2021 sprach sich eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner dafür aus, private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Passiert ist seitdem fast nichts – bis jetzt: Am Freitag legte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ einen Gesetzentwurf vor, exakt vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid. Er soll auf Basis von Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglichen, Wohnungen privater Konzerne in Gemeineigentum zu überführen. Bis zu 220.000 Wohnungen könnten dafür infrage kommen. 20 Seiten Gesetz, 37 Paragrafen und 100 Seiten Begründung: Checkpoint-Kollege Daniel Böldt erklärt die sieben wichtigsten Passagen.
Die Initiative rief Fachverbände, Wissenschaft und Parteien auf, „konstruktives Feedback“ zu geben. Berlins Politik reagiert prompt:
+ Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf begrüßt den Entwurf und ergänzt in Richtung CDU und SPD: „Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.“
+ Linke-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter nennt ihn einen „bedeutenden Schritt“. „Berlin kann mit so einem Vergesellschaftungsgesetz Vorbild für andere Großstädte werden“.
+ SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte sich zuletzt gegen Enteignungen ausgesprochen, möchte aber mit der Initiative „ins Gespräch kommen“ und bedankt sich, „dass sie mit viel Engagement einen Gesetzentwurf erarbeitet hat.“
+ Weniger diplomatisch drückt sich CDU-Fraktionschef Dirk Stettner aus: „Ein solches Gesetz wird verfassungswidrig sein. Das ist alles blanker Populismus.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont regelmäßig, dass es mit ihm keine Enteignungen geben werde. Nach der Feedbackrunde soll der Entwurf überarbeitet werden, danach möchte die Initiative Bürgerinnen und Bürger über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. Ein neuer Volksentscheid ist allerdings frühestens 2027 realistisch – eher später, falls der Senat den Entwurf dem Verfassungsgerichtshof vorlegt.

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Berlin steht vor einer nicht unkomplizierten Großdemonstration: Unter dem Motto „All Eyes on Gaza“ versammeln sich heute am Großen Stern Zehntausende, um auf das Leid der Menschen im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen und gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung zu protestieren. Ein Bündnis aus rund 50 Verbänden ruft zur Demo auf, Initiator ist unter anderem der Musiker Michael Barenboim. Auch mehrere Bands werden erwartet, darunter Ski Aggu und K.I.Z. Warum die Linke Angst vor ihrer eigenen Demonstration hat, erklärt Kollege Sebastian Leber.
Bahnpendler und Hertha-Fans brauchen traditionell starke Nerven. Hertha wagt morgen in Nürnberg einen neuen Versuch, für Berliner Bahnreisende bringt der Fahrplanwechsel Mitte Dezember etwas Erleichterung: Unter anderem fahren dann drei zusätzliche Sprinter nach München und zwei extra ICEs nach Halle/Erfurt. Die Fahrzeit nach Stuttgart soll erstmals unter fünf Stunden liegen. Und Paris soll man bis zu 20 Minuten „plus vite“ erreichen. Geplant ist außerdem eine neue Direktverbindung nach Kopenhagen – die funktioniert allerdings erst, wenn ab April die Strecke nach Hamburg fertig saniert ist. Hoffentlich.
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Wie gratuliert man zum 80. Geburtstag? ChatGPT schlägt vor: „80 Jahre? Man sieht’s Ihnen kaum an – nur Ihre spannenden Geschichten verraten Ihr wahres Alter.“ Na, das passt doch eigentlich gut: Heute vor genau 80 Jahren ist der Tagesspiegel zum ersten Mal erschienen. Wir feiern Geburtstag und blicken nach vorn: Wie werden wir künftig leben, arbeiten, fortbewegen, wohnen und lieben? Wie werden wir regiert werden? Und wie werden wir uns verteidigen (müssen)? Spannende Artikel mit Gastbeiträgen und Experten-Interviews finden Sie heute in unserer Sonderausgabe (Print oder E-Paper). Hat auch mit 80 Jahren garantiert mehr Schlagzeilen als Falten.
Nach der Lektüre empfehlen wir eine bunte Mischung aus Drachen, Böhmermann und der Reste-Rampe: Hier kommen ausgewählte Checkpoint-Tipps für ein spannendes Wochenende in Berlin.
SAMSTAG
Kunterbunte Flugobjekte schweben über dem Tempelhofer Feld beim Festival der Riesendrachen. Achtung: Wegen Bauarbeiten sind U- und S-Bahnhof Tempelhof gesperrt, die BVG empfiehlt, auf Busse oder U Platz der Luftbrücke oder U Paradestraße auszuweichen. Einen Alternativvorschlag hat Naomi Fearn weiter unten in den „Berliner Schnuppen“.
Mit der U5 geht’s einigermaßen störungsfrei in die Gärten der Welt, wo heute das Mondfest gefeiert wird, unter anderem mit dem Sichuan Symphony Orchestra. Und die Seilbahn fährt ausnahmsweise bis 22 Uhr.
Einen exklusiven Blick in Berliner Höfe können Sie im Stadtmuseum werfen: Eine Ausstellung zeigt Wohnhöfe, Schulhöfe, Gewerbehöfe, Atelierhöfe, Hofgärten oder Hof-Restaurants, ergänzt um Fotos von Berlinerinnen und Berlinern.
SONNTAG
Blaulicht-Termin: Die Berliner Polizei lädt zum Tag der offenen Tür in Ruhleben, mit Vorführungen der Spezialeinsatzkommandos und der Diensthunde.
