es könnte herbstlich-ungemütlich werden für die Berliner CDU: Ex-Kultursenator Joe Chialo soll auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder willkürlich mehrere Millionen Euro aus der Landeskasse vergeben haben. So jedenfalls lautet der Vorwurf zweier Grünen-Abgeordnete, nachdem diese Einsicht in Verwaltungsakten nehmen konnten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner sowie Haushaltsexperte Christian Goiny sollen der zuständigen Kulturverwaltung de facto vorgegeben haben, welche Projekte gegen Antisemitismus Geld vom Land Berlin bekommen sollen – in einigen Fällen ohne, dass diese überhaupt einen Antrag auf Förderung gestellt haben. Das wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht und die Gewaltenteilung.
Stettner wies die Vorwürfe auf Tagesspiegel-Anfrage zurück. Daniel Wesener, Ex-Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete das Vorgehen der CDU hingegen als „parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“ und sprach von „vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung“.
Die ganze Geschichte, die mein Kollege Robert Kiesel recherchiert hat, können Sie mit einem Tagesspiegel-Abo hier lesen.
Vordergründig war Dirk Stettner gestern mit ganz anderen Dingen beschäftigt: Gegen 14 Uhr ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende im Festsaal des Abgeordnetenhauses die Sektkorken knallen (buchstäblich!). Anlass war das sogenannte Klimaanpassungsgesetz, das CDU und SPD zusammen mit Grünen und Linken (bei Enthaltung der AfD) beschlossen haben.