wir beginnen heute ausnahmsweise mal nicht mit dem, was zählt, sondern mit dem, was man zählen kann: also Geld. 2,3 Milliarden Euro Überschuss erzielte das Land Berlin im ersten Halbjahr 2022. Und es war Finanzsenator Daniel Wesener fast unangenehm, die Zahl auf der gestrigen Senatspressekonferenz verkünden zu müssen. Weseners Verschämtheit rührte zum einen daher, dass er zwar der Berechnung seiner Verwaltung traut, aber nicht dem Eindruck, den diese vermittelt. Wesener rechnet in der zweiten Jahreshälfte mit weniger Einnahmen und höheren Ausgaben, was den Milliarden-Überschuss kräftig zusammenschmelzen lassen würde.
Zum anderen ist es die ureigenste Aufgabe eines Finanzsenators, allzu große Begehrlichkeiten anderer Verwaltungen und Koalitionspartner im Keim zu ersticken. Die gibt es in Zeiten der Krisen – Stichwort Entlastungen – zuhauf. Ungeachtet der Mahnung Weseners, dass die 2,3 Milliarden Euro nur ein wenig belastbares Zwischenergebnis seien, verkündete SPD-Fraktionschef Raed Saleh gestern vollmundig, dass „in unserer Stadt über zwei Milliarden Euro übrig sind“, die zum Teil an die Bevölkerung „zurückgegeben“ werden müssten. Und auch die Linke hat bereits Ideen geäußert, wie man mit dem Geld die Bürger:innen unterstützen kann.
Im besten Fall kann man diese recht unterschiedlichen Stimmen aus den Koalitionsparteien als Arbeitsteilung durchgehen lassen.