wir beginnen heute ausnahmsweise mal nicht mit dem, was zählt, sondern mit dem, was man zählen kann: also Geld. 2,3 Milliarden Euro Überschuss erzielte das Land Berlin im ersten Halbjahr 2022. Und es war Finanzsenator Daniel Wesener fast unangenehm, die Zahl auf der gestrigen Senatspressekonferenz verkünden zu müssen. Weseners Verschämtheit rührte zum einen daher, dass er zwar der Berechnung seiner Verwaltung traut, aber nicht dem Eindruck, den diese vermittelt. Wesener rechnet in der zweiten Jahreshälfte mit weniger Einnahmen und höheren Ausgaben, was den Milliarden-Überschuss kräftig zusammenschmelzen lassen würde.
Zum anderen ist es die ureigenste Aufgabe eines Finanzsenators, allzu große Begehrlichkeiten anderer Verwaltungen und Koalitionspartner im Keim zu ersticken. Die gibt es in Zeiten der Krisen – Stichwort Entlastungen – zuhauf. Ungeachtet der Mahnung Weseners, dass die 2,3 Milliarden Euro nur ein wenig belastbares Zwischenergebnis seien, verkündete SPD-Fraktionschef Raed Saleh gestern vollmundig, dass „in unserer Stadt über zwei Milliarden Euro übrig sind“, die zum Teil an die Bevölkerung „zurückgegeben“ werden müssten. Und auch die Linke hat bereits Ideen geäußert, wie man mit dem Geld die Bürger:innen unterstützen kann.
Im besten Fall kann man diese recht unterschiedlichen Stimmen aus den Koalitionsparteien als Arbeitsteilung durchgehen lassen.
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Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM will bekanntermaßen eine Temperatur-Obergrenze für ihre Mieter:innen prüfen (CP vom 15.08.). Und die anderen fünf Landeseigenen? Der Checkpoint hat nachgefragt und eine überraschende Antwort erhalten. Erste Überraschung: Auf die Anfragen antworteten nicht die Unternehmen selbst, sondern der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der insgesamt rund 340 Unternehmen vertritt, die wiederum nach Angaben des BBU mehr als die Hälfte der rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin verwalten.
Zweite Überraschung: Eine Absenkung der Heiztemperatur sei nicht nur geprüft, sondern längst beschlossen worden. „Die nach herrschender Rechtsprechung geschuldete Raumtemperatur liegt in Wohnräumen in der Regel zwischen 17 und 20 Grad“, teilte ein Sprecher des Verbandes mit. „Innerhalb dieser Parameter passen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Leistung der Heizanlagen in ihren Wohn- und Bürogebäuden bereits an.“
Konkret hätten die Unternehmen beschlossen, die sogenannte Vorlauftemperatur der Heizungen zu senken. Das betreffe nicht nur die landeseigenen, sondern auch die privaten Wohnungsbaugesellschaften, wie der BBU auf Nachfrage erläuterte. Für Mieter:innen bedeutet dies zweierlei: Zum einen könnte es etwas länger dauern, bis ein Raum warm wird. Zum anderen wird die maximal mögliche Heiztemperatur deutlich sinken. In welcher Größenordnung genau, hängt von mehreren Faktoren wie Dämmung, Raumgröße und Zustand der Heizung ab. Zusammengefasst: Frieren soll keiner, allzu mollig wird es in diesem Winter aber auch nicht.
Ades Zabel und das BKA präsentieren am 28. August im Rahmen des Kultursommerfestivals eine Sonderausgabe von Ediths Sommernachtstraum, dem alljährlichen, kultigen Open Air von Ades Zabel & Friends im Freiluftkino Hasenheide. Zusätzlich zu dem kultigen Spektakel gibt es mittags zwei Kinderprogramme auf der kleinen Bühne. Das gesamte Programm gibt es hier. Kostenlose Tickets gibt es im BKA an der Vorverkaufskasse.
Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen … richtig: Beirat. Neben dem 100-köpfigen Klimabürger:innenrat soll es in Berlin künftig auch einen „touristischen Bürger:innenbeirat“ geben. Leitfrage: Wie erhalten wir die vielfältige Berliner Kiezkultur? Gesucht werden zwei Vertreter:innen pro Bezirk. Bewerben können Sie sich hier. Wir beim Checkpoint sind entzückt, warten aber ehrlich gesagt noch auf die wirklich spannenden Bürger:innenräte, also etwa den „Wie-bekomme-ich-eine-bezahlbare-Wohnung-Beirat“ oder den „Wie-organisiert-man-rechtssichere-Wahlen-Beirat“. Wenn Sie selbst Ideen haben, wofür es in Berlin noch unbedingt einen Bürger:innenrat braucht, schreiben Sie uns an: checkpoint@tagesspiegel.de.
Acht Flugzeuge starteten gestern von unserem Lieblingsflughafen BER Richtung Malle. Warum das eine Meldung ist? Nun ja, weil uns dieser harmlose Satz eine Unterlassungserklärung einbringen könnte. Ein Musikproduzent aus Hilden hat sich im Jahr 2002 die Marke „Malle“ schützen lassen und mahnt seitdem munter Menschen ab, die den Begriff öffentlich verwenden. Nun will das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke (endlich) löschen und hat sich Schützenhilfe vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie geholt – konkret: vom Ständigen Ausschuss für Geographische Namen. Dieser fällte gestern sein Urteil: „Malle” sei „eher ein sozio-geographischer Begriff“, im touristischen Kontext „gebräuchlich“ und „kann somit auch als geographischer Name verstanden werden.“ Hätten wir das auch geklärt.
Eine Korrektur, die runter geht wie Wasser: Gestern schrieben wir fälschlicherweise, dass die Wasserbetriebe das Strandbad Grünau verpachten würden. Dessen Betreiber stehen in der Kritik, weil sie offenbar nur Gäste ins Bad lassen, die in der Umgebung wohnen. Richtig ist natürlich: Die Berliner Bäder-Betriebe verpachten das Strandbad. Die „Beschwerde-E-Mail“ der Wasserbetriebe lassen wir Ihnen mal ganz unverbindlich als Vorlage da: „Wir sind ja keine Waschlappen und beschweren uns höchst ungern und selten bei unserem Lieblingsnewsletter – aber mit der Einlasspolitik des Strandbads Grünau haben wir wirklich nichts zu tun. Das haben nämlich die Bäderbetriebe verpachtet. Gleiches Wasser, anderer Laden. Unser Wasser fließt diskriminierungsfrei 24/7 für jede:n :-)“
Gesunde Mitarbeiter = erfolgreiches Unternehmen? Im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter ist es von Vorteil, sich professionell um die Gesundheit der Belegschaft zu kümmern. Auf dem 8. Berliner Mittelstandskongress werden Best-Practice-Beispiele vorgestellt. Energiesicherheit ist ebenfalls ein Thema. Anmeldung:
www.berliner-mittelstandskongress.de.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Seit genau einem halben Jahr führt Russland nun schon seinen völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die neusten Entwicklungen:
+++ Die Ukraine begeht heute ihren Nationalfeiertag. Vor 31 Jahren erklärte das Land seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die ukrainische Regierung rechnet mit einem verstärkten Angriff der russischen Armee am heutigen Tag.
+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Ziel bekräftigt, die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückzuerobern. „Wir werden die ukrainische Flagge zurück auf unser Land, auf die Krim bringen“, sagte Selenskyj auf einer internationalen Konferenz zur Lage auf der Krim.
+++ Auf der gleichen Konferenz sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. „Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht“, sagte Scholz.
Alle weiteren Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg können Sie in unserem Newsblog verfolgen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja würde die Vorfälle beim RBB am liebsten von einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aufklären lassen, hat sich dabei aber offenbar nicht mit seiner eigenen Partei abgesprochen. Die Berliner CDU-Fraktion ist – wie auch die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und FDP – gegen eine Untersuchung durch das Parlament. Einhellige Argumentation: Der RBB sei kein Staatssender, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss demnach das falsche Format für eine Aufklärung.
