vor rund zwei Jahren hat der Tech-Milliardär Elon Musk die Plattform Twitter übernommen, die er mittlerweile in „X“ umbenannt hat. Zahlreichen Nutzerinnen und Nutzer, die die Zunahme von Falschinformationen und meinungsverzerrenden Bots in den vergangenen Jahren kritisch betrachten, stellt seitdem eine Frage: Gehen oder bleiben?
Wie schwierig dies zu beantworten ist, zeigt sich am Beispiel des Berliner Senats, der derzeit keine einheitliche Haltung zu „X“ hat. Die Senatskanzlei sowie die Verwaltungen für Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Inneres und Gesundheit nutzen die Plattform weiterhin, „weil über diese sehr schnell und reichweitenstark kommuniziert und informiert werden kann“, teilte Senatssprecherin Christine Richter dem Checkpoint mit.
Die übrigen Senatsverwaltungen (Arbeit und Soziales, Justiz, Kultur, Verkehr und Stadtentwicklung) würden „X“ dagegen nicht mehr bedienen. „Aufgrund von unterschiedlichen kommunikativen Anforderungen entscheiden die jeweiligen Senatsverwaltungen selbst, welche Plattformen sie nutzen“, so die offizielle Begründung Richters.
Auch bei den Parteien ergibt sich nicht immer ein einheitliches Bild. Während etwa der Berliner SPD-Landesverband auf ihrem Parteitag im Mai beschlossen hatte, „X“ zu verlassen, ist der Bundesverband für den anstehenden Wahlkampf gerade wieder zurückgekehrt.
Uneinheitlich kommunizieren kann das Land Berlin auch ohne „X“ ganz gut. Das zeigt das vergangene Wochenende. Am Samstag wurde ein Positionspapier des Flüchtlingskoordinators des Berliner Senats, Albrecht Broemme, öffentlich. Zehn Vorschläge macht Broemme darin, um „für geordnete Verhältnisse“ in der Migrationspolitik zu sorgen – darunter „Grenzkontrollen an den Außengrenzen“ der EU, die Unterbringung von Geflüchteten „in Campussen mit Taschengeld“, die Absenkung von Sozialleistungen und „ein Bundesaufnahmeprogramm mit 100.000 Personen pro Jahr“.
Alles nicht neu und auch nicht gründlich ausgearbeitet (die zehn Punkte füllen eine DIN-A4-Seite). Da Broemme jedoch in offizieller Funktion für den Senat tätig ist, stellt sich zwangsläufig die Frage: Fließen die Vorschläge in irgendeiner Weise in die Politik des Berliner Senats ein?
Die Antwort des Senats fällt deutlich aus. „Die Forderungen sind als privat zu betrachten“, teilte die Sozialverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Auch Broemme selbst bestätigte dem Checkpoint, dass es sich um persönliche Überlegungen handelt. Der „Berliner Zeitung“, die am Wochenende zuerst über das Papier berichtet hatte, hatte er das aber offenbar nicht mitgeteilt. Die titelte am Samstag nämlich: „Berlins Flüchtlingskoordinator stellt Knallhart-Forderungen bei der Migration“.
Wohl auch deshalb sah sich die Sozialverwaltung genötigt, in ihrer Replik noch etwas deutlicher zu werden. „Die Hausleitung distanziert sich von den politischen Forderungen des Herrn Broemme“, teilte ein Sprecher mit. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sie sogar Broemme gebeten, das Papier nicht weiter zu verteilen.
Vor ein paar Tagen berichteten wir hier über die berufliche Neuorientierung von Ex-Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), die seit Mitte Oktober im Aufsichtsrat des landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlinovo tätig ist. Tja, offenbar war das nur eine Art erste Eingliederungsmaßnahme. Wie Tagesspiegel-Kollegin Tanja Buntrock recherchiert hat, soll Schreiner neue Hauptgeschäftsführerin bei der IHK Berlin werden.
Offiziell verkündet wird die Personalie heute auf der Vollversammlung der IHK. Schreiner ist erst im April als Verkehrssenatorin zurückgetreten, nachdem die Universität Rostock ihr ihren Doktortitel aberkannt hatte.
