diese Woche beginnt mit dem 17. Juni, den eine der größten Straßen der Stadt im Namen trägt. Die Magistrale ist die prominenteste, aber bei Weitem nicht die einzige Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR vor 66 Jahren, bei dem mehr als 50 Menschen ihr Leben verloren – und Hunderttausende die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes und halbwegs komfortables Leben im Arbeiter- und Bauernstaat.
Während das Abgeordnetenhaus schon in der Sommerpause ist, hat der Senat in seiner Sitzung morgen noch einiges auf dem Tisch. Zum Beispiel die vier Leitz-Ordner mit dem Haushaltsentwurf für 2020/21. Rund 30 bzw. 31 Mrd. Euro sollen in den kommenden beiden Jahren ausgegeben werden. Vor allem wachsen die Ausgaben für Soziales (Jugendförderung / Gratis-Hort / Schulessen) und fürs Personal, während die Investitionsquote sinkt. Klingt unverantwortlich, aber ist insofern logisch, als im Investitionsfonds Siwana bereits drei Milliarden Euro stecken, die einfach nicht abfließen wollen. Die pekuniäre Verstopfung liegt laut Landesrechnungshof an der Auslastung der Baubranche und an „langwierigen Beteiligungsprozessen“.
3.272.500 Euro hat das Land bisher an Polizeibeamte überwiesen, die durch Training in mangelhaft belüfteten Schießständen teils schwer erkrankt sind.
Von bisher 786 bearbeiteten Anträgen wurden 489 positiv beschieden. Die meisten Betroffenen erhielten je 3000, einige je 10.000 Euro. Die höchsten Entschädigungen: 7x50.000, 3x60.000, 1x70.000 und 1x80.000 Euro. Wobei „Entschädigung“ irgendwie ein seltsames Wort ist bei Schäden, die sich nicht wieder gutmachen lassen.