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„Im Grundsatz öffentlich“ soll die Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen arbeiten. So sieht es ein Senatsbeschluss vor. Die Realität: Keines der Protokolle der ersten drei Arbeitssitzungen liegt bislang vor. Orte und Tagesordnungen der kommenden Sitzungen sucht man vergeblich. Die wohnungspolitischen Sprecher:innen von Linken und Grünen fordern nun, die Geschäftsordnung der Kommission zu ändern, schreibt mein Kollege Robert Kiesel im heutigen Tagesspiegel.
„Ich werde nicht zurücktreten. Denn das hieße ja, die Vorwürfe anzuerkennen.“ Das sagte Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gestern der Deutschen Presse-Agentur. Von Dassel wird der Versuch vorgeworfen, eine Klage gegen das Bezirksamt mit privatem Geld abgewendet haben zu wollen. Ob von Dassel zurückgetreten wird, entscheidet sich voraussichtlich am 8. September. Dann will die Bezirksverordnetenversammlung über einen Abwahlantrag entscheiden.
Checkpoint Duo
Badischer Schluck und Berliner Schnauze? Passt hervorragend zusammen! So wie die Checkpoint-Weine zum Tagesspiegel. Exklusiv mit dem Sasbacher Winzerkeller und der Weinhandlung Weinmichel haben wir für Sie zwei ganz besondere Tropfen auf die Flasche gezogen: Gehaltvoll, spritzig und angemessen trocken – fast wie unsere Berliner Newsletter. Mehr
„Berlin auf Platz zwei im hundefreundlichen Stadt-Ranking“ meldet das Reiseportal kurz-mal-weg.de. Die Methodik erscheint zwar fragwürdig (unter anderem wurden Google-Suchanfragen und die absolute Anzahl der registrierten Hunde zu Rate gezogen). Aber wenn Berlin schon mal irgendwo auf dem Treppchen landet, drücken wir beide Hundeaugen zu. Wuff!
Eine Nachricht, die nicht nach Berlin und in überhaupt keine Stadt gehört: Am vergangenen Mittwoch filmten zwei Männer die Handballerinnen des SG OSC Schöneberg-Friedenau beim Duschen nach dem Training. Der Verein schaltete die Polizei ein. Dass die Täter gefunden werden, ist jedoch unwahrscheinlich (T+). „Wir haben den Vorfall auf Instagram veröffentlicht, um andere Hallen und Sportarten zu erreichen. Ich denke mal, dass so was kein Einzelfall ist“, sagte eine der Spielerinnen dem Checkpoint.
Digitalisierung: Vom Jobkiller zum Retter in der Not? – Diskutieren Sie bei der Tagesspiegel Data Debate #23 am 17. Oktober u.a. mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Nicole Gerhardt, Personalvorständin von Telefónica Deutschland und Henrik Schunk, Vizepräsident des VDMA, welchen Beitrag die Digitalisierung zur Linderung des Fachkräftemangels leisten kann. Weitere Infos hier.
Seine E-Bikes und E-Roller sind omnipräsent in der Stadt. Nun verlässt der Berliner Sharing-Anbieter Tier die Strategie, die auf „schnelles Wachstum und geographische Expansion“ (Tier-CEO Lawrence Leuschner) ausgelegt war, und will auf einen Schlag 180 Mitarbeiter:innen entlassen (T+). Die Meldung reiht sich ein in die schlechten Nachrichten aus der Berliner Start-Up-Branche (T+).
Falls Sie sich fragen, wie viele Badegäste sich an einem Dienstag um 15 Uhr bei 24 Grad Celsius im Sommerbad Neukölln aufhalten: ungefähr 20. Falls Sie sich darüber hinaus fragen, warum ein Checkpoint-Autor Zeit für Freibad mitten am Tag hat: Im Tagesspiegel finden Sie demnächst die Antwort.
Ihr rotierendes Checkpoint-Team bestand heute aus: Thomas Lippold (Recherche), Sophie Rosenfeld (Stadtleben) und Cristina Marina (Produktion). Morgen dreht hier Christian Latz seine Runden. Auf bald,
