es könnte herbstlich-ungemütlich werden für die Berliner CDU: Ex-Kultursenator Joe Chialo soll auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder willkürlich mehrere Millionen Euro aus der Landeskasse vergeben haben. So jedenfalls lautet der Vorwurf zweier Grünen-Abgeordnete, nachdem diese Einsicht in Verwaltungsakten nehmen konnten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner sowie Haushaltsexperte Christian Goiny sollen der zuständigen Kulturverwaltung de facto vorgegeben haben, welche Projekte gegen Antisemitismus Geld vom Land Berlin bekommen sollen – in einigen Fällen ohne, dass diese überhaupt einen Antrag auf Förderung gestellt haben. Das wäre ein klarer Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht und die Gewaltenteilung.
Stettner wies die Vorwürfe auf Tagesspiegel-Anfrage zurück. Daniel Wesener, Ex-Finanzsenator und kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bezeichnete das Vorgehen der CDU hingegen als „parteipolitischen Missbrauch von Steuergeldern“ und sprach von „vorsätzlichen Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung“.
Die ganze Geschichte, die mein Kollege Robert Kiesel recherchiert hat, können Sie mit einem Tagesspiegel-Abo hier lesen.
Vordergründig war Dirk Stettner gestern mit ganz anderen Dingen beschäftigt: Gegen 14 Uhr ließ der CDU-Fraktionsvorsitzende im Festsaal des Abgeordnetenhauses die Sektkorken knallen (buchstäblich!). Anlass war das sogenannte Klimaanpassungsgesetz, das CDU und SPD zusammen mit Grünen und Linken (bei Enthaltung der AfD) beschlossen haben.
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Wir bleiben bei Bäumen und machen weiter mit einer persönlichen Geschichte: Die Lichtenrader Checkpoint-Leserin Angie Sonnenschein hat eine neun Meter hohe „wunderschöne Nordmanntanne“ im Garten stehen, die sie gerne für einen guten Zweck spenden möchte. „Ich wollte sie behalten, solange mein lieber Nachbar und Hausmeister lebt, weil sie ihm so viel bedeutet hat“, schreibt Sonnenschein.
„Nun ist er kürzlich verstorben. Der Zeitpunkt für einen Abschied wäre der richtige, auch wenn es dann dieses Jahr zu Weihnachten keine Lichterkette am Baum geben würde.“ Fällung und Transport müsste der Abholer übernehmen. Wenn dieser Weihnachtsbaum bei Ihnen funkeln darf (und Sie zehn Meter hohe Decken haben), stellen wir mit Freuden den Kontakt her.
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Es ist der nächste heftige politische Rückschlag für Franziska Giffey. Seit 2023 musste die ehemalige Bundesministerin nicht nur das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und den Landesvorsitz der Berliner SPD abgeben, sie hatte auch bei der Spitzenkandidatenkür für die kommende Wahl nicht den Hauch einer Chance.
Und nun das: Wie es aussieht, bekommt Giffey nicht einmal einen Platz auf der Bezirksliste ihres Kreisverbandes Neukölln für die Abgeordnetenhauswahl. Der Kreisvorstand hat sie für die Wahl am Sonnabend nicht nominiert (zuerst hatte die B.Z. berichtet). Giffey bleibt damit nur das Direktmandat in Rudow, das sie allerdings schon 2023 mit großem Abstand verpasste.
Zwar dürfte Giffeys Ziel ohnehin die Fortsetzung ihrer Arbeit im Senat sein, wofür sie kein Mandat für das Abgeordnetenhaus bräuchte. Und dennoch: Dass die SPD-Politikerin nicht einmal in ihrem eigenen Kreisverband – in dem ihre politische Karriere einst begann – eine Mehrheit hinter sich weiß, wirft ein Schlaglicht sowohl auf Giffey als auch auf ihre Partei.
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Eine Netflix-Doku über den suchtkranken Deutschrapper Haftbefehl („Chabos wissen wer der Babo ist“) ist deutschlandweit Thema auf den Pausenhöfen. Der Stadtschülerrat von Hafti-Heimatstadt Offenbach fordert, dessen Songs im Unterricht zu thematisieren. Seine Sprache sei „roh, aber echt“.
