wir beginnen auch die neue Woche mit einem Blick auf den Krieg Russlands in der Ukraine – die Ereignisse der vergangenen Stunden:
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Er wolle dafür vor Parlamenten in weiteren Ländern sprechen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag.
+++ Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine neue Offensive Russlands im Osten des überfallenen Landes zurückgedrängt; aus Lwiw werden Raketenangriffe gemeldet.
+++ Russland soll das Stahlwerk in Mariupol mit Phosphorbomben beschossen haben – das behauptet jedenfalls der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko.
+++ Außenministerin Baerbock stellt Schweden und Finnland eine rasche Nato-Aufnahme in Aussicht.
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Anstelle von weiterem schwerem Kriegsgerät wollen die Berliner Grünen den Kampf der Ukraine jetzt mit einem zusätzlichen Feiertag befeuern – am 24. August, dem dortigen Unabhängigkeitstag, sollen die Berlinerinnen und Berliner zusätzliche Zeit für einen schönen Ausflug in den Biergarten bekommen – auch die Spätis müssten dann ja geschlossen bleiben. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (finanziert von der Wirtschaft) kostet das Land Berlin ein zusätzlicher Feiertag 300 Millionen Euro – in Panzern umgerechnet (Modell Gepard) wären das 50 Stück.
Und damit gleich weiter zum Wahlergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW – hier das vorläufige amtliche Endergebnis:
CDU 35,7% (+ 2,7%)
SPD 26,7% (- 4,5%)
Grüne 18,2% (+ 11,8%)
FDP 5,9% (- 6,7%)
AfD 5,4% (- 2%)
Linke 2% (- 2,9%)
Eine erste kurze Analyse aus Berliner Sicht: Dass Kevin Kühnert aus einem um 7,2 Prozentpunkte gewachsenen Abstand zur CDU (jetzt insg.
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Bleibt die Linke – oder eben auch nicht: Sie stürzt jedenfalls ungebremst Richtung Abgrund. Bereits kurz vor der Wahl hatte Pankows Bürgermeister Sören Benn eine „Nestbeschmutzung“ geschrieben, „zum Zwecke der Ermutigung“: Er fordert einen kompletten personellen Neuanfang der Jüngeren (unter 45) und in der Bundestagsfraktion eine „Palastrevolte“ – alles andere diene „nur als Sterbebegleitung“. Nach der Wahl sagte Benn am Sonntagabend dem Checkpoint:
„In Zeiten wie diesen wollen die Menschen Politikangebote, die gebrauchsfertig erscheinen, die klar identifizierbar sind und anschlussfähig an den Alltagsverstand. Bei der Linkspartei weiß gegenwärtig niemand, was genau sie meint und will und mit wem sie das will. Das braucht dann offenbar niemand.“
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Ihr Stephan Schwarz
Erschreckend niedrig war mit 55,7 Prozent die Wahlbeteiligung in NRW – das lässt sich auch als generelles Missbilligungsvotum werten. Die Basis der Demokratie erodiert, und das schreckt auch die Berliner Parteien auf: Sollte es wegen der Pannen vom 26. September 2021 zu Neuwahlen kommen, was inzwischen auch in der Koalition für möglich gehalten wird (die CDU bereitet sich schon seit Wochen darauf vor), dürfte die Beteiligung hier kaum höher ausfallen.
Beim Verfassungsgericht sind inzwischen die Niederschriften aller 2257 Wahllokale eingegangen – mehr als 20.000 Seiten, verteilt auf 67 Aktenordner. Der Checkpoint konnte schon mal reinschauen, erster Eindruck: Das Chaos der Wahl findet hier seine Entsprechung. Ein Teil der Berichte wurde kaum lesbar mit dem Kuli auf ausgerissenes Papier gekrakelt, manche Beiblätter tragen keine Unterschriften, andere sind nicht zu entziffern. Die Dramatik des Tages wird dagegen überall deutlich – hier ein paar Beispiele:
„11.39 Uhr Meldung über baldiges Ende der Wahlzettel.“
„Bis 13.03 Uhr dringender Versuch, das Wahlamt weiter zu erreichen.“
„13.10 Uhr Stimmzettel leer – Leute aufgebracht, laut, beschweren sich über Manipulation.“
„13.37 Polizei angerufen, sie sollen jemanden schicken, kommt aber keiner.“
Lesung und Gespräch mit
Taqi Akhlaqi
Mit der Literatur- und Filmkritikerin Verena Lueken spricht der afghanische Autor am 18.05. über das Schreiben im Exil und über seine Begegnung mit Deutschland. Eine Veranstaltung des Berliner Künstlerprogramms des DAAD.
