2021 sprach sich eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner dafür aus, private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Passiert ist seitdem fast nichts – bis jetzt: Am Freitag legte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ einen Gesetzentwurf vor, exakt vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid. Er soll auf Basis von Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglichen, Wohnungen privater Konzerne in Gemeineigentum zu überführen. Bis zu 220.000 Wohnungen könnten dafür infrage kommen. 20 Seiten Gesetz, 37 Paragrafen und 100 Seiten Begründung: Checkpoint-Kollege Daniel Böldt erklärt die sieben wichtigsten Passagen.
Die Initiative rief Fachverbände, Wissenschaft und Parteien auf, „konstruktives Feedback“ zu geben. Berlins Politik reagiert prompt:
+ Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf begrüßt den Entwurf und ergänzt in Richtung CDU und SPD: „Weitere vier Jahre Stillstand können wir uns nicht mehr leisten.“
+ Linke-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter nennt ihn einen „bedeutenden Schritt“. „Berlin kann mit so einem Vergesellschaftungsgesetz Vorbild für andere Großstädte werden“.
+ SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte sich zuletzt gegen Enteignungen ausgesprochen, möchte aber mit der Initiative „ins Gespräch kommen“ und bedankt sich, „dass sie mit viel Engagement einen Gesetzentwurf erarbeitet hat.“
+ Weniger diplomatisch drückt sich CDU-Fraktionschef Dirk Stettner aus: „Ein solches Gesetz wird verfassungswidrig sein.