Noch immer führt Russland in der Ukraine einen Angriffskrieg. Die Ereignisse der Nacht:
+++ Der ukrainische Leutnant Ilja Samojlenko, der im Asowstal-Stahlwerk kämpft, fordert „mehr Aktion“ von seiner Regierung, um die Situation in Mariupol zu lösen. Das sagte er im Videogespräch mit den Tagesthemen. Iryna Wereschtschuk sagte am frühen Morgen dem TV-Sender „1+1“, man verhandele weiter über eine Evakuierung des Stahlwerks. Die Türkei habe angeboten, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren.
+++ Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet vom Bund größeren Einsatz für den EU-Beitritt der Ukraine als bisher. „Neben Waffenlieferungen und der Verschärfung von Sanktionen ist unser Hauptziel, Unterstützung zu bekommen für einen Beitritt zur EU“, sagt Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
+++ Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat.
Alle aktuellen Entwicklungen können Sie in unserem Live-Blog verfolgen, eine aktuelle Karte zur Invasion Russlands in der Ukraine finden Sie hier. Für die Opfer spenden können Sie hier.
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Während die rot-grün-rote Koalition sich zu streiten beginnt, wie sie ihr Wohnungsbau-Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen will (hier nachzulesen), sickern aus dem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ erste Ideen, auf die sich die Teilnehmer (Vertreter der Bauindustrie, Senat, Bezirke, Mieter, Gewerkschaften) einigen könnten, berichtet Robert Kiesel:
++ Höchstens 30 Prozent des Einkommens eines Haushalts sollen nach einer Mieterhöhung für die Miete draufgehen.
Noch mehr Unstimmigkeiten im rot-grün-roten Senat: Offenbar hat Grün (in diesem Fall Finanzsenator Daniel Wesener) Rot nicht in die Entscheidung einbezogen, ob die Pensionsgrenze für Landesbeamte (sprich: Polizei, Feuerwehr und Co.) angehoben werden soll. „War nicht mit mir und meinem Haus abgestimmt“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Sie will die Anhebung verhindern. Sie stellt sich damit an die Seite der Polizeigewerkschaften. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Veranstaltungsreihe „Marx, Wagner und ...!“ begleitet die aktuellen Ausstellungen im Deutschen Historischen Museum. Das Ausrufezeichen im Veranstaltungstitel steht für die dritte Persönlichkeit, deren historisches Wirken mit Blick auf Karl Marx' und Richard Wagners Werk untersucht wird: Victoria Kaiserin Friedrich, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg.
Mittwoch, 18.5., 1.6., 8.6., 18.30 Uhr
Anmeldung und Infos www.dhm.de
Einig ist sich Spranger hingegen endlich mit Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) geworden: Parken wird teurer. Zumindest erst einmal das Kurzzeitparken in bewirtschafteten Parkzonen (hier eine Übersicht, Achtung: PDF-Format). Schon ab Mitte des Jahres könnte das Parken einen Euro mehr pro Stunde kosten (und damit je nach Gegend zwei bis vier Euro). Nur für Landesmitarbeiter, die im Schichtdienst arbeiten, gilt das nicht. Die werden ihr Auto künftig umsonst abstellen dürfen (etwa Polizisten, Ordnungsamts-Mitarbeiter, Feuerwehrleute, Angestellte von Charité und Vivantes). Der Innensenat hatte die Gebühren-Erhöhung bisher mit Verweis auf Nachteile für Landesmitarbeiter verwiesen. Zuerst hatte die „B.Z.“ über die Einigung berichtet. Kleine Erinnerung: 2023 sollen auch die Anwohner-Parkgebühren von zehn auf 120 Euro pro Jahr steigen.
Die deutschen Hockey-Nationalteams spielen am 21./22. Mai in einem extra dafür errichteten Stadion auf dem Ernst-Reuter-Sportfeld (Zehlendorf) in der FIH Pro League gegen Argentinien. Samstag: Damen 13.30h, Herren 16.30h. Sonntag: Damen 11.30h, Herren 14.30h. Tages- und Dauerkarten gibt es im Vorverkauf über die Website:
www.hockeyticket.de
Kennen Sie Ali Bumaye? Der Rapper ist nicht nur ein Ex-Kumpel von Bushido und Cousin von Clanchef Arafat Abou-Chaker, sondern war letztens auch kurzzeitig auf dem Instagram-Kanal des Gesundheitsamtes Neukölln zu sehen (Screenshot via Axel Lier). Das Video wurde dann schnell wieder gelöscht, mittlerweile ist der ganze Gesundheitsamt-Insta-Account deaktiviert. Wie kam es dazu? Die Neuköllner CDU hatte sofort die linke Cancel Culture im Verdacht und forderte, Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) müsse sich zu angeblich „im Raum stehenden Vorwürfen der Sippenhaft“ äußern, unter die Blumenthal Bumaye wegen seiner Verwandtschaft zu Abou-Chaker stelle.