„Polizistensohn“ Jan Böhmermann und die „Gruppe Royal“ bespielen das Haus der Kulturen der Welt mit „Die Möglichkeit der Unvernunft“, ein Mix aus Ausstellung, Konzerten, Filmvorführungen und Gesprächsrunden.
Entspannt bummeln können Sie zum Beispiel auf dem „Friendly Flohmarkt“ im Jules B-Part im Gleisdreieckpark. Und die „Renate Reste Rampe“ lädt zum Flohmarkttreiben mit Laufsteg-Show im Friedrichshainer Club.
SAMSTAG & SONNTAG
Kürbisse selbst ernten können Sie beim Erntefest in der Domäne Dahlem – mit buntem Markt und herbstlichen Spezialitäten.
Live-Musik und Rummelatmosphäre gibt’s auf der Greenwichpromenade: Das Tegeler Hafenfest wird nachgefeiert, nachdem es im Juli wegen Sturmschäden verschoben werden musste.
Und noch bis zum 1. Oktober läuft die „True Italian Pizza Week“. In vielen Pizzerien gibt’s eine Spezial-Pizza plus Aperol Spritz für 16 Euro. Hier geht’s zu den Angeboten in Ihrem Kiez.
Von der „Berlin-Revue“ bis zur Rettung des Döners: Im Checkpoint-Wochenrätsel können Sie jetzt wie gewohnt ihr Wissen über Berlin testen. Wer Checkpoint liest, sollte mit diesen 13 Fragen keine Probleme haben. Letzte Woche war das Lösungswort KIEZBÜRGERAMT. Danke fürs Mitmachen und viel Spaß!
1. Vorhang auf! Bei der „Berlin-Revue“ erinnerte Medienanwalt Christian Schertz im Interview an eine Gegendarstellung, die viermal im Checkpoint erscheinen musste: „Das war …
S) … ein Karriere-Highlight.“
A) … schon etwas peinlich.“
D) … lustig.“
2. Im Publikum des Kabarett-Theaters „Die Stachelschweine“ saß (ohne Vorwarnung) unter anderem …
E) … SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe.
B) … CDU-Finanzsenator Stefan Evers.
T) … SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.
3. Apropos Promis: Welcher Superstar lief den Marathon in weniger als drei Stunden?
E) Justin Bieber
M) Harry Styles
I) Boris Becker
4. Und welche Straße soll nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) Helmut-Kohl-Allee heißen?
O) Hofjägerallee
N) Heerstraße
L) Frankfurter Allee
5. Die Berliner CDU veröffentlichte derweil ein Image-Video. Die Frage „Ist jetzt schon alles gut?“ wird folgendermaßen beantwortet:
H) „Ja, sicherlich!“
N) „Nein, natürlich nicht!“
O) „Im Großen und Ganzen funktioniert’s!“
6. Dazu ein interessantes Ergebnis einer Testabstimmung beim CDU-Landesparteitag: Die Lieblingsfarbe von 55 der 269 Delegierten ist …
D) … „Schwarz“.
S) … „Rot“.
U) … „Gold“.
7. Und womit war das Pissoir der Herrentoilette beim CDU-Empfang im „Spindler & Klatt“ gefüllt?
F) Rosmarin
R) Zitronen
T) Eiswürfel
8. Themenwechsel: Die Bürde, Hauptstadt zu sein, kostete das Land laut Senatskanzlei im vergangenen Jahr …
E) … knapp 70 Millionen Euro.
M) … rund 120 Millionen Euro.
R) … fast 430 Millionen Euro.
9. Eine neue Lösung für das Verkehrschaos an der Elsenbrücke präsentierte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU):
A) Ein Radweg wird zur Autospur.
S) Eine dritte Brücke wird gebaut.
T) Es dürfen nur noch Busse fahren.
10. Eine neue Idee gegen Vermüllung gibt’s in Friedrichshain-Kreuzberg: Das Bezirksamt stellt Behälter auf, die …
G) … falsch sortierten Müll wieder ausspucken.
W) … Müllsünder per Lautsprecher beleidigen.
T) … an die Form von Pizzakartons angepasst sind.
11. Und wobei mussten eine Polizistin und ein Polizist spontan in Rudow assistieren?
U) Bei einer Kunstaktion
B) Bei einer Löwenjagd
I) Bei einer Geburt
12. Warum klagt die Staatsanwaltschaft einen Mann an, der im Evangelischen Johannisstift in Lichtenberg einen Geburtstagskuchen unbeaufsichtigt ließ?
R) Der Kuchen lockte Ratten an.
S) Die Kerzen verursachten ein Feuer.
O) Der Kuchen war mit Cannabis versetzt.
13. Halleluja: Der Döner ist gerettet! Die Türkei hat einen bei der EU eingereichten Antrag zurückgezogen; das Land wollte Döner …
T) … in Berlin verbieten.
N) … als „garantiert traditionelle Spezialität“ registrieren.
D) … nur mit Knoblauchsoße verkaufen.
Senden Sie das Lösungswort an checkpoint@tagesspiegel.de. Einsendeschluss ist Sonntag, 23.59 Uhr. Unter allen Einsendungen mit der richtigen Antwort verlosen wir einen limitierten Checkpoint-Jutebeutel. Viel Glück!
Berliner Schnuppen
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Nora Weiler (Produktion) hat diesen Checkpoint sicher in die Mail-Postfächer manövriert. Am Montag startet Stefan Jacobs mit Ihnen in die neue Woche. Genießen Sie Ihr Wochenende! Bis bald