daadgalerie, 1. OG, Oranienstr. 161, 10969 Berlin; Eintritt frei
Mehr
Seite um Seite sammeln sich die Mängel in den Niederschriften der Wahllokale. Aber die Verantwortlichen wiegeln ab – dabei wissen sie oft selbst nicht, was los war. Hier vier einfache Fragen an Stadtrat Oliver Nöll aus Friedrichshain-Kreuzberg (Dokument SA/094/VI, Anfrage Sascha Heyl, FDP):
+ „Wie viele Stimmzettel wurden von den einzelnen Wahllokalen nachgefordert?“
+ „Von welchen Wahllokalen wurden Stimmzettel nachgefordert, wann wurden die Nachforderungen gemeldet, wann wurde die nachgeforderten Stimmzettel ausgegeben und wann kamen die Stimmzettel in den Wahllokalen an?“
+ „Wie vielen Nachforderungen konnte nicht nachgekommen werden?“
+ „Wie viele Bürger:innen konnten auf Grund fehlender Stimmzettel nicht an den einzelnen Wahlen teilnehmen?“
Aus der Antwort von Oliver Nöll: „Diese Fragen lassen sich nicht im Einzelnen beantworten.“ Auch gerne verwendet: „Nähere Angaben sind hierzu nicht möglich.“ Zur Frage nach kopierten „Ersatzstimmzettel“: „Eine Erfassung der Anzahl der hergestellten, der ausgelieferten oder der abgegebenen Ersatzstimmzettel konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen.“ Nur so viel: Sie war „erheblich“, denn „die Vorräte an DIN-A3-Papier im Rathaus Friedrichshain wurden weitgehend aufgebraucht.“
Zu Unterbrechungen des Wahlvorgangs: Wegen „unterschiedlicher Vorgehensweisen“ der Wahlvorstände „lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob und ggf. wieviel Personen von Ihrer Wahlabsicht infolge von Schließungen / Unterbrechungen Abstand genommen haben und ob dies nur die Zweitstimme zum AGH betroffen hat oder alle Wahlvorgänge, wie Bundestagswahl, AGH-Erststimme, BVV oder Volksentscheid.“ Für Nöll steht dennoch fest: „Der Wählendenwille wurde verwirklicht und beachtet.“
Na, mal sehen, ob der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags und der Berliner Verfassungsgerichtshof das genauso sehen und das Durcheinander bis zur nächsten regulären Wahl auflösen können – oder ob sich die Wahlsieger aller Parteien das alte Punk-Motto „Cash from Chaos“ ins Pult ritzen dürfen.
Eine kaum zu glaubende und doch typische Berlingeschichte erzählte mir vor einiger Zeit Michael Wolffsohn. Sein Großvater hatte in den 1920er-Jahren ein Grundstück am Stölpchensee in Zehlendorf gekauft und eine Villa darauf gebaut, die Nazis raubten das Eigentum, nach dem Krieg klagten die Wolffsohns es erfolgreich zurück – und verkauften das Gelände in den sechziger Jahren zwangsweise dem Bezirk, der dort eine öffentlich zugängliche Grünanlage schaffen wollte. Seitdem geschah, Sie ahnen es vielleicht schon: nichts. Jetzt hat Wolffsohn seinen Ärger aufgeschrieben – der Politik wirft er einen Betrug an seiner Familie und der Öffentlichkeit vor. Die ganze Geschichte aus seiner Sicht können Sie hier unter diesem Link lesen.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Gewonnen! Am Samstag fragten wir nach einem Tier, das an der Lichtenrader Kreuzung Hilbertstraße / Wolziger Zeile derzeit vollkommen unsichtbar rumliegt. Es handelt sich natürlich um das Zebra (Antwort c), dessen Streifen sich die Anwohner:innen auf die Straße zurückwünschen. Stattdessen bekommen sie ein Match Behörden-Pingpong geboten.
„Wolfsrudel vor Berlin größer als gedacht“, meldet die dpa – aber bevor Sie sich jetzt geschockt in Ihrem Mitte-Penthouse verschanzen: Es geht um acht Tiere (bisher gezählt wurden sechs).
100 „Parklets“ sollten die Bezirke mithilfe von Fördermitteln des Landes auf die Straße stellen, mehr als 63 werden es wohl nicht: Eine Fortsetzung des „Parkletprogramms“ ist im Entwurf des
Doppelhaushalts 2022/23 nicht enthalten – und das ist ja wohl mal eine Antwort, die sitzt (DS 19/11687).