Blumenthal bestätigte in der Neuköllner BVV, das Löschen des Videos veranlasst zu haben. Als Grund nennt Blumenthal fehlende Absprache bei Herstellung und Veröffentlichung, es habe eine „Doppelstruktur“ innerhalb des Bezirksamts gegeben. „Um Schaden vom Bezirksamt abzuwenden, habe ich eine Löschung dieses Accounts veranlasst“, heißt es in der Antwort auf die BVV-Anfrage. Blumenthal wirft Bumaye aber auch seine frauenverachtenden und gewaltverherrlichenden Texte vor. Dem Checkpoint sagte sie: Es möge ja sein, dass frauenverachtende und beleidigende Textzeilen „die Neuköllner CDU-Fraktion nicht stören. Für mich ist Herr Bumaye kein Vorbild für Jugendliche in Neukölln.“
Sebastian Knauer mit seinem Projekt The Mozart Nyman Concert: Der Komponist Michael Nyman komponierte für ihn sechs von Mozart inspirierte Klavierstücke, die im Wechsel mit dessen Sonaten erklingen. Am 15. Mai um 20 Uhr auf Schloss Neuhardenberg. 2 x 2 Tickets zu gewinnen: E-Mail mit Betreff „Nyman“ an verlosung@schlossneuhardenberg.de. Informationen hier.
Wir bleiben in Neukölln. Der Berliner Landesschulbeirat fordert eine Stellungnahme von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD). Der Beirat sei „irritiert“ von früheren Aussagen der Senatorin, in denen sie pauschalisierend über migrantische Familien in Neukölln spricht. Das berichtet die „Morgenpost“ (Freitagsausgabe). Hintergrund ist ein Zitat von 2009. Busse war damals Schulleiterin in Neukölln und sagte der „SZ“: „Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht mehr integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern.“ Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte Busse in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zitiert, kürzlich war eine Debatte um die Aussage entfacht (CP vom 29.4. und 5.5.).
Der Landesschulbeirat verlangt nun eine schriftliche Stellungnahme von Busse. Denn die wies zwar den Rassismus-Vorwurf zurück, mehr als eine kurze Stellungnahme gab es aber bisher nicht. Der Landeselternbeirat verlangt mehr: „Wir wüssten zum Beispiel gern, ob ihre Einstellung heute eine andere ist als damals“, zitiert die „Morgenpost“ aus dem Schreiben.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Crime I: Wegen mutmaßlichem Betrug mit Corona-Hilfen in Millionenhöhe hat die Berliner Polizei am Donnerstag 10 Wohnungen und Büros in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Brandenburg durchsucht. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die fünf Verdächtigen sollen Corona-Finanzhilfen im Wert von 9,5 Millionen erschlichen – und einen Teil davon in betrügerische Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte investiert haben.
Crime II: Zeit für das dringlichste Thema der Stadt. Weil neuerdings immer wieder in öffentliche Toiletten eingebrochen wird, gründete die Polizei im Februar eine eigene Fahndungskommission – wie jetzt bekannt wurde, trägt sie den passenden Namen „Soko Achteck“ (via „B.Z.“). Die Einbrecher machen sich bestimmt in die … Ach, lassen wir das.
Wissen Sie noch, damals, Corona? Während die Testpositivrate bei Schulkindern in Deutschland wieder steigt, prüft das Berliner Verwaltungsgericht zwei Eilanträge gegen die Testpflicht in Schulen. Eine Anti-Coronamaßnahmen-Elterninitiative unterstützt die Anträge, denn: Die Tests (2x wöchentlich mit einem Stäbchen in der Nase popeln) „schaden unseren Kindern“. Der Antragsteller selbst äußert sich kohärenter, ihm gehe es vor allem um „rechtsstaatliche Prinzipien“, konkret darum, dass Erwachsene sich ja auch nirgendwo mehr testen müssen. Die Eilanträge kommentiert ein Sprecher der Bildungsverwaltung mit einer Replik auf Ex-Regierenden Klaus Wowereit: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Und das ist auch gut so.“ Mehr dazu im Text meiner Kollegin Margarethe Gallersdörfer.
Das Abgeordnetenhaus wurde besonders rüde daran erinnert, dass das Coronavirus noch existiert: Ein Haushaltspolitiker hat Corona, deshalb muss nun die nächste Haushaltsberatungsrunde am Freitag abgesetzt werden, erfuhr Julius Betschka. Außerdem ist möglich, dass er weitere Haushaltspolitiker angesteckt hat. Die hängen offenbar gern zusammen rum – trotz der aktuellen Unstimmigkeiten.
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Die Grünen schauen in die Röhre – nicht wegen der abgesagten Haushaltsberatungsrunde, aber während eines Ausflugs nach Mecklenburg-Vorpommern posiert Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel knallgelb gekleidet vor einem Rohr. Rohre, Meck-Pom … Da war doch irgendwas … Nein, nein, „das ist keine Pipeline“, stellt Gebel klar, „sondern ein Monopillar, um Offshore-Windanlagen zu installieren“.