Nach Haushaltsbeschluss, Sparbeschluss und Korrektur des Sparbeschlusses herrscht nun endlich Klarheit darüber, wie der Berliner Landeshaushalt im kommenden Jahr aussehen soll.
Kleiner Scherz! Natürlich nicht: Auch die überarbeiteten Sparbeschlüsse von Schwarz-Rot (hier im Überblick) sehen noch reichlich Unklarheiten vor. Eine davon lässt sich sogar genau beziffern: 160,5 Millionen Euro – so hoch ist die Summe der „Haushaltsreste“, die CDU und SPD in den Haushalt buchen wollen. Dabei handelt es sich um Geld, das noch gespart werden muss, ohne genau zu wissen, wo.
Für einen normalen Haushalt wäre solch eine Summe kein Problem, sie würde locker „weggeatmet“ werden, wie es SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider gerne formuliert. Das Problem: Schwarz-Rot hat den Haushalt bereits durch ein Drei-Milliarden-Konsolidierungsprogramm gejagt und dabei teilweise um Kleinstbeträge gerungen.
Ob und wenn ja, wo da überhaupt noch Luft im Haushalt bleibt, kann im Moment niemand sagen. Damit könnten die Sparbeschlüsse selbst für offenbar gerettete Projekte und Zuwendungsempfänger am Ende noch böse Überraschungen bereithalten.
Hoppla, nachdem wir hier gestern berichtetet hatten, dass den Berliner Grünen eine Kampfkandidatur um Listenplatz 1 bei der Bundestagswahl erspart bleibt, kommt es genau dazu jetzt bei Listenplatz 2. Neben Bundestagsfraktionsvize Andreas Audretsch will sich auch Stefan Gelbhaar um diesen Platz bewerben.
Gelbhaar, der auch gute Chancen auf ein Direktmandat in Pankow hat, machte gestern seine Bewerbung öffentlich und wirft dabei wohl nicht zufällig seine geballte Berlin-Erfahrung ins Rennen. Anders als der gebürtiger Stuttgarter Audretsch ist Gelbhaar in Berlin geboren und aufgewachsen.
„Ich bin mit dieser Stadt biografisch sehr verwoben“, schreibt Gelbhaar in seiner Bewerbung unter anderem. „Deswegen ist es mir ein Anliegen, diese Stadt mit ihrer unfassbaren Geschichte weiterhin im Bundestag zu vertreten.“ Dann versucht er das Kunststück, zu jedem einzelnen Bezirk seine ganz persönliche Beziehung zu erläutern, was jedoch … nun ja, lesen Sie selbst:
„Als Landesvorsitzender hatte ich so einiges mit Spandau zu tun. Und dort habe ich auch mein aktuelles Fahrrad gekauft – gebraucht, belächelt – aber bislang ungeklaut.“ Ob das den Kreisverband Spandau überzeugt? Am 14. Dezember wissen wir mehr.
Noch 14 Tage bis Weihnachten! Mit dem „Erlebnistürchen Berlin“ verlosen wir auch heute wieder Zeit für sich, zu zweit, die Familie oder Freunde.
Hinter Türchen Nr. 10 findet sich ein abendlicher Ausflug in die Potsdamer Tropen. Mit Taschenlampen ausgestattet entdecken Sie in der Biosphäre Potsdam nicht nur tropische Pflanzenarten, sondern auch exotische und nachtaktive Tiere wie Schmetterlinge, Echsen und Vögel entdecken. Wir verlosen einen Eintritt für eine Familie (zwei Erwachsene & max. drei Kinder) am 10. Januar ab 19 Uhr. Einfach eine kurze Mail schreiben an checkpoint@tagesspiegel.de.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Damit alle Wunschzettel auch garantiert pünktlich ankommen: Die Berliner Dreierkette der Briefträger, festgehalten von Checkpoint-Leser Rudolf Fonk in Wilmersdorf. Vielen Dank! Schicken Sie Ihre Schnappschüsse gern an checkpoint@tagesspiegel.de. Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Isabella Klose hat für diesen Checkpoint recherchiert. Das Stadtleben stammt von Antje Scherer, Produktion: Jaqueline Frank. Morgen gratuliert, kritisiert und reüssiert hier wieder Christian Latz für Sie.
Auf bald,
Daniel Böldt