„Über seine Person und Lebensgeschichte wird auch in Berlin gesprochen“, sagt Landesschülersprecher Orçun Ilter dem Checkpoint. Im Deutschunterricht gebe es bei ‚Faust‘ oder ‚Der zerbrochene Krug‘ „wenig bis gar keine Anknüpfungspunkte“ für viele Schüler mit Migrationsgeschichte. Das sei „viel zu einseitig und überholt“. Man müsse „endlich anerkennen, dass Deutschrap ebenso wie die Werke von Goethe oder Schiller ein wichtiger Bestandteil der deutschen Sprache ist“. Berlin hätte genügend Eigengewächse: Sido, der im Märkischen Viertel aufwuchs, der Kreuzberger Pashanim oder die Rapperin Sookee.
Möglich wäre es. Der Rahmenlehrplan Deutsch „lässt den Schulen Spielräume, Schwerpunkte zu setzen“, schreibt Martin Klesmann, Sprecher der Bildungsverwaltung, dem Checkpoint. Etwa im ersten Kurshalbjahr der Oberstufe im Themenbereich „Entwicklung und Entwicklungstendenzen der deutschen Sprache“. Entscheidend sei der „didaktisch verantwortungsvolle und altersangemessene Zugang“.
Ist das noch Behörden-Pingpong oder schon bezirklicher Ungehorsam? Anfang September hatte der schwarz-rote Senat auf 22 Straßenabschnitten Tempo 30 abgeschafft. Für die Umsetzung, also das Auf- und Abhängen der Beschilderung, sind die Bezirke zuständig. Doch geschehen ist zwei Monate nach dem Senatsbeschluss in sechs von acht betroffenen Bezirken: nichts. Hier das Ausflüchte-Best-of:
+ Mitte: „Bisher sind aus Kapazitätsgründen keine Tempo-30-Beschilderungen rückgängig gemacht worden.“
+ Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Anordnung „aufgrund von Personalmangel“ noch nicht umgesetzt. Dies sei aber „zeitnah“ geplant.
+ Tempelhof-Schöneberg hat die Arbeiten „noch nicht final abgeschlossen“. „Priorität haben im unterfinanzierten und personell unterbesetzten bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt immer Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht“.
+ Steglitz-Zehlendorf geht dagegen in die Tiefe. Auf der Albrechtstraße fehlten für die Umsetzung bislang „Kapazitäten im Fachbereich Tiefbau“. Zudem habe man den Staatssekretär für Verkehr „eindringlich gebeten“, Tempo 30 mit Blick auf die Schulwegsicherheit beizubehalten.
+ Treptow-Köpenick begründet die Untätigkeit mit „personeller Unterbesetzung im Straßen- und Grünflächenamt“.
+ Reinickendorf wartet nach eigenen Angaben noch auf die Senatsorder: „Sobald die verkehrsrechtliche Anordnung durch die Senatsverwaltung vorliegt, kann die Demontage der alten Schilder und ggf. die Aufstellung neuer Schilder erfolgen“.
+ Brav und zügig erledigt haben die Hausaufgaben einzig Spandau und Neukölln.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Einst Trümmerberg, dann Abhörstation im Kalten Krieg, heute bunt besprayter Lost Place – und morgen? Im Rahmen der Berlin Science Week werden heute neue Pläne für den Teufelsberg vorgestellt. Der Ort soll eine „Plattform für Austausch, Bildung und gemeinsames Nachdenken über Zukunft und Vergangenheit der Stadt werden“.
Geholfen hat das Ende von Rot-Grün-Gelb im Bund vor fast genau einem Jahr leider nicht: Immer noch hat Berlin zahlreiche dysfunktionale Ampeln. Bis zum 21. Oktober kam es im Stadtgebiet zu 2950 Totalausfällen von Lichtsignalanlagen (Anfrage von Jan Lehmann, SPD) – sogar mehr als im Vorjahr. Die Polizei musste bereits 1145-mal anrücken, um den Verkehr zu regeln (Merke: „Brust und Rücken, Bremse drücken“). Könnte es Altersschwäche sein? Jede fünfte der 2131 Ampeln in Berlin ist demnach älter als 20 Jahre.
Applaus aus dem Ausland: Der britische Nachrichtensender BBC berichtet gutgelaunt darüber, dass Berlin zum Ende der Freibad-Saison Hunde zum Planschen und Schwimmen einlud. Ob die „Pelzparty“ („furry fiesta“) kommendes Jahr wiederholt werde, sei aber unklar.
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Aus Konradshöhe schreibt uns Karin Rohlfs: Für die Preiserhöhungen der Fähre zwischen Tegelort und Hakenfelde habe sie kein Verständnis. Während die Überfahrt für Autofahrer seit Oktober 2,40 statt 2,10 Euro kostet, müssen Radfahrer nun 40 Cent mehr zahlen (1,60 statt 1,20 Euro). „Und das, obwohl die Fahrräder viel weniger Platz brauchen und klimaneutral sind. Wir finden das sehr unfair“, schrieb sie dem Betreiber Mike Zienicke.