Wer in Marzahn-Hellersdorf derzeit auf einen Kita-Gutschein wartet, kann das lange tun. „Sehr geehrte Eltern“, schreibt das Bezirksamt, „aufgrund technischer Probleme (…) ist es dem Fachbereich Kita/eFöB derzeit nicht möglich, Anträge auf Erteilung von Kitagutscheinen oder (…) auf ergänzende Förderung und Betreuung zu bearbeiten.“ Die Bezirksämtler „hoffen auf eine schnelle Behebung“ des Problems. Na, immerhin.
Spannend ist auch, dass Tchibo einen Rucksack mit gar nicht so subtilen Ähnlichkeiten zu dem Modell eines Berliner Modelabels verkauft. Das Label „Wayks“ machte darauf aufmerksam (inklusive Vergleichs-Fotos), laut Tchibo aber alles nur Zufall. „Tchibo bietet im Jahr über 5000 Produkte an“, schreibt es unter den Twitter-Post der Autorin Samira El Ouassil zu dem Thema. „Dabei kann es – je nach Trend – zu Ähnlichkeiten kommen.“ 5000 Produkte also. Verständlich, dass man da schon mal den Überblick verlieren kann. Da kann es schon mal passieren, dass zwei Taschen mit aufwändigen Design-Elementen beinahe identisch aussehen. Dennoch sei man bereits „mit Wayks im Gespräch“, schreibt Tchibo.
46 Berliner Leben
Seit über 20 Jahren erzählt die Nachrufe-Kolumne jeden Sonntag im Tagesspiegel die Lebensgeschichten verstorbener Berlinerinnen und Berliner. Sie gehen ans Herz, erheitern aber auch mit Anekdoten und geben spannende Einblicke in viele bewegte Leben. „46 Berliner Leben“ vereint Nachrufe aus den Jahren 2010 bis 2021. Jetzt im Tagesspiegel-Shop erhältlich!
Verblüffende Ähnlichkeit hatten auch die letzten Tage, und zwar mit dem Sommer. Ist der jetzt schon da? Oder sogar schon wieder vorbei? Die Stadt scheint, wie bei so vielem, auch was Jahreszeiten angeht, einem eigenen (und recht eigenen) Rhythmus zu folgen. Ein Meme, das seit einer Weile im Internet kursiert, sorgt nun endlich für Orientierung. Berlin hat nämlich elf Jahreszeiten, und zwar diese:
1) Winter
2) „Fool’s Spring“, der Frühling der Naiven. (Nur Naive lassen sich von den ersten wärmeren Tagen dazu verleiten, den Winter voreilig für beendet zu erklären – kann aber auch Alteingesessenen passieren.)
3) Der zweite Winter
4) „Spring of deception“, der Frühling der Täuschung. (Hält bis zum nächsten Hagel oder Schnee.)
5) Der dritte Winter
6) Die Regensaison (wird klimawandelbedingt neuerdings gern übersprungen)
7) „Tatsächlicher Frühling“ – hier sind wir gerade.
Es ist also Frühling, lassen Sie sich nichts anderes einreden, schon gar nicht vom Wetter! Bald folgen: 8) Sommer-Open-Airs, 9) der unwahre Herbst, 10) der zweite Sommer und dann ist wirklich 11) Herbst.
Berliner Autobahn-Wetteranzeigen lassen sich vom Wetter offenbar nicht beeindrucken. Zumindest die auf der A 100 nahe der Rudolf-Wissell-Brücke: Vor Nebel wurde hier Leser Christian Büttner gewarnt, allerdings „bei leicht bedecktem Himmel“. Reflexhaft beschwerten wir uns bei der Stadt – wenn hier was schiefgeht, muss sie schließlich schuld sein –, genauer gesagt bei der Berliner Verkehrsinformationszentrale, obwohl natürlich der Bund zuständig ist, der aber den Nebel um die Schilder-Panne bisher nicht lichten konnte oder wollte. Vielleicht hat man dort ja einfach ganz Berlin zum undurchsichtigen Gebiet erklärt.
Nicht ganz durchgeblickt habe offenbar auch ich gestern, als ich an dieser Stelle den Tarifbereich AB „Innenstadt“ nannte und damit eigenmächtig das gesamte Stadtgebiet zu ihr erklärte. Natürlich umfasst Tarifbereich AB das gesamte Berliner Stadtgebiet. Dass es mindestens kontrovers wäre, die Innenstadt bis nach Rudow, Spandau und Spindlersfeld auszuweiten, ist selbst der Autorin dieser Zeilen bewusst. Sorry!
Und noch ein Nachtrag: Vorgestern hingen eigenwillige Plakate der Pozilei (sic!) in Berlin, Aufschrift zum Beispiel: „Wir sind Nazi-Netzwerk, nur größer“. Dabei handelte sich um eine Protestaktion gegen die Polizei Berlin, Anlass war der Europäische Polizeikongress – gibt’s jedes Jahr und ist auch schon wieder vorbei: Die Polizei hat die Plakate schnurstracks entfernt.
Als Recherche- und Stadtleben-Doppelgänger hat sich heute Thomas Lippold verdient gemacht, Cristina Marina hat diesen Newsletter morgens aufpoliert (Produktion). Morgen ist Wochenende – nur echt mit Thomas Wochnik.