Unsere „Hallo wach!“-Aufgabe für heute – bitte lernen Sie folgende Ankündigung aus dem Magazin der Theatergemeinde Berlin auswendig (Ausgabe 6/22, S. 43, Veranstaltung in den Sophiensälen):
„Die improvisatorische und interdisziplinäre Arbeit der ‚Crank Bodies a/company‘ widmet sich den kritischen Praxen künstlerischer Interventionen und Protestformen in Osteuropa und verbindet diese mit dem gemeinsamen Nachdenken über die Re-Evaluierung regenerativer und nachhaltiger Mikropolitiken und deren Choreografien.“ (Mit einem Dank an Erich Bürck).
Berlins Naturfestival am 11./12. Juni 2022
„Eisvögel am Westhafen, Biber an der Spree“ – Naturkundliche Schiffstouren mit dem Wildtierexperten Derk Ehlert
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Schule I: Ein großes Bündnis von Eltern protestiert gegen Bildungskürzungen – ab Donnerstag, 17 Uhr, soll es eine 24-stündige Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus geben.
Schule II: Der Bezirk Mitte protestiert gegen die mangelnde Unterstützung des Senats bei der Einrichtung von Schulplätzen für geflüchtete Kinder – Stadträtin Stefanie Remlinger (Grüne) sagt über die Arbeit von Astrid-Sabine Busse: „Wenn es keine Senatorin gäbe, würde ich den Unterschied nicht merken.“ (Hintergründe dazu gibt‘s hier).
Schule III: Die schönsten Ferien bietet mal wieder das Französische Gymnasium: Laut Amtsblatt beginnt hier Weihnachten schon eine Woche früher – und der Sommer dauert mehr als eine Woche länger. Vive la France!
Schule IV: Es geht voran mit der Planung für die lange angekündigte Schule an der Landsberger Allee, meldet der Senat – sogar die „faunistische und floristische Potenzialanalyse“ für den Holzbau ist schon fertig… Moment mal: Das wird doch wohl nicht etwa eine Baumschule?
Lockdown in Reinickendorf: Wegen der „Amerikanischen Faulbrut“ dürfen die Bienen hier nicht mehr raus. Es kommentiert Marie Antoinette: „Dann soll das Volk eben Marmelade essen.“
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Franziska Giffey war sich sicher (oder hat jedenfalls so getan): „Wir stemmen hier gerade für die gesamte Bundesrepublik mehr als die gesamten anderen Bundesländer zusammen“, sagte sie zur Erstaufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine im April. Jetzt widerspricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern weist eine größere Übererfüllung seines Anteils an Kriegsflüchtlingen auf als Berlin.“
Wir kommen zum Sport – und gratulieren erstmal unserem Ex- Kollegen Lars Spannagel zum Gewinn der deutschen Basketball-Vizemeisterschaft in der Altersklasse Ü40 mit der BG Zehlendorf: Erst im Finale verloren die Berliner gestern in der Halle der J.F.-Kennedy-Oberschule mit 34:51 gegen den SV Hagen-Haspe.
„Wenn ich mich zwischen den möglichen Relegationsgegnern Bremen, Hamburg und Darmstadt hätte entscheiden dürfen – ich hätt’ Sandhausen genommen“, schreibt der Hertha-Fan und Kabarettist Frank Lüdecke, Leiter der „Stachelschweine“, heute im Tagesspiegel. Tja, aber so kann sich am Donnerstag beim Hinspiel gegen den HSV wenigstens der Schatzmeister über ein volles Olympiastadion freuen.
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Warum Hertha den Klassenerhalt trotz dieser verkorksten Saison verdient hat, erklärt Ihnen heute um 17 Uhr in unserem Checkpoint-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ Kay Bernstein – der Mitgründer der Ultra-Gruppierung „Harlekins Berlin“ will Präsident seines Lieblingsvereins werden (und hat mindestens so gute Chancen wie Hertha gegen den HSV).
Außerdem heute bei „Berliner & Pfannkuchen“: ESC-Moderatorin Barbara Schöneberger erzählt uns von ihren Erfahrungen mit Berliner Kitas, von denen eine heute unter den Finalisten für den Deutschen Kitapreis ist. Ab 17 Uhr überall dort, wo es Podcasts gibt – und natürlich auch bei tagesspiegel.de.
Und hier noch ein Hinweis: Morgen ist offizieller Kneipp-Tag – nicht zu verwechseln mit und deshalb sehr zu empfehlen nach einem Kneipen-Tag.
Wunderbar funktioniert hat heute außerdem mal wieder die Zusammenarbeit mit Lotte Buschenhagen (Stadtleben) und Kathrin Maurer (Produktion). Morgen früh begrüßt Sie hier Stefan Jacobs – bis dahin,
