gerne finanzieren würde. Jetzt werden die Kosten für ein grüneres Berlin erst recht für etliche schwarz-rote Wunsch-Vorhaben das Aus bedeuten. Der Kampf um die Milliarden hat sich nun aber nochmal verschärft, berichtet Checkpoint-Kollege Daniel Böldt.
Ruhe herrschte zuletzt wieder beim Volksbegehren „Berlin autofrei“. Jetzt wird aber bald Tempo gemacht. Kommende Woche muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetz befassen, das Autofahren im Berliner S-Bahn-Ring weitgehend verbieten soll. Die Initiative hat jetzt den Zeitplan festgelegt, wann es danach mit der Unterschriftensammlung losgeht. „Geplant ist der Start am 5. Januar“, sagt eine Sprecherin auf Checkpoint-Anfrage. Mitten im Winter also. „Das ist für uns ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Aber wir sind an den Zeitplan durch die Entscheidung des Abgeordnetenhauses gebunden.“ Die Sammelphase dauert dann bis Anfang Mai.