Der rechtfertigte sich gegenüber dem Checkpoint so: Fußgänger und Fahrräder zahlen je 20 Cent mehr, die 30-Cent-Erhöhung beim Pkw-Tarif wurde „einheitlich vorgenommen, ohne zwischen Fahrzeug und Fahrer zu trennen, da beides stets zusammen befördert wird.“ Der Checkpoint wartet gespannt auf Bilder von selbstfahrenden Rädern, die dann nur 20 Cent berappen müssen.
Noch mehr Stoff: In dem Drogenlabor in Nauen, das die Polizei vergangene Woche hochnahm, wurden weitere 300 Kilogramm Drogen gefunden (Q: Morgenpost). Bei den Substanzen handelt es sich um die chemisch hergestellten Amphetamine 3-CMC und 4-CMC, die in der Partyszene als „Mephedron“ bekannt sind.
Apropos Party. Podcaster Tommi Schmitt lästerte kürzlich: „Berlin nimmt sich beim Feiern zu cool“. Im Podcast ‚Gemischtes Hack‘ meckerte er: „Rappelvolle Clubs, lange Schlangen, alles Techno, alles düster“. Berechtigte Kritik? Fehlen der Hauptstadt launige Tanzschuppen mit süffigen 2000er-Hits? „Berlin ist sehr viel mehr als Techno“, widerspricht die Sprecherin der Clubcommission, Emiko Gejic. Wer „Lust auf düstere Keller und treibende elektronische Musik“ habe, werde genauso fündig wie jemand, der einfach bekannte Hits mitsingen möchte – „am selben Abend, oft nur ein paar Straßen voneinander entfernt.“
Geduldsprobe statt Schulsport: Berlinweit sind derzeit insgesamt 29 Schulsporthallen vollständig oder teilweise gesperrt (Q: Anfrage Klara Schedlich, Grüne). Die geschätzten Sanierungskosten belaufen sich nach Angaben der Bezirke auf mehr als 89 Millionen Euro. Angesichts leerer Kassen wird es wohl Zeit für den nächsten Spendenlauf.
Apropos Spenden: Am Bahnhof Gesundbrunnen veranstalten die BVG und die Johanniter ab 15:30 Uhr eine Wintersammlung für obdach- und mittellose Menschen. Gebraucht würden vor allem warme Männerkleidung inklusive Unterwäsche, Schlafsäcke und Isomatten. Frauenkleidung habe man bereits genug, teilte die BVG mit.
Mit der langsam, aber doch zielstrebig näherkommenden Vorweihnachtszeit beginnt für die Post die stressigste Phase des Jahres. Bundesweit sollen 10.000 Aushilfskräfte und 11.000 zusätzliche Fahrzeuge dabei helfen, die weihnachtliche Paketflut in geordnete Bahnen zu leiten, erklärte die Post auf CP-Anfrage. Genaue Zahlen für Berlin nannte sie nicht. Dafür gab es einen Tipp: Wer Berliner Paketboten entlasten wolle, solle sich mit den DHL-Packstationen vertraut machen. Sie sparten Zeit und hektische Sprints in den fünften Stock.
Berlins Wildtierexperte Derk Ehlert macht heute Abend Station im brandenburgischen Kleinmachnow. Dort spricht über das Zusammenleben von Menschen und Tiere in der Stadt und gibt praktische Tipps für ungeplante Begegnungen mit Wildtieren. Vorab nur so viel: „Wer allein unterwegs ist und auf ein Wildschwein trifft, sollte mit ihm reden.“ So vermeide man, dass das Tier einen Schreck bekomme und zum Angriff übergehe, erklärt Ehlert. Hilft beim nächsten Waldspaziergang oder im nächsten Sommerloch.
Kiekste
Momentchen, das Probetraining kann sofort beginnen. Beim TC Tiergarten ist alles möglich! Dank an Britta Schmidt. Weitere Berlin-Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Zahlreiche wertvolle Zurufe zu diesem Checkpoint kamen von Christoph Papenhausen. Tobias Langley-Hunt war für das Stadtleben verantwortlich. Produktion: Clara Kreuzberg.
Morgen begrüßen Sie an dieser Stelle Jessica Gummersbach und Valentin Petri.
Auf bald!
